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"es_messert"

Erstellt 08.03.2019 21:27 von meineHeimat 08.03.2019 21:27 In der Kategorie Allgemein.

Großbritannien – Die Lage im Land hat sich in Sachen Messerattacken auch im neuen Jahr nicht verändert. Seit Jahresbeginn gab es bereits 24 Tote. Allein in den letzten 16 Tagen starben 14 meist Jugendliche auf den Straßen des Vereinigten Königreichs. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der (weggesparten) Polizisten und dem ausufernden Gemetzel streitet Premierministerin Theresa May ab.
„Mein Freund. Kannst Du mich hören? Sprich mit mir“, die Forderung der Polizisten an Carlos Rodriguez, das jüngste Messeropfer in East London, ist umsonst. Die Worte erreichen den jungen Mann in den Zwanzigern nicht mehr. Er stirbt noch vor Ort an den schweren Verletzungen von sechs Messerstichen, einem davon am Hals. Rodriguez ist das vierzehnte Todesopfer in nur etwas mehr als zwei Wochen. Augenzeugen berichten von seinen letzten Minuten: Er sei Zuhause angegriffen worden und geflüchtet. Barfuß sei er die Straße entlang gerannt, bevor er zusammenbrach, schildert Augenzeugin Suzana Ansar (37) die letzten Minuten des jungen Mannes. Nur wenige Stunden nach ihm starb erlag ein 22-jähriger seinen Verletzungen, die ihm bei einem Messerangriff am 27. Februar in Oxford zugefügt worden waren, heißt es bei MailOnline.
Am Freitag der vergangenen Woche starb auch die erst 17-jährige Jodie Chesney. Sie hatte mit Freunden zusammen in einem Park in Harold Hill in London abgehangen, als sie von hinten scheinbar aus dem Nichts von einem jungen Mann mit einem Messer attackiert wurde. Ein 20-jähriger soll inzwischen verhaftet worden sein. Jodie sei einer der nettesten Menschen der Welt gewesen und hätte nie etwas getan, was diese schreckliche Tat rechtfertigen könnte, erklärte ihr am Boden zerstörter Vater und ruft Augenzeugen auf, sich zu melden. Das Motiv des Mörders sei immer noch unklar, so DailyMail. (von Marilla Slominski)
"Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muß sie zum Angriff übergehen." /Bertolt Brecht
(rjhCD6149)



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"Mittelschicht"

Erstellt 07.03.2019 20:12 von meineHeimat 07.03.2019 20:12 In der Kategorie Allgemein.

Es bröckelt der Kitt, der die Bundesrepublik bis heute politisch zusammenhält. Von Jahr zu Jahr verlieren Union und SPD Mitglieder. Langsam aber stetig schrumpft mit den Ausgeschiedenen die Legitimation dieser Parteien die Bevölkerung soziologisch als auch in ihren Zielen breit repräsentieren zu können. Parallel dazu wachsen bisher eher kleinere Parteien und neue entstehen. Aber keine kann auch nur im Ansatz die Repräsentationslücke füllen, die durch den Schwund der Volksparteien entsteht.
Im vergangenen Jahr war der Aderlass vor allem für die CDU schmerzhaft. Ihre Mitgliederzahl ist 2018 um 11.000 auf aktuell etwa 15.000 abgesackt. Die SPD verlor rund 5000 Mitglieder und zählt nun 438.000 Genossen. Und auch die CSU schrumpfte. Ihre Mitgliederzahl sank von 141.400 auf 139.000
Aber es gab auch gegenläufige Entwicklungen. Wie die FDP verzeichnete auch die AfD 1000 Neueintritte. Damit stieg die Mitgliederzahl der FDP auf 64.000, die der AfD auf 33.600. Obgleich sie wächst, bleibt die AfD mit großem Abstand die mitgliederschwächste aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die FDP hingegen holt immer mehr zur Partei Die Linke auf, die bei 65.000 Mitgliedern stagniert.
Die großen Gewinner des vergangenen Jahres sind die Grünen. Sie gewannen 10.000 Parteifreunde hinzu und kommen heute auf 75.000 Mitglieder. Die Grünen sind auch die einzige
Partei, die über einen längeren Zeitraum stetig gewachsen ist. Im Jahr 2010 zählte die Partei noch etwa 50.000 Mitglieder. (von Thomas Castorp)
"Ein Muslim als deutscher Bundeskanzler ist die Kapitulation vor dem Islam. Es bedeutet die totale Unterwerfung unter dem Islam und das Ende der deutschen Tradition, Kultur, Identität und vielleicht sogar das Ende der deutschen Sprache und des deutschen Volkes. Denkt nur einmal daran, wie systematisch die Muslime die Christen im Nahen Osten vertrieben, getötet und ausgelöscht haben. Von der Unterwerfung werden besonders die Frauen betroffen sein, denen man aller Freiheiten berauben wird."
(rjhCD6149)



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"MORD"

Erstellt 07.03.2019 19:32 von meineHeimat 07.03.2019 19:32 In der Kategorie Allgemein.

