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"Weltklima"

"Weltklima"

09.03.2018 19:56

Die Grünen sind zwar die schwächste Fraktion im Bundestag, aber seitdem Angela Merkel die deutsche Politik dominiert, werden große Teile ihrer Zielvorstellungen von der CDU und der SPD durchgesetzt: Die Energiepreise steigen, belasten Verbraucher und Industrie. Langsam aber beständig wird die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien untergraben.
Die Netzstabilität wird durch den erneuerbaren Flatter- und Zappelstrom zunehmend gefährdet. Nebenbei werden im Interesse des Klimaschutzes von Windrädern Vögel geschreddert und die Landschaft verschandelt. Wie es sich für Grüne gehört – die Abneigung gegen eine freiheitliche Marktwirtschaft ist Teil ihres Markenkerns –, wird der Umweltschutz auf dem Wege der Detailregulierung durchgesetzt. Das macht die Sache zwar unnötig kompliziert – verglichen etwa mit einer einheitlichen CO2-Steuer –, aber es erlaubt auch, besonders ineffiziente Arten der Erzeugung erneuerbarer Energie besonders kräftig zu fördern.
Deutschland kann das Weltklima nicht retten
Daß ein so kleines Land wie Deutschland mit rund einem Prozent der Weltbevölkerung, zwei Prozent des globalen Sozialprodukts und weniger als drei Prozent der globalen Emissionen das Weltklima retten kann, glauben nur die Grünen, Angela Merkel und ihre Gefolgschaft in den Unionsparteien und bei den schrumpfenden Sozialdemokraten.
Nicht nur in der Energie- und Klimapolitik wird in Deutschland so regiert, als ob die Grünen die Mehrheit hätten. Das gilt für die Euro-Rettungspolitik, für den Trend zur Vergemeinschaftung der Schulden und für die Transferunion, in der verantwortungsloses Schuldenmachen durch Abwälzung auf fremde Steuerzahler belohnt wird.
Daß damit dem Steuerzahler in Deutschland Risiken aufgebürdet werden, die das Volumen des Bundeshaushaltes überschreiten, stört Gutmenschen nicht, die sich so verhalten, als ob der Steuerzahler ein Feind sei, dem man gar nicht genug wegnehmen könne. Auch die Willkommenskultur für Flüchtlinge paßt in dieses Bild. Manche Kostenschätzungen dazu erreichen auf lange Sicht das dreifache Volumen des Bundeshaushalts.
"Menschen, die wirklich etwas zu sagen haben, werden keine Politiker." (Finley Peter Dunne)
(rjhCD6149)


