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"EU-DRUCK"

"EU-DRUCK"

10.02.2018 20:55

Trotz aller Zwänge, Erpressungen und Ultimaten werden Ungarn und Polen keine illegalen Einwanderer akzeptieren, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Warschau nach Gesprächen mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski. „Da Druck, Erpressung und Ultimaten steigen, wird die ungarisch-polnische Zusammenarbeit in Migrationsfragen immer stärker und stabiler“, sagte Szijjártó gegenüber MTI.
Kein Land hat bislang einen einzigen illegalen Migranten akzeptiert; Das werden die Parteien auch in Zukunft nicht tun. Polen und Ungarn werden sich auch weigern, für einen EU-Vorschlag zu stimmen, der „konkrete oder abstrakte Vorschläge oder sogar Hinweise auf die Neuansiedlungsquote“ enthält. Die beiden Minister vertreten ähnliche Ansichten zum Entwurf des Migrationspakets der Vereinten Nationen, sagte Szijjártó. Das Dokument porträtiert Migration als „im Grunde guten und im Grunde unaufhaltbaren Prozess“ und drängt die Zielländer, ihre Vorteile zu nutzen, sagte Szijjártó.
„Unsere Haltung ist genau das Gegenteil: Wir halten Migranten für ein schlechtes Sicherheitsrisiko, sie können und sollten gestoppt werden.“ Kommentar zum Dublin-IV-Vorschlag der EU, eine qualifizierte Mehrheit anstelle einer Einstimmigkeit im Europäischen Rat zu verwenden Die Szijjártó sagte, dass Polen und Ungarn sich geweigert hätten, Europa den „gleichen Trick“ wie im Jahr 2015 zu geben.
Der Europäische Rat beschloss einstimmig, „die Umsiedlungsquote als ausschließlich freiwillig“ zu erklären, nur um diese Entscheidung später zu ändern „Auf einer niedrigeren Ministerialebene“, sagte er. Szijjártó traf auch Andrzej Adamczyk, Minister für Verkehr und Infrastruktur. „Die Energiesicherheit in Mittel- und Osteuropa steht vor einem historischen Wandel“, sagte Szijjártó.
"Manchmal führt der Ausweg durch das Hindernis". (Alexander Saheb)
(rjhCD6149)


Ungarn und Polen beugen sich dem EU-Druck in der Flüchtlingsfrage nicht

Investitionen in naher Zukunft sollen einen Nord-Süd-Gaskorridor vom Schwarzen Meer zum Baltikum schaffen, sagte er. Ab 2022 erwartet Ungarn, neben russischem Gas eine alternative Erdgasquelle zu haben, sagte er.
Quelle: "Ungarn-Polen"
„Blutige Nase“-Schlag gegen Nordkorea (p.b.Maria Lourdes)

