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"Ki-KA"

"Ki-KA"

12.01.2018 19:26

ERFURT. Thüringens Grüne haben die Dokumentation über die Liebesbeziehung einer minderjährigen Deutschen und eines erwachsenen syrischen Flüchtlings im Kinderfernsehen verteidigt. Das Mädchen trete „für ihr Alter außergewöhnlich reflektiert“ auf, äußere sich überlegt und halte selbstbewußt mit ihren eigenen Überzeugungen entgegen, sagte die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im thüringischen Landtag, Madeleine Henfling.
„Daß die AfD die Beziehung der beiden Protagonisten dann in einen Kontext mit dem Mord in Kandel stellt, ist perfide und ekelerregend. Die AfD instrumentalisiert damit den Tod einer jungen Frau für ihre eigene rassistische und fremdenfeindliche Propaganda“, kritisierte die 34jährige.
Die „selektive Wahrnehmung“ der AfD resultiere aus ihrem „rassistischen Weltbild“ und nehme nur jene Aspekte auf, „die ihrer ekelhaften Hetze“ nutzten, kommentierte Henfling. Die Einschätzung der AfD entspreche in keiner Weise dem tatsächlichen Charakter der Sendung. „Wir jedenfalls wünschen Malvina und Diaa viel Glück für die Zukunft.“
AfD: „Unerträgliche Propaganda der Staatsmedien“
Zuvor hatte unter anderen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel die Sendung aus der Reihe „Schau in meine Welt!“ als „Skandal ersten Ranges“ bezeichnet. Der Beitrag verharmlose die Problematik und suggeriere deutschen Mädchen ein „Happy End“. Spaniel nannte es eine „unerträgliche Propaganda der Staatsmedien“, wie das Mädchen als Vorbild „instrumentalisiert“ werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte in einem Brief an die MDR-Intendantin Karola Wille, die Sendung nicht mehr auszustrahlen. Der Kinderkanal müsse künftig auf „manipulative Sendungen vergleichbarer Machart“ verzichten. Das gelte um so mehr, „als die extremen Folgen solcher asymmetrischen Beziehungen“ spätestens seit dem Mordfall im rheinland-pfälzischen Kandel den Filmemachern bekannt sein sollten. Der MDR verantwortet die laufenden Geschäfte des KiKA.
"Erhöhte Einwanderungsquote hat nichts mit Flüchtlingen zu tun"
(rjhCD6149)


Grüne nehmen KiKA-Doku über Flüchtlingsliebe in Schutz

Seit dem vergangenen Wochenende wird die Dokumentation heftig diskutiert. In der Sendung erzählen die 16 Jahre alte Malvina und der angeblich 17 Jahre alte Diaa von ihrem Liebesglück und den kulturellen Verschiedenheiten. Nach Protesten änderte KiKA anschließend die Altersangabe des Syrers in der Beschreibung sowie in den Bildunterschriften von 17 auf 19 Jahre. Der Hessische Rundfunk, der die Folge gedreht hatte, teilte später mit, der Syrer sei mittlerweile 20 Jahre alt.

KiKA und Hessischer Rundfunk weisen Kritik zurück
Neben der AfD hatten auch Politiker von CDU und CSU den Stopp der Dokumentation, die nach wie vor auf der KiKA-Webseite aufrufbar ist, gefordert. Sowohl der Hessische Rundfunk, der die Folge gedreht hatte, als auch KiKA wiesen die Kritik vehement zurück.
Daß der Film bei vielen Zuschauern gerade mit Blick auf den Mordfall Kandel, wo ein afghanischer Flüchtling seine 15 Jahre alte deutsche Ex-Freundin ermordet hatte, für Unverständnis sorgt, könne der Sender nicht verstehen, sagte eine KiKA-Sprecherin auf JF-Nachfrage.
(ls)
Quelle: "Flüchtlinge-Kuppelei"
Hildesheim: MUFL mit neuartigem DNA-Test überführt - Altersbestimmung mit 95prozentiger Sicherheit (von DAISY)