Enteignungsähnliche Effekte - Unterschiedliche Grenzwerte

Bisher hat in der Ära Merkel nur die Politik die Enteignung von Leistungsträgern, Steuerzahlern und Eigentümern betrieben. Jetzt hat die Justiz nachgezogen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erlaubt den Städten die Verhängung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Ob das eine vernünftige Klimapolitik ist, kann man schon deshalb bezweifeln, weil der CO2-Ausstoß bei Benzinern höher als bei Dieselfahrzeugen ist.
Fast scheint es, als ob hier mal wieder ein Problem durch Vergrößerung eines anderen Problems „gelöst“ werden soll. Allein schon die unterschiedlichen Grenzwerte für Schadstoffbelastung am Arbeitsplatz in anderen Industrienationen erlauben Zweifel daran, ob die gewählten Schwellenwerte eine Notwendigkeit sind.
Auf jeden Fall bedeutet das Urteil einen Flickenteppich an Regulierungen. Vermutlich wird es auch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen geben und sogar geben müssen. Aber Bürokratieabbau war noch nie ein ernst genommenes Ziel der Politik. Je komplexer die Regulierung, desto mehr Möglichkeiten für Rechtsstreitigkeiten.
Millionen Eigentümer sind betroffen
Verlierer des Urteils sind die Eigentümer von Dieselfahrzeugen. Die Autos entsprachen zwar zum Zeitpunkt des Kaufes in aller Regel den damals geltenden rechtlichen Anforderungen, aber jetzt sinkt der Wiederverkaufswert dramatisch. Das Urteil hat enteignungsähnliche Effekte. Millionen Eigentümer sind betroffen. In der Summe überschreitet der Enteignungseffekt spielend die Milliardengrenze.
Ist es eine naive Vorstellung juristischer Laien, daß Eigentumsschutz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Folgen von wirtschaftlichen Handlungen eine ganz wesentliche Funktion des Rechtsstaates sind, ja daß das Recht wegen der Bindung an Sitten und Gewohnheiten eines Volkes immer „konservativ“ sein muß und den Bürger nicht zuletzt auch vor willkürlichen Entscheidungen von Obrigkeiten schützen soll?
Bei der Vergrünung der deutschen Politik und jetzt auch der Rechtsprechung wird die Basis von Freiheit und Wohlstand untergraben. Sozialwissenschaftler erklären die Tatsache, daß die westliche Zivilisation die Massenarmut überwinden konnte damit, daß in den letzten zwei Jahrhunderten im Westen weit mehr als eine Verzehnfachung des Lebensstandards der Massen gelungen ist. Dies gelang durch die Sicherheit des Eigentums – auch vor den Herrschenden –, der wirtschaftlichen Freiheit, der Einheit von Entscheidung und Haftung und der Eingrenzung der Willkür durch die Obrigkeit. Das sind die Errungenschaften unserer Zivilisation, der Grund unseres Wohlstandes.
Urteil könnte Weckruf sein
Während die Enteignung des Steuerzahlers auch zugunsten von Bürgern fremder Staaten und Zivilisationen langsam und schleichend verlief, verdanken wir dem Bundesverwaltungsgericht jetzt einen Weckruf. Die Enteignung darf sich beschleunigen. Sind die Besitzer von Dieselfahrzeugen nur der Anfang? Wer wird als nächster dem angeblichen Gemeinwohl geopfert?

Quelle: "Weltklima"
Irrlichternde römische Polit-Cäsaren - Die Wähler in „Bella Italia“ haben der EU schonungslos vor Augen geführt, was sie von ihr halten.
(p.b. Maria Lourdes)
Mehr als 50 Prozent der italienischen Wähler gaben Parteien ihre Stimme, die grundsätzlich gegen die Europäische Union in der jetzigen Form sind.
Ein Votum, das einen Warnschuss der weit über Italien hinausschallt, gleicht.


