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"ASYLrecht"

"ASYLrecht"

12.02.2018 20:10

KOPENHAGEN. Die dänischen Sozialdemokraten planen die Abschaffung des Asylrechts. In Zukunft soll es nach dem Willen von Parteichefin Mette Frederiksen für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, Asylgesuche in dem Land zu stellen, berichtet die Luzerner Zeitung. Wer es dennoch versucht, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird.
Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von den Vereinten Nationen ausgewählte Quotenflüchtlinge. Asylbewerbern, denen in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, sollen danach in einem Camp der Vereinten Nationen leben.
Tod von Flüchtlingen verhindern
Dadurch könnten gefährliche Schlepperfahrten übers Mittelmeer und der Tod von Flüchtlingen vermieden werden, ist Frederiksen überzeugt. Ihr Vorschlag sei „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen“. Letzteres soll durch eine Erhöhung des Entwicklungshilfeetats geschehen.
Für „nichtwestliche“ Personen soll es fortan in Dänemark eine vom Parlament stets angepaßte Obergrenze geben, die sich primär nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts richte. Vorschläge der Dänischen Volkspartei nach Auffanglagern in Afrika hatte die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei im dänischen Parlament zuvor noch als „unanständig“ zurückgewiesen. Man könne nicht „Leute wie Umzugskisten herumschieben“, erklärte sie damals. Seit der Folketing-Wahl von 2015 befindet sich die Partei in der Opposition. (tb)
"Neunzigjährige Merkel-Wähler und radikale Islamisten fallen regelmäßig auf mit ihren „abstrusen Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten.“ (ME)
(rjhCD6149)


Dänemarks Sozialdemokraten für Abschaffung des Asylrechts

Bosbach: „Bestimmt keine Revolte in der CDU“

BERLIN. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet trotz der internen Kritik an Parteichefin Angela Merkel nicht mit Umsturzversuchen. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, sagte Bosbach der Rheinischen Post. Die CDU sei im Gegensatz zur SPD doch eher pflegeleicht.
„Die Kanzlerin wird auf dem Parteitag erklären, daß alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos sind, und die Partei wird dem mit großer Mehrheit zustimmen“, kommentierte er mit Blick auf den CDU-Parteitag Ende Februar sarkastisch. Dennoch äußerte Bosbach Kritik an der von Merkel verteidigten Ressortverteilung.
„Es war doch nicht absolut zwingend, der SPD auch noch das Bundesfinanzministerium zu geben. Was hätte denn dagegen gesprochen, es bei der bisherigen Ressortverteilung zu belassen? Das hätte die SPD erklären müssen, nicht die Union.“ Viele CDU-Mitglieder und -Wähler fragten sich zu Recht: „Die Union hat bei der Wahl deutlich besser abgeschnitten als die SPD. Warum spiegelt sich das im Koalitionsvertrag nicht wider?“
Unions-Politiker enttäuscht über Merkels Versprechen
Unterdessen haben mehrere CDU-Politiker enttäuscht auf Merkels Ankündigungen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ reagiert, im Falle einer Großen Koalition weitere vier Jahre im Amt bleiben zu wollen. „Der Versuch, mit dem üblichen ‘Weiter so’ das schlechte Verhandlungsergebnis und die Wahlschlappe von September schönzureden, hat mich nicht überzeugt. Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen“, mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch in der Bild-Zeitung.
CSU-Politiker Peter Gauweiler meinte: „Die Botschaft des Abends: Angela Merkel dankt nicht ab! Sie sollte langsam darüber nachdenken, was sie in 50 Jahren gern über sich in den Geschichtsbüchern lesen würde: Eine Herrscherin, die nicht loslassen kann?“ Der Haushalts-Politiker Olav Gutting (CDU) sagte zu Merkels Versprechen, vor dem Parteitag eine verjüngte Kabinetts-Liste zu präsentieren: „Etwas anderes konnte sie ja nicht sagen.“ Er gehe aber davon aus, „daß sie verstanden hat“. Der Frust an der Basis über die Ressortverteilung sei „jedenfalls enorm“.
Merkel hatte in der ZDF-Sendung am Sonntag abend unter anderem angekündigt: „Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind“. Zu der Diskussion über ihre Amtszeit verdeutlichte sie: „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.“ Dies gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“
(ls)
Anti-Merkel-Demo: Hamburgerin will sich Gewalt nicht beugen

