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"Meinungsfreiheit"

"Meinungsfreiheit"

13.03.2018 15:12

Was für ein Unwetter hat denn da schon wieder Dresden heimgesucht, kaum daß im Kulturpalast Durs Grünbein und Uwe Tellkamp über Meinungsfreiheit debattiert hatten? Drei Spannungsfelder überlagern da einander, und die Entladungsblitze erzeugen landesweites Donnergrollen.
Das eine: Welche Denk- und Redeweisen beim Aufbringen oder Wegdrücken von Themen gelten hierzulande als geboten, welche anderen aber als nicht akzeptabel? Das zweite Spannungsfeld: Haben Rassismus und Rechtspopulismus unserem Land den Aufstieg zur moralischen Großmacht vermasselt – oder ist die öffentliche Präsenz von beidem die Folge einer fahrlässigen Migrations- und Integrationspolitik? Und das dritte: Auf wessen Seite muß man stehen, um beim politischen Meinungsstreit ungerügt über welchen Stil der Auseinandersetzung klagen zu dürfen?
Problemkomplex von Migration und Integration
Die einen, am Diskussionsabend und in dessen Nachgang Durs Grünbein applaudierend, sehen vernagelten rechten Populismus im Aufstieg, wünschen dessen Themen und Redeweisen aus öffentlichen Debatten ferngehalten, und glauben außerdem, es wäre doch genug an Meinungsfreiheit praktiziert, wenn man einseitigen, gemeinen, dummen Protest überhaupt ertrüge, ja ihn gar noch einer Gegenrede würdige.
Die anderen hingegen, Uwe Tellkamp zu ihrem Wortführer wählend, halten für die Ursache bürgerschaftlicher Empörung eine falsche Eurozonen- und Migrationspolitik. Sie fordern eine Diskussion eher der Gegenstände ihrer Aussagen als ihres Stils. Und sie empfinden stark, Widerspruch zu ihren Positionen gehe einher mit der Insinuation, es wäre irgendwie verwerflich, der Öffentlichkeit überhaupt „überflüssige Debatten“ wie um Migrationsgrenzen oder um kulturelle Identität aufzuzwingen.
Der nähere Blick zeigt: Es wird in solchen Diskussionen nicht weniger verhandelt oder umschimpft als das Verhältnis von „Biodeutschen“ und „Passdeutschen“ zu ihrem Land, als das Regelwerk politischer Diskurse und freiheitlicher politischer Kultur, als der – unsere Innen- und Europapolitik noch lange prägende – Problemkomplex von Migration und Integration.
"Eine der erstaunlichsten Erscheinungen ist, daß man sich einbildet von abhängigen Menschen unabhängige Meinungen erwarten zu dürfen." (Sigmund Graff)
(rjhCD6149)


Als ginge es um Glaubensfragen

Bisherige Verwalter kultureller Hegemonie in der Defensive
Selbstgerechte Emotionalisierung nimmt leider auf beiden Seiten wechselwirkend zu. Auf der Strecke bleibt hingegen die Zurkenntnisnahme auch unliebsamer Tatsachen, ebenso die Sicherung des Vorrangs von Vernunft vor bloßem Gefühl. Auch scheint es so zu sein, als gerieten bisherige Verwalter kultureller Hegemonie beim jetzigen Rendezvous mit der Wirklichkeit mehr und mehr in die Defensive.