Was hat es in den vergangenen Tagen doch für ein Bohei um die Altersfeststellung von mutmaßlich minderjährigen „Flüchtlingen“ (MUFL) gegeben. Dabei hat der Landkreis Hildesheim längst Nägel mit Köpfen gemacht: er ließ das Alter eines mutmaßlichen Flüchtlings per neuartigem DNA-Test untersuchen und siehe da: der junge Migrant, der behauptete, minderjährig zu sein, ist mit 95prozentiger Sicherheit zwischen 26 und 29 Jahren alt, meldet der Stern heute in einer Vorabmeldung.
Der Landkreis Hildesheim nutzte dabei schon im Mai 2017 einen neuen DNA-Test aus Amerika zur Altersbestimmung. Für die Methode ist lediglich eine Probe aus Speichel oder Blut notwendig. Piekst nicht und hat keine körperlichen Nebenwirkungen.
Damit sollte sich das Lamento um die angeblich gesundheitsschädigende Röntgen-Methode zur Altersfeststellung erledigt haben. Zwar bekommt man auf jedem längeren Atlantik-Flug mehr Strahlenbelastung als beim Röntgen ab, aber Gegner der Altersfeststellung bei jungen Migranten, darunter auch etliche GutmenschInnen aus dem ärztlichen Lager, hatten u.a. die Röntgenmethode als diskriminierend und vor allem gesundheitsgefährdend gebrandmarkt. In einer konzertierten Aktion war es ihnen sogar gelungen, sogar den Ärzte-Präsidenten Montgomery auf ihre Seite zu ziehen.
Dr. Steve Horvarth entwickelte die „Epigenetische Uhr“ bzw. „Horvaths Uhr“.
Der neuartige DNA-Test, in einem kalifornischen Labor von Bio-Mathematiker Dr. Steve Horvarth entwickelt, tut nicht weh und gefährdet nicht die Gesundheit. Es gibt keine Strahlenbelastung. Dafür schaffte er im Hildesheimer Fall Klarheit: mit nahezu 100prozentiger Wahrscheinlichkeit ist der untersuchte Aspirant älter, als er sagt, berichtet der Stern.

Der vom Landkreis Hildesheim veranlasste DNA-Test dürfte mit den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, das „ärztliche Untersuchungen“ erlaubt, also kompatibel sein. Zu erwarten ist, dass es dennoch ein Aufschrei in der gutmenschlichen Asyl-Gemeinde gegen das forsche Hildesheimer Vorgehen geben wird. Die Hildesheimer dürften aber auch deshalb die Argumente auf ihrer Seite haben, weil die Gegner der Abschiebung bereits vor Jahren selbst einen DNA-Test in einem Abschiebeverfahren forderten und befürwortet haben. Damals ging es darum, per Gen-Test festzustellen, dass ein Asylbewerber kein Türke sei. Der Mann hatte behauptet, aus dem Libanon zu stammen. Der Landkreis hatte argumentiert, er habe sich als angeblicher Libanese das Asylrecht mit falschen Angaben erschlichen (weil er in Wirklichkeit Türke sei) und seinen Asylantrag abgelehnt.
Das Freispruch-Urteil im Islamfaschismus-Hakenkreuz-Prozess - Urteilsbegründung des Landgerichts München wegweisend für deutsche Islamkritik

