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"Heimat-Rhetorik"

"Heimat-Rhetorik"

26.03.2018 19:13

Über allem Anfang liegt ein Zauber“, so Herrmann Hesse zu Hoffnungen, Erwartungen und den tätigen Optimismus beim Beginnen. Über der Mini-GroKo liegt nur kindische Trotzhaltung, Rechthaberei – und Unsicherheit; das zeigen drei quälende Debattentage zur Regierungsbildung im Deutschen Bundestag.
Die Fehler von gestern …
Trotzhaltung, weil keine Bereitschaft der Mini-GroKo besteht, das Versagen der Maxi-GroKo einzugestehen und zu korrigieren. Ein paar Floskeln: Merkel räumt zwar verbal Fehler in der „Flüchtlingspolitik” ein, kündigt Konsequenzen an – aber bleibt dabei, dass es richtig war, aus humanitären Gründen „Flüchtlinge” aufzunehmen und dass dies weitergehen wird. Auch ihren monströsen Satz „Wir schaffen das“ verteidigt Merkel. „Die politische Spaltung Deutschlands, die auch die Kanzlerin nicht übersehen und überhören konnte, ist nicht allein auf ihre Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Doch schuf diese die zentrale Bruchlinie, die sich durch die Republik zieht“, kritisiert selbst die sonst regierungstreue FAZ. Der Kanzlerin ist egal, wie ihr alles egal ist jenseits des Zauns um das Kanzleramt.
Man muss ihr nur zuschauen im Bundestag: Gelangweilt spielt sie auf ihrem Handy herum. Mehr Missachtung des Parlaments war kaum. Sie hat ihre Mehrheit, und basta. Der Bundestag stört nur. Statt die Probleme anzupacken der Griff in die Mottenkiste. Viel ist von Heimat und sozialem Zusammenhalt die Rede, immer wieder, bis zum Überdruss. Aber wie es eben zum Regierungsstil Merkel gehört: Begriffe werden besetzt, inhaltlich ausgehöhlt und damit instrumentalisiert. Von Heimat bleibt dann nur Geldausgeben für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen; was praktisch bedeutet: Mehr Fahrradwege für Mecklenburg-Vorpommern und ein paar neue Kläranlagen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Heimat, die sie und ihre Leute meinen. Zum Weinen.
(von Roland Tichy)
"Wahrheit ist eine widerliche Arznei; man bleibt lieber krank, ehe man sich entschließt, sie einzunehmen." (August von Kotzebue)
(rjhCD6149)


Mini-GroKo: Kein Aufbruch, nur Trotz und leere Worte

Der soziale Zusammenhalt soll ebenfalls mit Geld gekittet werden, die Mittel liegen ja herum. Alles kann man kaufen, warum nicht auch Zusammenhalt? Bisschen mehr Kindergeld, Baukindergeld, etwas Rente, Mütter: Unbeantwortet bleibt die Frage, was das helfen soll, wenn die Kinder in der Kita und Kindergarten gemobbt werden, weil sie „Kartoffeln“ sind, wie die Schulen funktionieren sollen, die mit Integrationsaufgaben überlastet werden, was die Folgen für die Feierfreude der Deutschen sind, wenn jedes Bürger- und Feuerwehrfest nur noch mit Polizisten mit Maschinenpistolen und Einmauerung durch Betonpoller gestattet wird. Innere Grenzen werden aufgezogen, weil Merkel und die ihren versäumt haben, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Wo kann man Zusammenhalt kaufen?
Jetzt soll Zustimmung erkauft werden. Und klar, SPD und CDU sind einig: Das kostet das Geld der Steuerzahler. Stolz ist der neue Finanzminister Olaf Scholz auf die „schwarze Null“, die keine ist. „Zwischen 1995 und 2017 sind die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken. Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2 Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, dass die Geldausgeber im Vorteil sind“, so Frank Schäffler.
Die, die das bezahlen haben keine Stimme in der neuen Regierung. Denn „die Zeche werden auch in diesem Fall die gleichen Personengruppen bezahlen, die heute schon die Hauptlast des Sozialstaats tragen: die leistungsbereiten Mittelschichten mit steuerpflichtigen Jahreseinkünften von 60.000 bis 80.000 Euro. In dieser Einkommenshöhe schlägt die Steuerprogression am stärksten durch, greift noch die volle Sozialversicherungspflicht.“

Kein Wort in dem dreitägigen-Redemarathon der Mini-GroKo zu der Tatsache, dass es sich heute bis an die rechnerische Grenze des Medianeinkommens von 2.500 € Monatsverdienst für eine Familie gar nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen: Hartz ist höher bei Null Eigenleistung. Die, die es am schnellsten begriffen haben, sind Zuwanderer und ihre Hintermänner, die mit Scheinarbeitsverhältnissen den Sozialstaat plündern oder Zuwanderer, die es sich gleich gemütlich in ihm einrichten, ganz ohne Arbeit.
Es werden eben immer mehr, und nicht nur Osteuropäer und sogenannte Flüchtlinge. Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Antworten der Mini-GroKo dazu? keine. Das wäre zu kompliziert. So bleibt auch bei Europa eine Leerstelle, die allerdings mit vielen Euros aus Deutschland gefüllt werden soll. Konzeptionslos verspricht die Bundesregierung, mehr zu zahlen, auch hier ersetzt Zahlungsbereitschaft die Zukunftsvorstellung darüber, wie der Euro und Europa reformiert werden sollen. „Am Ende sind die selbsternannten Retter der europäischen Ideale ihre wahren Totengräber. Das würde dem letzten Akt der griechischen Tragödie gleichkommen, in der Deutschland seit Jahren die Hauptrolle spielt“ fürchtet Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB in diesen Tagen, in denen man sich eigentlich Klarheit erhoffte.