Nach Angaben des Echos hat sich der Täter am frühen Mittwochmorgen bei der Polizei in Worms gestellt. Er gab – wie unzählige seiner Vorgänger – an, seine Freundin nach einem Streit getötet zu haben. Polizeibeamte fanden daraufhin in der Wohnung die getötete Deutsche. Wie und auf welche Weise und welchem „Mordwerkzeug“ die Frau umgebracht wurde, darüber schweigt sich die Polizei vorerst aus. „In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft würden die Ermittlungen weiter intensiv vorangetrieben, dass für Kapitaldelikte zuständige Kommissariat 11 des Polizeipräsidiums hat dies übernommen“, heißt es an entsprechender Stelle der Echomeldung.
Daraufhin sei der Tatverdächtige festgenommen worden und soll nun dem Haftrichter in Mainz vorgeführt werden. Das übliche Prozedere. Nach weiteren Informationen der Zeitung, die sich auf Aussagen von Oberstaatsanwalt Gerd Deutler stützen, hat sich die Tat in der Wohnung der Eltern abgespielt haben, wo der Tunesier ein aus ausging, aber nicht wohnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Erkenntnisse darüber, ob der Tunesier „schon einmal polizeilich aufgefallen ist oder gar strafrechtlich vorbelastet ist“.
Oberbürgermeister Michael Kissel meinte aber sofort, „man müsse das Geschehen mit dem gebotenen Respekt und politischen Augenmaß zu behandeln“ Er schwadronierte über „gesellschaftspolitische Verantwortung“ und rief dazu auf „Vertrauen in die Justiz zu zeigen.“ Wie es um das Vertrauen um die Rheinland-Pfälzische Justiz bestellt ist, offenbart die Ermordung der jungen polnischen Mutter in Neustadt im vergangenen Jahr, als die Justiz den türkischen Täter, der mit einem Messer anreiste, um die Frau umzubringen, lediglich wegen Totschlag anklagte. Wenig überzeugend ist auch der Freispruch in Mainz nach einem Mordanschlag mit einem 10 Kilo schweren Mülleimer, der gezielt auf eine Gruppe wartender Frauen geworfen wurde. Beim Mord an Mia in Kandel verzichtete das Landauer Gericht auf eine Bestrafung nach dem Höchstmaß.
"Ausländer, die in Australien Gewaltverbrechen an Frauen und Kindern begehen, sollen aus dem Land geworfen oder an einer Wiedereinreise gehindert werden, berichtet die Daily Mail. Das sieht eine neue Gesetzesregelung vor, die seit Donnerstag in Kraft ist. Demnach sollen Behörden nun die Visa von Betroffenen widerrufen können.
In der Vergangenheit konnten diese von ausländischen Visuminhabern nur widerrufen werden, wenn sie für mindestens 12 Monate inhaftiert waren oder den sogenannten „Character Test“ nicht bestanden haben."
(rjhCD6149)



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"Maulkorb"

Erstellt 07.03.2019 18:09 von meineHeimat 07.03.2019 18:09 In der Kategorie Allgemein.

Der Begriff der „hybriden Kriegsführung“ ist vor allem aus der Geopolitik und wechselseitigen Anschuldigungen zwischen Russland und den USA bekannt. Richard Fernandez vom renommierten Belmont Club meint jedoch, Taktiken dieser Art kämen längst auch innenpolitisch zum Einsatz.
Richard Fernandez vom US-amerikanischen Think Tank Belmont Club hat sich auf „PJ Media“ mit einem Thema befasst, das auch in Deutschland immer mehr Gemüter bewegt: die stetige Eskalation politischer Feindseligkeit bis hin zur Gewaltbereitschaft. Sein Artikel steht unter der Überschrift: „Wie würde ein hybrider Bürgerkrieg aussehen?“
Dass in den USA mit ihrer langen Tradition der freien Rede Gewalt gegen Andersdenkende zur alltäglichen Erscheinung würde, wie dies in den jüngsten Jahren immer häufiger der Fall war, erscheint unter anderem Fernandez als bedenkliche Form des zivilisatorischen Bruchs. Auch Entschuldigungen für unzivilisiertes Verhalten würden seltener. Stattdessen ziehe sich jeder in seine eigene Filterblase zurück, in der er immer Recht hätte.
Ruf nach Maulkorb für Andersdenkende
Als Beispiel nennt Fernandez die „Washington Post“, die eine bestenfalls halbherzige Richtigstellung ihrer nachgewiesenen Täter-Opfer-Umkehr in der Berichterstattung über die Konfrontation zwischen Schüler der Covington High School und dem Aktivisten Nathan Philips gebracht habe.
YouTube habe gar den Account des früheren Navy SEALs Don Shipley mit 232 806 Abonnenten gelöscht, der seit 2008 Falschdarstellungen aufgedeckt hatte und unter anderem nachwies, dass die Behauptung von Nathan Philips, ein Vietnam-Veteran gewesen zu sein, unzutreffend war. (von Reinhard Werner9
"Wo bleibt eigentlich das Menschenrecht für die Opfer? Auch wenn den Linken, Guten, Genossen die humanitären Argumente allmählich ausgehen, werden sie nicht müde, ihr pervertiertes Mantra "schutzbedürftiger Bereicherer", dem Bürger, ob er will oder nicht, überzustülpen. Mit den wohl dümmsten Keulen werden jene stigmatisiert, die ein anderes Weltbild haben. Dabei ist es egal ob Islamist, Messerstecher oder Bombenleger, ob Vergewaltiger, Drogenjunkie, Kinderschänder, die Besorgnisse der Bürger werden mit "bedauerlicher Einzelfall" erschlagen, Ausweisung unter Hinweis auf Folter und bla, bla im Heimatland zunichte gemacht. Wenn wir uns nicht endlich wehren, wird die Handlungsfähigkeit des Staates unterminiert, die Justiz zum Traumbild eines EX_Ministers namens Broda hochstilisiert. Alles was heute von Afrika oder aus islamischen Staaten zu uns kommt, erhält den Stempel der Unberührbarkeit. Dieses Humanitätsdiktat unterstützt von unbeirrbaren Ignoranten, lässt einen Rechtsstaat gehörig in`s Wanken bringen. Wenn es dann auch noch Parteien gibt, die teils aus Scham, aus Neid, weil sie untergeordnet , deren Akteure nur noch tragisch-komische Figuren sind, die im Namen der Moral sogar den schlimmsten Verbrechern Schützenhilfe bieten. 75% der Österreicher unterstützen das Vorhaben der Regierung, Politiker der roten Riege sind dafür, Kern ist abgestürzt und Frau Wagner...wird daselbe Schicksal ereilen" (rjh)
(rjhCD6149)



