Suche Rezepte für Hausmannskost, aus Ur- und Omas Küche
"Syrien"

"Syrien"

11.02.2018 19:38

Die Intervention von Russland, dem Iran und der libanesischen Hisbollah im syrischen „Bürgerkrieg“ führte zur Niederlage der von den USA, Saudi-Arabien und Israel unterstützten syrischen Rebellen. Dies führte dazu, dass die frustrierte US-Kriegspartei direkt US-Truppen in Syrien stationierte, eine Tat, die das Völkerrecht schamlos verletzt. Im vergangenen Sommer stand ich direkt hinter der Grenze zur syrischen Stadt Afrin, um die herum türkische, kurdische und möglicherweise amerikanische Streitkräfte jetzt für einen Frontalzusammenstoß bereit stehen. Es scheint mir verrückt zu sein, dass sich jemand um diese einsame Farmstadt streiten möchte. Wir waren dort auf einer Mission, um wilde Tiere zu retten, die in einem Zoo im vom Krieg zerrissenen Aleppo in Syrien gefangen waren.
Warum um alles in der Welt sind mindestens 2.000 US-Soldaten in diesen Kampf im tiefsten Syrien verwickelt? Weil die pro-israelischen Neokonservativen in Washington, die heutzutage die US-Außenpolitik betreiben, entschlossen sind, Rache für die Niederlage der von den USA unterstützten Rebellentruppen in Syrien zu nehmen. So ist es wieder einmal in der Nähe von Afrin und der Stadt Manbij, obwohl Amerika keine nationalen Interessen in Syrien hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten 1948 erstmals, Syriens Regierungen in Damaskus zu stürzen, weil sie zu unabhängig waren und mit den Sowjets flirteten. Die heutige Intervention ist Teil des israelischen Plans, Syrien zu zersplittern und seine Wasser- und Bodenressourcen zu verschlingen. (Eric Margolis)
"Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt" (Jean Paul Sartre)
(rjhCD6149)


Das syrische Tollhaus wird noch verrückter

Schlimmer noch, das Pentagon beschloss, rebellische Kurden in der Südtürkei und in Syrien anzuwerben und zu bewaffnen und sie als „einheimische Truppen“ zu benutzen, um zuerst die zusammengewürfelten Banden von ISIS, dann die türkischen Streitkräfte zu bekämpfen. Das war eine furchtbare Idee – verstärkt durch die unglaublich törichte Ankündigung von US-Außenminister Rex Tillerson, dass die USA eine „Grenztruppe“ von 30.000 Kurden mobilisieren, bewaffnen und finanzieren würden, die eng mit der kurdischen PKK-Rebellengruppe verbunden war. Washington hat nur ein kindliches Verständnis für die Ereignisse in der Türkei und die damit verbundenen Gefahren. Washington bezahlt die PKK-„Terroristen“. Es ist offensichtlich, dass es nicht einmal seine „Terroristen“ in Ordnung halten kann. Die Neokonservativen unter Trump haben das Außenministerium auf den Hund gebracht.

Die Türken befürchten zu Recht, dass die Ereignisse in dem vom Krieg zerrissenen Syrien die Forderungen der unruhigen kurdischen Minderheit der Türkei nach einem unabhängigen Staat entflammen könnten. Die sehr wahrscheinliche Beteiligung der USA an dem 2016 gescheiterten Putschversuch, den Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan, zu stürzen, hat die türkischen Ängste vor einem weiteren von den USA unterstützten Plan, die Türkei zu spalten, vertieft.
Die Türken erinnern sich an die Bemühungen Großbritanniens, Frankreichs, Griechenlands und Italiens nach dem Ersten Weltkrieg 1918-19, die post-osmanische Türkei unter sich aufzuteilen.
Die Türken sind außer sich vor Wut. Die Türkei kämpft seit den 1980er Jahren gegen einen groß angelegten kurdischen Aufstand. Ich war als Berichterstatter bei der türkischen Armee in Ostanatolien (nördlich von Syrien) und war Zeuge des brutalen, blutigen Guerillakrieges zwischen Türken und Kurden, der 40.000 Tote, meist Zivilisten, forderte.
Der demokratische Führer der Türkei, Präsident Erdogan, hatte beinahe einen Frieden mit den rebellischen Kurden und ihrer PKK-Führung geschmiedet, als die westliche Intervention in Syrien den Krieg wieder entfachte. Wie so oft in der Vergangenheit nutzten ausländische Mächte die kriegerischen Kurden für ihre eigenen Zwecke und ließen sie dann im Stich. Israel ist seit den 1970er Jahren besonders aktiv bei der Bewaffnung und Organisation kurdischer Rebellen, als Teil seiner groß angelegten Strategie, die arabische Welt und die Türkei zu zersplittern und zu schwachen Mini-Staaten zu degradieren.

