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"Realpolitik"

"Realpolitik"

14.04.2018 21:39

Der nächtliche Militärschlag gegen syrische Chemieanlagen ist bemerkenswert vor allem dadurch, was er nicht war und nicht sein sollte: kein Angriff auf die syrische Armee oder syrische Armeeeinrichtungen; kein Angriff auf Assads russische Verbündete; kein Anlaß für Rußland, seine in Syrien stationierten Luftabwehrsysteme einzusetzen. Wichtig waren auch die expliziten Worte der britischen Premierministerin Theresa May: Der Luftschlag war kein Akt im syrischen Bürgerkrieg und kein Teil einer Regime-Change-Strategie.
Es ging um Chemiewaffen und damit um eine der Grundfesten des Kriegsvölkerrechts. Man darf nicht vergessen, daß im Zweiten Weltkrieg nur Japan im Fernen Osten Giftgas eingesetzt hat – in Europa saß die Erinnerung an den Gaskrieg noch so tief, daß keine der Parteien ihre Bestände einsetzte. Den Russen dürfte in dieser Nacht auch nicht entgangen sein, daß nicht „der Westen“ hinter dem jüngsten Militärschlag stand, sondern genau die drei Westalliierten aus der eigenen Weltkriegskoalition bis 1945.
Eine Botschaft an Moskau
Im Kern war der Angriff eine Botschaft an Moskau: Wir akzeptieren, daß Russland an der Befriedung der Region mitwirkt, aber dann muß Rußland auch die Spielregeln garantieren, vor allem die Minimalstandards des Kriegsvölkerrechts. Indem Donald Trump noch in der Nacht daran erinnerte, daß der russische Präsident 2013 die Vernichtung aller syrischer Chemiewaffen zugesagt hatte, ließ er ihn auch wissen: Hättet ihr euren Job vernünftig erledigt, dann hätten wir das Problem heute nicht. Damit tritt auch die Frage in den Hintergrund, wer die Faßbomben abgeworfen hat, syrische Regierungstruppen oder bedrängte oppositionelle Extremisten in ihrer Not.
Die Pragmatiker haben längst begriffen, daß der Westen seine Ordnungsvorstellungen im Nahen und Mittleren Osten nicht durchsetzen kann. Die europäische Vorherrschaft, die 1798 mit der ägyptischen Expedition unter Napoleon Bonaparte begann, ist Vergangenheit. Seit der Ausrufung der Islamischen Republik Iran 1978 durchlebt die Region eine Phase des Umbruchs, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Derzeit rivalisieren starke regionale Mächte – Iran, Saudi-Arabien, Israel, die Türkei – im eigenen Namen und koalieren zugleich mit den rivalisierenden Großmächten Rußland und USA.
"Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt." (Jean Paul Sartre)
(rjhCD6149)


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Die gegenwärtigen Paarungen: USA, Saudi-Arabien und Israel auf der einen Seite, auf der anderen Iran, Russland und Syrien mit Unterstützung von Teilen der irakischen Politik und der Hamas im Libanon. Der konfessionelle Antagonismus zwischen Schiiten und Sunniten wird von der Politik nachhaltig instrumentalisiert. Hinzu kommt die Türkei, die sich, von Europa enttäuscht und gelangweilt, ihrem historisch angestammten Raum zuwendet und an geopolitischen Designs arbeitet, deren endgültige Gestalt nicht absehbar ist.

Demokratisierung und „nation building“ sind gescheitert
Alle Versuche der Demokratisierung und des „nation building“ sind auf ganzer Front gescheitert. Für die chaotischen Zustände in Afghanistan, im Irak und in Libyen trägt allein der Westen die Verantwortung. Ägypten ist nur deshalb eine Insel der Stabilität, weil man dort mit Präsident as-Sisi einen Herrscher duldet, der zum Status quo ante seines Vorvorgängers Mubarak zurückgefunden hat.