Oder als fühlten sie, daß sie auf breite Unterstützung nur noch in den besseren Kreisen zählen können, doch nicht länger beim einfachen Volk. Das freilich geht wieder mehr zur Wahl und macht oft das Kreuz bei einer Igitt-Igitt-Partei. Deshalb im politischen Meinungsstreit nicht mehr siegessicher, erörtern die früheren Herren öffentlicher Narrative nun lieber Stilfragen des Streitens („Das klingt ja wie bei Pegida!“) als dessen Inhalte.
Zudem wird das Spiel mit dem Ungesagten, also ins Gesagte aggressiv Hineindeutbaren, klar reizvoller als die Auseinandersetzung mit konkreten Aussagen – und zumal mit solchen, die den schönen Schein des „Ja, wir schaffen das!“ verschatten.
Manches wirkt, als würde da um Glaubensfragen gestritten. Die Haltung zu Geflüchteten oder zur AfD wird wie jener status confessionis behandelt, der auszugrenzende Häretiker von den Glaubensgeschwistern deutscher Zivilreligion scheidet. Alsbald gehört sich die Distanzierung vom Ketzer – die der Suhrkamp-Verlag dann auch pflichtschuldigst vollzog.
Inflationärer Nazi-Vorwurf
Zwar könnte man wissen, daß Luthers Ächtung den Proteststurm der Reformation eher angefacht als besänftigt hat. Auch könnte man Schlüsse aus der Einsicht ziehen, daß bereitwilliges Reden ohne Hintergedanken, auch sorgsames wechselseitiges Verstehenwollen, schon damals allen Beteiligten viel Übles erspart hätte.
Doch gewisse Fehler fühlen sich für den, der sie begeht, so selbsterhöhend an, daß er von ihnen auch dann nicht lassen mag, wenn sie sich als nachteilig für die eigene Sache erwiesen haben. Das gilt gerade für Gegnerbekämpfung durch Stigmatisierung und Ausgrenzung statt durch kommunikativen Nahkampf. Und schade erst recht, daß so viele immer noch nicht erkennen, wodurch man besonders leicht neue „Nazis“ schafft.
Das ist nämlich die inflationäre Vergabe dieses Etiketts an jeden „Rechtsabweichler“. Nach vergeblichem Widerstand heftet sich dann mancher voller Trotz jenes Schildchen auch selber an („Dann bin ich eben ein Nazi!“) – und beginnt vielleicht, nach positiver Identifikation mit wirklichen Nazis zu suchen.
Wie schade, daß gerade Gutmeinende beim Umgang mit heutiger System- und Elitenkritik immer noch politisch allzu wenig können! Vielleicht aber erleben wir beim nun einsetzenden Distanzieren vom Distanzieren endlich den Beginn von Lernprozessen …

Versuchter „Ehrenmord“: Vater verweist auf Scharia

LAUPHEIM. Der Vater der im baden-württembergischen Laupheim niedergestochenen 17 Jahre alten Libyerin hat die Tat mit Verweis auf die Scharia gerechtfertigt. „Wenn eine verheiratete Frau eine Beziehung führt und der islamische Richter sie zum Tode verurteilt, dann darf ich nicht Nein sagen. Das ist das islamische Recht“, erklärte er SpiegelTV. „Wer verurteilt sie zum Tode? Der Richter, nicht ich.“
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte nach dem am Sonntag ausgestrahlten TV-Beitrag der Nachrichtenagentur dpa, daß gegen die Eltern der 17jährigen wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung ermittelt werde. Die schwangere Frau war am Abend des 27. Februar in ihrem Zimmer in der elterlichen Wohnung durch Stiche in den Oberkörper schwer verletzt worden. Außerdem wurde sie mit Rasierklingen mißhandelt.
„Ihr Mann hatte die Rasierklingen genommen und ist zu meiner Tochter gegangen. Ich sah, wie er aus der Küche kam, aber ich habe die Klingen nicht bemerkt. Sie lag auf dem Bett, er hat sich auf sie gesetzt und ihr den Mund aufgeschlitzt“, schilderte der Vater. Dann sei er vom Nebenzimmer aus seiner Tochter zu Hilfe geilt und habe dadurch Schlimmeres verhindert.
Ehemann und Bruder verdächtigt: „Ich genieße es, ihr beim Sterben zuzusehen“
Der 34 Jahre alte Ehemann sowie der 20jährige Bruder stehen unter dringendem Tatverdacht und wurden festgenommen. Die Libyerin hatte sich laut Polizei von ihrem Mann trennen wollen. Verheiratet ist sie mit dem Syrer nach islamischem Recht, nicht aber nach deutschem.
In einem Video, das der Syrer an den neuen Freund seiner Frau geschickt haben soll, liegt das Opfer blutend auf einem Bett. „Du Hurensohn bist auch noch dran. Schau, wo ich stehe. Ich genieße es, ihr beim Sterben zuzusehen und rauche dabei noch eine Zigarette“, droht der 34jährige darin.
Bei dem Bruder der 17jährigen handelt es sich um einen islamischen Gefährder. Das Landeskriminalamt und der baden-württembergische Verfassungsschutz in Stuttgart hatten sich bereits vor dem Mordversuch mit dem Mann beschäftigt, berichtete die dpa. Er saß wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft und wurde erst einen Tag vor der Tat in Laupheim freigelassen.
(ls)
Quelle: "Migration-Integration"
Harsum: Syrischer Held stoppt senegalesischen Messerstecher - Polizei und Presse messen bei Herkunftsbezeichnung mit zweierlei Maß
(v. N.L.)