Der Prozess gegen PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger hatte international hohe Wellen geschlagen. Nach üblen Schikanierungen durch die linke Gesinnungsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann und ihrem dreisten Unrechtsurteil am 18. August des vergangenen Jahres in einem politischen Schauprozess vor dem Amtsgericht München mit sechsmonatiger Gefängnisstrafe zur Bewährung kam es am 5. Dezember zur überfälligen Korrektur dieses Justizskandals vor dem Landgericht München.
Nach einer äußerst seltsamen Anzeige durch Kriminaloberkommissar Fisch, dem in einem Facebook-Artikel Stürzenbergers vom 5. Juni 2015 über den Nazi-Islam-Pakt auf einem historischen Foto das Hakenkreuz auffiel und trotz einer ausführlichen Anhörung des islamkritischen Journalisten halsstarrig eine Strafanzeige stellte, setzte sich die Maschinerie der Münchner Staatsanwaltschaft in Bewegung. Zusätzlich zu dem rechtswidrigen Vorwurf der Veröffentlichung eines verfassungsfeindlichen Symbols wurde auch der Satz „Die Erkenntnis, dass der Islam eine faschistische Ideologie ist, hat der ägyptischstämmige Politologe Hamed Abdel-Samad mit seinem Buch ‚Der islamische Faschismus‘ vor zwei Jahren hoffähig gemacht“ als „Beleidigung einer Religionsgemeinschaft“ interpretiert.

Die Münchner Staatsanwaltschaft legte gegen das ohnehin schon skandalöse Urteil der Richterin Birkhofer-Hoffmann auf sechs Monate Haftstrafe mit dreieinhalbjähriger Bewährungszeit und 100 Stunden Sozialarbeit auch noch Berufung ein, da das Strafmaß „dem Unrechtsgehalt der Tat“ und „der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht werde
Staatsanwalt Oberberger forderte bei diesem juristischen Feldzug in der Berufungsverhandlung konsequenterweise gar zehn (!) Monate auf eine dreijährige Bewährungszeit plus Zwangsarbeit in Form von 130 (!) Sozialstunden, die Stürzenberger vermutlich in einem „Flüchtlings“-Heim voller Mohammedaner hätte ableisten müssen.
Doch es gibt noch Richter, in diesem Fall auch Richterinnen, die nach Recht und Gesetz urteilen. Hier das Freispruch-Urteil, Aktenzeichen 18 Ns 112 Js 141294/17, verfasst am 20.12.2017:

Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Die angeklagte Tat erfüllt keinen Straftatbestand.
1. Es liegt keine Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Zwar hat der Angeklagte den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnet, wobei er sich noch auf verschiedene historische Persönlichkeiten berief, die (möglicherweise) ebenfalls diese Meinung vertraten.
Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB ist eine nach Form und Inhalt besonders verletzende Kundgabe der Missachtung, wobei das besonders Verletzende entweder äußerlich in der Rohheit des Ausdrucks oder inhaltlich im Vorwurfs eines schimpflichen Verhaltens liegen kann. Die nähere Bestimmung und Anwendbarkeit des Begriffs des Beschimpfens erfährt in mehrerer Hinsicht eine Einschränkung. So ist zu berücksichtigen, dass als Rechtsgut nicht das Bekenntnis, die Kirche oder deren Einrichtung und auch nicht das religiöse Empfinden der Kirchenmitglieder geschützt sind, sondern der öffentliche Friede als rein weltliches Schutzgut in der Ausprägung, die er durch den Toleranzgedanken erfahren hat (OLG Karlsruhe, NStZ 1986, 363/364).
Zudem sind Inhalt und Fragen kollidierende Rechtsgüter des Grundgesetzes durch wertende wechselseitiger Abwägung nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen, wobei die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich sind, welchem Rechtsgut konkret der Vorrang gebührt (OLG Karlsruhe a.a.O.).
Gemessen an diesen Maßstäben ist festzuhalten, dass es sich bei der Äußerung des Angeklagten insgesamt um eine Meinungsäußerung handelt, ein Werturteil.
Der Begriff des Faschismus wurde zunächst als Eigenbezeichnung einer politischen Bewegung, die unter Führung von Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Machtwar, gebraucht.
Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten, antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschersystemen verwendet, die seit dem 1. Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten.

