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"Putin-Trump"

"Putin-Trump"

17.03.2018 19:02

Kaum hatte das Moskauer Publikum zu applaudieren begonnen, schrillten in Washington die Alarmglocken. Anlaß dafür gaben nicht nur die Abgeordneten, die sich am 1. März im russischen Unterhaus versammelt hatten, um Wladimir Putins jährliche Rede zur Lage der Nation zu verfolgen. „Wir haben mit der Entwicklung einer neuen Generation von Raketen begonnen“, erklärte der russische Präsident unter frenetischem Beifall. „Wir nennen sie Sarmat. Das ist eine tieffliegende Rakete, die einen nuklearen Sprengkörper trägt; mit beinahe unbegrenzter Reichweite, unvorhersagbarer Flugbahn sowie der Fähigkeit, an Abfangeinrichtungen vorbeizusteuern. Gegen sämtliche existierende und geplante Raketenabwehr ist sie unbesiegbar.“
Was Washingtons Besorgnis tatsächlich begründete, war das im Anschluß gezeigte Video: Ein virtueller Flug der Sarmat quer über den Globus sowie der Einschlag ihrer Sprengköpfe auf einer Landkarte, welche frappierende Ähnlichkeit mit der US-Halbinsel Florida besitzt. Noch einmal möchte Putin es wissen: Die Rede zur Lage der Nation kam ihm dabei alles andere als ungelegen. Denn wenn an diesem Sonntag gut 109 Millionen russische Bürger zur Urne gerufen werden, um über ihren neuen Präsidenten abzustimmen, wird auch Putins Name – in wechselnden Rollen seit Anfang 2000 Staatsoberhaupt der Föderation – eher unscheinbar auf der Liste der Kandidaten geführt. Seine Wiederwahl scheint dabei, zumindest den aktuellen Umfragewerten entnommen, nur noch reine Formsache zu sein.
Putin darf mit deutlichem Sieg rechnen
Daran dürften auch international für Aufruhr sorgende Skandale wie die versuchte Ermordung des Doppelagenten Sergei Skripal kaum etwas ändern. Der 66jährige Spion, der in den 1990ern zum britischen MI6 übergelaufen ist, war am 4. März zusammen mit seiner Tochter bewußtlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden worden. Bei beiden wurde ein extrem starkes, zu Sowjetzeiten fabriziertes Nervengift im Körper diagnostiziert. Seitdem verlangt London von Moskau die restlose Aufklärung sowohl dieses Vorfalls als auch des Verbleibs der restlichen Vorräte des Giftes. Der Kreml allerdings dementiert eine Verwicklung in den Anschlag auf Skripal und wirft London stattdessen Einmischung in den russischen Wahlkampf vor.
"Immer wieder behauptete Unwahrheiten werden nicht zu Wahrheiten, sondern – was schlimmer ist – zu Gewohnheiten." (Oliver Hassencamp)
(rjhCD6149)


Eine reine Formsache

Mit mangelndem Erfolg, sollte Moskau recht behalten. Allein die jüngsten Erhebungen des noch zu Sowjetzeiten etablierten staatlichen „Allrussischen Meinungsforschungszentrums“ (VZIOM) ergaben: Eine weitere Amtszeit ihres Präsidenten befürworten derzeit über 71 Prozent der Befragten. Pawel Grudinin, der Kandidat der Kommunistischen Partei, käme als Zweitplazierter gerade einmal auf gut sieben Prozent, der Nationalist Wladimir Schirinowski von den Liberaldemokraten könnte mit sechs Prozent den dritten Platz erringen. Alle anderen Bewerber, insbesondere die betont westlich agierende TV-Moderatorin Xenija Sobtschak, dürften dem VZIOM nach kaum über die Ein-Prozent-Marke springen.
Putin behält es sich vor, die Inhalte des Wahlkampfes allein zu setzen: Immerhin wurde selbst das Datum der Wahl nicht grundlos um eine Woche verschoben – nämlich punktgenau auf den vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Truppen der Russischen Föderation. Ein Ereignis, das in Rußland begeistert aufgenommen wurde und Putins Popularität förmlich durch die Decke schießen ließ. Zudem preist Putin die russischen Erfolge auf seiten Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg und das Stirnbieten des Kremls gegenüber dem Pentagon.
Nawalny durfte nicht kandidieren
„Kein anderes Land“ habe jemals etwas wie die Sarmat-Rakete entwickeln können, rührte Putin zu seiner Rede an die Nation unüberhörbar die eigene Wahlkampftrommel. Sätze, denen selbst die Opposition Respekt zollt. „Rußland braucht das atomare Gleichgewicht mit den USA und muß es bewahren und ausbauen“, pflichtete Alexej Nawalny vergangene Woche in einem Interview bei. „Vielleicht ist das altmodisch, aber die Gefahr gegenseitiger Zerstörung ist eine Garantie der Sicherheit weltweit.“
Der 41jährige Rechtsanwalt und Onlineaktivist hatte bereits im Dezember 2016, gut ein Jahr vor Wladimir Putin, seinen Hut ins Rennen um die Präsidentschaft geworfen und galt lange als dessen gefährlichster Herausforderer. Mit seinen Forderungen nach massiver Bekämpfung der Korruption innerhalb der Regierung sowie einem sozialeren Wirtschaftssystem gerade für die ärmeren, unter den westlichen Sanktionen leidenden Schichten der russischen Bevölkerung – seit 2014 hatte der Rubel um gut die Hälfte an Wert im Vergleich zum Euro verloren, die Reallöhne waren allein 2016 um zehn Prozent gesunken –, gelang es dem charismatischen Blogger binnen weniger Monate, fast eine halbe Million Unterstützungsunterschriften zu sammeln sowie Demonstrationen gegen die Regierung mit über einhunderttausend Teilnehmern zu organisieren.
Im Dezember vergangenen Jahres allerdings schloß die russische Wahlkommission Nawalny vom Urnengang aus: Eine Vorstrafe, so die Erklärung, mache es ihm unmöglich, bis 2028 als Präsidentschaftskandidat zugelassen zu werden. Ein herber Rückschlag für Nawalnys Graswurzelbewegung, die seitdem mit Forderungen nach allgemeinem Wahlboykott von sich reden macht. Entgegen der VZIOM-Vorhersage von einer Beteiligung über 70 Prozent verweisen Studien des Moskauer Lewada-Zentrums darauf, daß in deren Erhebungen lediglich 24 Prozent der Befragten bestätigt hatten, im März „ganz sicher“ zur Wahl zu gehen, zwanzig Prozent jedoch ihre Beteiligung so gut wie ausschließen.

