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"PolitikLeichen"

"PolitikLeichen"

29.03.2018 18:41

Knarrend und quietschend öffnen sich die Särge, denen ein süßlich-fauler, beißender Gestank entströmt. Zitternd bewegen sich knöchernen Finger an den Rand des Sarges. Stöhnend bewegt sich das Skelett des Todes an die Oberfläche.
Es sind die Skelette der politisch Toten Günter Verheugen und anderer längst in Vergessenheit geratener Scharlatane, die sich jetzt in die Russland-Diskussion einmischen. Der eine politisch Tote generiert sich noch einmal als Scharfmacher und kreuzt die Klinge in Sachen Russland, die anderen klopfen auf ihre Särge und murmeln etwas von „Ruhe bewahren“. Dabei ist die Agentensache doch ein gefundenes Fressen. Endlich können sie den demokratisch wiedergewählten Putin ans Bein pissen, endlich können sie den Umsturzversuch in Russland wagen. Da haben wir ihn, wir Gutmenschen und Scheindemokraten, gestellt und lassen nicht mehr los.
Aber der Schuss geht zunehmend nach hinten los (wie bei der EU eigentlich immer), weil gar nicht feststeht, dass Russland das Gift nach England gebracht hat, denn im dunklen Geschäft der Schlapphüte ist alles möglich – auch die Annahme, dass der britische Geheimdienst MI6 hinter der Story steckt. Fest steht nur, dass die Russen den Stoff entwickelt haben. Doch wie er nach England kam und in den Körper des ehemaligen Sowjet-Agenten, das wissen sie nicht.
Wer wie ich das Geheimdienstgeschäft kennt, weiß auch, dass ein europäischer Geheimdienst hinter der Sache stecken kann, um es Russland heimzuzahlen. Das funktioniert so: Die Europäer wissen um die Zusammensetzung des Stoffes und stellen ihn her, lagern ihn im Verborgenen und warten darauf, ihn gegen Russland einsetzen zu können – fertig ist die Laube. Dann beschuldigen sie lauthals Russland, schließlich hätte es den Stoff hergestellt und sei damit verantwortlich, dass er eingesetzt werde. (von Udo Schulze)
"Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." (Alexander Solschenizyn)
(rjhCD6149)


Russland-Affäre - Politische Leichen melden sich zu Wort

Da sage ich nur in Richtung deutscher Regierung: Ihr seid dafür verantwortlich, dass in anderen Ländern mit deutschen Waffen Menschen getötet werden, dass der türkische Machthaber Erdogan mit deutschen Waffen gegen Kurden vorgeht, aber das alles hat ja mit nichts zu tun.

Was glauben die Deutschen eigentlich, warum Putin in der Sache so cool bleibt, obwohl sie ja einen Ausraster seinerseits provozieren? Wahrscheinlich deswegen, weil er von der russischen Unschuld überzeugt ist und euch spätestens im Sommer, bei der Fußball-WM, wenn die ganze Welt in sein Land blickt, der Lüge überführt. Oder glaubt ihr, Putin wäre genauso blöd wie ihr? Doch nicht im Ernst, oder?

Quelle: "Altpolitiker"
Bundesregierung plant erstes Asyl-Ankerzentrum bis Herbst

BERLIN. Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes sogenanntes Ankerzentrum einrichten. In diesem sollen Asylbewerber bleiben, bis ihre Identität geklärt und ihr Antrag bearbeitet wurde.
„Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein Ankerzentrum im Rahmen der Bundeszuständigkeit und in Verantwortung der Bundespolizei in Betrieb nehmen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen.“

Standorte sind noch nicht festgelegt
Über die Standorte sei aber noch nicht entschieden. Möglich sei, ein Pilotprojekte in Manching oder Bamberg einzurichten. Auch eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen komme in Betracht. Diese könnte Platz für 13.000 Asylbewerber bieten und wäre leicht erweiterbar.
Das kündigte Staatssekretär unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung als Teil seines „Masterplans für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“ und er sei zuversichtlich daß „nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier“ vorliege.
Zentrale Anliegen des unter dem ehemaligen Bayrische Ministerpräsidenten erarbeiteten Masterplans seien, die Asylverfahren zu beschleunigen; die Bundespolizei stärker in die Pflicht zu nehmen; Anreize zur freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland zu erhöhen und zügiger abzuschieben, schreibt das Blatt.
Kritiker monieren schlechtere Integrationsmöglichkeiten

Der Bund wolle dabei zukünftig mehr Verantwortung übernehmen sagt Innenstaatssekretär Mayer und mahnt gleichzeitig die Länder an, diese sollen sich auch stärker einbringen. „Ziel muß es sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen.“ 400 Abschiebehaftplätze für die gesamte Bundesrepublik seien „deutlich zu wenig“.
Kritiker wenden ein, daß ein Ankerzentrum die Integrationsmaßnahmen von Ausreisepflichtigen verhindere oder verzögere, wenn die Herkunftsländer diese wegen fehlender Kooperation nicht zurücknähmen und diese schließlich doch hierbleiben würden.
(mp)
Quelle: "Asylankerzentrum-Berlin"
Skandalurteil in Vergewaltigungsfällen