(Die europaverachtende ‚Lega‘ mit Matteo Salvini dominierte die Wahl in Italien. Es gärt in Europa. Und es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs sich damit auseinandersetzen. Viel zu lange haben sie das Unbehagen und die Wut der Bevölkerung verdrängt. Sie erhofften sich, dass Europa schon irgendwie zusammenhält. In Wahrheit ist die EU tief gespalten und die Bürger der EU sollen die Zeche für ein Bürokratie-Monster, nach Orwell’scher Schreckensvision, bezahlen)
Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl zeitigte nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. Im vergleichsweise prosperierenden Norden bis hin zur Salurner Klause dominieren Matteo Salvinis Lega mitsamt Silvio Berlusconis Forza Italia nebst Anhängseln wie den neofaschistischen „Brüdern Italiens“ (Fratelli d’Italia). Der dezimierte Partito Democratico (PD) des wie eine Sternschnuppe verglühten (Kurzzeit-)Ministerpräsidenten und Parteichefs Matteo Renzi und seines adeligen Nachfolgers Paolo Gentiloni konnte sich hingegen lediglich in Italiens Mitte, vornehmlich in der Emilia Romagna sowie in der Toskana, halten.
Parteipolitisch drei-, sozioökonomisch zweigeteilt
Nahezu das gesamte Terrain von den Marken über die Abruzzen und Apulien bis zur Stiefelspitze – mit Ausnahme Kalabriens, wo das Rechtsbündnis siegte – sowie Sardinien sind von den „Grillini“, der Protestpartei „MoVimento 5 Stelle“ (M5S), erobert worden, deren juveniler Spitzenkandidat Luigi Di Maio ebenso wie Lega-Chef Salvini Anspruch auf die Regierungsbildung erhebt. Man ist geneigt, eine abgewandelte Zeile aus Cäsars „Gallischem Krieg“ zu übertragen: „Italia est omnis divisa in partes tres ….“.
Sieht man die als Folge der Kammer- und Senatswahl hervortretende parteipolitisch dreigeteilte Einfärbung vor dem Hintergrund der sozialökonomischen Zweiteilung des Landes (in „reichen“ Norden und „armen“ Süden), so kommt einem unwillkürlich in den Sinn: Mit der (1861 formell erzielten) „Einheit Italiens“, die Verfassungsartikel 5 („die eine, unteilbare Republik“) und einschlägige Strafrechtsbestimmungen des nach wie vor geltenden faschistischen „Codice Rocco“ (Artikel 241 „Anschlag auf die Einheit des Staates“ und Artikel 283 „Anschlag auf die Verfassung“) geradezu beschwören, kann es nicht allzu weit her sein.
Autonomer Pyrrhussieg
In Südtirol, als wirtschaftlich vergleichsweise erfolgreiche Autonome Provinz Bolzano-Alto Adige einer der kleinsten, aber wohl am besten verwalteten Teile Italiens, treibt der Wahlausgang den maßgeblichen Vertretern der seit 70 Jahren dominanten Volkspartei Sorgenfalten auf die Stirn. Zwar bejubeln sie ihren Wahlerfolg, denn die SVP kann drei Abgeordnete (zudem eine der Partei verbundene und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Stimmenmehrheit verholfene PD-Abgeordnete) in die Kammer sowie drei Senatoren (zudem einen ihr verbundenen und in einem Südtiroler Wahlbezirk auch von SVP-Sympathisanten zur Mehrheit verholfenen PD-Senator) in die zweite Parlamentskammer nach Rom entsenden. Doch trotz hymnisch orchestrierter Verlautbarungen der Parteiführung erweist sich ihr Wahlerfolg als klassischer Pyrrhussieg.
Im Vergleich mit den Parlamentswahlen von 2013 hat die SVP gut 20.000 Stimmen verloren. Die Wahlbeteiligung in Südtirol ist gegenüber jener von vor fünf Jahren um durchschnittlich 13 Prozentpunkte gesunken. In 15 Gemeinden fiel sie um mehr als 20 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Am 4. März 2018 machten sich 42.328 Wahlberechtigte weniger als fünf Jahre zuvor zum Urnengang auf. Weitere Fakten: 2013 hatte das von der SVP geführte Bündnis für die Kammerwahl 176.128 Wähler hinter sich scharen können; jetzt waren es nurmehr deren 134.102 – ein Minus von rund 24 Prozent an Wählerstimmen.
