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"Horsti"

"Horsti"

09.04.2018 21:02

Die Regierung ist erst wenige Wochen alt und schon entbrennt ein Streit nach dem anderen. Ein Streitpunkt löst nun sogar die Koalitionsfrage aus: CSU und SPD können sich im Punkt „Familiennachzug“ bei Flüchtlingen nicht einig werden. Dass diese Diskussion jedoch ein bedeutungsloses Schauspiel ist, lässt sich leicht entlarven.
Seitdem Horst Seehofer seinen Ministerposten im neu geschaffenen Heimatministerium angenommen hat, propagiert er einen verschärften Kurs gegen Flüchtlinge. Durch die Blockadehaltung der SPD schafft er es jedoch nicht, seine Ankündigungen umzusetzen. Nun will er die Zahl der nach Deutschland kommenden Massen auf eine neue Art beschränken. Im Koalitionspapier wurde zwar auf drängen der SPD der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber festgeschrieben, jedoch mit einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat. Dies will Seehofer nun weiter eindämmen. Wie n-tv berichtet, will Seehofer, dass nur Ehepartner, Eltern Minderjähriger und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge nachzugsberechtigt sind. Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden, Geschwister und sonstige Familienangehörige sollen nicht nachziehen dürfen.
Der SPD ist dies ein Dorn im Auge. Sie wolle um jeden Preis eine weitere Beschränkung des Familiennachzuges verhindern. Außenminister Heiko Maas erklärte hierzu: „Wir werden ganz sicher keinen Entwürfen zustimmen, von denen wir der Auffassung sind, dass sie in erster Linie gedacht sind, das Kontingent eher zu verringern“. Die CSU wiederum erklärte hierzu, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass die SPD dem Plan der CSU nicht zustimmen werde. Der Fraktionsvize der Union, Georg Nüßlein, mahnte dazu: “Wenn die SPD da nicht mitmachen würde, wäre die große Koalition am Ende“.
„Wer heutzutage die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Rennpferd“ (-rjh-)
(rjhCD6149)


Der absurde Koalitionskrach um den Familiennachzug

Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass es sich bei dem Streitthema um eine Pseudodiskussion handelt. Den „Vorstoß“ von Seehofer kann man nicht einmal als einen Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnen. Laut der „Bundeszentrale für politische Bildung“ wurden allein in den Jahren 2015 bis 2017 in der Bundesrepublik über eine halbe Millionen Asylanträge genehmigt. Selbst wenn nun, äußerst idealistisch gerechnet, nur jeder zweite einen einzigen berechtigten Verwandten besitzt (einen Ehepartner, ein Kind oder einen sonstigen engen Verwandten, welcher unverheiratet und minderjährig ist), würde dies 250.000 Berechtigte bedeuten. Es würde also selbst unter diesen Bedingungen über 20 Jahre dauern, bis man die berechtigten Nachzügler nach Deutschland lässt. Es ist also eine vollkommen absurde Diskussion, denn die Pläne von Seehofer bringen effektiv nicht die geringste Entlastung. Die Frage, ob die 1.000 Nachzügler pro Monat nun 20 oder 30 Jahre lang zu uns kommen, ist völlig abstrus. Wenn man dann noch mit einrechnet, dass immer noch neue Asylverfahren parallel genehmigt werden, kommt man zu dem Ergebnis, dass trotz „Verschärfung“ die 1.000 Angehörigen dauerhaft ohne ein berechenbares Ende erfüllt werden können.
Quelle: "Seehofer-Koalition"
Die zwei Taktiken der Angela Merkel (von Thomas Rietzschel)

Angela Merkel weiß, was zu tun ist. Sie hat ihren Lenin gelesen. Seine Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ stand auf dem Lehrplan des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums, das jeder Studierende in der DDR zu absolvieren hatte, gleich, ob er Turnlehrer, Arzt, Germanist oder Physiker werden wollte.
Der 1905 verfasste Text zählt zu den Gründungsdokumenten des Bolschewismus, damals noch organisiert in der radikalen Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands.