Die Intervention Russlands, Irans und der libanesischen Hisbollah in den syrischen Bürgerkrieg“ verursachte die Niederlage der von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich, Saudiarabien und Israel unterstützten syrischen „Rebellen“. Das brachte, wie bereits erwähnt, die frustrierte US-Kriegspartei dazu, US-Truppen direkt in Syrien zu stationieren, ein Akt, der das Völkerrecht eklatant verletzte. Als die US-Truppen sich darauf vorbereiteten, die Streitkräfte aus Damaskus und ihre russische Luftunterstützung zu konfrontieren, erklärten die Kurden den totalen Krieg. Beteiligt waren nicht nur syrische Kurden, sondern auch zahlreiche ethnische Kurden in der Türkei, die etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Die Kurden im Iran sind die nächsten, die aufgewühlt werden.
All das ist ein riesiges, gefährliches Durcheinander. US-Streitkräfte und russische Streitkräfte befinden sich jetzt in Schussweite, während ihre Kampfflugzeuge den Himmel über ihnen durchkreuzen. Iranische und US-Streitkräfte nähern sich einer Konfrontation, etwas, das Trumps Weißes Haus erfreuen würde. US-amerikanische und türkische Streitkräfte nähern sich einer Konfrontation.
Ohne die ruhige Hand von Russlands Führer Wladimir Putin hätte es vielleicht schon zu einem amerikanisch-russischen Aufeinandertreffen kommen können. Während dieses gefährliche Spiel weitergeht, sind Streitkräfte der USA und der NATO damit beschäftigt, Russlands Grenze im Baltikum, in Osteuropa und im Schwarzen Meer zu erkunden. Der Hunger nach Krieg wächst.
Das bejammernswerte weitgehend verwüstete Syrien sieht sich nun mit mehr Kämpfen konfrontiert. Die in Gefangenschaft gehaltenen Wildtiere, die wir aus dem Zoo von Aleppo gerettet haben (siehe www.ericmargolis.com), stehen noch immer unter Schock, weil sie mitten in einem Kriegsgebiet gefangen sind. Eine der Hyänen, die wir gerettet haben, ist gerade an Organversagen gestorben. Denken Sie an das Leid des syrischen Volkes, denn die Großmächte und ihre Söldner verwandeln dieses einst so schöne Land in einen riesigen Friedhof.

Quelle: "Syrien"
Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
Das Wort „Bürgerrechte“ kommt im Koalitionsvertrag von Union und SPD immerhin vor. Einmal. „Sicherheit“ in all ihren Facetten und Teilwörtern wird dafür ganze 159 Mal genannt. Das passt, denn das ausgerechnet um das Thema „Heimat“ erweiterte Innenministerium kommt in die Hand der CSU. Und so verspricht der Koalitionsvertrag denn auch einen massiven finanziellen und personellen Ausbau von Geheimdiensten und Polizeien sowie eine Erweiterung der Befugnisse bei gleichzeitiger Erleichterung des Datenaustausches zwischen den Behörden.
Konkret sollen 7500 Stellen im Bund bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Welche Behörden damit genau gemeint sind, nennt das Dokument nicht. Überhaupt bleiben viele Formulierungen im Teil zur Inneren Sicherheit vage und lassen noch keinen Schluss zu, was am Ende damit wirklich gemeint ist. Ein Beispiel: Der Polizei will die Koalition „alle notwendigen Ermittlungsinstrumente“ zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zur Verfügung stellen. Dahinter könnte sich polizeiliche Voraussagesoftware verstecken, gleichzeitig lässt die Formulierung in ihrer Offenheit auch ein Eingehen auf ein polizeiliches Wunschkonzert zu.
Viel mehr Daten tauschen

