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"Entwaffnen"

"Entwaffnen"

12.04.2018 20:23

Unser noch ziemlich freiheitliches Waffenrecht ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Letztmals in einem grösseren Rahmen, als das Stimmvolk im Jahr 2011 über die Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" an die Urnen gerufen wurde. Verlangt wurde damals u.a. eine Registrierungspflicht für Feuerwaffen. Milizsoldaten, die im Kriegsfall bereit wären für unser Land zu sterben, hätten entwaffnet werden sollen. Gottlob wurde die Initiative mit 56.3% abgelehnt. Nun ist unser Waffenrecht erneut in Gefahr. Diesmal kommt die Bedrohung, wie könnte es anders sein, von der EU. Für etliche Gefühlswallungen sorgt aktuell die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie, die der EU-Ministerrat im April letzten Jahres beschlossen hat. Die Verschärfung ist zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen beschlossen worden. Dieses Ziel kann jedoch mit dieser Gesetzesgrundlage nicht erreicht werden. Weil aber die Änderung der EU-Waffenrichtlinie eine Erweiterung des Schengen-Besitzstandes darstellt, ist die Schweiz mehr oder weniger an die Beschlüsse der EU gebunden. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass der Bundesrat einen sehr grossen Handlungsspielraum gehabt hätte. Dies zeigt sich auch daran, dass nach der Vernehmlassung einige wesentliche Punkte entschärft wurden. Dennoch hat der Bundesrat am 2. März die Botschaft zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz verabschiedet. Er will damit unser bewährtes Waffenrecht völlig grundlos in vielen Punkten verschärfen. (David Zuberbühler)


Die EU-Entwaffungsrichtlinie: Von wegen pragmatisch und unbürokratisch...

(David Zuberbühler, Nationalrat AR)
Mehr Bürokratie, weniger Sicherheit
Es erstaunt deshalb nicht, wenn u.a. auch eine grosse Mehrheit der Kantone bezweifelt, dass der Bundesrat den bestehenden Spielraum ausgeschöpft hat. Mit seiner sturen und wenig durchsetzungswilligen Grundhaltung gibt der Bundesrat "Forfait" gegenüber der Europäischen Union. Unsere Landesregierung spricht gar von pragmatischer und unbürokratischer Umsetzung. Davon kann aber in keiner Weise die Rede sein. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat einmal mehr einen sog. «Swiss Finish» daraufgesetzt. Er geht mit seinem Umsetzungsvorschlag also sogar noch über das EU-Diktat hinaus. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie – passender wäre "Entwaffnungsrichtlinie" – in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form hätte einen immensen Bürokratieausbau (Nachregistrierung, Bedürfnisnachweise, Schiesspflicht, Bestandteilmarkierung, Kontroll- und allgemeine Bearbeitungsaufgaben usw.) zur Folge. Polizistinnen und Polizisten, die bereits heute einen Grossteil ihrer Arbeit am Bürotisch aufbringen, würden praktisch an ihre Bürostühle gefesselt. Mit fatalen Folgen: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung würde massiv darunter leiden. Die EU-Waffenrichtlinie und die Änderungen im eidgenössischen Waffengesetz wären nach dem aktuellen Vorschlag des Bundesrates für die Kantone nur mit der Schaffung eines grossen Kontroll- und Verwaltungsapparates umsetzbar. Mit grossen finanziellen Verpflichtungen wäre also zu rechnen.
Zur Terrorbekämpfung gänzlich ungeeignet
Die Schweiz war zum Glück schon seit Jahrzehnten kein Schauplatz eines Terrorattentats mehr. Und selbst die wenigen hierzulande verübten Attentate hätten mit keinem geltenden oder denkbaren Waffenrecht verhindert werden können. Auch wenn wir die Attentate von Paris, Brüssel oder Nizza betrachten, stellen wir fest, dass die Attentäter zwar auf dem Radar der Nachrichtendienste waren, sie konnten aber wegen Gesetzeslücken im Straf – bzw. Terrorgesetz nicht dingfest gemacht werden. Also ist hier Handlungsbedarf angezeigt! Was es sicher nicht geben darf, ist eine Schikanierung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, indem diese alle unter General- bzw. Terrorverdacht gestellt werden. Wenn man das Vertrauen des Staates daran messen würde, wie freiheitlich das Waffenrecht ausgestaltet ist, wäre das Misstrauen unseres Staates gegenüber seinen Bürgern riesig.
Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie wird nicht zur Verhinderung von Straftaten beitragen. Insbesondere terroristische Anschläge mit Feuerwaffen, die oftmals minutiös geplant werden, können durch das angestrebte Regelwerk auch in Zukunft nicht verhindert werden. Einer Person, die einen terroristischen Anschlag plant, würde es nämlich niemals in den Sinn kommen, ihre Waffe auf dem legalen Weg zu kaufen. Ihre Waffe würde sie auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Und gegen diesen illegalen Handel hat die Polizei praktisch keine Handhabe. Die EU-Waffenrichtlinie ist deshalb nichts anderes als eine Scheinlösung.
Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ist am letzten Montag und Dienstag - gegen den Widerstand der SVP - mit 15 zu 9 Stimmen auf die Bundesratsvorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie eingetreten. Anträge auf Sistierung der Vorlage und auf Rückweisung an den Bundesrat wurden im gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Die Kommission beabsichtigt, am 14. und 15. Mai die Detailberatung abzuschliessen. Die SVP ihrerseits hat diverse Entschärfungsanträge eingereicht. Sollte die Kommission oder im Anschluss das Parlament den Handlungsspielraum nicht besser ausnutzen, ist die Unterstützung eines allfälligen Referendums aus Sicht der SVP in Betracht zu ziehen.