Lenin entwickelt darin eine Doppelstrategie, die schnell zur Richtschnur für den Machtkampf der kommunistischen Parteifunktionäre wurde. Zuerst galt es danach, die bürgerliche Gesellschaft durch eine Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie zu unterwandern. So sollten nicht nur jene Kräfte eingebunden werden, die ohnehin schon linke Positionen vertraten, sondern mehr noch deren Gegner. Mit taktischem Kalkül wurden Themen verfolgt, die, losgelöst von der Ideologie, auch dem kritischer gesinnten Bürgertum am Herzen lagen.
Beispielhaft hierfür ist der Kampf um das Frauenwahlrecht. Indem sie sich rhetorisch zu Vorkämpfern der Emanzipation aufschwangen, wollten die Kommunisten Teile des bürgerlichen Lagers auf ihre Seite ziehen. Das gelang in diesem wie in anderen Fällen nicht immer, war aber auch nicht ganz erfolglos. Lenin hatte durchaus auf das richtige Pferd gesetzt, wenn er zunächst verlangte, die bürgerlichen Parteien durch partielle Aneignung ihrer Anliegen so weit zu spalten und zu schwächen, dass sie in einem zweiten taktischen Schritt an den Rand gedrängt werden können, der Weg frei ist für Politiker mit autokratischem Machtanspruch.
Raus aus der Mitte!
Dazu die Probe aufs Exempel zu machen, ist Angela Merkel beinah gelungen. Mit der von ihr betriebenen Öffnung der CDU zur Mitte hin, hat sie die Partei aus eben dieser Mitte, ihrem angestammten Platz, von Anfang an nach links geführt. Alles, was ihr zuzuschreiben ist, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Kampagne für das Elektroauto, die Haftung Deutschlands für die europäische Schuldenpolitik, die klammheimliche Einführung der Zensur durch das „Netzwerkdurchsetzunggesetz“, diente diesem Linksschwenk.

Freilich war es auch nicht sonderlich schwer, das Bürgertum bis zur Selbstverleugnung einzuwickeln. Weil dessen politische Vertreter sich nie ernsthaft für die Strategien des Kommunismus interessierten, zum Beispiel keinen blassen Schimmer von Lenins Lehre der „Zwei Taktiken“ hatten, sie nicht kannten, weil sie es im Bewusstsein ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit nicht für nötig erachteten, sich damit zu beschäftigen, waren sie leicht zu übertölpeln.
Ein armseliges Schauspiel
Ohne es zu merken, tappten sie in die Falle ihres Hochmuts, bis sie geradezu begierig schienen, gegen ihre eigenen Interessen und vor allem gegen die der bürgerlichen Gesellschaft zu handeln. Ein armseliges Schauspiel, genauso inszeniert, wie es sich Lenin vorgestellt hatte. Noch ein knappes Jahrhundert nach seinem Tod wäre die Rechnung aufgegangen, hätte Angela Merkel nicht zu früh geglaubt, alles schon im Griff zu haben, hätte sie den Bogen nicht mit der selbstherrlich verfügten Grenzöffnung überspannt.
Deren Folgen haben viele wach gerüttelt. Zusehends wächst die Zahl derer, die mehr oder weniger überrascht erkennen, dass es unter Merkel schon lange an das Eingemachte der bürgerlichen Gesellschaft geht. Selbst in der hasenfüßigen CDU bilden sich Gruppierungen, die ihre Kanzlerin endlich vom Hof jagen möchten, so zum Beispiel die neu gegründete „WerteUnion“.
Kein Zufall aber auch, dass es die Ostdeutschen waren, die ihrer Landsmännin zuerst auf die Schliche kamen. Mussten sie doch durch die selbe Schule wie die marxistisch-leninistisch ausgebildete Angela Merkel gehen.