Die Wahlbeteiligung lag 2013 bei 82,1 Prozent, diesmal bei 68,9 Prozent. Ähnlich das Bild bezüglich der Wahl in den Senat: Konnte die SVP 2013 mit ihren Bündnispartnern 153.561 Stimmen holen, so waren es in diesem Jahr nur deren 126.091. Dies entspricht einem Wählerabgang von 27.470 Stimmberechtigten und damit einem Minus von rund 22 Prozent im Vergleich zu 2013. Zugleich sank die Beteiligung an der Wahl zur zweiten Parlamentskammer von 82,5 auf durchschnittlich 70,2 Prozent.
Ein auf die SVP zugeschnittenes Wahlgesetz….
Kein Wunder also, dass die deutschtiroler Oppositionsparteien Freiheitliche (FPS) und Süd-Tiroler Freiheit (STF) in alldem eine schwindende Zustimmung zur SVP sehen. FPS- Fraktionssprecherin Ulli Mair lastete der SVP an, sich „ohne Not und vor allem ohne Zukunftsperspektive dem PD ausgeliefert und Südtirol eine schwere Hypothek aufgeladen” zu haben, zumal da der „SVP-Bündnispartner und große Wahlverlierer PD Südtirol in eine Position der Schwäche gegenüber dem Zentralstaat manövriert“ habe.
Rückgang der Wahlbeteiligung und Stimmeneinbußen für die SVP sind auch der „Uniformität“ des für Südtirol geltenden Wahlgesetzes geschuldet, welches deren Ex-Senator Karl Zeller mit ausgehandelt und seine Partei außerordentlich begünstigt hat. Es legte die Hürden so hoch, dass von vornherein nur SVP-Kandidaten (oder solche verbündeter Parteien) eine Chance auf Einzug in Kammer oder Senat hatten; weshalb die deutschtiroler Opposition gar nicht erst antrat und empfahl, entweder der Wahl fernzubleiben oder „weiß“ zu wählen.
….und landesfremde Kandidaten
Dieser Effekt machte sich besonders im Wahlkreis Bozen-Unterland bemerkbar, wo den Wählern die aufgrund des (im römischen Parlament wie im Bozner Landhaus/Landtag gültigen) SVP-PD-Bündnisses provinzfremden PD-Kandidaten Maria Elena Boschi (für die Kammer) und Gianclaudio Bressa (für den Senat) vorgesetzt wurden. Wobei gegen die vormalige Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zum Parlament der Regierung Renzi die Vorbehalte besonders groß waren (sogar unter SVP-Anhängern). Denn die 2013 in der Toskana in die Abgeordnetenkammer Gewählte und alsbald in die PD-Führung Aufgestiegene war zusammen mit Renzi die größte Verfechterin der geplanten (2016 aber am staatsweiten Referendum gescheiterten) zentralistischen Verfassungsreform.
Ausgerechnet in Südtirol hatte seinerzeit die SVP-Führung unter Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher – gegen den Rat ihrer „Altmandatare“, insbesondere des Experten und langjährigen Senators Oskar Peterlini – aus Verbundenheit mit „Freund Renzi“ und Bündnistreue mit dessen PD zur Zustimmung aufgerufen. Wenngleich just Frau Boschi damals der Ansicht war, die Autonomie sei ein „Ressourcen verschwendendes Relikt der Vergangenheit“ und gehöre daher abgeschafft. Doch jetzt vor der Parlamentswahl gerierte sie sich als „glühende Verteidigerin der Interessen Südtirols und seiner Autonomie“. Alle Ergebnisse zeigen, dass weder Boschi noch Bressa ohne die SVP-Wahlkreisstimmen der Einzug in Kammer und Senat verwehrt geblieben wäre.
Italophilie statt parteiübergreifender Strategie
Aus alldem ergeben sich einige Befunde. Das Interesse an römischer Politik ist südlich des Brenners deutlich gesunken. Für Italien ist aufgrund der Wahlergebnisse eine Art Interregnum sowie politische Instabilität zu erwarten. Südtirol bleibt davon nicht unberührt, es ist, ganz im Gegenteil, stark davon betroffen. Die SVP, die sich jahrzehntelang in Äquidistanz zu den römischen Parteien gehalten hatte, hat unter Führung ihres italophilen Duos Achammer – Kompatscher eine deutliche Quittung für ihr Zweckbündnis mit dem PD bekommen. Jetzt gibt sie sich der Hoffnung hin, von den autonomiekritischen bis -feindlichen Wahlsiegern bei deren Poker um die Regierungsübernahme möglicherweise als „Zünglein an der Waage“ gebraucht zu werden und sich dies „autonomiepolitisch“ entgelten zu lassen.
