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"RECHT(e)"

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07.03.2018 12:19

„Ich bin und bleibe Populist.“ Bei Matteo Salvini verliert die liebste Fremdbezeichnung des europäischen Journalismus alle Zähne. Der Chef der italienischen Lega Nord, die am vorigen Sonntag ein historisches Ergebnis erzielte, wirkt stolz dabei. Salvini setzt lieber eins drauf, statt sich gegen Vorwürfe zu verteidigen oder gar zu entschuldigen.
Die Strategie kommt bekannt vor. Sie erinnert an den Wahlkampf Donald Trumps im Jahr 2016. In Italien hatte sie denselben Effekt. Die Medien haben die Lega wegen ihrer Einwanderungsskepsis und ihrer EU-Kritik über Monate in die Zange genommen – und stärker denn je gemacht.
Paradebeispiel ist hier Macerata, die Stadt, in der im Februar die 18jährige Pamela Mastropietro mutmaßlich von einem Nigerianer zerstückelt wurde. Das anschließende Attentat des Neofaschisten Luca Traini nahm die Presse dankbar auf, um gegen die rechte Partei zu feuern; Traini hielt sich früher im Lega-Milieu auf. Was der italienische Wähler von dieser Instrumentalisierung hielt, zeigte er am Sonntag deutlich: in Macerata erhielt die Lega 21 Prozent der Stimmen. 2013 waren es gerade einmal 0, 6 Prozentpunkte gewesen.
„Die Italiener zuerst“
„Prima gli Italiani“ lautet das Motto der Lega, „Die Italiener zuerst“. Bis „America first“ ist es da nicht weit. Auch die Plakate erinnerten eher an einen amerikanischen als einen italienischen Wahlkampf. Sie sind Sinnbild einer Reform der Lega, die Salvini vorangetrieben hat. Der übernahm die Partei zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Damals, im Jahr 2013, war die Lega von einem Korruptionsskandal erschüttert worden, die Ergebnisse fielen mit rund vier Prozent auf den niedrigsten Wert ihres Bestehens.
"Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen." ( Friedrich Engels)
(rjhCD6149)


Die jungen Rechten übernehmen die Führung

Seit Sonntag ist die Lega Nord dagegen zur Lega Italica geworden. Genüßlich liest Salvini die Ergebnisse seiner Partei vor: „Lucca: 37 Prozent. Bergamo: 40 Prozent. Reggio Calabria: 9 Prozent.“ Das heißt übersetzt: die linke Vorherrschaft in der Toskana ist gebrochen. In der Hochburg Lombardei unangefochten. Selbst im tiefsten Süden, wo die Lega wegen ihrer Bevorzugung des Nordens verhasst ist, konnte sie Fuß fassen. Rund 5,6 Millionen Italiener – etwa 17 Prozent der Wähler – gaben dem 44jährigen Mailänder ihre Stimme.
Salvinis größter Verdienst ist jedoch ein anderer. Seit zwei Jahrzehnten stöhnt die italienische Rechte über einen internen Gegner. Der greise Silvio Berlusconi ist spätestens seit seiner letzten Entthronung als Premier im Jahr 2011 zu einem Hindernis des rechten Lagers geworden. Obwohl seine Partei – die Forza Italia (FI) – immer weiter schwächelte, reklamierte er die Führung der gesamten italienischen Rechten.
Das Kapitel Berlusconi ist erledigt
Intern gelang es der FI nicht, ihren Parteigründer loszuwerden. Die kleineren Bündnispartner von der Lega und den rechtskonservativen Fratelli d’Italia (FdI) führten die strategische Allianz weiter. Beobachtern war allerdings klar, daß Salvini und Giorgia Meloni – die Chefin der FdI – längst eigene Pläne für die Post-Berlusconi-Ära schmiedeten. Berlusconis Avancen in Richtung einer großen Koalition oder einer Verständigung mit Brüssel wurden von den Koalitionspartnern skeptisch beäugt.
Das Kapitel Berlusconi ist seit dem letzten Sonntag erledigt. Die Lega überholte die FI nicht nur landesweit, sie übernahm auch wichtige Regionen und Städte. Der mehrfache Premier hatte in seiner Kampagne auf einen gemäßigten, pro-europäischen Kurs gesetzt und wollte die „Populisten zähmen“. Mit 14 Prozent der Stimmen ist Berlusconi jedoch faktisch entmachtet. Daran ändert auch eine eher peinliche Videobotschaft vom Dienstagabend nichts, in der Berlusconi ankündigte, er werde das rechte Lager weiter anführen.
Die jungen Rechten übernehmen die Führung


Geschichte wird gemacht, und die jungen Rechten haben die Führung übernommen. Salvini und Meloni erscheinen dynamischer, lässiger, unverbrauchter als weite Teile der sonstigen Parteienlandschaft. Dasselbe läßt sich über den anderen Wahlsieger, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5s) mit ihrem Spitzenkandidaten Luca di Maio, sagen. Matteo Renzi von den Sozialdemokraten, einst als „Verschrotter“ angetreten, hat dagegen nach der katastrophalen Niederlage seiner Partei das Handtuch geworfen. Die Linksextremen (LeU), die sich vor der Wahl von den Sozialdemokraten abgespalten hatten, kamen auf magere 3 Prozent.
In der Tat: Italien hat Probleme, und eine Regierung scheint derzeit unmöglich. Salvini und di Maio fordern beide den Sitz des Ministerpräsidenten. Die italienische Rechte hat die Mehrheit verfehlt. Doch die Botschaft der Wahl ist klar: weg mit der alten Kaste; her mit der neuen Generation. Und: weniger EU, dafür mehr Grenzschutz. Womöglich sind die gemeinsamen politischen Inhalte der Kitt, der die nächste Regierung schmiert.
Was Italien am 5. März getan hat, war nicht der erste Schritt in den Abgrund, sondern der erste Schritt in eine neue Republik. Eine, die sich ihrer alten Repräsentanten entledigt hat. Jene Politiker also, die Italien erst in diese Lage gebracht haben. Sie spielen keine Rolle mehr. Die Zukunft gehört anderen.