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"GIFTGAS_FAKE"

Erstellt 07.03.2019 17:54 von meineHeimat 07.03.2019 17:54 In der Kategorie Allgemein.

Am 14. April 2018 führten die USA, Frankreich und Großbritannien Luftangriffe auf syrische Einrichtungen durch. Begründet wurden diese mit einem eine Woche zuvor erfolgten Giftgaseinsatz in der Kleinstadt Duma bei Damaskus, für den die syrische Regierung verantwortlich gemacht wurde. Die bestritt von Anbeginn die Vorwürfe und beantragte bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Untersuchung des Vorfalls, der laut Damaskus von den Aufständischen inszeniert wurde. Nun hat die OPCW ihren Abschlussbericht zu den Ereignissen in Duma vorgelegt. Anders als es die Schlagzeilen in Mainstream-Medien suggerieren, enthält der Bericht keine Bestätigung für einen Chemiewaffeneinsatz und eine Täterschaft der syrischen Armee.
"Chemiewaffeneinsatz in Duma bestätigt", titelte die Tagesschau. "Für die OPCW steht der Einsatz von Chemiewaffen nun fest", hieß es im ZDF. "OPCW bestätigt Einsatz von Chemiewaffen in Syrien", vermeldete die Deutsche Presse-Agentur. "Nun stellt die OPCW in einem Bericht fest, dass 2018 im syrischen Duma tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde", berichtete n-tv. "Gas-Massaker von Duma: Experten-Bericht entlarvt Assads und Russlands Lügen", titelt die Bild-Zeitung mit der Unterzeile: "OPCW bestätigt Einsatz von Chlorgas bei bestialischem Luftangriff in Syrien."
Was haben all diese Aussagen gemeinsam? Sie sind falsch! Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April 2018 im syrischen Duma nur einen Sachverhalt explizit bestätigt: Dass dort keine Chemiewaffen eingesetzt wurden. Also das genaue Gegenteil dessen, was die Mainstream-Überschriften implizieren. "Es wurden keine phosphororganischen Nervengifte oder deren Abbauprodukte (…) in den Umwelt- und Blutplasmaproben der mutmaßlichen Opfer nachgewiesen", heißt es in dem Bericht
"Schnell arbeitender Verstand ist kein Vorteil, wenn er nicht auch zugleich gründlich ist. Die Vollkommenheit einer Uhr besteht nicht darin, schnell, sondern richtig zu gehen" / Luc de Clapiers
(rjhCD6149)



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"CSU_WEBER"

Erstellt 06.03.2019 20:59 von meineHeimat 06.03.2019 20:59 In der Kategorie Allgemein.