Quelle: Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern Tel. 031 300 58 58, E-Mail: info@svp.ch
Möchte Donald Trump einen Feldversuch für die russischen Raketenabwehrsysteme riskieren? (v Michael Winkler)

„Mach dich bereit Rußland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und intelligent!“ Mit diesen Worten hat Donald Trump einen Feldversuch für die russischen Raketenabwehrsysteme in Syrien angekündigt. Es ist wirklich nett von ihm, den russischen Forschern so die Möglichkeit zu geben, die modernsten amerikanischen Fernwaffen aus dem Himmel zu blasen. Danach wissen die Vertreter des „Deep State“, also der dunklen Seite Amerikas, wo sie tatsächlich stehen und wie weit sie das Land heruntergewirtschaftet haben. Amerikas Streitkräfte haben seit 1945 keinen Krieg wirklich gewonnen, wenn man von Grenada absieht, trotzdem genießen sie immer noch eine weltweite Reputation. Wenn diese über dem Himmel Syriens zerbricht, gerät der Koloß USA endgültig ins Wanken.
Großsultan Erdogan der Allmächtige, gepriesen sei sein Name, macht die Türkei reich. Die Türken haben dank der Inflation immer mehr Lira in der Tasche, auch die Preise im Land steigen unablässig. Urlauber sind weniger betroffen, denn deren Währung steigt ebenfalls. Der Padischah nimmt die Zunahme der türkischen Wirtschaft um 7,4 Prozent im letzten Jahr als Ansporn, die Konjunktur im eigenen Land weiter anzuheizen, gilt es doch, zehn Prozent Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Expansionspläne des Osmanischen Reiches in die Kurdengebiete schaffen ebenfalls Arbeitsplätze, vor allem in der Infanterie. Der Stern am Bosporus strahlt demnach immer heller, weshalb der Großprächtige den islamischen Halbmond ebenfalls immer weiter aufpoliert.
Schloß Meseberg ist für die Merkel-Regierungen ein Ort der Einkehr und der Besinnung, so wird es jedenfalls dargestellt. Man lernt sich gegenseitig kennen und vielleicht sogar schätzen, kann miteinander auf Staatskosten ein paar heben und bekommt einen Motivationsschub. Daß ein solcher Rückzug schon vier Wochen nach Bildung der ach so großen Koalition nötig ist, zeigt deutlich, daß es bei der Zusammenarbeit noch deutlich hakt. Dabei sollten sich die Teilnehmer längst kennen, ist das doch nur die Fortsetzung jener Koalition, die Deutschland schon seit mehr als vier Jahren verunstaltet. Die stark gerupfte Kanzlerin kann anders als früher nicht mehr bestimmen, sie muß moderieren, also das zeigen, was sie gar nicht kann: Diplomatie.

Russland: Wir warnten im Vorfeld vor einer Provokation – wie dieser der „abscheulichen Weißhelme“


(Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren.)
Der stellvertretende Kommandeur der Hauptdirektion für Operationen des russischen Generalstabs, Viktor Posnihir, hat am gestrigen Mittwoch radikal-islamische Terroristen beschuldigt, den angeblichen chemischen Angriff in der syrischen Stadt Duma inszeniert zu haben.
„Diese Provokationen und die Möglichkeiten zu ihrer Durchführung haben die syrischen Behörden und das russische Zentrum für Versöhnung im Voraus identifiziert. Die Medien und die internationale Gemeinschaft wurden ausführlich darüber informiert. Ein solches Beispiel [für eine solche Provokation] war die Entdeckung eines der unterirdischen Tunnel in der Stadt Hazram am 3. März, der sich als eine militante Werkstatt für die Hinterhofproduktion von Sprengstoffen mit giftigen Substanzen herausstellte. Seit Beginn der humanitären Operation in Ost-Ghuta gelang es den Terroristen, einen sogenannten chemischen Angriff gegen Zivilisten durchzuführen. Daher war [jener „Giftgasangriff“] am 7. April wahrscheinlich der letzte Versuch, falsche Beweise für die angebliche Verwendung von Giftstoffen durch die syrischen Stellen in Ost-Ghuta zu fabrizieren. Die abscheulichen ‚Weißhelme‘, die ausschließlich in den Reihen der Terroristen agierten, imitierten einmal mehr vor den Videokameras einen inszenierten ‚chemischen Angriff‘ auf die Zivilbevölkerung der Stadt Duma“, erklärte er.
Posnihir berichtete weiter, dass russische Spezialisten Bodenproben sowie Fragmente vom Ort des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen gesammelt haben, die später untersucht wurden und keine „nervenwirksamen und chlorhaltigen Giftstoffe“ enthielten. Auch konnte niemand vor Ort, auch nicht in jenem Krankenhaus, das die „Weißhelme“ in ihren Aufnahmen zeigten, die Existenz dieser angeblichen Giftgas-Opfer bestätigen. Der General kündigte an, dass ab Donnerstag die russische Militärpolizei auf den Straßen von Duma eingesetzt wird.

Er fügte hinzu, die Gesamtsituation in Ost-Ghuta habe sich vollständig stabilisiert. „Die Flüchtlinge kehren kontinuierlich in die Ortschaften zurück. Bis heute sind etwa 60.000 Menschen in ihre Häuser zurückgekehrt.“
Quelle: "Trump, Putin, EU"

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