Das westliche Scheitern war eines der wesentlichen Motive für die russische Intervention im syrischen Bürgerkrieg 2015. Russland, dessen Diplomatie eine jahrhundertealte Orienttradition hat, sieht sich im Vergleich zu den westlichen Demokratien als der besser geeignete Partner der Region. Übereinkunft besteht nur darin, dass man die regionalen Mächte selbst noch nicht für etabliert genug hält, um eigenständig eine Friedensordnung zu verhandeln.
Das russische Engagement provoziert nun die Falken in den USA (und auch in Westeuropa), die noch dem Glauben anhängen, der Westen habe die Kraft, in der extrem rohstoffrelevanten Region die Rolle des alleinigen Moderators zu spielen. Ihnen stehen die Moderaten gegenüber, die eine Teilung der Sicherheitsverantwortung für das westliche Eurasien unter Einbindung Russlands für unerlässlich halten.
Die USA in der Zwickmühle
Die USA sind in der Zwickmühle. Am liebsten würden sie sich auf ihren „Pivot to Asia“ konzentrieren, den Schwenk nach Asien und hin zum pazifischen Raum. Andererseits nehmen sie Rußland als Störenfried wahr, der die Spielregeln nicht angemessen respektiert. Eine veritable Strafaktion gegen das Riesenreich kommt nicht in Frage, statt dessen verhaken sich beide Seiten in einem hybriden Konflikt aus Informationskrieg, Cyberwar, Sanktionen, Gegensanktionen, Ausweisungen, politischen Einmischungen und umstürzlerischen Aktivitäten.
Möglicherweise deutet sich in Trumps pragmatischen Worten in der Angriffsnacht nun eine grundlegende Wende an. Der Westen hat dem Traum entsagt, der ganzen Welt seine Gesellschafts- und Wertordnung aufzuprägen. Es wird auch künftig autoritäre Regierungen geben, Diktaturen, Bürgerkriege und Konflikte. Die Herausforderung besteht darin, einheitliche Minimalstandards der Menschlichkeit sicherzustellen, wie sie etwa im Kriegsvölkerrecht kodifiziert sind – und das unter multipolaren Bedingungen, das heißt unter Einbindung auch nicht-westlicher Mächte wie China und Rußland.
Ein dicker Brocken für deutsche Politiker
Die Alternative – ein großes, moralisch-militärisches Aufbäumen des Westens als Beweis der fortdauernden Dominanz – würde unweigerlich die militärische Eskalation zwischen den Großmächten nach sich ziehen.
Für viele deutsche Politiker und Intellektuelle ist die Rückkehr einer Realpolitik, die auf Möglichkeiten abstellt und nicht auf das Wünschenswerte, ein dicker Brocken. Es wäre kein Wunder, wenn mancher hierzulande sich von dem Alleingang und dem harschen Pragmatismus der Alt-Alliierten geradezu brüskiert fühlt.

Doch die gewisse Vernachlässigung birgt auch neue Freiräume. Man kann nämlich die alliierte Botschaft auch so verstehen: Das mit den Spielregeln klären wir mit den Rußen alleine. Das wiederum gäbe den Deutschen die Möglichkeit, ihrerseits mit Moskau über neue Inhalte zu reden. Angela Merkels Gebetsmühle, wonach es einzelstaatliche Initiativen ohne EU-Segen nicht geben darf, hat nach dieser Nacht der Alleingänge jedenfalls an Überzeugungskraft eingebüßt.
Quelle: "Kriegs-Völkerrecht"
Nigerias Christen heute, Europas Christen morgen (von Giulio Meotti)

Es ist in Nigeria, wo das Gleichgewicht zwischen Islam und Christentum in Afrika entschieden wird, sagt Philip Jenkins, ein führender Experte des Christentums. Deshalb haben die Islamisten die Christen in Massen getötet.
"Wenn die Islamisten Nigeria überrennen sollten, wird es ein Sprungbrett [sic] sein, um kleinere Länder zu erobern. Wenn Nigeria an islamische Extremisten fällt, wird ganz Afrika in Gefahr sein." - Katholischer Bischof Hyacinth Egbebo, Nigeria.
Wole Soyinkas "Horde" wird nicht auf die nigerianischen Grenzen beschränkt sein, sondern wird versuchen, auch Westeuropa anzugreifen. Wir haben Glück, dass wir so viele Angriffe wie in Madrid, London, Paris und Berlin überstanden haben, um nur einige zu nennen. Aber wie viele mehr? Und wie lange?


Normalerweise bricht Afrika nur dann in den Westen durch, wenn westliche Ziele von Terroristen angegriffen werden. Zunächst wurden 1993 in Somalia zwei US-amerikanische Black-Hawk-Hubschrauber abgeschossen. Al-Qaida attackierte 1998 US-Botschaften in Kenia und Tansania. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der Islamische Staat ein Video, das einen Hinterhalt in Niger zeigen soll, in dem letzten Oktober vier US-Soldaten getötet wurden. Der Westen war still. Der Westen scheint sich nicht um den andauernden islamischen Terror-Genozid an Afrikas größter christlicher Bevölkerung in Nigeria zu kümmern.
Kürzlich wurde das Kolosseum in Rom rot beleuchtet, um gegen die Verfolgung von Christen zu protestieren. Das berühmteste Wahrzeichen Italiens wurde im Auftrag von "Hilfe für die Kirche in Not" beleuchtet, um auf die intensiven und enormen Massaker aufmerksam zu machen, unter denen Christen leiden.
Douglas Murray schrieb zu Recht für The Spectator: "Wer schützt die Christen in Nigerias Norden?". Beim letzten Angriff wurden 15 christliche Dörfer ethnisch und religiös "gereinigt". Zuerst durchwühlten extremistische Muslime christliche Städte und säuberten sie von christlichen religiösen Symbolen und ermordeten dann 19 Christen. In nur einem Monat wurden mehr als 80 Christen ermordet, oft mit Macheten zu Tode gehackt.
Kein Tag vergeht in Nigeria, ohne dass Christen in Stücke gerissen werden, in Schulen, Kirchen und Häusern. Es ist ein Projekt der ethnischen Säuberung auf derselben Stufe wie die schrecklichen Nachrichten aus Syrien.
Die "afrikanischen Taliban" scheinen sich der Vernichtung von Christen und der Durchsetzung des islamischen Rechts (Scharia) im ganzen Land gewidmet zu haben. In der diabolischen Logik des politischen Islams gelten Christen als "des Lebens unwürdig".