Der politische Aschermittwoch lockte zu den Zeiten von Franz Josef Strauß Scharen an Unterstützern, früher in die Bierzelte, und als diese aus allen Nähten platzten in die Passauer Nibelungenhalle.
Franz Josef Strauß lebt weiter in unserer Erinnerung, die Nibelungenhalle gibt es nicht mehr.
Manfred Webers Versuch, in die Fußstapfen von Strauß zu treten, ist in Anbetracht seiner heutigen Rede beim Politischen Aschermittwoch gründlich mißlungen.
Manfred Weber erinnert an Angela Merkel. Im Grunde genommen schlüpft er in die Rolle der männlichen Version der ewigen Kanzlerin. Seine Reden sind anämisch, langatmig, einschläfernd. Weber verliert sich in Worthülsen und Sackgassen. Beschwört eine große europäische Vergangenheit mit De Gaulle, de Gasperi und Adenauer. Ein Déjà-vu Erlebnis.
Daß Weber gerade mal wenige Sätze zu Wege bringen kann, ohne nicht wieder in sein unvermeidliches „Liebe Freunde“ …. „Liebe Parteifreunde“ abzudriften, trotzt dem Publikum eine Eselsgeduld ab. Weber steht nicht für Esprit, sondern für Langeweile. Da kann auch ein Söder keine Kastanien mehr aus dem Feuer holen. Söders Parteifreund aus dem EU-Luxusliner lähmt den willigsten Zuhörer stärker als Starkbier oder Curare. Politischer Aschermittwoch war bisher kein Synonym für Mißhandlung und Einäscherung der Rhetorik.
Denk ich an Gerd Müller (CSU) oder Manfred Weber (CSU) in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. In der CSU wuchern die Epigonen. Die Champions werden dagegen immer rarer.
Alle Auftritte und Reden von Manfred Weber sind ein Indiz mehr dafür, daß der Niederbayer bestenfalls als Epigone von Franz Josef Strauß in die Annalen eingehen wird. Gerade Franz Josef Strauß wäre ein CSU-Apparatschik wie Weber zwider gewesen, sagte der frühere CSU-Chef doch „Everybodys darling is everybodys Depp“.
Manfred Weber verkörpert nahezu vollendet den „Everybodys darling“, der sich in bester opportunistischer Manier nach oben buckelt.
"Nach unzähligen gewalttätigen Vorfällen und etlichen Morden im Zusammenhang mit Migranten spricht sich ein Großteil der österreichischen Bevölkerung dafür aus, potenziell gefährliche Personen in Gewahrsam zu nehmen. Besonders große Zustimmung findet der Vorschlag bei Regierungsparteianhängern: 86 Prozent der FPÖ-Wähler und 90 Prozent der ÖVP-Wähler können sich die Einführung einer Sicherungshaft vorstellen. Selbst aus Reihen der der SPÖ stimmt die Mehrheit dem Vorschlag zu, In 15 EU-Ländern – vorwiegend in Osteuropa sowie den Benelux-Staaten und Irland – ist eine entsprechende Bestimmung bereits umgesetzt. Grundsätzlich ermöglicht die EU-Aufnahmerichtlinie (Artikel 8) die Inhaftierung von Asylwerbern, berichtet hierzu die Wiener Zeitung. Zulässig sei die Sicherungshaft dann, „wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist“.
(rjhCD6149)



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"Hohes_Haus"

Erstellt 06.03.2019 19:50 von meineHeimat 06.03.2019 19:50 In der Kategorie Allgemein.

Die öffentlichen Aussagen von Soros und die Aktivität seiner Organisationen – beispielsweise vom „Open Society Foundation“ und „Project Syndicate“ – beweisen, dass Soros die europäische Politik beeinflussen wolle – betonte der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács.
Der Politiker fügte hinzu: Das institutionelle Netzwerk von Soros habe große Macht, ohne je ein Wahlmandat gehabt zu haben. Die, mit Soros verbundenen NGOs hätten mit der Zivilgesellschaft nichts zu tun, betonte Kovács und fügte hinzu, dass die Zivilgesellschaft sich von unten aufbaut, von solchen gibt es etwa 65.000 in Ungarn.
Auf den Vorwurf des Chefs von dem ungarischen Helsinki-Komitee: die NGO-s seien in Ungarn von der Regierung belästigt, sagte Kovács: es gebe nur mit wenigen Organisationen Streit, die meisten funktionieren im Land problemlos.
Er sagte, seit der Migrationskrise sei die Kluft zwischen der „westeuropäischen linksliberalen politischen Elite“ und den Wählern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewachsen.
Kovács bestritt, dass die Zentraleuropäische Universität (CEU) Budapest verlassen hatte, und sagte, dass nur ein Teil der Aktivitäten der CEU, die gegen die ungarischen Gesetze verstoßen, das Land verlassen habe.
Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, sagte der BBC, die CEU sei von der Regierung in zwei Teile gespalten worden. Er sagte, die Regierung sei nicht bereit, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die nach einem 2017 verabschiedeten Gesetz notwendig sei, damit die CEU ihre Aktivitäten in Budapest fortsetzen könne. Ohne das Abkommen könne die Universität in Budapest keine von den USA anerkannten Diplome ausstellen.
"Mit Terror kann man niemandem zum Schweigen bringen; man kann ihn höchstens zwingen, leiser zu reden." /Ignazio Silone
(rjhCD6149)



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"Račak-Massaker"

Erstellt 06.03.2019 17:45 von meineHeimat 06.03.2019 17:45 In der Kategorie Allgemein.