Seinen Präsidenten kann man sich in Rußland nicht aussuchen
Die Wahlbeteiligung könnte somit als Prüfstein der Legitimation für Putins vorerst letzte Präsidentschaft dienen. Anschließend erneut antreten dürfte er nach derzeitiger russischer Verfassung nicht. Ein Thronfolger wie einst Dmitri Medwedew, der Putin von 2008 bis 2012 im Amt des Präsidenten vertrat, wurde von Putin allerdings noch nicht gesetzt. Für Sobtschak ist auch dies nur noch eine Frage der Zeit. „In Rußland haben wir einen Witz“, flachste sie auf CNN: „Daß man sich weder seine Eltern aussuchen kann, noch sein Geschlecht, noch seinen Präsidenten.“
(JF 12/18)
Quelle: "Putin"
Leverkusen: Von falschen Sultanen und echten Verbrechern - Luxusleben ergaunert und vom Staat noch 600.000 Euro oben drauf

Großrazzia bei einer stadtbekannten „Großfamilie“ in Leverkusen: Nach über einem Jahr Ermittlungszeit haben Staatsanwaltschaft und Polizei diese Woche gegen eine europaweit verzweigte Betrügerbande losgeschlagen und zahlreiche Immobilien, Luxusautos und sonstige Wertgegenstände beschlagnahmt. Teile des ursprünglich aus Südosteuropa stammenden Roma-Clans mit insgesamt rund 1.000 Familienmitgliedern hatten über Jahre nicht nur Sozialämter und Kreditinstitute betrogen, sondern auch hunderte Senioren um ihr Erspartes gebracht.
Sei es mit dem beliebten „Enkeltrick“ oder mit exotischen Varianten wie z.B. der Masche mit einem falschen „Sultan aus Bahrein“ – der Fantasie der lebenslustigen „Großfamilie“ waren offenbar keine Grenzen gesetzt.
Ein Einsatz, der sich unter dem Aspekt der nicht ganz freiwilligen Eigentumsumverteilung gelohnt hat: In den durchsuchten Objekten, darunter eine Luxusvilla in Leverkusen, wurden neben großen Mengen Bargeld und Schmuck auch Luxuswagen der Marke Porsche, Rolls-Royce und Mercedes sichergestellt.
600.000 Euro Sozialleistungen erschlichen

Besonders pikant: Über Jahre hatten diese Rolls-Royce- und Porsche-Besitzer auch noch gleichzeitig Sozialleistungen der Stadt Leverkusen eingestrichen, obwohl das Luxusleben des schillernden Clans in ganz Leverkusen ein offenes Geheimnis war. Von rund 600.000 Euro ist in der Lokalpresse die Rede. Selbst auf Facebook posierten die Clanmitglieder gerne mit ihren Protzkarossen, Rolex-Uhren und bündelweise Geld in der Hand.
Hat man es hier etwa auch mit einem Behördenversagen im Stile des englischen Rotherhams zu tun, nur dass hier nicht bei schweren Sexualdelikten, sondern „nur“ bei bandenmäßigen Betrugsstraftaten aus Gründen der „politischen Korrektheit“ weggeschaut wurde? Oder warum sonst haben die Behörden in dieser Angelegenheit über viele Jahre versagt?
Auch die Gründe dafür gilt es – neben der strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals – ans Tageslicht zu bringen.