Als Faschismus bezeichnet man heute eine nach dem Führerprinzip organisierte, undemokratische, rassistische, nationalistische Ideologie bzw. Staatsform (Vergleiche Wörterbruch „Wortbedeutung.info“). Damit ist der Begriff des Faschismus sicherlich negativ besetzt, aber kein Schimpfwort im eigentlichen Sinne, sondern eine an bestimmten Merkmalen festzumachende Ideologie bzw. Staatsform.
Unter diesen Umständen ist insbesondere das Grundrecht des Angeklagten auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 I GG in die Gesamtbetrachtung zur Beantwortung der Frage, ob ein tatbestandliches Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB gegeben ist, einzubeziehen. Der Angeklagte ist auf Grund seines Studiums des Islams zu der Überzeugung gelangt, dass der Islam faschistisch ist. Es sei auch nicht „nur“ ein Religionsbekenntnis, sondern eine allgemeine politische Ideologie. Der Angeklagte hat damit in seinem Artikel seine Meinung über den Islam kundgetan unter Verwendung einer entsprechenden Bezeichnung aus dem politischen Wortschatz. Hierin liegt kein Beschimpfen im Sinne des § 166 StGB.
Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die geäußerte Meinung von einem Gericht für richtig oder falsch gehalten wird. Dadurch würde die Meinungsfreiheit, wie sie Artikel 5 I GG gewährleisten will, ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (E.v. 04.11.2009, BVR 2150/08), dass eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenz folgt, notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit ist und für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sei.
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet seien, gehöre zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ seien ebenso wenig ein Eingriffsgrund, wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.

Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaube es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setze vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert werde. Demgegenüber würde die Anerkennung des öffentlichen Friedens als Zumutbarkeitsgrenze gegenüber unerträglichen Ideen alleine wegen der Meinung als solcher das in Art. 5 I GG verbürgte Freiheitsprinzip außer Kraft setzen.
Anders wäre dies lediglich zu bewerten, wenn die Äußerung einer Meinung nicht mehr allein auf der geistigen Ebene bliebe. Es komme dabei darauf an, ob die Gefahren, die als Folge der Meinungsäußerung im Raum stehen, erst als Fernwirkung mit der weiteren freien Überzeugungsbildung drohen oder ob deren Realisierung mit der Äußerung bereits in Gang gesetzt wird.
Die Äußerung des Angeklagten stellt lediglich seine Überzeugung vor den Gefahren des Islam dar, eine Aufforderung oder ein aktuell bedrohlicher Bezug zu bestimmten Personen oder Personengruppen ist daraus nicht zu entnehmen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass er in seinem Artikel zu Gewalt gegen Mohammedaner aufruft. Die Äußerungsform der Meinung ist grundsätzlich nicht erheblich für den Schutzzweck des Art. 5 GG.
Unerheblich für den Schutzbereich für den Art. 5 GG ist die Richtigkeit oder gar Vernünftigkeit der Äußerung (BVerfGE 04.11.2009). Selbst polemische, beleidigende oder rechtsextremistische Äußerungen fallen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, soweit sie als Teil des Meinungskampfes verstanden werden müssen (BVerfGE 08.12.2010, EUGRZ 2011,88). Art. 5 GG gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern und frei zu verbreiten.

Meinungen lassen sich nicht als wahr oder unwahr feststellen. Sie genießen den Schutz des Grundrechtes, ohne dass es drauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241). Der Bürger, der seine Meinung äußert, ist dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zu Grunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Envartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt aber die Werteloyalität nicht (BVerfGE v.24.03.2001, 1 BvQ 1311).
Unter Zugrundelegung dieser grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, die die Richtigkeit der Aussage nicht voraussetzt, hat sich der Angeklagte mit seinem Artikel nicht strafbar gemacht.

