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"Sarrazin"

"Sarrazin"

11.05.2018 16:39

Thilo Sarrazin erklärt auf dem neuen Hambacher Fest, warum dieses beanspruchen kann, wie das alte Hambacher Fest auf der Seite des politischen Fortschrittes zu stehen.
Der Weg des Fortschritts stehe auch Arabien und Afrika offen. Wie man ihn beschreitet, habe Deutschland im 19. Jahrhundert und Ostasien in unserer Zeit vorgemacht. Es sei in etwa fünf Generationen zu schaffen.
Wir haben jedes moralische Recht, die Einwanderung aus kulturfremden Elendsregionen zu unterbinden.
Wenn wir sie zulassen, entlasten wir Groß-Afrika nicht im geringsten, denn dort wächst die Bevölkerung jedes Jahr um die Einwohnerzahl, die Deutschland zu Zeiten des ersten Hambacher Festes hatte. Während bei uns 10000 zusätzliche „Flüchtlinge“ eine lebensbedrohliche Belastung sein können, verschaffe in den Ursprungsländern auch die Auswanderung einer Million überschüssiger Jungmänner keine spürbare Entlastung.
Hinter diesem Thema treten alle anderen Themen unserer Zeit zurück.
Auch das Schicksal der EU entscheide sich an der Frage, ob sie die „illegale Einwanderung“ zurückzuweisen imstande ist.
Sarrazin lässt es sich auch hier nicht nehmen, das Wort „illegal“ eher in moralphilosophischem als juristischem Sinne zu verwenden. Bekanntlich legalisiert das Straßburger Nichtzurückweisungsprinzip seit 1967 und vor allem seit 2012 jeden Grenzübertritt, und die Staatengemeinschaft arbeitet daran, das hiermit verbundene faktische und rechtliche Chaos zugunsten einer geregelten Völkerwanderung aufzulösen, die sicherlich einem Putsch gegen Volk und Verfassung gleichkommt und somit in naturrechtlichem Sinne noch immer als „illegal“ angesehen werden kann.
"Ich hasse Merkel" (Lagerfeld)


Hambacher Rede von Thilo Sarrazin


Die Erklärung 2018 ist interessant, weil sie durch Aussprechen ganz weniger banaler Selbstverständlichkeiten in ein Wespennest stach.
Das alte Regime bekämpft den Willen zur Volkssouveränität, wo auch immer es ihn riecht.
Interessanter als die Erklärung selbst ist die dadurch offengelegte Pathokratie, über die Thilo Sarrazin in „Der Neue Tugendterror“ sagte, was dazu zu sagen ist.
Weiteres Jammern lohne nicht, es kommt viel mehr darauf an, die Zustände zu durchschauen und Gelassenheit im Umgang mit ihnen zu erlernen.

Wir geben die Rede hier wieder, weil Thilo Sarrazin der Denker ist, der immer wieder die Dinge, auf die es ankommt, prägnant wie kaum ein anderer formuliert, und dem auch unser Blog sich besonders verpflichtet sieht.
Das Publikum des Hambacher Festes zeigt wie so oft die Tendenz, überall dort in langen Applaus auszubrechen, wo Sarrazins Aussagen mit nebensächlichen polemischen Banalitäten übereinstimmen, die man auch in einer durchschnittlichen PEGIDA-Rede zu hören bekommt (wie z.B. dass Recht verletzt wird, dass Flüchtlinge keine sind). Man liest in Kommentaren immer wieder, dass die Leute sich mit der Frage aufhalten, warum Sarrazin nicht der AfD beitritt. Sehr unterschätzen die Kraft der auf wissenschaftliche und politische Erfahrung gegründeten klaren Gedanken, die ihnen Thilo Sarrazin präsentiert, und überschätzen im Gegenzug die Bedeutung der parteilichen Animositäten, die den Meinungskampf in sozialen Medien prägen.