Es gab Zeiten, da war die CDU das Feindbild der Antifa. Heute aber scheint Unionschefin Angela Merkel in linksextremen Kreisen so etwas wie eine moderne Heilige zu sein. Kritik an ihr ist verboten. Wer sie dennoch äußert, zieht schnell den Haß der linken Szene auf sich.
Diese Erfahrung mußte nun auch Uta Ogilvie machen. Linksextremisten attackierten in der Nacht zum Montag das Haus, in dem die Hamburgerin mit ihrer Familie wohnt. Sie schleuderten Farbbeutel gegen die Fassade. Auch ein Fenster ging zu Bruch, als ein mit Farbe gefülltes Glas die Scheibe durchschlug. Der oder die Täter hinterließen eine klare Botschaft: „Heute knallt’s“, schrieben sie an die Hauswand.
„In dem Zimmer waren überall Scherben und Farbe“, schildert die junge Mutter die Auswirkungen der Attacke gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Wir waren alle ziemlich schockiert.“ Beschädigt wurden auch die Autos der Familie.
„Da sagte ich mir: es reicht“

Begonnen hatte alles vor drei Wochen. „Ich war schon lange mit der politischen Situation unzufrieden, aber an diesem Sonntag sagte ich mir plötzlich: es reicht.“ Ogilvie faßte sich ein Herz, bastelte ein rosa Pappschild mit der Forderung „Merkel muß weg“ darauf und ging am letzten Montag im Januar in Hamburg auf dem Jungfernstieg demonstrieren, ganz allein.
Doch sie erhielt überraschend viel Zuspruch. Von Passanten, aber auch auf Facebook, wo sie ein Foto der Aktion postete. Also dachte sie sich: Warum nicht noch einmal? Gesagt, getan. Am darauffolgenden Montag forderte sie erneut mit ihrem Pappschild den Rücktritt der Kanzlerin. Und diesmal war Ogilvie nicht mehr allein. Etwa 60 weitere Merkel-Unzufriedene hatten sich ihr angeschlossen. Also meldete sie ihren nächsten Protestzug an – für den heutigen Montag.
Doch der Zorn der Hamburger Antifa ließ nicht lange auf sich warten. Die „Neo-Nazi-Demo“ am Jungfernstieg müsse verhindert werden, hieß es auf der linken Internetplattform Indymedia. „Bevor sich Neo-Nazis in der Hamburger Innenstadt wohlfühlen und einen erfolgreichen Hamburger Pegida-Klon etablieren können, müssen wir das vorzeitig mit allen notwendigen Mitteln unterbinden.“
„Ich bin ein zutiefst friedlicher Mensch“
Auf Indymedia erschien am Montag dann auch ein Bekenntnis zu dem Anschlag auf Ogilvies Haus. „Wir haben vergangene Nacht dem Ehepaar Ogilvie einen Besuch abgestattet. Wir haben ihre beiden Firmenautos tiefergelegt und bleibende Spuren an der Fassade hinterlassen.“ Der Grund: Durch Ogilvies Demonstration fühlten sich „Rechte aus verschiedenen Strömungen dazu ermutigt, wieder in Hamburg auf die Straße zu gehen und hinter der Parole ‘Merkel muß weg’ gegen Geflüchtete zu hetzen“.
Uta Ogilvie wird an diesem Montag trotzdem erneut in Hamburg gegen Angela Merkel demonstrieren. „Ich weiß nicht, wie viele diesmal kommen. Aber von dem Angriff werde ich mich nicht abhalten lassen.“
Wie es danach weitergehe und ob sie weitere Demonstrationen anmelden werde, wolle sie nach dem heutigen Abend entscheiden. Das hänge auch vom Verlauf ab. Schließlich haben linksextreme Gruppen zu Gegenprotesten aufgerufen. „Ich bin ein zutiefst friedlicher Mensch und habe nichts mit Nazis am Hut“, versichert Ogilvie.
Auf Facebook schreibt sie, wer heute abend bei ihrer Demo willkommen ist – und wer nicht. Es handle sich um einen schweigenden Protest. Das bedeute: „Unterhaltung: Ja. Lautes Skandieren, Trillerpfeife etc.: Nein.“ Schilder und Plakate seien erlaubt, allerdings nur ohne die Logos von Parteien oder anderen Organisationen. Aufrufe zur Gewalt seien selbstverständlich verboten, ebenso Bezüge zum Nationalsozialismus. „Ich erwarte gutes Betragen. Selbst dann, wenn man uns anpöbelt. Da stehen wir drüber!“

Quelle: "Buntes"
Nach Seife, Wodka und Socken - jetzt vielleicht Hamburger? - Empörungsvorschläge für Muslime (vON JIM KNOPFLOCH)

Unter den Dauerempörten belegen Muslime weltweit sicherlich den ersten Platz. Das permanente „sich diskriminiert fühlen“ scheint einfach untrennbar dazuzugehören und zeigt sich zunehmend auch in Protesten und Boykottaufrufen von Muslimen gegenüber Unternehmen, von denen man sich angeblich in irgendeiner Weise angegriffen oder diffamiert fühlt.