Das Dokument ist stark geprägt vom Willen, Daten zwischen den Behörden leichter austauschen zu können: Zwischen Bund und Ländern, zwischen Polizeien und Geheimdiensten und mit europäischen Ermittlungsbehörden. Welche Befugnisse und Pflichten mit dem erleichterten Austausch verbunden sind, welche Datenbanken das sein sollen, geht aus dem Koalitionsvertrag nicht hervor.
Dafür will die große Koalition das Bundeskriminalamt (BKA) zum „zentralen Datenhaus“ machen. Gemeint ist damit eine Vereinheitlichung von IT-Infrastruktur und Standards aller Polizeien unter der Ägide des BKA. Für diesen Systemwechsel ist bislang ein dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen.
Aus Perspektive der Bürgerrechte bedenklich ist die im Koalitionsvertrag genannte Ausweitung des Datenaustausches bei sogenannten „Gefährdern“. Bei diesen handelt es sich um Personen, die keine Straftaten begangen haben oder nicht einmal offiziell Verdächtige sind, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen müssen. Der Begriff des Gefährders ist gesetzlich nicht verankert und momentan noch eng verbunden mit möglichen islamistischen Terroristen. Letztlich schränkt eine Ausdehnung von (repressiven) Maßnahmen gegen Gefährder die Freiheitsrechte aller Bürger ein, weil auch Unschuldige in den Fokus geraten können. Die Ansicht, was ein Gefährder ist, kann sich zudem fortlaufend ändern.
Ausweitung der Gen-Analyse und der Videoüberwachung

Konkreter wird es beispielsweise bei der Ausweitung der DNA-Analyse in Strafverfahren. Hier sollen in Zukunft auch äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) und das Alter erfasst werden. Der Einsatz dieser Technologie ist in verschiedener Hinsicht problematisch: Erstens ist die Bestimmungsmethode noch sehr ungenau und die Fehlerquote hoch. Verlassen sich Strafverfolger auf die Ergebnisse, können sie schnell in die falsche Richtung ermitteln und falsche Personen verdächtigen. Zweitens ist das Instrument dazu geeignet, dass Minderheiten deutlich stärker in den Fokus von Strafverfolgung geraten. Denn eine Einschränkung der Tatverdächtigten kann nur sinnvoll erfolgen, wenn eines der phänotypischen Merkmale nicht denen der Mehrheitsgesellschaft entspricht. Die Auswertung könnte so ein Racial Profiling begünstigen.
Auch klar ist, dass die Große Koalition trotz des Ausbaus in der letzten Legislaturperiode die Videoüberwachung noch weiter verschärfen will. Auch wird explizit der Einsatz der Kameras als automatisierter Identifizierungs- und Verhaltensscanner („intelligente Videoüberwachung“) als Kann-Option beschrieben. Hier sollen die Ergebnisse des Südkreuz-Experiments abgewartet werden. Da das Pilotprojekt so aufgestellt ist, dass es nur ein Erfolg werden kann und grundrechtliche Aspekte in der Bewertung keine Rolle spielen, ist das keine wirkliche Schranke, sondern vielmehr ein Freifahrtschein. Die Technologie ist ein Gamechanger, deren Folge ist, dass jeder Mensch ein Nummernschild in seinem Gesicht trägt und zu jeder Zeit und an jedem Ort identifizierbar ist.
Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co

Umgefallen ist im Verhandlungsprozess die SPD: So fand sich in einem früheren Verhandlungsstand eine Position der Sozialdemokraten, die auf ein faktisches Verbot des im letzten Sommer überfallsartig ausgebauten Staatstrojaners hinausgelaufen wäre. Diese ist nun spurlos verschwunden.
Auch bei den Geheimdiensten sind Erweiterungen der Befugnisse zu erwarten. So soll das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum gestärkt werden und das Bundesamt für Verfassungsschutz „bei länderübergreifenden extremistischen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion verstärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen“. Zudem plant die Große Koalition das Bundesverfassungschutzgesetz zu novellieren, um bei Datenerhebung und Datenspeicherung eine Vereinheitlichung zu erreichen. Letztlich ist die Novelle als mögliches Einfallstor für Kompetenzerweiterungen des Inlandsgeheimdienstes zu sehen.
Ferner lässt die Formulierung zur Telekommunikationsüberwachung Spielräume zur Interpretation: Es dürfe für die „Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis [..] keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen.“ Hinter dieser Formulierung steckt die Forderung, dass Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Signal in Zukunft als Telekommunikationsdienste und nicht mehr als Telemediendienste behandelt werden. Sie müssten dann Bestandsdaten vorhalten und wären zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Quelle: "Überwachung"

Einstellungen
  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 11.02.2018 19:38:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 11.02.2018 19:51
Beliebteste Blog-Artikel Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Allgemein

Melden Sie sich an, um die Kommentarfunktion zu nutzen
Suche Rezepte für Konservierung heimischer Kräuter, Tipps für Marmeladen, Marinaden


disconnected Foren-Chat Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs