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"Nebel"

"Nebel"

08.04.2018 21:04

Die Giftgas-Affäre in England ist mehr als ein Krimi, eher ein politisches Lehrstück. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Bundesrepublik damit, dass es im Fall Skripal „keine andere plausible Erklärung“ gäbe als eine russische Verantwortung (So die Erklärung des AA vom 26.4. zu ihrer Entscheidung). Gerade hat der Bund der Steuerzahler auf den enormen Stellenzuwachs der Bundesregierung hingewiesen. Die Regierungsparteien sind bemüht einen Teil ihres Personals auf Staatskosten umzubuchen. Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten und 209 zusätzlichen Spitzen-Beamten der größte und teuerste aller Zeiten und kostet den Steuerzahler gut 50 Millionen Euro im Jahr. Bei so viel Amigo-Diensten ist es natürlich schwer über gewichtige außenpolitische Probleme weiter nachzudenken.
Doch welche Plausibilität hat die Unterstellung, einen aufgeflogenen Agenten, der nach 6 Jahren Haft vor Jahren 2010 nach England abgeschoben wurde, heute nach weiteren acht Jahren ermorden zu lassen. Dazu hätte man unspektakulär sechs Jahre Zeit und Gelegenheit im Gefängnis gehabt. Und wird es plausibler, wenn man darauf verweist, dass sich das deutsch-russische Mädchen Lisa im Januar 2016 mit einer Vergewaltigungsbehauptung wichtig gemacht hat und russische Medien darauf hereingefallen waren und den Fall propagandistisch ausgeschlachtet haben? Erst die NATO machte daraus einen Präzedenzfall für russische Fake News und Meinungsmanipulation (https://www.nato.int/docu/). Die Londoner Regierung begründete am 3.4. ihre Anschuldigungen mit weiteren Indizien und “a Long Pattern of Russian Malign Activity”, darunter wird der Fall Lisa und der Hackerangriff auf Daten der Bundesregierung aufgeführt. Das soll beweisen, dass nur die Russische Regierung hinter dem Mordanschlag auf Skripal und seiner Tochter stehen können. (Spatz i. Gebälk)
"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht" (Thomas Jefferson)
(rjhCD6149)


Nebelwolken verdichten sich

Die Skripal-Krise ähnelt der Berlin Krise von 1948/1949. Sie forcierte die Blockbildung in dem von Churchill mit seiner Rede in Fulton USA am 5.3.1946 erklärten Kalten Krieg. Ähnlich scheint der Skripal-Fall dazu zu dienen, Auflösungstendenzen der Westlichen Hegemonialmacht mit der zunehmenden Öffnung westeuropäischer Länder gegenüber Russland entgegenzuwirken. Es droht der Zerfall der unipolaren in eine multipolare Welt. Weltpolitisch gesehen lief der Skripal-Fall russischen Bemühungen um Annäherung an den Westen völlig zuwider. Er war aber äußerst vorteilhaft für die hegemonialen Bestrebungen des Westens, alle Nationen in ihrem Dollar dominierten neoliberalen Wirtschaftssystem festzuhalten. Ähnliches geschah auch in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan. Damals glaubte die westlichen Elite, das unter der MAD Doktrin entstandene Modell der „Annäherung durch Anpassung“ beenden und ihre inzwischen errungene wirtschaftliche und militärische Dominanz ausspielen zu sollen. Die Senkung der Ölpreise (Russlands Einnahmen) und die Eskalation der sowjetisch-amerikanischen Konfrontation nötigte die Sowjetunion bis zum Zusammenbruch, nach Mitteln zu suchen, um die heiße Konfrontation zu vermeiden. Auf ähnliche Effekte scheinen die westlichen Eliten heute mit der Eskalation der Dämonisierung der russischen Führung wieder zu hoffen.

