Anfang des Jahres sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz in den sozialen Netzwerken für Furore. Es ging um einen Vormundschaftsstreit für einen jungen Mann aus Afrika. Das Jugendamt der Stadt Koblenz hatte beantragt, die Vormundschaft für den nach eigenen Angaben 18 Jahre alten Gambier zu übernehmen und argumentierte, der Asylsuchende sei nach dem geltenden Recht in seinem Heimatland erst mit 21 Jahren volljährig.
Das zuständige Familiengericht lehnte dies mit der Begründung ab, nach deutschem Recht sei der Afrikaner bereits volljährig, eine Vormundschaft sei deshalb nicht notwendig. Die Angelegenheit landete vorm Oberlandesgericht Koblenz, das sich der Auffassung des Familiengerichts anschloß. Es „besteht bei einem über 18 Jahre alten unbegleiteten Asylsuchenden ohne Aussicht auf Asyl kein Fürsorgebedürfnis für die Einrichtung einer Vormundschaft“, urteilten die Richter Mitte Februar 2017.
So weit die Vorgeschichte. Doch ein knappes Jahr später kochte der Fall nochmals hoch, denn irgendwer (wer genau, läßt sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen) war in den sozialen Netzwerken auf die vorletzte Fußnote in der Begründung aufmerksam geworden. Dort wurde die illegale Einreise des Gambiers vom November 2016 erörtert, denn eigentlich hatte er damit eine Straftat begangen.
Urteil: Illegale Einreise wird de facto nicht verfolgt
Die Richter urteilen jedoch, daß dies keine Konsequenzen habe. Als Begründung führten sie in Fußnote 59 aus, der Betroffene habe sich zwar durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Deutlicher hätte eine richterliche Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung kaum ausfallen können. Die AfD nahm das Urteil daher zum Anlaß, die Regierung zu fragen, ob sie die Ansicht der Richter teile. Die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion fiel denkbar knapp aus. „Nein“, schrieb die zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Nach dem Aufenthaltsgesetz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention dürften gegen Flüchtlinge keine Strafen wegen unerlaubter Einreise verhängt werden.
"Glaube nichts und prüfe selbst"
(rjhCD6149)
Wenn illegal egal wird
Was aber, wenn es sich, wie im konkreten Fall des Gambiers, gar nicht um einen Flüchtling handelt? Dann, so die Staatssekretärin, sei es die Aufgabe der Justizbehörden der Länder, mögliche Verfahren zu prüfen. Die Strafverfolgung sei Ländersache, zu dieser äußere sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
AfD: Regierung schiebt Verantwortung auf Länder ab
Die Regierung scheint sich aber auch nicht groß dafür zu interessieren, ob die Länder ihrer Pflicht bei der Strafverfolgung illegaler Einwanderer auch nachkommen. Auf die Frage der AfD, wie viele Verfahren seit 2013 wegen illegaler Einreise nach Deutschland eingeleitet und abgeschlossen worden seien, hieß es seitens des Innenministeriums nur, darüber gebe es keine gesonderten Erhebungen. Eine Beantwortung sei daher nicht möglich.
Der AfD-Abgeordnete René Springer, der die Kleine Anfrage initiiert hat, sieht in der Antwort der Bundesregierung eine „politische Bankrotterklärung“. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Die Bundesregierung versucht sich bei der strafrechtlichen Verfolgung illegaler Einreisen nach Deutschland auf peinliche Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen.“ Merkel habe selbstherrlich die Grenzen geöffnet und damit dem Mißbrauch des deutschen Aufenthaltsrechts Tür und Tor geöffnet. „Die Verantwortung für die Folgen ihrer unverantwortlichen Politik schiebt sie nun auf die Länder ab.“
Quelle: "illegale Einreise"
Die ehemalige Kulturreferentin Honeckers – Der Todesbazillus unseres Volkes - Wahlkampfmasche der CDU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben“ (p.b. Maria Lourdes)
Wer sich in unserem Email-Netz befindet, wird ganz bestimmt von der Fülle der Informationen oft überwältigt.