Es gehört zu den Binsenweisheiten, dass Menschen mit guten Einkommen privilegiert sind und es ihnen erheblich leichter fällt, ökologisch bewusst zu leben – ohne Unterstützung des Staates, versteht sich. The world goes Öko. Immer, wenn ich es mit den selbstgefälligen Lifestyle-Ökos zu tun habe, die glauben, mit ihrem Bio-Gedöns könnten sie die Welt retten, ballt sich in meinem Magen die Faust. Stets suchen sie die Diskussion oder gar den Streit, wenn man nicht genau nach ihren Vorstellungen lebt, selbst aber in einer Welt voller Kompromisse und Selbstbetrug leben.. (von Claudio Michele Mancini)
Das von den Grünen militant vertretene, ökologische Leben ist sozusagen das Projekt für Besserverdiener, besseres Gewissen eingeschlossen. Ein Blick auf die Macchiato-Generation mit hohem Einkommen lohnt sich. Deren Verbrauch von Strom, Heizung oder Benzin steigt exponentiell, den sie gleichzeitig mit vielerlei Argumenten als nachhaltig-schonende Lebensweise verkaufen. Sie kaufen Autos, die vermeintlich effizienter aber doppelt so groß sind als jene zwanzig Jahre alten Dieselschleudern, die ein Geringverdiener aus dritter Hand erworben hat. Sie sparen im Verhältnis zu den anderen kleinen Krücken ein, die sich mit ihnen durch den Verkehr quälen.
Seien wir ehrlich: Arme können sich einen nachhaltigeren Lebensstil, zum Beispiel mit energieeffizienten Geräten, gar nicht leisten. Oft genug werden gerade von Gutverdienern die teuren Stromsparer oder Spritverbraucher auch noch von der Steuer abgesetzt. Das sozialromantische Geschwätz über den sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen findet sein jähes Ende an der Gemüsetheke des anspruchsvollen Veganers.
"Die Freimaurerei (seltener auch Maurerei oder Masoney, engl. freemasonry, franz. franc-maçonnerie) ist eine international agierende, einflußreiche und überstaatliche Vereinigung, welche nach außen das Streben nach hohen Menschheitszielen, wie Humanität, Toleranz, Brüderlichkeit, Selbstlosigkeit und Gemeinnützigkeit zur Schau trägt.
Die Mitglieder bilden Gemeinschaften (Logen) und verwenden Symbole, Gebräuche und Bilder, die meist dem Maurerhandwerk, dem Alten Testament und der ägyptischen Mythologie entnommen sind. In manchen Darstellungen erwecken Freimaurer den Eindruck, daß ihre „Königliche Kunst“ auf das Wissen der Alten Ägypter zurückgehen würde."
(rjhCD6149)



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"ARMUT"

Erstellt 06.03.2019 17:28 von meineHeimat 06.03.2019 17:28 In der Kategorie Allgemein.

Merkels katastrophaler Politikstil stellt heute so ziemlich jedes bedeutsame Thema in unserer Gesellschaft in Frage. Der einstige Vorzeigestaat in der Welt hinsichtlich sozialer Sicherheit und Vollbeschäftigung wurde mit beispielloser Inkompetenz zugrunde gerichtet. Von stabilen Verhältnissen, die einst in unserem Land herrschten, kann keine Rede mehr sein.
Helmut Kohls Ziehkind hat ganze Arbeit geleistet und Dank ihrer DDR-Vergangenheit sozialistischer Prägung zielstrebig und erfolgreich als Kanzlerin umgesetzt und heute das Zeug hat, sogar die Europäische Union zu sprengen. Im Ergebnis erinnert ihr Wirken und der heutige Zustand unseres Landes genau an das, was das sozialistische Establishments damals propagierte.
Je näher das politische Ende Merkels rückt, desto mehr ungeschminkte Umfragen kommen an die Öffentlichkeit, die unserer Kanzlerin eine bescheidene Leistungsbilanz bescheinigen. Ihr vom Volk völlig distanzierter Stil hat große Teile unserer Gesellschaft gespalten. Schlimmer noch, sie hat die Volksparteien signifikant geschwächt und die Wähler entfremdet. Was hinterlässt Angela Merkel ihrem Nachfolger?
Da wäre zunächst ein geschwächtes Wirtschaftssystem mit unsicheren Arbeitsplätzen und einem unvertretbar hohen Anteil von Niedriglohnjobs, die der nächsten Rentnergeneration das Fürchten lehren wird. Sie hinterlässt eine Gesellschaft mit stagnierenden Löhnen, eine erodierende Mittelschicht und ein einbrechendes Sozialsystem, auf das wir früher bauen konnten.
(von Claudio Michele Mancini)
"Wir dummen Österreicher" haben alleine 2018 knapp 700 Millionen€ gespendet und Notleidenden unter die Arme gegriffen, die von Kriegstreibern in`s Elend gejagt wurden. Wir haben seit 2015, 180.000 Flüchtende aufgenommen und uns damit eine Last aufgebürdet die seinesgleichen sucht. Wir haben endlich eine Bundesregierung, die nicht nur mit-, wir haben eine Koalition, die an Österreich denkt. Es ist unverständlich und ich denke an jenen "Österreicher" mit türkischen Wurzeln, der das 2te Mal als Gotteskrieger auftritt, jetzt reumütig zurückkehren möchte und diese Praxis toleriert werden soll.. Dass die Flutung Europas mit Orientalen und Afrikanern auch ein großes Geschäft ist, darüber darf nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswellen zu sprechen. Es sind sogenannte Hilfsorganisationen, die sich nach außen sozial geben, im Hintergrund aber skrupellos abkassieren. Die nächste Gruppe der Ignoranten sind die vermeintlich Guten, Linke und andere Verblendete. Für Erstere dürfte jegliche Einschränkung im Aufenhalts-, Reiserecht einen enormen Schaden arichten. Für die zweite Gruppe ist das Fiendbild die jetzige Regierung. Hätten ihn die Iraker in die Finger bekommen, wäre sein Hirn bereits an einer Mauer anhaftend"
(rjhCD6149)



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"AMADE_ANTONIO"

Erstellt 05.03.2019 20:14 von meineHeimat 05.03.2019 20:14 In der Kategorie Allgemein.

Darf im besten Deutschland, das wir je hatten, ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer ausschließen, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt? Diese Frage wird heute in Dresden vor Gericht verhandelt. Die Entscheidung wird viel darüber aussagen, wie es um die demokratische Verfasstheit unseres Landes steht.
Das Landgericht Dresden verhandelt heute die Klage der Buchhändlerin Susanne Dagen, die im vergangenen September von einer Arbeitsgruppe der Tagung „Die neue Mitte? Rechte Ideologien und Bewegungen in Europa“ ausgeschlossen wurde, die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für Politische Bildung veranstaltet wurde. Es sollte in dieser Arbeitsgruppe um „Echokammern und Filterblasen. Rechte Vernetzung über Social Media“ gehen. Dagen wurde von einer Mitarbeiterin der AAS mit der Begründung abgewiesen, sie sei Pegida-nahe und würde deshalb das vertrauensvolle Miteinander der Diskutanten stören.
Ganz offensichtlich hat sich die AAS in ihrer Echokammer und Filterblase ganz fest eingebunkert, um der Realität keinen Zutritt zu lassen. Das hat die AAS kürzlich wieder in Berlin demonstriert, wo zu einer Fachtagung über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ alle ausgeschlossen wurden, die dank ihrer Expertise die schrägen Thesen der AAS-Referenten hätten widerlegen können. Wenn klar ist, dass es die von der AAS bearbeiteten rechten Ränder in dieser Form gar nicht gibt, wäre der Stiftung eine wichtige Geschäftsgrundlage entzogen.
Der reiche Zufluss aus dem Steuersäckel durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll nicht wie vorgesehen Ende 2019 beendet, sondern laut Bundesministerin Franziska Giffey „verstetigt“ werden. Es sei wichtig für das friedliche Zusammenleben. Erfahrungen zeigten, dass die praktische Arbeit vor Ort das Fundament der Demokratieförderung und Extremismusprävention ist. Bewährte Konzepte und funktionierende Strukturen müssen gefestigt, unterstützt und bedarfsorientiert ausgebaut werden.
Frau Bundesministerin scheint keine Ahnung zu haben, wie wenig demokratisch die AAS agiert. (von Vera Lenhsfeld)
„Drei Dinge kehren nie zurück: Der Pfeil, der abgeschossen, das ausgesprochene Wort, die Tage, die verflossen.“ /Georg Daumer
(rjhCD6149)



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"Jonas Noreika"

Erstellt 05.03.2019 18:43 von meineHeimat 05.03.2019 18:43 In der Kategorie Allgemein.

"Nationalheld oder Kriegsverbrecher"
In Litauen wird Jonas Noreika als "General Sturm" (General Vėtra) verehrt, der den litauischen Untergrund gegen die sowjetische Invasion angeführt hat. Die offizielle Geschichtsschreibung sieht ihn auch als einen Widerstandskämpfer gegen die Nazis, die ins Baltikum einrückten und die Rote Armee zurückdrängten. Als sich das Kriegsglück der Nazis gegen sie wendete, und die Rote Armee im Zuge ihrer Gegenoffensive wieder das Baltikum besetzte, stand Jonas Noreika ganz oben auf der Liste der meistgesuchten Männer der Sowjets. Im März 1946 wurde er gefasst und schließlich 1947, mit nur 37 Jahren, hingerichtet.
Nach der Unabhängigkeit Litauens 1990 wurden Straßen und Statuen nach Noreika benannt, der für die Freiheit seiner Nation sein Leben gab und fortan, insbesondere in der Exilgemeinschaft der Litauer in den USA und Kanada, Kultstatus als Märtyrer erlangen sollte. Viele Litauer, die selbst Blut an den Händen und Kriegsverbrechen an Juden begangen haben, sind mit dem Rückzug der Nazis ebenfalls geflohen und in die USA oder Kanada ausgewandert.
Eine ähnliche Entwicklung erlebt auch die Ukraine, wo Männer wie Stepan Bandera oder Roman Schuchewytsch posthum zu Nationalhelden erklärt wurden, die während des Zweiten Weltkrieges fürchterliche Verbrechen an Juden, Polen und Sowjets begangen haben.
"Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bei allen diplomatischen Gepflogenheiten, wie können Sie als Staatsoberhaupt einem solchen Regime gratulieren? Egal ob Nationalfeiertag oder Revolutionsjubiläum. Zwar bitten Sie im letzten Absatz Ihres Schreibens, das Regime den Dialog mit der Opposition zu suchen. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen, Gleichstellungsfragen, Demokratiedefiziten, Drohungen gegen Israel, Terror und alltäglicher Gewalt, müssen diese Worte verfolgten Oppositionellen im Iran wie Hohn klingen.“
(Gitta Connemann)
(rjhCD6149)



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"Fidesz_Orban"

Erstellt 05.03.2019 17:37 von meineHeimat 05.03.2019 17:37 In der Kategorie Allgemein.