Quelle: "Sarrazin-Rede"
Der Staat gerät zur Lachnummer

Die Groteske um den abgelehnten togolesischen Asylbewerber, für dessen zunächst gescheiterte Abschiebung ein massiver Polizeieinsatz im baden-württembergischen Ellwangen nötig war, könnte bald eine Fortsetzung bekommen. Sollte der Afrikaner zurück nach Deutschland wollen, wovon nach seinem bisherigen Verhalten auszugehen ist, müßte die Bundespolizei ihn nämlich anstandslos und ohne weitere Behinderungen wieder einreisen lassen.
Grund hierfür ist die für die Bundespolizei immer noch gültige mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus dem Herbst 2015. Hierin heißt es: Von jeglicher Einreiseverweigerung sei bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen. Jeder „Drittstaatler“ ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist gemäß dieser Weisung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten. Dieser Trumpf würde im Zweifel auch die eigentliche geltende Gesetzesregelung ausstechen, wonach eine Wiedereinreise eines in ein Drittland abgeschobenen Asylbewerbers ausdrücklich nicht möglich ist.
So sicher wie das „Allahu Akbar“ in der Moschee
Es waren wohl auch Szenarien wie dieses, die der heutige Heimatminister Horst Seehofer meinte, als er einst von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Warum er diesem Unrecht bis heute kein Ende bereitet hat und die absurde Anweisung seines Vorgängers im Innenministerium auch unter ihm noch immer Bestand hat, ist eine der Fragen, die viele Menschen an der Aufrichtigkeit des CSU-Chefs zweifeln lassen. Vor allem auch deshalb, weil die letzten Jahre die „Richtigkeit“ der Augen-zu-und-Durchwinken-Politik ja alles andere als bestätigt haben.
Der Rechtsstaat führt sich durch solch politisch offenbar gewollte Inkonsistenzen selbst ad absurdum. Das so etwas – nicht nur im Fall Ellwangen – auch in Zukunft ausgenutzt wird ist so sicher wie das „Allahu Akbar“ in der Moschee. Man kann es den Ausnutzern noch nicht mal wirklich vorwerfen. Daß Regeln nur dann eingehalten werden, wenn sie wirklich welche sind und der Verstoß gegen sie konsequent geahndet wird, lernt normalerweise schon jedes Kind sehr früh und wird sich dementsprechend verhalten.
Wie sich der 23-jährige Togoer verhalten wird, dürfte somit ebenso klar sein. Nachdem ein Mob von rund 200 Asylbewerbern die Polizei zwar einmal in die Flucht schlagen, aber seine Abschiebung dennoch nicht verhindern konnte, hat er erkannt, daß ihm seine Wahlheimat viel einfachere und effektivere Methoden zur Hand gibt, um seine Forderung nach bedingungslosem Aufenthaltsrecht durchsetzen zu können. Nun wehrt er sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. Ein Staat der sich derartig auf der Nase rumtanzen lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Mäuse auf dem reich gedeckten Eßtisch Yankadi tanzen.

Quelle: "ASylwerber-Togo"
EU-Doppelstandards: Illegale Demo in Russland auflösen böse - Demo niederknüppeln in Katalonien gut

Links: "Putin-Diktatur" - Rechts: "Spanischer Rechtsstaat"
Die EU hat die "Gewalt" der Polizei bei einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition in Russland scharf verurteilt. Dem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten in Katalonien gegenüber hatte die EU eine ganz andere Haltung eingenommen.
"Die Inhaftierung von über 1.000 Demonstranten und die Gewalt, die die russischen Behörden heute im ganzen Land gegen sie anwenden, bedrohen die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation", hieß es in einer Stellungnahme der Europäischen Union, die am Samstag zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, als die letzten Demonstranten erst die Veranstaltungsorte in ganz Russland verließen."
Die EU räumte ein, dass "einige der Demonstrationen [in russischen Städten] nicht genehmigt waren", verurteilte aber "Polizeibrutalität und Massenverhaftungen".

Man könnte nach dieser harten Rhetorik Bilder von blutigen Nasen, Platzwunden, Tränengas- und Wasserwerfereinsätze oder ähnliches erwarten. Fotos und Videos von den Protesten in Russland, die online und in Nachrichtensendungen kursierten, zeigten jedoch lediglich Personen, deren Hände hinter dem Rücken festgebunden waren, flankiert von Polizisten, die eine Linie bildeten und die Menge zurückdrängten. Einige hatten ihre Schlagstöcke gezogen.
Es gibt ein paar Bilder von Scharmützeln zwischen Demonstranten und ihren Gegnern. Bisher gab es drei (!) Berichte über Prellungen, die sich Demonstranten während der Proteste zugezogen hätten.