So eine Mail ist aber doch lediglich ein Angebot, sie zu lesen. Wie viele Freunde machen sich die Mühe, ihre Ansichten zu einem sich auflösenden Vaterland weiterzugeben. Die täglichen Nachrichten unterschlagen oder verfälschen die Ereignisse. Währenddessen löst sich das auf, wofür wir einmal eingetreten waren: In einem Deutschland in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden zu leben. Es ist doch mehr als Verspottung des deutschen Volkes, wenn die Wahlkampfmasche der CDU aktuell lautet:
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben“.
(Wer an objektive/brisante Fakten über Deutschland und seiner fatalen Entwicklung interessiert ist, macht mit dem in der Spiegel-Bestsellerliste, unter den Top 20 aufgenommenen Buch von Petra Paulsen alles richtig)
Diese CDU, von ihrer Vorsitzenden bis zu ihrem letzten Mitglied, hatte viele Jahre Zeit, ein solches Land zu gestalten. Heute leben wir in Angst und Schrecken vor persönlichen Angriffen, vor Verbrechen und Gewalt. Deutschland unter dieser Koalition CDU/SPD ist auf das Niveau des einstigen Kurdistans von Karl May gesunken. Was er erdichtete, ist heute Realität in unserem Land.Wir sind täglich, stündlich mit Nachrichten konfrontiert, die uns wie von einem anderen Stern erscheinen. Von Berlin bis Brüssel, von Washington bis Paris überstürzen sich die Informationen von Krieg, Gewalt und Mord.
Sehenden Auges müssen wir erleben, wie unsere Vorstellung von Familie uns ausrottet. Hier eine nach christlich-ethischen Grundwerten mit Mann und Frau und einer Geburtenrate niedriger als 2, dort eine willkommengeheißene, islamische bestehend aus einem Mann mit vier Ehefrauen und jeweils mindestens vier Kindern. Das ist der Todesbazillus unseres Volkes, mit dem uns die ehemalige Kulturreferentin Honeckers infiziert hat. Die Abwehr gegen unseren biologischen Untergang wird uns verwehrt. Wer es versucht, wird als Rassist und alles Sonstige wie Nazi und Ewiggestriger verleumdet und aus unserer Gesellschaft eliminiert.
Wir dürfen nicht darauf hinweisen, daß unser Volk, ja das große deutsche Volk, wie es de Gaulle uns entgegenrief, eine große Geschichte mit unendlichen Leistungen in Frieden und Zukunftsgestaltung hat. Erlauben wir uns nur einen kurzen Augenblick, (um der Verfolgung dafür zu entgehen), zu fragen, was die Ursachen für den 30.1.1933 waren. Genauso sollten wir die Ereignisse nach dem 8. November 1989 überdenken. Wir müssen die Entwicklung von der Wiedervereinigung bis zum Chaos der EU auf die Wirkung für unser Volk hin betrachten. Von der Vorenthaltung der nationalen Souveränität bis zur selbstschuldnerischen Haftung mit dem gesamten Volksvermögen, der Aufgabe des verfassungsähnlichen Grundgesetzes, Bruch des gegebenen Rechtes und geschlossener Verträge wird das deutsche Volk, Du und ich, täglich, stündlich an die Interessen des wahren Souveräns ausgeliefert.
Diese Probleme, die Schwierigkeiten und Gefahren für mein Volk, in dem ich erzogen wurde, dessen Sprache ich spreche, mit dem ich mein Heimatrecht und meinen Anspruch auf die tradierte Religion, Sitten und Gebräuche teile, sind der Inhalt meiner Kommentare und Schriften. Ich kann in meinem Alter keine Veranstaltung, keine Versammlung mehr besuchen, um mich zu artikulieren. Mir bleibt nur noch das zu Papier gebrachte Wort.