2. Auch eine Strafbarkeit gem. § 86 a StGB ist nicht gegeben. Zwar hat der Angeklagte unter seinem Artikel ein Foto veröffentlicht, auf dem eine NS-Größe (Gauleiter von Sachsen) mit einer Armbinde zu sehen ist, auf der ein Hakenkreuz abgebildet ist. Dies erfüllt hier jedoch nicht den Tatbestand des § 86 a StGB. Bei dem Foto handelt es sich um einen historischen Beleg, mit dem die Überschrift seines Artikels ,,SZ: Hakenkreuz und Halbmond“ illustriert wird. lnsofern ist es unerheblich, dass das Bild keine erläuternde Unterschrift hat. Der Zusammenhang mit dem Artikel ist ohne weiteres erkennbar. Das Bild soll zeigen, dass der Islam (verkörpert durch den Großmufti von Jerusalem auf dem historischen Foto) dem Faschismus (verkörpert durch den Gauleiter von Sachsen) nahesteht und dass sich beide freundschaftlich begegnen.
§ 86 a StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung als abstraktes Gefährdungsdelikt grundsätzlich weder eine inhaltliche Zustimmung des Täters zum Symbolgehalt des Kennzeichens noch den Eintritt oder die konkrete Gefahr einer identifizierenden Wirkung der Verwendung voraus. Jedoch nimmt die Rechtsprechung eine aus „Sinn und Zweck“ der Vorschrift erwachsen tatbestandliche Begrenzung auf solche Handlungen an, welche nach den Umständen des Einzelfalls geeignet sind, bei objektiven Beobachtern den Eindruck einer Identifikation des Handelnden mit den Zielen der verbotenen Organisation zu erwecken.
Im Umkehrschluss ergibt sich damit die Tatbestandslosigkeit solcher Handlungen, die den Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwider laufen (Vergleiche Thomas Fischer StGB mit Nebengesetzen, 64. Auflage 2017 zu § 86 a, Randnummer 18). Dabei ist das Foto zusammen mit dem dazu veröffentlichen Text zu würdigen.
Unzweifelhaft spricht sich der Angeklagte mit seiner These, dass der Islam eine faschistische Ideologie sei, gegen den Faschismus aus. Handlungen, die den Schutzzweck der Norm erkennbar nicht zuwider laufen, erfüllen jedoch bereits den Tatbestand nicht.
In jedem Fall aber greift hier die Sozialadäquanzklausel des § 86 a III StGB i. V. m. § 86 III StGB. Das Foto wurde im Rahmen einer „Staatsbürgerlichen Aufklärung“ veröffentlicht als Ergänzung und Beleg zu den Meinungen des Angeklagten. Auch bei der Frage der „Staatsbürgerlichen Aufklärung“ kann es nicht drauf ankommen, ob diese Aufklärung für falsch oder richtig gehalten wird.

Vielmehr kommt es bei der Verwendung des Fotos darauf an, ob der Verwender es im Rahmen auch eines historischen Kontextes als Beleg für seine Meinung darstellt. Gerade auch die Bezugnahme auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung und die Überschrift des Artikels des Angeklagten „Hakenkreuz und Halbmond“ stellt einen historischen Bezug dar, bei dem der Angeklagte das Foto als historischen Beleg verwenden kann. Er hat sich daher auch nicht gem. § 86 a StGB strafbar gemacht.
Stürzenberger schaffte mit Unterstützung der Jenaer Rechtsanwaltskanzlei BKR im Jahr 2017 zusammen mit diesem wegweisenden Urteil insgesamt drei Freisprüche, die die Islamkritik in Deutschland weiter gerichtsfest machen. Das Oberlandesgericht München hatte am 6. Oktober nach einem vier Jahre andauernden Gerichtsmarathon durch fünf Instanzen den Freispruch des Landgerichtes im „Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür“-Prozess bestätigt.
Am 9. März hatte das Landgericht München in der vierten Instanz alle drei Freisprüche der vorangegengenen Verhandlungen im „Himmler – der Islam ist unserer Weltanschauung sehr ähnlich“-Prozess bestätigt. Dieses Gerichtsverfahren hatte sich über fünf Jahre erstreckt.
Es ist ein langer, mühevoller und sehr steiniger Weg, um auch vor Gericht das Recht zu erstreiten, den Islam faktengestützt konsequent kritisieren zu dürfen. Aber das langjährige unbeirrbare Kämpfen hat sich gelohnt und legte die Grundlage für künftige Auseinandersetzungen zum Erhalt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Quelle: "Islam-Hakenkreuz"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.01.2018 19:26:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.01.2018 19:44
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