Ein Video von Alexei Nawalny, das zeigt, wie er von der Polizei verhaftet und weggetragen wird, verbreitete sich in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer. Dies geschieht bei fast allen Videos seiner Verhaftungen, die in der Regel alle sehr ähnlich aussehen und auch alle ähnlich forciert wirken.
Die Veranstaltung erregte große Aufmerksamkeit in den Mainstreammedien, die mit Schlagzeilen über "pauschale Proteste" und die Verhaftung vom angeblichen "Oppositionsführer" Nawalny aufmachte. Der von westlichen Medien zum Oppositionsführer stilisierte Nawalny, der de facto in Wahlumfragen selten über die Zweiprozentmarke kam, sowie 80 Prozent der Inhaftierten wurden bereits kurz nach der Festnahme wieder freigelassen.

Nun zurück zum 1. Oktober 2017 - dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien und einer friedlichen Demonstration. Bilder von diesem Tag zeigen Offiziere, die unbewaffnete Demonstranten mit Schlagstöcken verprügelten und Gummigeschosse sowie Tränengas einsetzen.

Über 800 Menschen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei zum Teil schwer verletzt. Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, verurteilten die Brutalität der Polizei.
Aber die EU war bei dieser Gelegenheit nicht so kritisch und nicht so schnell im Beurteilen. Eine Erklärung aus Brüssel zur Situation in Katalonien kam erst etwa 24 Stunden später - nach einem massiven Aufschrei in den sozialen Medien. Die ersten vier Absätze des eher trockenen Textes bezeichneten das Referendum als "illegal" und erwähnten die Polizeigewalt mit keinem Wort.


Erst im letzten Absatz stellte die EU kurz fest, dass "Gewalt niemals ein Instrument der Politik sein kann" und dass Brüssel der Führung von Premierminister Mariano Rajoy vertraue, "um diesen schwierigen Prozess zu bewältigen".
In verschiedenen Wahllokalen griff die Polizei massiv gegen Wähler durch.
Mehr lesen:Katalonien: Polizei geht gewaltsam gegen Wähler vor
Mit "schwierigem Prozess" bezog sich Brüssel offenbar auf das, was die Medien als "massives Vorgehen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens" bezeichneten. Menschen mit blutbefleckten Verbänden, einige mit Kopfwunden, gebrochenen Fingern und Augenverletzungen durch Tränengas - das waren damals typische Szenen in Katalonien.

Tage nach der Niederschlagung sagte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans:

Es ist eine Pflicht für jede Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Dies erfordert manchmal den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt.
Generell betrachtete die EU die Ereignisse in Katalonien als "innere Angelegenheit" des Mitgliedsstaats Spanien. Proteste in Russland, einem Nicht-EU-Land rund 1.800 Kilometer von Brüssel entfernt, scheinen für die Europäische Union aber wichtiger zu sein.
Die Behörden in Moskau hatten den Organisatoren mehrere Orte für den Protest angeboten, aber alle Optionen wurden abgelehnt - einschließlich der Sacharow-Allee im Zentrum der Hauptstadt. Da der eigentliche Veranstaltungsort nicht autorisiert war, hatte die Polizei das Recht, die Demonstranten festzunehmen, so der Russland-Analyst Martin McCauley:
Rechtlich gesehen war die Demonstration illegal, und jeder, der daran beteiligt war, konnte entsprechend verhaftet werden.
Nawalny, in den Mainstream-Medien oft "Putins Kritiker" oder gar "Putins einzige politische Nemesis" genannt, forderte seine Anhänger auf, sich auf der Twerskaja-Straße niederzulassen und das "Verfassungsrecht" einzufordern, wo und wann immer sie wollen. Die Stadt warnte daher die Demonstranten, dass der Ort, an dem sie zu marschieren planten, nicht autorisiert sei.
McCauley glaubt, dass der wegen seiner nationalistischen und rassistischen Ausbrüchen berüchtigte russische Oppositionsaktivist mit solchen Protesten lediglich "Nachrichten für die internationale Presse [... ] schaffen will".

Wenn sie Gewalt anwenden, wird es gefilmt und geht um die Welt. (...) Aus Nawalnys Sicht wäre das ein großer Erfolg.
Quelle: "Doppelspiel-EU"

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