Mit ihm versuche ich meine – auch politischen – Freunde zu erreichen, um mit ihnen gemeinsam die Idee von unserem Volk weiter aufrecht zu erhalten. Ich habe den Eindruck, daß wir ständig mehr werden. Viele gehen nach den Erfolgen der AfD aus ihrer Deckung und streiten um das Recht der Meinungsfreiheit. Es ist ihre Vielzahl, die sie weitergeben wollen. Daher die manchmal unübersehbare Flut von Informationen.
Das sollte uns aber nicht abschrecken. Wir müssen möglicherweise einen Weg finden, die Verknüpfungen untereinander als gemeinsames Medium organisatorisch aufbauen, im Zeichen der Digitalisierung muß das doch möglich sein.
Ich setze mich weiter für mein Deutschland ein. Es geht mir nicht um ideologische Interpretationen. Ich kenne sie von 1933 bis heute. Keine hat vor der Geschichte Bestand gehabt. Sie endeten in Mord und Totschlag. Ich bekenne mich zu den christlichen, aber kirchlich nicht gelebten Geboten. Stehen wir zusammen und gehen guten Mutes in die zukünftigen Auseinandersetzungen mit den Kräften, die uns bekämpfen.
Es scheint auch verpönt zu sein, aber wir sagen es in aller Aufrichtigkeit: GOTT mit uns!
Quelle: "Wahlkampfmasche CDU"
Super-Syrer in Bremerhaven - Flüchtlingspropaganda von Gartenbauamt, Jobcenter und Lokalzeitung
Bremerhaven, hoch verschuldete Seestadt im Norden, ist immer noch rot und schwarz und gut genug, um das Human-Kapital der Kanzlerin als Riesen-Gewinn für die Wirtschaft zu feiern. Erst letztes Jahr wurde dort ein Syrer als die „Entdeckung des Jahres“ vorgestellt, weil er als Küchenhilfe „immer pünktlich“, „sehr höflich“ und „hilfsbereit“ war. Der im November 2017 wie ein redaktioneller Artikel aufgemachte Lobgesang bei Nord24 war eine vom Jobcenter gesponserte und bezahlte Werbung, wie man unschwer am Kleingedruckten erkennen konnte. PI-NEWS berichtete über den Wunderwerker und seinen ebenfalls arbeitsamen Kumpel.
Das „Sonntagsjournal“ vom 25. Februar (Seite 1 und Seite 7) stellte nun den längst überfälligen Syrer für dieses Jahr vor, der Bremerhaven mit seiner Wirtschaftskraft bereichern würde. Tahr Alo, so heißt er, erledigt zusammen mit Mohammad Garten- und Wegebauarbeiten. Dadurch zeige er den Bremerhavenern, dass die Flüchtlinge etwas zurückgeben, so die unterschwellige Botschaft des Blattes:
Fleißig schaufelt Tahr Alo das Erdgemisch in die Schubkarre. Ist der Wagen voll, fährt sein Kollege Mohammad Zeidan damit einige Meter weiter. Ziel ist ein Weg im Speckenbütteler Park. Der Belag ist schon längst nicht mehr gut und wird jetzt wieder in Schuss gebracht. Den Job erledigt ein Team aus rund zehn Leuten – überwiegend Flüchtlinge.
Die Arbeit macht ihm Spaß, sagt Tahr Alo. Ursprünglich kommt er aus Syrien. Dort war der 40-Jährige Schneider. Auch Mohammad Zeidan kommt aus Syrien. Der 33-Jährige hat seinen Lebensunterhalt als Verkäufer verdient. Er vermisst seine alte Arbeit und seine Heimat. Doch wie alle anderen in der Gruppe ist er froh über die Tätigkeit im Park. Egal, wen von ihnen man fragt, die Antwort lautet stets: „Ich bin zufrieden.“
In dem Trupp arbeiten Eritreer, Afghanen, Syrer, Iraner und Somalier Hand in Hand. Sie alle sind irgendwann geflüchtet. Die meisten leben schon so lange in Deutschland, dass sie Arbeitslosengeld II bekommen. Doch eine Arbeit zu finden ist für alle schwierig. Deshalb werden sie über den Verein Faden in Maßnahmen vermittelt. „Oft sind die Sprachkenntnisse einfach zu gering“, sagt Hauke Blumhoff von Faden.