Doch der neue westliche Konfrontationskurs gegen Russland und China verstärkt nur die zentrifugale Widerstände unter den Verbündeten der USA, wie der Türkei, Japan, Südkorea, Indien, aber auch in Deutschland, Frankreich, Italien, selbst in Saudi-Arabien und Ägypten. Der Verzicht Japans, russische Diplomaten auszuweisen, der Beschluss Frankreichs, den Moskau-Besuch Macrons nicht abzusagen, und sogar die endgültige Genehmigung für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der jüngsten eindeutigen Aussagen von US-Präsident Tramp deuten das vorsichtig an. Der Skripal-Fall und die Diplomaten-Abschiebung schließen in Europa die Reihen nur scheinbar zu einem antirussischen Block zusammen. Doch scheint die westliche Führungsmacht die Konfrontation weitertreiben zu wollen, sobald sich Annäherungsversuche ihrer Verbündeten in Richtung Russland oder China andeuten.

Die Situation in Russland hat sich allerdings gegenüber den 1980er Jahren geändert. Das Land braucht nicht mehr die westliche militärische Dominanz zu fürchten. Seine jüngste Waffenentwicklung, vor allen diejenige von superschnellen und wendigen Atomraketen und nukleargetrieben Cruise Missiles und Drohnen in der Luft und unter Wasser geben dem Land Sicherheit. Diese Waffen machen neben den Flugzeugträgern vor allem die rings um Russland aufgestellten Raketenabfangsysteme obsolet, die einen nuklearen Erstschlag ohne Gegenschlag möglich machen sollten. Russland kann vorerst geduldig und unaufgeregt an der Kooperation mit den ansprechbaren Partnern weiter arbeiten und souverän auf neue Provokationen und Skandale reagieren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der britische TV-Sender Sky News, der Rupert Murdoch gehört, der wiederum US-Präsident Trump nahesteht, das Interview mit dem Leiter des britischen Labor für Chemiekampfstoffe in Porton Down, Gary Aitkenhead ausgestrahlt hat. Aitkenhead fiel der britischen Regierung in den Rücken, wenn er behauptete, die „russische Herkunft“ des Stoffs, mit dem der Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter vergiftet wurden, könne nicht nachgewiesen werden. Das Interview konnte die britischen Regierung und ihre Medien nicht von ihrer Behauptung abbringen, ließ sie wohl aber schlecht aussehen und nach neuen Begründungen suchen. Sie behaupten nun, man wisse, dass Russland kleine Nowitschok-Mengen für eventuelle Attentate hergestellt und gelagert habe. Woher man das wisse, sagte man nicht. Der für die Artikel von The Times Verantwortliche, berief sich auf entsprechende Regierungsinformation, gab aber am 5.3. zu (ohne namentlich genannt werden zu wollen), „man sei sich nicht zu 100 Prozent sicher“, nur „eine“ Quelle „besteht darauf, dass man mit einem hohen Maß an Vertrauen vom Standort sprechen kann“.
14 Mitgliedstaaten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatten auf einer Sondersitzung in Den Haag am 4.4. für eine „völkerrechtskonforme Ermittlung des Falles“ gestimmt. „Die Europäische Union unterstützt den vorgelegten Entwurf nicht“, erklärte der Vertreter Bulgariens, das derzeit den EU-Vorsitz be-sitzt. Die Mehrheit folgte der Vorgabe „des Westens“ und schloss Russland mit der Begründung von der Mitarbeit aus, das Land habe „keine relevanten Informationen“ vorgelegt. Das hätte Russland aber überhaupt nur dann tun können, wenn es an der Tat beteiligt gewesen wäre. (https://www.epochtimes.de). Wichtig ist, dass nur Murdochs Sender eine Art Bresche in die Verdächtigungskette gebrochen hatte. Die eigentliche „Plausibilität“ rückt den Skripal Fall aber in die Nähe der Aktion der Gegner Trumps, die diesen nach seiner unerwarteten Wahl 2016, mit unterstellten Russlandverbindungen ausschalten wollten. Tatsächlich beginnen diese Unterstellungen in den USA mit den eingestandenen Falschaussagen eines Holländers bereits zu reißen.