(Schutzsuchende)
Am 26. April 2017 soll ein 15-jähriges Mädchen in Tulln von zwei „Schutzsuchenden“ vergewaltigt worden sein. Der Afghane und der Somalier wurden nun am 27. März freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zwei Schöffen hatten auf „schuldig“ plädiert, die anderen beiden aber auf „nicht schuldig“, weshalb der Richter „im Zweifel für die Angeklagten“ entscheiden musste. Das Schöffengericht befand, dass die Aussagen des Opfers Widersprüche in Details sowie zum Gesamtgeschehen enthielten, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.
Obwohl bei der 15-Jährigen „eindeutige Verletzungsspuren diagnostiziert“ worden waren, wollten die zwei Schöffen nicht ausschließen, dass der Sexualakt freiwillig erfolgte. Ein subjektives Erkennen der Angeklagten, dass sie einen Widerstand der 15-Jährigen zu überwinden hatten, habe demnach nicht nachgewiesen werden können, wie die Krone berichtet. Nach Angaben der beiden „Schutzsuchenden“ hatten sie gemeinsam mit der 15-Jährigen Marihuana geraucht und geredet, bevor es zum „einvernehmlichen Geschlechtsverkehr“ gekommen sei.
Nach den „gutgemeinten“ Empfehlungen, doch eine Armlänge Abstand zu halten oder „nachts generell in Begleitung unterwegs“ zu sein, erkennen unsere Frauen nun eine neue Botschaft: Wer nicht „nachweisen kann, dass der Vergewaltiger einen Widerstand zu überwinden hatte“, hat Pech gehabt. Solche Vergewaltiger werden von Gerichts wegen in Schutz genommen. Die angetane Gewalt fällt unter Kollateralschaden des gewünschten Umbaus des Landes.
Kein Wunder, dass sich mutige Frauen zusammenschließen und bei einer Demonstration am 14. April in Wien dagegen protestieren, dass sie durch die Einwanderung zu „Objekten“ degradiert werden, mit denen man machen kann, was man will.

Quelle: "Skandalurteil-Tulln"
Gerechtigkeit – für deutsche Dschihadisten! - Über tausend Mörder* wollen zurück

Was ist eigentlich, wenn deutsche Staatsbürger im Ausland kriminell werden, wenn sie Kinder schänden, Menschen töten, Menschen foltern? Ist es dann in Ordnung, wenn sie nach den Gesetzen des entsprechenden Landes bestraft werden, in dem sie sich aufhielten, um ihre Straftaten zu begehen? Wenn es zudem noch unter Kriegsrecht geschah, was soll mit Ihnen geschehen? Sollten sie dann, als Teilnehmer des Krieges, nach geltenden Kriegsrecht bestraft werden dürfen? Auch wenn es Deutsche sind?

Die ARD macht sich derzeit Sorgen um „unsere Kinder“ (de Maizière), die folternd und mordend und unbehelligt von einer deutschen Regierung in vierstelliger Zahl in den Krieg ziehen konnten:

Allein in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Syrien sitzen mittlerweile knapp 100 ehemalige IS-Anhänger und Kinder aus Deutschland im Gefängnis. 15 weitere sind im Irak inhaftiert, rund zehn in der Türkei. Und es werden stetig mehr. Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden müssten noch Hunderte Frauen und Männer in der Region sein, die aus Deutschland stammen und sich in den vergangenen Jahren dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatten. Knapp 1000 waren insgesamt in den Dschihad gezogen, von denen 300 zurückgekehrt sind, bis zu 150 sind gestorben.
Unter den Gefangenen sind auch hochrangige ehemalige IS-Kader, etwa der aus Bonn stammende Islamist Fared Saal. Nun müssen sich die europäischen Staaten – darunter Deutschland – mit der Frage beschäftigen, wie sie mit den inhaftierten, teils hochgefährlichen Terroristen, umgehen sollen. Lässt man sie zurückkehren? Oder akzeptiert man, dass sie möglicherweise hingerichtet oder in einzelnen Fällen in das US-Gefangenenlager Guantanamo überführt werden?

Da wir keine Rassisten sind, fordern wir keine Sonderbehandlung für unsere Landsleute. Sie sollen – internationalen Regeln entsprechend – in dem Lande abgeurteilt werden, in dem sie ihre Gräueltaten verübten. Denen, die die Vorzugsbehandlung in Guantanamo (USA) genießen sollten, gutes Essen, keine Misshandlungen, Gestattung der Religionsausübung inklusive Koranausgaben ohne Ausleihgebühr, denen wünschen wir, dass sie nach der Klärung ihrer Fälle ebenfalls an die Länder ausgeliefert werden, in denen sie ihrem Glauben entsprechend am liebsten leben möchten. Deutschland ist das sicher nicht, denn der Islam gehört nicht zu Deutschland (Horst Seehofer, deutsche Bundesregierung).
Quelle: "Dschihadisten"

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