Seehofer springt – und landet vor Högl
Horst Seehofer versucht ein paar Klärungen. Er sagt „flächendeckende Sicherheit“, Migration müsse gesteuert und begrenzt werden, die Sicherheitslage sei „sehr bedrohlich“ wegen des islamischen Terrors. Es dürfe keine rechtsfreien Zonen geben, keine rechtsfreien Räume, das Recht müsse allüberall durchgesetzt werden.

Er merkt gar nicht, dass er der Bock ist, der jetzt zu gärtnern vorgibt. Denn seine Aufzählung listet die Versäumnisse der Maxi-GroKo auf, die auch die neue ist als Mini-GroKo. Und wie zur Bestätigung zermümmelt nach ihm die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl seine Forderungen. Bei ihr geht es innenpolitisch wieder nur hauptsächlich um den Kampf gegen „Hetze“, das Sozialdemokratische Synonym für die Bekämpfung aller, die anderer Meinung sind als von ihr und ihrer Regierung vorgegeben, mittels Steuergeldern, die jene bezahlt haben, die jetzt bekämpft werden sollen. Zu Seehofers angetäuschten Vorhaben – kein Wort. Sie will ein Einwanderungsgesetz. Der Einwanderungskorrdior von jährlich bis 220.000 Menschen reicht ihr nicht. Es müssen mehr werden. Diesmal wenigstens solche, die wegen ihrer Leistungsfähigkeit nicht von vorneherein nur in die Sozialsysteme als Nutznießer einwandern, sondern wenigstens auch ein paar Leistungsträger.
Die werden allerdings so nicht kommen. Dass Deutschlands Leistungsträger die Dummen sind, hat sich im Ausland herumgesprochen. Nur nicht in Berlin bei der Mini-GroKo. Seehofer ist gesprungen – landen wird er als Eva Högls Bettvorleger.
Dass man sich die Debatte wenigstens zeitweise anhören konnte, liegt nicht an der Regierung, sondern an der Opposition: AfD und FDP zwingen die Regierung zur Stellungnahme, fordern sie heraus und zeigen Alternativen auf. Das fehlte bisher.

Quelle: "Mini-GroKo"
Ess-Ess-Lieder: Darf CDU und SPD was FPÖ nicht darf?
Um Gottes Willen! Ein Riesenskandal! Heino soll „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ gesungen haben. Ein Schlimmes „Ess-Ess“ Lied vor allem für Allergiker. Doch nicht nur das. Er hat auch vor vielen Jahren auch noch das Lied der Deutschen gesungen. In allen 3 Strophen. Nun hat sich die CDU – NRW Heimatministerin mit diesem Heino ablichten lassen. Sie bekam dabei eine umstrittene höchst belastete ‚Heino- Platte wohl als Geschenk. Sie entspricht wohl nicht den EU-Richtlinien. Aber auch die SPD ist auf Bildern mit Heino schon zu sehen gewesen.

In Österreich sorgten jüngst Liederbücher, in denen die Medien einen ESS-ESS Bezug plötzlich in den Vordergrund gestellt haben, dafür, daß schlanke Jungpolitiker wie Udo Landbauer von der FPÖ abtreten mussten. Wird also bei den Rechtspopulisten etwas skandalisiert, während bei CDU und SPD eher drüber hinweggesehen wird? Oder wird es in Deutschland auch dazu kommen, daß die Minister der Buntesrepublik abtreten müssen?
Jedenfalls scheinen sich alle menschenrechtsfreundlichen Parteien einig, daß einer DIätenerhöhung nichts im Wege stehen sollte, und das gegen die Weitergabe von belasteten ESSbüchern daher entschieden vorgegangen werden muss. Müssen ist bunt.

Quelle: "SS-Lieder-Heino"
65.000 Abschiebungen scheitern wegen fehlender Papiere

BERLIN. Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Ende 2017 waren fast 65.000 Ausländer in Deutschland geduldet, weil keine Reisedokumente oder Paßersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ende 2016 lag diese Zahl noch bei rund 38.000 Personen – ein Anstieg um 71 Prozent.
„Tendenziell ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen, deren Duldung auf fehlenden Reisedokumenten beruht, im Verlauf des Jahres 2017 kontinuierlich angestiegen“, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem die Zeitungen zitieren.
Betroffene werden „geduldet“
Die Betroffenen blieben mit einer „Duldung“ nach Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehend in Deutschland. Demnach kamen die meisten davon aus Indien (5.743), Pakistan (4.943) und Afghanistan (3.915). Bei fast 3.800 Personen sei die Staatsangehörigkeit „ungeklärt“.
Zudem funktioniere die Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und ausländischen Botschaften in Deutschland in vielen Fällen schlecht. „Streckenweise sehr langsame bis keine Bearbeitung der Paßersatzanträge“ – trotz „regelmäßiger Besuche in der Botschaft“, heißt es etwa zu Indien.
Und zum Libanon: „Antworten auf Anträge äußerst rar. Kontakt zur Botschaft ist schlecht.“ Die Zusammenarbeit mit der Türkei laufe „bundesweit schlecht bis sehr schlecht“.
Bundespolizei weist weniger Einwanderer an Grenze ab
Unterdessen sind auch Zahlen bekannt geworden, wonach die Bundespolizei weniger Personen an der Grenze abweist. Im vergangenen Jahr untersagten Beamte der Bundespolizei 12.370 Personen die Einreise, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.
Dies bedeute einen Rückgang von 21 Prozent auf 15.735 Zurückweisungen im Jahr 2016. Die Einreise kann verwehrt werden, wenn Personen ohne die nötigen Dokumente einreisen wollen und nicht Asylschutz verlangen oder beantragen.
(ls)
Quelle: "Abschiebungen"

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