Was sagt uns das? 1. Es gibt sehr tiefgreifende Konflikte im westlichen Establishment, und 2. Trump konnte sich bisher nicht gegen die Kräfte durchsetzen, die tatsächlich die westliche Außenpolitik hinter offiziellen Erklärungen und weitgehend geheimdienstlich betreiben. Das erklärt auch die Diskrepanz zwischen den Erklärungen des US Präsidenten, z.B. die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, und solchen des Außenministeriums, die darauf beharren, dort zu bleiben. Ebenso gibt es Gerüchte, Trump habe den Russen angeboten, die vor kurzem aus den USA ausgewiesenen 60 Diplomaten durch neue Leute ersetzen zu dürfen. Der Fall Skripal wirft sogar Licht auf die Aufregung im deutschen Establishment (und ihrer „Linken“) über den NATO-Strichjungen Vorwurf des Sprechers der Linken, Diether Dehm, auf einer Ostermarsch-Demonstration.
Erinnert sei noch an ein anderes Ereignis, das bereits am 16.2. stattgefunden hatte. Die Körber-Stiftung hatte an dem Tag den Regierungschef Polens, Mateusz Morawiecki, anlässlich seines Amtsbesuchs in Deutschland zum Vortrag auf ihrer Veranstaltung im Berliner Humboldt Carré mit dem Titel „In pursuit of Europe’s future. Between Polish and German identity“, (Im Streben nach Europas Zukunft. Zwischen polnischer und deutscher Identität) eingeladen. Dort wiederholte Morawiecki seine schon früher vertretene Ansicht: „Russland bleibt Feind Nummer Eins.“ Ganz „demokratisch“ hatte die Moderatorin zuvor drei Diskutanten bestimmt, die sie nach der Rede ausschließlich zu Wort kommen ließ. So konnte Morawiecki seine westlich korrekten Ansichten zum „Krieg, den Russland im Jahr 2008 gegen Georgien entfachte“, sowie zum „Krieg gegen die Ukraine, der wenige Jahre später folgte“, ungestört vortragen. Vor diesem Hintergrund blieben auch seine Angriffe auf das deutsch-russische Energieprojekt Nord Stream 2 weitgehend ungeschoren. Außerdem klagte Morawiecki öffentlich über das in Deutschland schwindende Vertrauen in die Führungskraft der USA und sein zu großes Vertrauen in die Russische Föderation und ihren Präsidenten. Das veranlasse ihn, Morawiecki, „sich an den Kopf zu fassen“. Ging es dem strammen Westler nur darum, wenigstens am Flüssiggasgeschäft der USA in Europa mitverdienen zu dürfen oder war er Sprachrohr?

Haben Sie auch „Focus online“ bemerkt, das am 14.1.2018 titelte: „Putin könnte Oberhand gewinnen, vom Meer des Friedens zur Konfliktzone: Nato besorgt über Sicherheit in der Ostsee“ und weiter: „Spätestens seit dem gemeinsamen Manöver von Chinesen und Russen im Sommer 2017 ist klar: Die Sicherheitslage in der Ostsee hat sich grundlegend verändert. Das Ergebnis: ein neues Wettrüsten, bei dem die Nato nach dem fortschreitenden Rückzug der USA aus der internationalen Politik aufpassen muss, nicht ins Hintertreffen zu geraten.“ Nichts ist klar, nur die Ursache Wirkung Beziehung wurde – übrigens wie so oft, zum Beispiel in der Klimaschutzdebatte – einfach umgekehrt. Das einzige stichhaltige Argument hinter der Angstmacherei lautete: „Putin!“. Der teure Putsch in der Ukraine wird ausgeklammert und Russland zum Aggressor in der Ukraine, natürlich ohne Beweise, wenn auch mit mehr Plausibilität als im Fall Skripal. Die Sezession der Krim wird zur Aggression, wobei man auch nicht mehr aufweisen kann, als die bedauerliche Tatsache, dass die Krimbewohner „falsch“ gewählt haben. Der Regime Change in der Ukraine entpuppt sich inzwischen immer mehr als Desaster. Also blieb nur Putin, der Giftgas-Mörder.
Nun war der Buhmann Putin, zwei Tage beim anderen Buhmann, Erdogan dem NATO-Partner. Haben die beiden Böses ausgeheckt? Wie man‘s nimmt. Sie vereinbarten, mit weitgehender Einbeziehung türkischer Bauleistungen, zusammen – horribile dictu – ein Atomkraftwerk, das Kernkraftwerk Akkuyu zu bauen. Es soll vier Blöcke umfassen und rund zehn Prozent des Energiebedarfs der Türkei decken. Der Professor an der Militärakademie und Universität Özyeğin in Istanbul, Mesut Hakki Сasin, sagte dazu, durch die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland im Kernenergiebereich, sei die Beziehung noch fester geworden. „Die Türkei konnte vom Westen keinen Zugang zur Kernenergie bekommen, obwohl sie ganze 60 Jahre lang darum gebeten hatte.“ Und erinnern wir uns: Der persische Regierungschef Zulfakir Ali Bhutto bezahlte zum Beispiel den gleichen Wunsch viel früher mit Regime Change und Hinrichtung. Casin erwartet, dass dadurch der Handel zwischen Russland und Türkei einen enormen Auftrieb erlebt.