Ob’s das spielt, ist höchst zweifelhaft. Die angeblich international gut abgesicherte, „modellhafte“ Südtirol-Autonomie hatte schon unter der PD-Regierung sowie deren Vorgängern, insbesondere in der Ägide des vormaligen EU-Kommissars Monti, einen schweren Stand. Geht aus den Gewinnern der Parlamentswahl 2018 – Kräften, die den Austritt aus dem Euro und der EU fordern und von Rom aus möglichst zentralistisch durchregieren wollen – irgendwann eine wie auch immer colorierte Regierung hervor, kann es für die von der SVP verabsolutierte Autonomie eigentlich nur noch schlimmer werden.
Allmählich rächt es sich, dass sich aus der SVP jene Mandatare und Funktionäre, die dem über Parteigrenzen hinaus gepflegten volkstumspolitischen Gedankengut positiv gegenüberstanden, zurückgezogen haben oder ausgeschieden worden sind. Denn spätestens jetzt wäre „Denken über den Tellerrand hinaus“ vonnöten; noch besser wäre sozusagen die Ausarbeitung eines „Plans B“ zur Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts, wobei alle deutschtiroler Parteien Südtirols an einem Strang ziehen müssten.
Lackmustest Doppelstaatsbürgerschaft
Justament in diesem Zusammenhang wird die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft zum Lackmustest. Mit der Wiedererlangung der erstmals von einer österreichischen Regierung – wenn auch versehen mit abschwächenden Formeln – in Aussicht gestellten Staatsbürgerschaft für Südtiroler hätte Bozen einen starken Schutzschild gegen zu erwartende römische Angriffe auf die Autonomie in der Hand. Doch auch hierbei zeigt sich die Janusköpfigkeit der SVP. Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher gaben zunächst deutlich zu erkennen, dass sie sogar jenen Beschluss des höchsten Parteigremiums, der SVP-Landesversammlung, aushebeln wollten, die sich 2012 einstimmig für die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen hatte.
Sodann rügte die Parteiführung in aller Öffentlichkeit jene mutigen sieben SVP-Landtagsabgeordneten, die den von insgesamt 19 Landtagsabgeordneten unterzeichneten Brief an den österreichischen Bundeskanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie den Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz-Christian Strache mit dem entsprechenden Ersuchen um Erteilung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler mitunterzeichnet haben. Erst als die gut vernetzte „Vereinigung der SVP-,Altmandatare‘“ ihr Gewicht in die Waagschale warf und sich auch positive Stimmen aus der (Nord-)Tiroler ÖVP (Landeshauptmann Günther Platter und dessen Vorgänger Herwig van Staa sowie Wendelin Weingartner) pro Staatsbürgerschaftsbegehr vernehmen ließen, suchten Achammer und Kompatscher von ihrem destruktiven Verhalten loszukommen.
Fakten schaffen – statt Kotau vor Rom
Jedoch hat es immer wieder den Anschein, als tue just Kompatscher einiges, um die Sache dennoch zu hintertreiben. In Wien hat sich Kanzler Kurz ohnehin nur widerwillig auf des Koalitionspartners FPÖ Drängen in der Staatsbürgerschaftsfrage eingelassen. Er dürfte sich bei seinen Bremsmanövern stets auf Italien herausreden und infolge der neuen politischen Verhältnisse in Rom, die in der Staatsbürgerschaftsfrage für die Südtiroler kaum mehr als nichts erwarten lassen, deren ungeliebtes Begehr dem Sankt-Nimmerleinstag anheimzugeben trachten. Es ist daher an der FPÖ, Druck auszuüben und Fakten zu schaffen.
Alle Rechtsgutachten besagen nämlich, dass es allein der souveränen Entscheidung Österreichs obliegt, den Südtirolern, deren Vorfahren sie vor hundert Jahren genommen wurde, seine Staatsbürgerschaft wieder zu erteilen. Ein Einvernehmen mit irrlichternden italienischen Polit-Cäsaren ist ebensowenig vonnöten wie ein unwürdiger Kotau vor römischen Palazzi.

Quelle: "Italien-Wahl"

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