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"Asylwerber"

"Asylwerber"

25.03.2018 21:27

The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.
„Fremden-Führerin“ Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt. Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.
„Mit Volldampf in die Steinzeit, Justitia kann aus dem Vollen schöpfen, herrliche Zeiten werden kommen!“ (rjh)
(rjhCD6149)


Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht - Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht
Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sogt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:
Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung des Rechtsstaats.
Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!
Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts lagen die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke gerissen.
Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR). Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“ (Jens Gnisa, CDU). Die „68er-inspirierten“ Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung – durch die sprichwörtlichen Instanzen – kausal verursachten.
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.
Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.
Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“
Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.
Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie, den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer
Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.
Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.
Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler
Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.
Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Nachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.
Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen. Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …
Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: "Asylwerber"
Die russische Sprache als sakrales Opfer (p.b. Maria Lourdes)
Die Ukraine ist ein zweisprachiges Land. 68% der Ukrainer geben jetzt Ukrainisch als ihre Muttersprache an, 14% das Russische.
Nach der gleichen Umfrage erklären 55%, zu Hause überwiegend Ukrainisch zu sprechen, 23% überwiegend Russisch, so “Ukraine-Analysen”.
Und es gibt andere Daten, die zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung immer noch Russisch spricht.
Wir haben Ergebnisse einer Gallup-Erhebung aus dem Jahr 2008, wonach 83 Prozent der Ukrainer russischsprachig sind.
Allerdings ist diese Zweisprachigkeit im Land höchst unterschiedlich verteilt:
Im Westen des Landes ist die erste dieser zwei Sprachen das Ukrainische und im Osten das Russische, wobei es keine scharf markierte Grenze gibt.
Kiew bekämpft und vernichtet alles, was in irgendeiner Weise als Russisch markiert werden kann. Und die russische Sprache ist das Erste, was beseitigt werden muss.