Donauwörth: Landfriedensbruch durch „Flüchtlinge“ – 30 Haftbefehle - Schwarzafrikaner proben den Aufstand gegen Recht und Gesetz


Das bayerische Donauwörth ist mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung für knapp 500 Flüchtlinge einer der Brennpunkte der gescheiterten Flüchtlings- und Migrationspolitik der Regierung Merkel.
Im Verlauf des Mittwochs kam es dort erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Schwarzafrikanern aus Gambia und starken Polizeikräften. Wie bereits vor vier Wochen konnte auch dieses Mal die Lage nur durch die Unterstützung von geschlossenen Verbänden der Bayerischen Bereitschaftspolizei unter Kontrolle gebracht werden.

Schwarzafrikanischer Flüchtlingsmob verhindert Abschiebung
In der Nacht zum Mittwoch gegen 3 Uhr wollten Beamte der Polizei Donauwörth einen gambischen Staatsangehörigen in der Erstaufnahmeeinrichtung festnehmen, weil er abgeschoben werden sollte. Offenbar wurde diese Urzeit gewählt, um das Risiko einer Einmischung durch seine Landsleute zu verringern. Wenn das so war, ging diese Rechnung nicht auf, denn schon nach kurzer Zeit sah sich die Polizeistreife einem wütenden Mob aus etwa 50 schwarzafrikanischen Asylbewerbern gegenüber. Nachdem diese auf die Beamten losgingen, hatten die Polizisten keine andere Wahl als die Maßnahme abzubrechen und sich zurückzuziehen.

Zweiter Versuch mit Verstärkung
Bis zum Nachmittag traf dann Unterstützung in Form von Einsatzkräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein und man rückte erneut an. Auch dieses Mal sahen sich die Vertreter der Staatsmacht einer Front aus aggressiven schwarzafrikanischen „Flüchtlingen“ aus Gambia gegenüber, die nicht nur auf die eingesetzten Kräfte losgingen, sondern auch das Mobiliar der und die Fenster der Unterkunft kurz und klein schlugen.
Mit Hilfe des Unterstützungskommandos wurden 32 randalierende Asylbewerber wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung vorläufig festgenommen.
Starke Polizeikräfte waren nötig, um den Aufstand der Asylbewerber aus Gambia niederzuschlagen.
Der Polizeieinsatz konnte erst gegen 22 Uhr beendet werden. Eine Sprecherin des Malteser Hilfsdienstes, der die Erstaufnahmeeinrichtung betreut, bezeichnete die Lage am Donnerstag als angespannt, aber ruhig.
Staatsanwaltschaft beantragt insgesamt 30 Haftbefehle
Die Staatsanwaltschaft beantragte insgesamt 30 Haftbefehle wegen Fluchtgefahr, die dann vom zuständigen Haftrichter auch tatsächlich erlassen wurden. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Mattias Nickolai erklärte, dass die Asylbewerber beim Widerstand erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hätten. Zwei Bewohner, gegen die kein Haftbefehl beantragt wurde, wurden in anderen Wohnheimen untergebracht. Selbstverständlich wird das zerstörte Mobiliar in der Erstaaufnahmeeinrichtung wieder ersetzt. Das, sowie die erheblichen Kosten für den Polizeieinsatz und die Haft der „von Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchenden Menschen“ bezahlen die arbeitsamen Leute unseres Landes mit ihren Steuergeldern.
Der bayerische Flüchtlingsrat meint zu dem Vorfall:

„Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik. Große Lager” bedeuteten auch „große Probleme”.
Mit dem letzten Satz hat der Flüchtlingsrat nicht einmal Unrecht. Fakt ist allerdings auch, dass eine Unterbringung der Asylanten nach dem „Gieskannenprinzip“ zwar wünschenswert wäre (insbesondere in den rein weißen Wohngebieten der besserverdienenden Gutmenschen, die bisher noch nicht in den Genuß einer solchen Nachbarschaft gekommen sind), aber in der Praxis durch die immense Zahl der „Neubürger“ in der Praxis nicht durchführbar ist.
Ghettos sind die Zukunft der Flüchtlinge in Deutschland
Zudem vergessen die Klugschwätzer vom Flüchtlingsrat noch etwas anderes: So gut wie alle „Flüchtlinge“, von denen wir heimgesucht wurden und jene, die noch kommen werden, landen irgendwann in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verarmt und gewaltbereit in Ghettos. Das ist Fakt. Das kommt so. In diese Ghettos wird sich dann auch die Polizei kaum mehr hineinwagen, weil dort Mord und Totschlag herrscht. Das ist die Zukunft, das ist das Schicksal der „Flüchtlinge“ und solche Ereignisse wie in Donauwörth stellen nur einen leichten Vorgeschmack auf das dar, was sich in Deutschland auf diesem Gebiet zusammenbraut.
Und die Verantwortliche dafür hat ohne eine Miene zu verziehen erneut geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen zu Nutzen mehren, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und verteidigen. Sie konnte das tun, weil es immer noch genügend Deutsche gibt, die sie gewählt haben. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob ein so dummes Volk das, was ihm nun blüht, nicht redlich verdient hat.
(hsg)
Quelle: "Flüchtlinge"

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