Die Europäische Volkspartei berät Mitte März über den Ausschluss der ungarischen Fidesz. Die Partei Viktor Orbáns steht wegen einer EU-kritischen Kampagne in der Kritik.
Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Gruppe beantragt. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel, bei dem es hauptsächlich um den Brexit gehen wird. Worüber genau bei der EVP-Vorstandssitzung am 20. März abgestimmt wird, ist noch offen.
Neben dem sofortigen Ausschluss wäre es auch möglich, die Mitgliedschaft vorerst und unter Auflagen auszusetzen. Die Anwesenden könnten sich zudem auch für einen Verbleib ohne Auflagen aussprechen. Alle Entscheidungen müssen mit absoluter Mehrheit getroffen werden.
Für die Debatte war ein Quorum von mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus fünf Ländern erforderlich. Wie die Debatte ausgehen werde, könne er nicht vorwegnehmen, sagte Daul. Die Entscheidung liege bei allen EVP-Mitgliedern. Die Fidesz-Partei müsse die Möglichkeit haben sich zu äußern.
Die Mehrheitsverhältnisse in der EVP waren zuletzt unklar. Jeweils zwei Parteien aus Belgien, Portugal und Schweden sprachen sich gegen Fidesz aus, außerdem je eine aus Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Zu der Parteienfamilie der europäischen Konservativen gehören auch die deutschen Parteien CDUund CSU. Das Stimmverhalten der Delegierten der CDU könnte eine entscheidende Rolle spielen: Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten.
"ich würde den Herren "Großköpfe" bis zum Wahltag den "Ball flachhalten" empfehlen, denn nur ihrem Unvermögen ist es zu verdanken, dass der Unsinn heute ein Scherbenhaufen ist. Wenn ich mich richtig erinnere wurde Hahn zum EU-Erweiterungskommissar bestellt und hat nicht einmal er selbst eine Ahnung was er seit 2014 bewirkt hat und er für eine Sinnhaftigkeit im Wirkungsbereich, ein unnötiger Gehaltsempfänge ist. Sein locker hingeschmissener slogan, "Reisende soll man nicht aufhalten", ist ein Rohrkrepierer , wenn er ihn noch öfter wiederholt. Brexit haben wir schon und es geht nicht nur um Orban, es gibt die Visegradstaaten, Salvini, die Spanier mit Katalonien, Franzosen mit Gelbjacken, Holländer, Belgier, Österreicher die der EVP Stimmen und damit die Mehrheit kosten können. Die EU wäre ein tolles Gebilde, hätte man uns nicht hineingelogen, würden wir nicht pausenlos gehänselt, zum Narren gehalten, mit hirnlosen Verpflichtungen zwangstherapiert, von unterschiedlichsten Volksgruppen bereichert, könnte man tatsächlich von einem Erfolgsprojekt reden, schreiben. Die Tatsache ist eine andere."
(rjhCD6149)



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"Deutschlandfahne"

Erstellt 04.03.2019 21:21 von meineHeimat 04.03.2019 21:21 In der Kategorie Allgemein.

"Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, hingen vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) die Deutschland- und die Hessenflagge verkehrt herum – und das stundenlang. Deswegen ermittelt nun das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte, denn die Flaggen wurden vermutlich absichtlich falsch aufgehängt. Die verantwortlichen Beamten wurden inzwischen versetzt", meldet, neben vielen anderen Medien, die hier viel zu selten zitierte Webseite Osthessen News. "Eine verkehrt herum aufgehängte Flagge kann im schlimmsten Fall bedeuten, dass man das Land verachtet. Im Raum stehen eine Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Volksverhetzung", klärt das Portal seine Leser weiter auf.
Wenn sich Jakob Augstein vor laufender Kamera in eine Deutschlandfahne schneuzt, wenn die Kanzlerin einem Bundesminister indigniert die Landesfahne aus der Hand pflückt und am Bühnenrand entsorgt, wenn fidele Linksfaschos während der Fußball-WM alles Schwarzrotgoldene von privaten Autos abreißen, sind das Äußerungen eines weltoffenen Postnationalismus. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin auf einer Demo mitläuft, der ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" vorangetragen wird, ist das spielerischer Umgang mit der Zumutung einer Identität. Aber wenn "rechte" Motive in Frage kommen oder unterstellt werden können, und das obendrein noch am eigentlichen deutschen Nationalfeiertag, dann bekommen die Drecksfarben der Scheißnation auf einmal etwas Sakrosanktes, und das Delikt der "staatsfeindlichen Hetze" ersteht aus seiner realsozialistischen Gruft. – –
Einen Tag nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 hatte im Aufmacher der DDR-Gewerkschaftszeitung Tribüne gestanden, "der überragende Kämpfer für die Erhaltung und Festigung des Krieges in der Welt" sei dahingegangen. Sofort war die Stasi in Kompaniestärke in der Redaktion angerückt, um die Halunken dingfest zu machen, die diese rechte Propaganda ins Blatt geschmuggelt hatten. Der Schlussredakteur und der Setzer bekamen jeweils fünfeinhalb Jahre Zuchthaus; man hatte sie so lange und intensiv verhört, bis sie zugaben, dass sie absichtlich "Krieg" statt "Frieden" eingesetzt haben; dann war es kein Druckfehler mehr, sondern Boykotthetze. (von Michael Klonovsky)
"Wie letzte Meldungen wiedergeben, soll sich ein österreichischer ISler um die Rückkehr nach Österreich bemühen und wäre das ein Präzedenzfall und somit richtungsweisend für: Hr. Kickl, diesen Herrn keinesfalls freiwillig aufnehmen, nur wenn wir auf Grund "MRK" gezwungen sind, Aufnahme in die Sicherungshaft, Aberkennen der öst Staatsbürgerschaft und zurück in`s Land wo er Kriegsverbrechen begangen hat oder Aberkennung der Staatsbürgerschaft schon im Vorfeld und gar nicht erst einreisen lassen. Mit diesem offiziell, ersten Fall ergibt sich die Chance klar zu erkennen, wer für die Sicherheit der Österreicher und wer dagegen ist"
(rjhCD6149)



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"NATO_EID"

Erstellt 04.03.2019 20:51 von meineHeimat 04.03.2019 20:51 In der Kategorie Allgemein.