(Feindbild Russland: Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg herrscht im Westen wieder eine russophobe Grundstimmung. Washington und Brüssel erlassen Einreiseverbote gegen Diplomaten, verhängen Sanktionen, sperren Konten, schließen Russland aus internationalen Gremien aus, boykottieren sportliche Großereignisse und mobben „Russlandversteher“ in den eigenen Reihen. Ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine verfestigt das Misstrauen)
Eine der auffallendsten Erscheinungen der Diskriminierung in der Ukraine ist die schrittweise Abschaffung der russischen Sprache. Laut der neuen Bildungsreform sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen und anderen „fremdsprachigen“ Schulen in der Ukraine geschlossen werden. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Ab 2020 soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.
Eine Ausnahme bilden die sogenannten eingeborenen Völker wie Krimtataren.
Etwa zehn Prozent der ukrainischen Schulen haben bisher Russisch als Unterrichtssprache. Nun wird dem ein Ende gesetzt. Ein neues hirnloses Gesetz führt tatsächlich das Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Bisher hatten die Minderheiten im Land – in erster Linie Russen, aber auch Ungarn, Rumänen, Polen und Bulgaren – das Recht gehabt, Schulen in ihrer eigenen Sprache zu betreiben.
In seinem Kommentar zur ukrainischen Bildungsreform ließ Präsident Petro Poroschenko verlauten, dass jeder Ukrainer bald Ukrainisch sprechen werde. „Es gibt noch eine wichtige Sache: Wir geben den Ukrainern die ukrainische Sprache zurück – von Kindheit an. Auf Ukrainisch wird jeder Ukrainer sprechen. Möglichst sogar auf mehreren anderen Sprachen. Da gibt es keine Probleme“. Poroschenko bezeichnete die neue Bildungsreform als Frage der nationalen Sicherheit: „Keine Rückkehr zu imperialen Begriffen. Ich werde nicht zulassen, dass die Landkarte der Ukraine erneut mit neurussischen Toponymen befleckt wird“.
Im Sommer 2016 hat die Oberste Rada Kirowograd umbenannt. Doch die ukrainischen Parlamentarier griffen nicht auf die historische Bezeichnung der Stadt Jelisawetgrad zurück. Trotz Einwänden der Einheimischen und des Stadtrats billigte die Oberste Rada den neuen Namen der Stadt – Kropywnyzkyj, zu Ehren des ukrainischen Dramaturgen, der dafür bekannt ist, dass er sich weigerte, seine Werke in die russische Sprache zu übersetzen.
«Wenn es Leute gibt, die kein Ukrainisch sprechen, ist das eine Frage unserer nationalen Einheit und Sicherheit», erklärte Aussenminister Pawlo Klimkin. Wenn in der Ukraine in der Sprachenfrage von nationaler Sicherheit die Rede ist, geht es stets um das Russische. Dieses ist das wahre Ziel des Passus, sind doch von den 400 000 Schülern, die in einer anderen Sprache als Ukrainisch unterrichtet werden, fast alle Russen, schreibt “Neue Zürcher Zeitung”. Und während Schulen auch gemäß dem neuen Gesetz einzelne Fächer in einer EU-Sprache unterrichten dürfen, gilt dies nicht für das Russische.
„Damit wird Russisch für Schüler der höheren Klassen de facto untersagt. Das darf man mit der Muttersprache unzähliger Kinder nicht machen“, betont Olexander Wilkul, einer der Anführer des Oppositionsblocks. „Das hat mit dem angestrebten europäischen Weg nichts zu tun.“
Das russische Unterhaus verabschiedete eine Erklärung, in der es das neue ukrainische Bildungsgesetz als einen Akt des Ethnozids einstufte. Man darf nicht vergessen, dass auch die russische Sprache zur nationalen Identität des Landes gehört und über weite Strecken friedlich mit dem Ukrainischen koexistiert. Das neue ukrainische Bildungsgesetz schafft die gleichen Bedingungen, die 2014 zum Beginn des Bürgerkriegs im Donbass geführt haben, und steht der Versöhnung der Konfliktparteien im Wege. Dieser Schritt von Kiew ist ein Versuch der Maidan-Regierung, eine “Sprach-Razzia” im Bildungswesen des Landes durchzuführen, was direkt sowohl ihrer Verfassung, hier vor allem den Artikeln 10, 24 und 53, als auch den übernommenen internationalen Verpflichtungen widerspricht, meint der ständige OSZE-Vertreter Russlands, Alexander Lukin.
Die Grundlagen des ukrainischen Nationalismus, in der der Kampf gegen Russland erklärt wird, ist vorteilhaft für Kiew. „Poroschenko ist ein sehr pragmatischer Mensch. Er versteht, dass, falls es im Lande keinen ständigen Krieg geben wird – egal, gegen wen –, er nicht die Macht und das Vermögen in seinen Händen mehr halten kann. Dieser Prozess soll nicht aufhören. Wurden alle Puschkin-Denkmäler niedergerissen? Wollen wir mit den Bulgakow-Denkmälern beginnen! (Michail Bulgakow war ein russischer Schriftsteller). Das wird alles gemacht, um länger an der Macht zu bleiben, das Vermögen anzuhäufen und es ins Ausland zu bringen“, sagte der Leiter der Kiewer Agentur für soziale Kommunikationen Sergej Belaschko.
In vielen Bereichen wie den Hochschulen, in den Medien oder der Wirtschaft dominierte am Ende der Sowjetzeit das Russische. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen das „sowjetische Erbe“ wird gegen alles Russische gehetzt und der Russenhass von staatlicher Seite geschürt. In der Ukraine wird auf diese Weise die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abgelenkt: Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. Aber der Appetit der ukrainischen Elite ist fabelhaft. Das Land ist bettelarm, doch rangieren seine Oligarchen unter den ersten Zehn auf der Forbes-Liste. Krieg und Krise sind für die Ukraine Dauerzustand.
Die russische Bevölkerung wurde zur Geisel der russenfeindlich gestimmten Macht. Die jetzige Sprachpolitik ist die Rückkehr nicht zu Prinzipien der demokratischen Republik, sondern zu den Prinzipien der Diktatur. Darauf wird nicht nur von Medien, sondern auch von internationalen Institutionen aufmerksam gemacht. Sie weisen auf die Verletzung der Rechte der Minderheiten und die Erhöhung der Ausbildungsdauer hin, was im Ergebnis zum Erscheinen der Generation mit einem niedrigeren Bildungsgrad und mit geringeren Aussichten auf Erfolg im Leben führen könne. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution angenommen, die das neue Gesetz verurteilt.