Nigeria galt einst unter allen postkolonialen afrikanischen Staaten als das "Vorbild", in dem schwarze Magistraten mit denselben weißen Perücken Gerechtigkeit walten ließen wie ihre britischen Kollegen. Heute lebt dieses Land unter einer blutigen Apartheid der Glaubensrichtungen und leidet unter einem Krieg, der von einer "Horde" erklärt wurde, die darauf abzielt, "die Nation zu islamisieren", wie Wole Soyinka, der Nobelpreisträger für Literatur Nigerias, über die Terroristen sagte.
Bischof Joseph Bagobiri von der Diözese Kafanchan lieferte einen Bericht über islamistische Übergriffe in seiner Gegend: "53 Dörfer wurden niedergebrannt, 808 Menschen ermordet und 57 verwundet, 1422 Häuser und 16 Kirchen zerstört". Außerdem flohen 1,3 Millionen Christen in sicherere Regionen des Landes. Dies ist in der Tat eine ethnische und religiöse "Säuberung".
Laut Philip Jenkins, einem führenden Experten für das Christentum, wird in Nigeria das Gleichgewicht zwischen Islam und Christentum in Afrika entschieden. Das "religiöse Schicksal Nigerias könnte ein politischer Faktor von immensem Gewicht im neuen Jahrhundert sein", schrieb Jenkins.
Deshalb haben die Islamisten die Christen in Massen getötet. Nigeria steht an der Spitze der schwarzen Liste der Länder für die Zahl der Christen, die für ihren Glauben ermordet wurden: Mehr als die Hälfte der über 7.000 Morde weltweit allein im Jahr 2015. Im vergangenen Februar wurde US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Muhammadu Buhari aus Nigeria mitgeteilt, dass seit Juni 2015 in Nigeria 16.000 Christen ermordet wurden. Ein Bericht der Internationalen Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit enthüllte:

"Die geschätzten 16.000 Todesfälle bestehen spezifisch aus 2.050 Opfern direkter staatlicher Gewalt, 7.950 Opfern von Polizeigewahrsam oder Gefangenentötungen durch Racial Profiling und unprofessionelles Verbrechenserkennungsmanagement, 2.050 Opfern von Boko-Haram-Aufständen und 3.750 Opfern von Morden durch Fulani Terror-Hirten".
Extremistische Muslime schlachten nicht nur Christen; Sie zerstören auch ihre Kultstätten. Mindestens 2.000 christliche Kirchen wurden von Boko Haram dem Erdboden gleichgemacht im Verlauf ihrer Kampagne, alle Christen aus dem Norden Nigerias zu vertreiben.
Im Jahr 1987 hatten extremistische Muslime angefangen, "nur Islam!" zu brüllen. während sie Kirchen und Christen angriffen. Das Ziel dieser Massaker von Muslimen scheint es zu sein, die religiöse und demographische Geographie des afrikanischen Kontinents zu verändern, indem sie die historische Trennlinie, die quer durch Zentralafrika vom islamischen Senegal bis nach Somalia verläuft, ausradiert. Alles, was vom "Dar al Harb" ("Land des Krieges") übrig ist, soll "Dar al Islam" ("Land des Islam") werden. Nigeria, das größte Patchwork der Religionen in der Welt, steht im Mittelpunkt dieses Projekts. Extremistische Muslime greifen daher wiederholt die christlichen Gläubigen an, oft während ihres Gottesdienstes.
Der nigerianische katholische Bischof Hyacinth Egbebo warnte: "Wenn die Islamisten Nigeria überrennen sollten, wird das ein Sprungbrett [sic] sein, um kleinere Länder zu erobern. Wenn Nigeria islamischen Extremisten zum Opfer fällt, wird ganz Afrika in Gefahr sein."
Der Westen muss sich wirklich um das tägliche Gemetzel dieser armen, schwarzen, christlichen und verlassenen Bevölkerung kümmern. Wole Soyinkas "Horde" wird nicht auf die nigerianischen Grenzen beschränkt sein, sondern wird versuchen, auch den Westen anzugreifen. Das passierte bereits mit Umar Farouk Abdulmutallab, dem nigerianischen Terroristen, der am Weihnachtstag 2009 einen Bombenanschlag auf einen in die USA fliegenden Flug zu verüben versuchte. Wir haben das Glück, so viele Anschläge wie in Madrid, London, Paris und Berlin überlebt zu haben, um nur an einige zu erinnern. Aber wie viele mehr? Und wie lange?

Quelle: "Nigeria-Christen"

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