Zur Giftwolke über Europa passt vielleicht noch: Die Deutsche Marine baut in Rostock – nicht gerade vor den Dardanellen, aber immerhin – ein NATO-Hauptquartier und „sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland“ in der Ostsee (mit 9 Fregatten, 5 Korvetten, 6 U-Booten, 12 Minenabwehrfahrzeugen, 2 Hohlstablenkbooten, 10 Minenjagdbooten 23 Hilfsschiffen, 10 Flugzeugen 43 Hubschraubern. Wie viele davon noch einsatzfähig sind, steht auf einem anderen Blatt). Das neue Hauptquartier soll sich auf Waffengänge in „Randmeeren“ wie der Ostsee konzentrieren und soll, laut Marinesprecher, auch außerhalb des NATO-Rahmens genutzt werden können – etwa in Eigenregie? Zugleich verlegt die Deutsche Marine ihr Führungszentrum, das Maritime Operations Centre (MOC), ebenfalls nach Rostock. Das MOC soll die deutschen See-Luftstreitkräfte weltweit führen. Im MOC soll eine deutsch-polnische Führungszelle für U-Boot-Operationen angesiedelt werden, „die binationale operative Kontrolle sowohl über deutsche als auch polnische U-Boote“ ausüben wird. Damit könnten, so heißt es, die polnischen Seestreitkräfte ihre U-Boote „an deutsche Führungssysteme ankoppeln“, und sie am besten gleich in Deutschland kaufen. Wenn das alles Sinn machen soll, muss allseits kräftig Ausrüstung zugekauft werden. Zu mehr als den Zukauf, dürfte es nicht reichen.
Quelle: "Giftgas-Affäre"
Nicht wir sind für Afrika verantwortlich, sondern die Afrikaner selber - Lesenswerter Artikel von Markus Somm in der Basler Zeitung

Seit Langem beuten wir die Menschen in der Dritten Welt aus – und tun es bis heute; mit jeder Banane, die wir essen, mit jedem Stück Kobalt, das sich in unserem Tesla findet, machen wir die Menschen im Süden ärmer.
Kein Wunder begeben sie sich auf die Flucht, und keine Frage haben wir sie geradezu aus moralischen Gründen als «Flüchtlinge» mit offenen Armen zu empfangen. Hätten wir sie nicht ausgebeutet, könnten wir sie mit gutem Gewissen zurückweisen, doch da wir für ihre Not verantwortlich sind, steht es uns nicht zu, sie heimzuschaffen. Im Grunde leisten wir mit unserer «Asylpolitik» Abbitte für unsere Sünden im Süden…
Diese Erzählung ist so wirkungsmächtig, weil sie auf alten, letztlich marxistischen Legenden beruht, die seit mehr als hundertfünfzig Jahren immer wieder zum Besten gegeben werden. Das macht sie zwar nicht wahrer, doch geglaubt werden sie allemal – bis weit in bürgerliche, ja gar anti-marxistische Kreise hinein.
Warum sind wir im Westen reich? Warum sind die übrigen so arm?

Quelle: "Verantwortung-Afrika"

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