„Faden“, das ist ein Verein, der das Wirtschaftswunder von Bremerhaven möglich macht. Für jede einzelne Fachkraft, die sich im „Speckenbütteler Park“ um Deutschlands Infrastruktur verdient macht, braucht es eine Betreuung, die natürlich (gut) bezahlt sein will. PI-NEWS hat an anderer Stelle aufgezeigt, wie Geldsauger aus der Asylindustrie bei solchen Maßnahmen auf vortreffliche Weise ihren eigenen Nutzen mehren können. Blumhoff vom „Faden“ weiter:
„Einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, ist da schwierig.“ […] Der Verein arbeitet bereits seit rund 15 Jahren mit dem Gartenbauamt zusammen. Langzeitarbeitslose erhalten auf diese Weise eine Aufgabe. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise entstand die Idee, verstärkt Asylbewerber einzusetzen. „Die Bevölkerung bekommt dadurch auch mit, dass die Flüchtlinge etwas für die Allgemeinheit tun und sich einbringen“, meint Leroy Czichy, Kaufmännischer Amtsleiter.
Eine vermutlich teuer erkaufte Propaganda. PI-NEWS wollte es genauer wissen und hat dem Gartenbauamt (als Arbeitgeber) vor einer Woche einen Fragenkatalog geschickt. Folgende Fragen waren es, zu denen wir vom Amt gerne Auskunft erhalten hätten:
1. Wie lange arbeiten die Flüchtlinge bereits in der beschriebenen Maßnahme, die vom Verein „Faden“ koordiniert wird? Sind es die im Bericht erwähnten zwei Jahre?
2. Wie viele Stunden arbeiten (arbeiteten) sie in dieser Zeit am Tag, wie viele pro Woche?
3. Auf welche Dauer ist das Beschäftigungsverhältnis jeweils angelegt (z.B. ein Jahr, zwei Jahre, unbefristet)? Unter welchen Umständen wird es verlängert oder beendet?
4. Gab und gibt es Abbrecher der Maßnahme? Wie viele der Abbrecher sind Deutsche, wie
viele Flüchtlinge?
5. Wenn ja bei Frage 4, wie lange halten die Abbrecher im Schnitt durch (grobe Schätzung)?
6. Wie viel Geld erhalten die Arbeiter (pro Stunde oder pauschal)?
7. Wird ihnen der Lohn von der Hartz 4 – Unterstützung abgezogen, die sie beziehen, wenn ja, zu welchen Anteilen?
8. Wie viel Geld bezahlt die Stadt Bremerhaven an den Verein „Faden“ für die Betreuung der Flüchtlinge, insgesamt und umgerechnet auf den einzelnen Flüchtling? Wie viel bezahlt sie für entsprechend unterstützte Deutsche?
9. Gibt es einen Schlüssel, wie viele Flüchtlinge und wie viele Deutsche an der Maßnahme teilnehmen dürfen?
Wie gesagt, insbesondere die „Nebenkosten“ für die Tätigkeit von Merkels Gästen (unter anderem an „Faden“) dürften ein Hauptgrund sein, warum wir hier keine Antwort von der Stadt Bremerhaven erhielten. Das idyllische Bild von den fleißigen Handwerkern aus Syrien, die bei uns vom Verkäufer zum Wegebauer aufsteigen, und selbstlos „etwas für die Allgemeinheit tun und sich einbringen“, soll nicht getrübt werden.
Würde man alle Begleitumstände, insbesondere die notwendigen Betreuungs-Kosten für jede geleistete Arbeitsstunde durch Beantwortung unserer kritischen Fragen offen legen, würde das hübsche Bild getrübt werden und die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Groko wahrscheinlich auch in Bremerhaven weiter zunehmen. Und das kann nicht der Sinn von Regierungspropaganda sein.
Quelle: "Propaganda"