Quelle: "Italien-rechts"
Düsseldorf: Säureanschlag auf Top-Manager durch „Südländer“ - Opfer mit schweren Verletzungen in Spezialklinik geflogen
(von JEFF WINSTON)

Unbekannte Attentäter haben am Sonntag Morgen in Haan bei Düsseldorf bei einem Angriff einen 51-Jährigen mit Säure übergossen und ihn schwerstens verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand griffen zwei unbekannte Täter einen 51 Jahre alten Top-Manager auf einem Fußweg der Parkanlage am Karl-August-Jung-Platz unvermittelt an. Bei dem Verletzten handelt es sich um ein Vorstandsmitglied des Energie-Versorgungsunternehmens „Innogy“, das in Essen ansässig ist.
Nach den zwei etwa 20 bis 30 Jahre alten Männern mit südländischem Aussehen wird derzeit gefahndet. Ermittlungen hinsichtlich eines versuchten Tötungsdeliktes wurden eingeleitet und eine Mordkommission beim Polizeipräsidium Düsseldorf eingerichtet. Am frühen Sonntagabend war das Anwesen des Opfers hermetisch abgeriegelt. Ein Polizei-Aufgebot von rund 50 Polizisten war vor Ort, um zu ermitteln und abzusichern.

Neue RAF gegen RWE?
Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik geflogen, sagte eine Sprecherin der Polizei Düsseldorf. Zu einem möglichen Motiv der Täter gibt es bislang keine Erkenntnisse. Dass es einen Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um den Braunkohle-Tagebau am „Hambacher Forst“ geben könnte, bezeichnete die Sprecherin als Spekulationen, an denen man sich nicht beteiligen möchte. Seit Monaten stören Aktivisten die Vorbereitungen von RWE für den Tagebau.

Das hinterhältige Verbrechen erinnert stark an die Gräueltaten der linksradikalen Roten Armee Fraktion – einem Vorgänger der „AntiFa“ – gegen Vorstände deutscher Unternehmen und Industriekapitäne „des Kapitals“ in den 70er- und 80er-Jahren – wie Detlef Karsten Rohwedder, Hanns-Martin Schleyer, Siegfried Buback, Alfred Herrhausen oder Gerold von Braunmühl. Insgesamt wurden von den Roten Garden 34 Menschen ermordet und unzählige Opfer schwer verletzt. Aus der Saat der außerparlamentarischen RAF wuchs die Partei der GRÜNEN hervor.
London calling
Aber auch Verbrecher in London – meist mit pakistanischem oder arabischen Migrationshintergrund – setzen immer häufiger ätzende Flüssigkeiten als Waffe ein. Waren in der Vergangenheit hauptsächlich Bandenmitglieder oder nicht islamkonforme Familienmitglieder Ziel der Attacken, kann inzwischen jeder zum Opfer werden.
Im kriminellen Jargon britischer Jugendbanden heißen sie „Gesichtsschmelzer“. Das ist die gruselige Bezeichnung für aggressive Chemikalien, mit denen vor allem junge Männer ihre Opfer in der britischen Hauptstadt attackieren. Die Zahl der Fälle, bei denen Menschen mit ätzenden Substanzen in London absichtlich verletzt wurden, ist sprunghaft angestiegen.
Waren es im Jahr 2015 noch 129 Angriffe, wurden im vergangenen Jahr bereits 224 gezählt. Mitte 2017 wurden Scotland Yard zufolge bislang 66 Attacken registriert. International für Schlagzeilen sorgten zwei Täter, die in einer Nacht Mitte Juli innerhalb von weniger als 90 Minuten fünf Mopedfahrer in verschiedenen Teilen der Stadt angriffen. Sie hatten es offenbar auf die Fahrzeuge ihrer Opfer abgesehen.
Migrantenbanden sind auf Säure umgestiegen
Die Säure frisst sich in Sekunden durch Haut, Fleisch und sogar Knochen. Noch rätseln Behörden und Wissenschaftler über den unheimlichen Trend. Mitglieder rivalisierender Jugendbanden hätten auf Säure umgesattelt, nachdem die Beschlagnahmung von Messern und Schusswaffen zugenommen habe, so die Einschätzung des Kriminologen Simon Harding von der Middlesex University in London.

„Säure wird als Waffe erster Wahl eingesetzt, nicht als letztes Mittel, und das ist völlig neu“, erklärte Harding im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. PI-NEWS berichtet weiter über den abscheulichen Mordversuch an dem Energie-Manager durch unbekannte „Südländer“.
Quelle: "Säureanschlag"

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