Den (Gut)Menschen vom Harsumer Präventionsrat im Landkreis Hildesheim mangelte es aktuell an deutschen Menschen mit Zivilcourage, denen sie einen Preis verleihen konnten. Da kam ihnen der 34jährige Hadi Esmaeel aus der Gemeinde wie gerufen: Syrer, bescheiden, integrationswillig, todesmutig. Ein Flüchtling wie aus dem Bilderbuch.
Hadi hatte im November 2017 in Hildesheim einen „Mann“ daran gehindert, eine „Frau“ mit einem Messer zu töten. Deshalb bekam er jetzt eine Urkunde und 500 Euro Preisgeld und das volle Presseprogramm, wie es sonst nur Ehrenbürgern und Helden vorbehalten ist: Vor- und Nachnamensnennung, Alters- und Familienangaben, Fluchtgeschichte, Schnappschuss mit stolzen Honoratioren. Auch der Spruch, der die Bescheidenheit des edlen Neubürgers zum Ausdruck bringen sollte, fehlte nicht: „Ich kann nicht einfach stehen bleiben, wenn jemand Hilfe braucht“, diktierte Hadi dem Lokalredakteur prägnant in den Block, obwohl er nach zwei Jahren Deutschland nur ein wenig gebrochen Deutsch spricht.


Es gab da zwar noch einen (deutschen?) Menschen, der als Preisträger vielleicht auch in Frage gekommen wäre, aber dieser hatte „nur“ die Polizei per Handy alarmiert und den Täter angeschrien, während Hadi den Messerstecher spontan mit Tritten vertrieb, wie man es in Syrien offenbar so kennt. „Das ist spitze“, meinte die Polizei.
Soweit so gut. Den geneigten Leser hätte nun aber auch noch brennend interessiert, was es mit dem Messerstecher und seinem Opfer auf sich hatte. Hat der Täter Migrationshintergrund, ist er Moslem, wer ist die Frau, die er offenbar umbringen wollte? Darüber schwiegen Polizei und Presse penetrant.

Aus gutem Grund, wie sich nun ein paar Tage später beim Prozess-Beginn gegen den „Mann“ mit dem Küchenmesser herausstellte. Er steht wegen versuchten Mordes vor Gericht. Der geneigte Leser ahnt es schon, und richtig: es ist ebenfalls ein Zuwanderer wie Hadi, jedoch von der eher unedlen Sorte, und damit hätten sich Polizei und Lokalpresse glatt die Story verdorben. „Syrer stoppt messerstechenden Senegalesen“ – eine solche Schlagzeile geht gar nicht und wäre außerdem „voll Nazi“! So hieß es politisch korrekt „Hadi Esmaeel stoppte den Messerstecher“.
Beim Täter handelt es sich um den 35-jährigen moslemischen Senegalesen Cheikh Ibra D. aus Dakar, fünf Grundschuljahre, angelernter Schweißer. Das lebensgefährlich verletzte Opfer ist eine mit ihm verheiratete 25-jährige Cousine. Die beiden haben zwei Kinder, leben in Scheidung wegen ständigem Streit ums Geld. Der Schwarzafrikaner lebt seit 2009 als Wirtschaftsmigrant in Deutschland, sein aufenthaltsrechtlicher Status ist unklar, er ist spielsüchtig und auch sonst kein Kind von Traurigkeit. Bei seiner 7000 Euro teuren „Flucht“ aus dem langweiligen Dakar schwängerte er in Italien eine deutsche ADAC-Angestellte und zog ihr dann nach Berlin nach. Bei einem zwischenzeitlichen Erholungs-Urlaub im Senegal nahm er sich eine Cousine zur Frau und wandelte damit schon ganz auf väterlichem Pfad. Sein Papa zeugte nämlich insgesamt 38 Kinder mit vier Frauen, ehe er 78-jährig das Zeitliche segnete.
Am Tattag traf Cheikh unterwegs seine Frau, von der er getrennt lebte. Es kam zum Streit und angeblich zu Beleidigungen. An die Tat selbst will sich der glatzköpfige schlanke Senegalese partout nicht erinnern können. Der totale Blackout. Die Tatwaffe, das 20 cm lange Küchenmesser mit 10-cm-Klinge habe am Tattag „zufällig“ sein 4jähriger Sohn auf dem Weg zum Kindergarten eingesteckt. Das hatte Cheikh erst im Treppenhaus entdeckt und abgenommen, aber er war in Eile, sagt er. Auch beim couragierten Syrer Hadi leidet Cheikh an zeitweiser Amnesie, er kann sich an dessen Tritte nicht erinnern. Wenn man es genau nimmt, bringt er damit sogar Hadis Zivilcourage etwas ins Wanken, was aber nichts heißt. Der stets geldklamme Cheikh sprang nach den lebensgefährlichen Stichen in Hals, Gesicht, Rücken ins eigene Auto (daran kann er sich wieder erinnern), warf unterwegs das Messer weg und stellte sich der Polizei. Nun lässt er sich von zwei Anwälten vertreten.