Die Trump Verwaltung oder eine mächtige militärische – Geheimdienst-Fraktion drängt auf einen präventiven Militärschlag gegen Nordkorea nach oder möglicherweise noch während der Winterolympiade.
Die „Blutige Nase“-Option ist ein begrenzter Angriff auf das nordkoreanische Raketenarsenal und die Infrastruktur
Die „Blutige Nase“-Option [diese verdammten amerikanischen Verniedlichungen. D. Ü.] – wird das Pjöngjang Regime maßlos entsetzen, dass es sich den Forderungen Washingtons beugt und seine Atomwaffen zerstört.
Eine unprovozierte US-Aggression wird jedoch höchst wahrscheinlich eher eine Erwiderung herausfordern statt einer Unterwerfung mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Selbst wenn atomare Waffen nicht sofort benutzt werden, wird die Todeszahl allein in Südkorea, am ersten Tag, auf zehntausende geschätzt. In einem Konflikt, der schnell die Atommächte China und Russland mit hineinziehen könnte.
Doch so einen Akt der Rücksichtslosigkeit und Barbarei ist genau das, was diskutiert wird, debattiert und vorbereitet wird in den höheren Rängen des Weißen Hauses und des US-Sicherheits-Geheimdienst-Apparates. Innerhalb der Spitzen der militärischen und außenpolitischen Kreise ist die fortgeschrittene Natur der Pläne so gut bekannt, dass sie Furcht und Opposition hervorruft.
Vergangene Woche feuerte die Trump-Verwaltung abrupt ihren bereits ernannten US-Botschafter für Südkorea, Victor Cha, nachdem er sich gegen einen präventiven Schlag auf Nordkorea ausgesprochen hatte. Cha ging sofort an die Öffentlichkeit und schrieb einen Kommentar in der Washington Post, in dem er warnte, dass ein US-Angriff 230 000 Amerikaner in Südkorea gefährden würde – ein Äquivalent einer mittelgroßen Stadt wie Pittsburgh oder Cincinnati.
Ein Brief an Trump vom vergangenen Freitag, von 18 Senatoren unterzeichnet, einschließlich Martin Heinrich, der im Komitee für die bewaffneten Streitkräfte des Senats sitzt, brachte Besorgnis wegen der Entlassung von Cha zum Ausdruck. Er erklärte, dass eine militärische Aktion vor Ausschöpfung aller diplomatischen Optionen nicht nur „extrem unverantwortlich“ wäre, sondern auch „einer verfassungsmäßigen Basis oder gesetzlicher Autorität entbehren würde“.
Der Brief warnte, dass „es ein enormes Glücksspiel ist zu glauben, dass ein bestimmter Typ eines begrenzten, präventiven Schlages nicht eine eskalierende Antwort hervorrufen würde von dem [nordkoreanischen Führer] Kim Jong-un.“
Er verwies auch darauf, dass jeder der Experten-Zeugen bei einer Anhörung am 30. Januar vor dem Senatskomitee „glaubte, dass eine „blutige Nase“-Strategie extreme Risiken mit sich bringt“.
Der Brief der Demokraten, weit entfernt von einer echten Opposition gegen Krieg, ist Teil einer intensiven Debatte, die im politischen Establishment tobt, ob Russland oder China die größte unmittelbare Gefahr darstellt. Die eskalierende Kampagne gegen Trump wegen angeblichen betrügerischen Einverständnisses mit Russland während der Präsidentenwahlen ist geeignet, Moskau zuerst ins Visier zu nehmen statt Nordkorea oder China.
Der bittere politische Kampf über die Außenpolitik verschlimmert die Instabilität der Trump-Verwaltung, die konfrontiert ist mit einer sich verschärfenden ökonomischen Krise des Aktienmarktes und wachsendem Widerstand der Arbeiterklasse sowie der Verschlechterung des Lebensstandards. Weit entfernt, den Krieg weniger wahrscheinlicher zu machen, könnte Trump den Angriff auf Nordkorea starten im desperaten Versuch, die akuten politischen und sozialen Spannungen gegen einen externen Feind auszutauschen.