Laut PACE sollen die Minderheiten die Möglichkeit haben, während der gesamten Lern- und Ausbildungsperiode – vom Kindergarten bis zur Hochschule – in ihrer Muttersprache zu lernen. Es sei offensichtlich, dass die russischsprachige Minderheit besonders unter den Folgen des neuen Gesetzes leiden wird, sagte in Straßburg der estnische Liberale Abgeordnete Andres Herkel. Dies fördere keinesfalls gut-nachbarschaftliche Beziehungen.
Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll. Aber Kiew macht gerade das Gegenteil von dem, was PACE empfiehlt.
Das Hauptargument für die Reform: Viele Absolventen der Minderheitenschulen könnten nicht ausreichend gut Ukrainisch. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass es vielen Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten, auch um etwas anderes ging: Sie wollten die russische Sprache zurückdrängen, die ja auch viele Ukrainer sprechen. Denn, so meinen sie, die Dominanz der russischsprachigen Kultur gebe Moskau einen Hebel, um Einfluss auf die Ukraine auszuüben, berichtete Deutschlandfunk.
Die Warnung vor der von russischer Kultur ausgehenden Gefahr wurde von Wladimir Wjatrowitsch (Leiter am Institut für nationales Gedenken) so erklärt: „Gerade die Kultur ist das Fundament, auf dem jeder Imperialismus den Tempel seiner Größe aufbaut.“ Im Mai 2017 rief er die Ukrainer zum Abbruch ihrer Verbindungen zu Verwandten aus Russland auf. „Alles, was uns von Russland entfernt, ist zum Wohle der Ukraine. Alles, was die Verbindung zwischen unseren Ländern aufrechterhält – Wirtschaft, Sprache, Geschichte, Kultur, Traditionen und sogar verwandtschaftliche Beziehungen – wird gegen uns genutzt“, so Wjatrowitsch.
Die Bildungsreform ist für die Ukraine zu einem aussenpolitischen Fiasko geworden: die Aussenminister verschiedener Nachbarländer beschwerten sich bei der OSZE und dem Europarat. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto wählte harte Worte, um das neue ukrainische Bildungsgesetz zu beschreiben: “Die Ukraine hat Ungarn einen Dolch in den Rücken gestossen”. Jetzt droht Ungarns Regierung mit der Blockade jeglicher weiteren Annäherung der Ukraine an die EU und fordert sogar eine Revision des Assoziierungsabkommens mit dem Land.
Mit seinen Regeln zu den Schulsprachen schafft sich Kiew neue Feinde, meint Christian F. Trippe (“Deutsche Welle”). Kurz nach der Abstimmung im Parlament hatte Kiew auf einmal großen Ärger mit fast allen Nachbarn. Schon warnen Beobachter davor, dass Gesetz über die Schulsprachen könnte separatistische Bestrebungen im Westen des Landes anfachen.
Budapest ist ein kontinuierlicher Kritiker des ukrainischen Bildungsgesetzes. Der ungarische Außenminister hatte es eine „Schande“ genannt und Diplomaten dazu angewiesen, ukrainischen Initiativen in internationalen Organisationen ab sofort die Unterstützung zu verweigern. „Es ist inakzeptabel, dass vor der Haustür der EU im 21. Jahrhundert Schulen geschlossen und Lehrer entlassen werden müssen, nur weil sie in Sprachen der Minderheiten unterrichten. Minderheiten werden ihrer Rechte beraubt. Wir werden bis zur Rückziehung dieses Gesetzes kämpfen. Es kann keinen Kompromiss in dieser Frage geben“, betonte Peter Szijjarto bei einem Treffen mit seinen Landsleuten, die er in Transkarpatien besuchte. Diese ukrainische Region gehörte bis zum Vertrag von Trianon 1920 ein Jahrtausend lang zum Königreich Ungarn. Deshalb leben dort bis heute 150 000 Ungarn.
Der demographische Anteil der rumänischen Minderheit ist der zweitgrößte, nach den Russen. Rund eine halbe Million Rumänen leben in dem Nachbarland. Laut Analytikern richte sich dieser Intoleranzausdruck vor dem Hintergrund des offenen Konflikts mit Moskau, eigentlich nur gegen die Millionen Russischsstämmigen im Osten und im Süden der Ukraine. Die anderen Minderheiten seien somit nur Nebenopfer, sendete Radio România Internaţional. Allerdings verheimlichte die Oberste Rada nicht, dass das Gesetz vor allem gegen russischsprachige Schulen gerichtet ist.
Kiew bekämpft und vernichtet alles, was in irgendeiner Weise als Russisch markiert werden kann.
Und die russische Sprache ist das Erste, was beseitigt werden muss.
(Franz Krummbein)
Quelle: "Feindbild Russland"

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