Die Richter müssen nun während der restlichen Verhandlungstage weiteres Licht ins Dunkel bringen. Wir aber gönnen schon mal dem beherzten Retter Hadi für den selbstlosen Einsatz seine Auszeichnung. „Weiter so“, wünschte der Harsumer Präventionsrat seinem Preisträger anlässlich der Ehrung und meinte natürlich ausschließlich dessen Einstellung.
Schon wieder: „13-jähriger Syrer“ wollte Mädchen vor ICE stoßen - Mordversuch in Frankenthal weitgehend verschwiegen
(von DAVID DEIMER)

Immer häufiger in den letzten Wochen töten Kinder Kinder – mitten in Deutschland im Jahr 2018. Meistens passiert gar nichts, die Meldungen werden unterdrückt oder in den „Regionalteil“ verschoben und aus den Suchmaschinen entfernt.
Schnell wird dann ein „deutschstämmiger“ Täter namens Patrick, Björn, Alex(eji), Edgar, „Dean Martin“ oder „David S.“ präsentiert. Die Wurzeln dieser gewalttätigen „Kinder und Jugendlichen“ liegen dann grundsätzlich wahlweise im Iran, Irak, Tschetschenien, Kasachstan, Rumänien – oder es handelt sich um „Rotationsdeutsche“. Meist wird die Gewalt in der Familie weiter gegeben und nach Deutschland importiert. Ausnahmen bestätigen die Regel!

Wie wird der Täter diesmal genannt werden?
Wie wird wohl dieser Täter genannt werden, falls der Fall doch vom Mainstream aufgegriffen wird? „Edward“?
Im Hauptbahnhof von Frankenthal (Pfalz) hat am Wochenende ein Jugendlicher versucht, eine junge Frau vor einen ICE zu stoßen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte er die junge Frau zuvor (sexuell) belästigt und bedrängt. Diese wies ihn ab.
Der 13 Jahre alte „Junge“ folgte der jungen Frau am Samstagmittag auf den Bahnsteig. Als ein ICE in den Bahnhof einfuhr, gab er der 17-Jährigen einen Stoß in Richtung Gleise in Tötungsabsicht. Die Jugendliche konnte den Sturz noch abfangen und fiel nicht vom Bahnsteig. Nach der Tat klagte sie über Schmerzen. Die Polizei konnte den Jungen ermitteln, der vom Tatort flüchtete. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um einen minderjährigen „Flüchtling aus Syrien“ handelt.
Mordkommission ermittelt wegen versuchtem Totschlags
Nach ersten Erkenntnissen ist der Junge 13 Jahre alt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, soll sein Alter aber genau geprüft werden. Ihm droht laut leitendem Oberstaatsanwalt Hubert Ströber ein Verfahren wegen versuchten Totschlags – allerdings nicht wegen Mord. Das Merkmal der Heimtücke wird bei jugendlichen Straftätern ungern heran gezogen. Mit 13 wäre er allerdings nicht strafmündig – das Alter des Syrers wird demnächst genauer untersucht, sofern die Persönlichkeitsrechte des „mutmaßlichen Täters“ dadurch nicht verletzt werden.
Der Schubser-Bub!
Die wenigen darüber berichtenden Medien verharmlosen oder beschönigen:
„Was hat sich der 13-Jährige nur dabei gedacht?„
„13-Jähriger will junge Frau vor ICE schubsen„
„Streit zwischen Jungen und 17-Jähriger“ …

Die Kriminalpolizei bittet Personen, die sich am Samstag zwischen 13.15 und 13.45 Uhr am Bahnhof Frankenthal aufgehalten haben und Angaben zu dem Vorfall machen können, sich beim Kriminaldauerdienst unter 0621 963-2773 zu melden.

Quelle: "Verbrechen"

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