Trump: „Wir haben keinen anderen Weg mehr.“
Trump hat mehrfach gewarnt, dass die Zeit abläuft, die Konfrontation mit Nordkorea friedlich zu regeln. Als er sich im Weißen Haus mit nordkoreanischen Überläufern am vergangenen Freitag traf – das allein schon eine Provokation, die friedliche Lösungen unterminiert – legte er die Schuld auf frühere Verwaltungen, die es versäumten, Nordkorea zu konfrontieren und erklärte unverblümt: „Wir haben keinen anderen Weg mehr.“
Der Vize-Präsident Mike Pence reist gegenwärtig nach Südkorea zu den Winterspielen, aber er wird die Reise auch nutzen für einen Abstecher zu den Anti-Raketen-Basen in Alaska und für Gespräche mit japanischen und südkoreanischen Führern. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass der Besuch von Pence sicherstellen soll, dass die US-Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Nordkorea nicht nachlassen wird.
„Wir haben das doch alles schon vorher erlebt,“ sagte der Sprecher, „Charme-Offensiven des Nordens, die zu einer Periode nutzloser Gespräche führen, die dem Norden nur mehr Zeit geben.“
Nach der Olympiade werden die USA und Südkorea weitermachen mit ihren massiven gemeinsamen Kriegsspielen unter den Namen „Foal Eagle“ und „Key Resolve“, die zeitweise ausgesetzt wurden. [Bitte, der Terror geht weiter und von wem? D. Ü.] Bei den Übungen des vergangenen Jahres waren 300 000 Mann beteiligt, mit einer enormen Präsenz an Kriegsschiffen und den modernsten US-Kriegsflugzeugen in einer dünn getarnten Kriegsprobe gegen den Norden. Das Pentagon hat kürzlich B-52 und B-2 strategische Bomber, die A-Waffen tragen können, auf Guam stationiert, in Reichweite der Koreanischen Halbinsel.
Mögliche militärische Option: „Nordkoreas Fähigkeit der Vergeltung zerstören!“

Wie Victor Cha in seinem Kommentar andeutete, ist eine „blutige Nase“ nicht die einzige militärische Option, die in Betracht gezogen wird. „Es gibt eine starke militärische Option, die der nordkoreanischen Bedrohung begegnen kann, ohne in einen Krieg zu eskalieren, der hunderte oder zehntausende Amerikaner töten würde“, schrieb er. Die einzige militärische Alternative zu einem begrenzten Angriff wäre ein umfassender Angriff mit atomaren und/oder konventionellen Waffen, der Nordkoreas Fähigkeit der Vergeltung zerstört.
Die „Nuclear Posture Review“ der Trump-Administration, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, zeigt genau einen solchen Angriff an. Jeder nukleare Angriff Nordkoreas auf die USA oder ihre Verbündeten, heißt es, „ist inakzeptabel und wird zum Ende dieses Regimes führen. Es gibt kein Szenario, in dem das Kim-Regime Atomwaffen einsetzen und überleben könnte.“
Die Gefahr, dass ein Fehler oder eine Fehleinschätzung dazu führen könnte, dass Trump die „totale Zerstörung“ Nordkoreas anordnet, wird durch den Fehlalarm auf Hawaii im vergangenen Monat unterstrichen. Darüber hinaus hat der US-Imperialismus eine lange Geschichte von fabrizierten Ereignissen, die einen Krieg rechtfertigen – wie der Vorfall im Golf von Tonkin von 1964, der als Vorwand für eine direkte amerikanische Militärintervention in Vietnam diente.
Jeder präventive US-Militärschlag gegen Nordkorea würde weltweit Schockwellen auslösen und einen Sturm von Antikriegsstimmung auslösen. Aber die Opposition gegen den Krieg, die bereits weit verbreitet ist, muss zu einer einheitlichen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, das sich gegen die eigentliche Ursache des Krieges – das kapitalistische System – richtet, mobilisiert werden.
Anmerkung: Zynischer geht es nicht
Das Rindvieh im Weißen Haus vergisst nur regelmäßig, inwiefern und wie und wo Nordkorea die USA oder sonst jemanden attackiert oder schikaniert hat in dem Maße, wie sich das die USA seit 70 Jahren herausnimmt. Das ist doch der springende Punkt, um den er und die Medien ständig herumschleichen.
Noch schändlicher ist, dass die übrige Welt diesen US-Terror gegen so ein kleines Land toleriert.
Obendrein würde bei jedem derartigen Schlag zehntausende oder mehr der eigenen Alliierten dran glauben müssen. Collateral damage natürlich. Zynischer geht es nicht. Aber die Südkoreaner machen ja mit.

Quelle: "Nordkorea"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.02.2018 20:55:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.02.2018 21:26
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