Das war eine skurrile Vorstellung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Ex-Nato-Chef Rasmussen zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Biden eine Initative vor, deren Ziel der Verzicht von Fake News, Desinformationen und anderen Manipulationen bei den Europawahlen sein soll. Darauf sollen Politiker einen selbstverpflichtenden Eid ablegen. Das ist auch deshalb skurril, weil die genannten Punkte ausgerechnet von einer Denkfabrik aus dem Dunstkreis der NATO kommen, die ihrerseits als „Fake-News-Schleuder“ verrufen ist. Dennoch haben die Spitzenkandidaten von fast allen „EU-Parteien“ diesen „NATO-Eid“ ohne Not und ohne Sinn und Verstand in Windeseile unterzeichnet – darunter auch die Deutschen Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/EGP) und Sven Giegold (Grüne/EGP).
Man soll Fake News weder fabrizieren, noch in boshafter Absicht weiterverbreiten. Das gleiche gilt für Fotomontagen und Audio- und Videofälschungen. Bot-Netzwerke, die den politischen Gegner attackieren, sind ebenfalls unerwünscht. Des Weiteren sollte man seine Mitarbeiter in Sachen Cyber-Sicherheit schulen und seine Spender transparent machen. Dies sind die fünf Punkte, aus denen der selbstverpflichtende Eid der Organisation namens „Transatlantische Kommission für Wahl-Integrität“ besteht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt wurde. Es ist vollkommen klar, dass man diese fünf Punkte ohne Zögern unterschreiben kann – schließlich beschreiben sie nur Selbstverständlichkeiten, die ohnehin durch die entsprechenden Partei- und Wahlgesetze sehr genau geregelt sind. Die interessantere Frage ist jedoch, warum man als Politiker einen Eid auf ein belangloses Papier ablegen soll, das aus dem Dunstkreis der NATO stammt. (von Jens Berger)
„Dort, wo die Vorstellungskraft fehlt, kann es keine Leidenschaft und als Konsequenz keine Liebe geben.“ / William Goldwin
(rjhCD6149)



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"SPANIEN"

Erstellt 04.03.2019 20:15 von meineHeimat 04.03.2019 20:15 In der Kategorie Allgemein.

Juan Manuel Moreno von der konservativen Volkspartei (PP) ist seit Mittwoch Präsident der Junta de Andalucía, der Regierung der autonomen Region Andalusien. Die bevölkerungsreichste Region Spaniens gilt traditionell als die bedeutendste Hochburg der sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), die dort seit fast vierzig Jahren regierte. Die Regionalwahlen in Andalusien im vergangenen Dezember konnte die PSOE zwar erneut deutlich gewinnen. Doch mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis verlor sie erstmals die Möglichkeit, eine parlamentarische Mehrheit zur Regierungsbildung zu organisieren. Auch die PP erzielte ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in dieser Region, behauptete jedoch ihre Position als stärkste Partei im rechten politischen Lager gegenüber den Rechtsliberalen (Ciudadanos), die ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen konnten, und den Ultrarechten (Vox), die zum ersten Mal überhaupt in ein spanisches Parlament einzogen. Angesichts der historisch erstmalig gegebenen parlamentarischen Mehrheit der politischen Rechten in Andalusien einigten sich die drei rechten Formationen auf einen Regierungspakt für die autonome Region, der für diese Parteien erklärtermaßen Modellcharakter für einen politischen Wechsel in ganz Spanien haben soll.
Eine Koalitionsregierung aus PP und Ciudadanos, die beide Parteien mit einem 90 Punkte beinhaltenden Pakt vereinbart haben, verfügt allein nicht über eine parlamentarische Mehrheit und ist daher auf die Unterstützung durch die Abgeordneten von Vox angewiesen. Dafür hat die PP einen 37 Ziele umfassenden zweiten Pakt mit den Ultrarechten geschlossen, der in einigen seiner Punkte mit dem Regierungspakt von PP und Ciudadanos identisch ist, wie beispielsweise bei der Steuerpolitik, der Familien- und Bildungspolitik und der "Beseitigung überflüssiger Institutionen und paralleler Verwaltungsstrukturen". Auch wenn die vom ehemaligen PP-Politiker Santiago Abascal geführte Partei Vox einige ihrer umstrittensten Forderungen – wie die Aufhebung des Gesetzes über geschlechtsspezifische Gewalt und des Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung oder zur Massenvertreibung illegaler Einwanderer – nicht durchsetzen konnte, schlägt sich in der Vereinbarung ein großer Teil der von ihm geförderten Ideologie nieder. Als Schlüsselpunkte gehören hierzu die Senkung der Steuern, die Abschaffung des Gesetzes über das historische Gedenken zu Bürgerkrieg und Franco-Diktatur, die Förderung der privaten Bildung und der Schutz des Stierkampfes.
"Politik ist die Kunst, die Leute daran zu hindern sich um das zu kümmern, was sie etwas angeht." /Paul Valéry
(rjhCD6149)



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