Als ob es tapfere und sanftmütige Verbrechen gäbe… (v. Michael Winkler)

Wieder einmal wurde ein Kleintransporter als Mordwaffe in eine Menschenmenge gelenkt. Diesmal in Münster, dort haben viele Leute das schöne Wetter ausgenutzt, um im Freien vor einer Kneipe den Frühling zu genießen. Der Fahrer des Kleinbusses hatte etwas dagegen, es gab 3 Tote und mindestens 20 Verletzte.
Da sich der Fahrer anschließend selbst erschossen hat, dürfte es sich zweifelsfrei um einen Anschlag handeln. Anschläge dieser Art sind eher eine Spezialität von Merkels geschätzten Gästen. Noch ist von „Allahu akbar!“ nichts zu lesen, und auch Namen wie Achmad S. oder Hussein K. werden noch nicht genannt. Ich gehe jedoch trotzdem nicht davon aus, daß ein Mitarbeiter des bischöflichen Ordinariats sich mit göttlichem Beistand seiner Schwiegermutter entledigen wollte.
Es gibt neue Informationen aus Münster: Es waren zum Glück nur zwei Tote, nicht drei, wie zunächst vermeldet. Der Attentäter war ein 48jähriger Deutscher namens Jens R., es sind keinerlei politische oder religiöse Hintergründe bekannt geworden. Und weil der Mörder immer der Gärtner ist, wird auch in diesem Fall das Klischee vom „psychisch labilen Einzeltäter“ bemüht. Außerdem ist er ein „Kleinkrimineller“, gegen den Verfahren wegen Bedrohung, Fahrerflucht, Drogenhandel und Betrug allesamt eingestellt worden sind.
Warum auch nicht? Er hat vermutlich niemals den Holocaust geleugnet oder Worte veröffentlicht, die dem System oder seinen Denunzianten nicht gefallen, da drückt ein Staatsanwalt gerne zwei bis drei Augen zu, anstatt einzugreifen und schwerere Untaten zu verhindern. Da alles eingestellt wurde, ist es blödsinnig, von einem „Kriminellen“ zu sprechen, da eben keinerlei Vorstrafen vorliegen. Der Mann verfügte über vier Wohnungen und vier bis fünf Autos, war demnach recht wohlhabend.

Seehofer drosch wieder die Wortphrasen vom „feigen und brutalen Verbrechen“, so als ob es tapfere und sanftmütige Verbrechen gäbe. Interessant war das Wort „Volksgemeinschaft“, aus welcher der Attentäter ausgetreten sei. Abgesehen davon, daß das Wort „Volksgemeinschaft“ aus einer Zeit stammt, aus der nur unter Zensurauflagen zitiert werden darf, tun Seehofer und seine Komplizen alles, um diese Volksgemeinschaft zu zerstören.