(Symbolbild + Auswahl an von Muslimen kritisierten Produkten und Marken.)
In den letzten Jahren konnte man so unter anderem Zeuge werden, wie Spielzeughersteller LEGO der Volksverhetzung bezichtigt wurde (PI-NEWS berichtete). Stein des Anstoßes war ein Bausatz aus der „Krieg der Sterne“-Serie. Das Spielzeug zur Filmfigur „Jabba the Gutt“ sei „pädagogischer Sprengstoff“, verunglimpfe Orientalen und beleidige Allah, urteilte die Türkische Kulturgemeinde in Österreich. Die Figur bediene ein Sammelsurium schlimmster Klischees, zudem würde der Palast des „Jabba“ einer Moschee mit Minarett gleichen. LEGO gab bekannt, dass man die Produktion des „Jabba“-Bausatzes einstellen wolle. Allerdings angeblich nicht aufgrund des Protestes, sondern aufgrund der von vornherein nur mit Befristung geplanten Vermarktung.

Protestiert wurde auch gegen ALDI. Das Unternehmen hatte sich erdreistet, auf einer Seifenpackung die besondere Geruchsnote „1001 Nacht“ mithilfe einer Moschee zu visualisieren. ALDI nahm das Produkt ebenfalls aus dem Sortiment. Gleiches gilt für einen Badezimmerschrank mit Moschee-Aufdruck der Warenhauskette REAL. REAL knickte ein. Auch bei Nahrungsmitteln, die nicht offensichtlich als „halal“ gekennzeichnet sind oder von Unternehmen mit „zu liberaler“ Unternehmensphilososophie stammen – überall wird fleißig protestiert.
Coca-Cola gehört bereits seit vielen Jahren zu den Marken, die von Mohammedanern mit starker Skepsis betrachtet werden und um die sich diverse Verschwörungstheorien ranken. Dazu gehört auch, dass der berühmte geschwungene Schriftzug der Marke bei spiegelverkehrter Betrachtung wohl den arabischen Wörtern „No Mohammed – No Mecca“ gleichen soll.
In den letzten Monaten haben Proteste gegenüber Unternehmen allerdings eine neue Dimension erreicht und praktisch vollkommen groteske Züge angenommen. Im Logo des in der Supermarktkette REWE erhältlichen Wodkas Kaliskaya meinten Muslime ebenfalls einen Angriff auf ihre „Religion“ zu erkennen. Die linke Seite des Logos habe Ähnlichkeit mit dem Schriftzug für „Allah“ und die rechte Seite des Logos würde einer Schlange gleichen, die Allah auffrist. Auf so etwas muss man erstmal kommen. Muslimische Sittenwächter bedrohten wiederholt Mitarbeiter des Supermarktes „alles kurz und klein zu schlagen“, wenn man das Produkt nicht aus dem Sortiment nehmen würde.
Bei H&M ereignete sich ähnliches. Auf Kindersocken – zu sehen ist ein Legomännchen mit Presslufthammer im Bauarbeiter-Outfit – meinten Muslime den Schriftzug „Allah“ zu erkennen. H&M – noch vollkommen benommen, traumatisiert und eingeschüchtert vom Affentheater der letzten Wochen (ein Jurist würde sagen: „nicht zurechnungsfähig“) – knickte sofort ein und nahm die Socken aus dem Sortiment.
Im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Filmen, in denen von Mohammedanern stolz alles nur Erdenkliche präsentiert und vor allem als „göttliches Zeichen und „Wunder“ interpretiert wird, was auch nur im Entferntesten mit dem Schriftzug „Allah“ Ähnlichkeit hat. Das reicht von Obst und Gemüse mit besonderen Färbungen, krumm gewachsenen Kakteen und Bäumen, Wolkenbildern, Meereswellen, Bienenwaben, Fischen, Körperteilen etc. Insofern kann man davon ausgehen, dass sich Muslime auch zukünftig unaufhörlich und unermüdlich auf die Suche nach „Anschuldigungsgeeignetem“ machen werden und die genannten Proteste erst der Anfang sind.
Zudem kann es natürlich auch zu einer Passion werden, wenn man feststellt, wie erschreckend schnell und einfach zahlreiche Unternehmen „einknicken“, um nur bloß nicht als fremdenfeindlich zu gelten. Gerade aufgrund der offensichtlichen Anschuldigungswillkür – zwischen dem Wodka-Logo und dem besagten Zeichen auf den H&M-Kindersocken besteht rein gar keine Ähnlichkeit – sollten insbesondere Unternehmen gewappnet sein, die irgendwie geartete „zwei Bögen“ in ihrem Logo tragen, wie das bei den Buchstaben W und M zwangsläufig der Fall ist.

Hier die Top 5 an Vorschlägen, welche Firmen aufgrund ihrer Logos am besten geeignet wären, sie einer „religiösen Diffamierung“ zu beschuldigen:
McDonald’s
Langnese
VW
Motorola
Wilson Sportware

Man kann den Wahnsinn nur mit Humor ertragen.

Quelle: "Islam-Firmenlogo"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.02.2018 20:10:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.02.2018 20:37
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