Allein das Wort „integrieren“ sagt doch schon alles – da gibt es massenhaft Leute, die außerhalb dieser Volksgemeinschaft stehen, die deshalb „integriert“ werden sollen. Integration bedeutet jedoch gerade KEINE Multikultur, sondern eine Leitkultur, der die zu Integrierenden beitreten müssen. Sie bedeutet gemeinsame, von allen akzeptierte Werte, die eben nicht die Scharia, die Ehrenmorde und die Messerstechereien umfassen. Gemeinschaft bedeutet Zusammenleben, keine Ghettobildung. Gemeinschaft bedeutet, daß alle zur Gemeinschaft beitragen, nicht daß die Einen arbeiten und die Anderen die Hand aufhalten. Seehofer, Merkel, Schäuble, Steinmeier – praktisch jeder namhafte Politiker arbeitet daran, eben diese Gemeinschaft aufzulösen und zu zerstören. Insofern können wir nach der Amokfahrt von Münster wieder einmal sagen: Danke, Kanzlerin!
In Ost-Ghouta halten die Terroristen noch eine Stadt namens Duma besetzt. Und wie immer, wenn es den Terroristen an den Kragen geht, wird von Giftgas fabuliert. Mal werden Symptome von Sarin geschildert, dann wieder Chlorgas gerochen. Beeindruckende Archivbilder von Kindern an Inhalatoren unterstreichen den gewünschten Eindruck. Vielleicht ist es aber auch Novitschok, Überschußproduktion aus britischen Militärlabors, die man für den Ex-Doppelagenten Skripal nicht mehr gebraucht hat. Jedenfalls ist die rechtmäßige Regierung Syriens auf dem Vormarsch, die Überlebenden der Terrorgruppe wollen sich in die nordsyrische Stadt Dscharablus absetzen. Frühere Bewohner Ost-Ghoutas, die derzeit noch in Merkeldeutschland leben, sollten sich bereitmachen, in die Heimat zurückzukehren und dort beim Wiederaufbau zu helfen.
Weil wir schon über den Wiederaufbau reden: Wir haben derzeit mehr Wiederaufbautürken im Land als je zuvor. Trotzdem verfällt unsere Infrastruktur und es fehlen überall Wohnungen. Sind diese Wiederaufbautürken alt geworden? Oder nur faul? Zu gerne würde ich darüber die Meinung einer Claudia Roth erfahren. Andererseits, wenn die Wiederaufbautürken der Meinung sein sollten, daß das in Merkeldeutschland nur Lappalien seien – in Syrien werden sie gebraucht, da gibt es richtig viel zu tun.
Gerade war sie noch alternativlos, jetzt fordern selbst die Unionsgranden von Merkel eine Kursänderung. Das „weiter so“ hat ebenso versagt wie das „Wir schaffen das.“ Die CDU-Oberen haben lange genug zugeschaut, wie Merkel eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat. Eine gute Vorsitzende mehrt die Zahl der Dienstwagen ihrer Parteifreunde, Merkel hingegen hat diese Zahl verringert. Da scheint sich also doch etwas zu tun, und wir haben schon gedacht, daß Merkel immer noch im Amt ist, wenn in zwanzig Jahren der Pannensimulationsflughafen BER endlich in Betrieb geht.

Es ist schon interessant, wie viele Leute sich plötzlich Alternativen für Deutschland vorstellen können, kaum daß die AfD in den Bundestag eingezogen ist. Kein Zweifel, obwohl die AfD kein einziges Regierungsamt innehat, regiert sie überall mit. Insbesondere bei der CSU, ob nun bei Ministerpräsident Söder oder Innenminister Seehofer, sie schielen bei jedem Vorhaben, bei jeder Entscheidung in Richtung AfD. Die AfD-Wähler möchten doch bitte ihr Kreuz wieder bei der CSU machen, insbesondere am 14. Oktober. Nur, warum sollten sie? Wenn man das Original wählen kann, braucht man nicht die billige Kopie der CSU.
Terrorgefahr hat einen Namen, beispielsweise Haikel S. Dieser nette Gast unserer Kanzlerin wird als hochgradig gewaltbereit und Angehöriger des Islamischen Staates beschrieben, er soll folglich in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden. Tunesien möchte ihn sogar gerne zurück, dort werfen ihm die Behörden schwere Verbrechen vor: Tötungs- und Gewaltdelikte, illegalen Bombenbau, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verwicklung in mehrere Terrorakte. Eine Anwältin mit dem urdeutschen Namen Seda Basay-Yildiz hat die Abschiebung seit mindestens einem Jahr verhindert. Woher Haikel S. das Geld für diese Anwältin hat? Das ist wie in der Fernsehwerbung: Ich habe das Geld nicht, aber „die“ haben es. „Die“ sind in diesem und allen vergleichbaren Fällen die deutschen Steuerzahler. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

Quelle: "Terroranschläge"

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