Suche Rezepte für Hausmannskost, aus Ur- und Omas Küche
"NETTO-ZAHLER"

"NETTO-ZAHLER"

12.05.2018 21:34

Gewiß, man könnte die Vorstellungen der EU-Kommission zum üppigen siebenjährigen Finanzrahmen gelassen hinnehmen. Denn es ist noch über jeden Finanzrahmen gerungen worden. Denn es sind noch zwei Jahre Zeit für einen Beschluß. Denn 2019 sind EU-Wahlen, vor denen überhaupt kein Beschluß fallen wird.
Denn der Interessenkonflikt zwischen Netto-Empfängern und Netto-Zahlern, zwischen Landwirtschaft und Industrie ist uralt und gleichsam natürlich. Denn die EU-Kommission (wie das die Bürger „vertretende“ EU-Parlament) wollte bisher immer mehr Geld zum Ausgeben, und es waren stets die Mitgliedsstaaten, die dann gebremst haben.
Tektonische Spalten sind aufgebrochen
Ja, das alles ist ein Déjà-vu. Dennoch geht die Krise diesmal viel tiefer. Unter der EU sind tektonische Spalten aufgebrochen, die kaum mehr schließbar sind. In diese könnte sie eines Tages selbst stürzen.
Eine besonders tiefe Kluft hat der Brexit gerissen. Die Briten als zweitgrößte Nettozahler der EU fehlen bitter. Deshalb sind etliche Planungen Brüssels eigentlich eine glatte Provokation.
So etwa eine Steigerung der Verwaltungskosten um 20 Prozent. So auch neue populistische Propagandaprojekte wie einmonatige Gratisbahntickets für junge Menschen quer durch Europa. So das Verlangen, daß die verbleibenden Länder mehr Abgeordnete haben sollen, wenn die Briten abziehen, statt das EU-Parlament um die volle Menge der UK-Parlamentarier zu reduzieren. Was eigentlich logisch wäre.
Die EU-Regionalförderung erzielt fragwürdige Resultate
Ein weiteres provokatives Element in den stark grün geprägten EU-Vorstellungen ist das Verlangen nach gleich drei neuen Steuern – auf Luftverschmutzung, Plastik und Unternehmen. Diese Forderungen müssen die österreichische Regierung zur Weißglut bringen. Hat sie doch geschworen, keinerlei neue Steuern einzuführen. Jetzt soll sie solchen ausgerechnet zugunsten der EU-Kommission zustimmen.
"Die Zahl der Umzusiedelnden beziffert die UNO derzeit auf 258 Millionen."
(rjhCD6149)


Die Spaltung vertiefen - Kluft zwischen den Nettozahlern

Zunehmend fragwürdig sind auch die EU-Kohäsionsfonds. Sie fließen in strukturschwache Regionen und machen beinahe ein Drittel des Budgets aus. Mit diesen Geldern sind nahezu ungenutzte Autobahnen auf der Iberischen Halbinsel oder luxuriöse und genauso leere Kulturzentren auf Malta entstanden.
Die Fragwürdigkeit der Regionalförderung sieht man besonders auf Sizilien: Dorthin fließt seit 1958 alljährlich viel EWG/EG/EU-Geld. Schon vorher zahlte Italien mit der Cassa del Mezzogiorno. Heute noch sehen große Teile Siziliens auch wie Dritte Welt aus.
Im ganzen Mittelmeerraum haben die Kohäsionsgelder nämlich das Gegenteil des Richtigen bewirkt. Sie haben die katastrophale Botschaft vermittelt, daß man sich dauerhaft auf fremde Alimentierung verlassen kann, daß Eigen-Anstrengung überflüssig ist.

Anders lief es in den Reformstaaten Osteuropas: Nationale Eigenverantwortung und die Lektion aus vier Jahrzehnten Sozialismus, daß Wohlfahrtsrhetorik eine ewige Illusion bleibt, haben zusammen mit den EU-Geldern einen tollen Aufschwung geschaffen – in den baltischen und den Visegrád-Ländern – nicht am Mittelmeer. Umgekehrt hingegen machen gerade dieser Aufschwung und die dort extrem niedrigen Arbeitslosenzahlen es eigentlich doppelt logisch, diese Gelder zu verringern. Was Osteuropa aber nicht will.
Eine weitere neue Spaltung ist die Kluft zwischen den Nettozahlern. Deutschland, der größte, hat nämlich seltsamerweise von vornherein signalisiert, daß es deutlich mehr zu zahlen bereit ist. Hingegen wollen Österreich, die Niederlande und Schweden (wahrscheinlich auch Finnland) – vorerst – keinesfalls mehr zahlen.
Freilich haben diese Länder drei Probleme, die ihre Glaubwürdigkeit reduzieren: Sparländer wollen keine Kürzung der Agrarförderhilfen

1. Brüssel verlangt mehr Geld für den Außengrenzschutz. Den verlangt aber etwa auch der nach mehr Sparsamkeit rufende Österreicher Sebastian Kurz – ein gewisser Widerspruch. Dabei war dieser „Schutz“ bisher ein reiner Etikettenschwindel: Denn er bedeutete real meist nur „Rettungsaktionen“, also den Import von noch mehr Migranten und indirekte Schlepperei. Daher sollte man skeptisch bleiben, solange die EU nicht auch die von Kurz vorgeschlagene Rückführung aller illegalen Migranten in Lager außerhalb Europas beginnt.
2. Die Sparländer kämpfen gleichzeitig gegen die von Brüssel vorgeschlagene Kürzung der Agrarförderungen. In diesem Punkt sind sie plötzlich Lobbyisten einer Wählergruppe, ohne Zweifel an der Berechtigung dieser Förderungen zuzulassen.
3. Viele ihrer EU-Abgeordneten kämpfen seltsamerweise für mehr EU-Budget und nicht fürs Einsparen.
Ungarn und Polen wird die Pistole auf die Brust gesetzt
Am skandalösesten am Kommissionsentwurf ist aber der unverhüllte Plan, Ungarn und Polen künftig nur dann Geld zukommen zu lassen, wenn sie „Flüchtlinge“ aufnehmen und wenn sie sich der Vormundschaft der EU unterwerfen, weil sie angeblich Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Von Ungarn wird das als glatte Erpressung eingestuft. Das ist auch absurd, weil diese Abschaffung gar nicht stattfindet. Und es ist gleichzeitig ein übler Doppelstandard, weil der Rechtsstaat in den sozialistisch regierten Ländern Malta und Slowakei (wo jeweils sogar der Regierung unangenehme Journalisten umgebracht worden sind) sowie Rumänien viel mehr bedroht ist. Wovon aber in Brüssel niemand redet. Höflich ausgedrückt: Sympathien vermehrt die EU mit all dem nicht.

Quelle: "EU-KRISE"
Der Westen verrät die Kurden (von Giulio Meotti)

Die westlichen Medien haben das Schicksal der Kurden, der Menschen, die ISIS für uns besiegt haben, ignoriert.
Der britische Außenminister Boris Johnson twitterte: "Die Türkei hat Recht, wenn sie ihre Grenzen sichern will". Der Westen gab den Türken grünes Licht für das Massaker an den Kurden.
Die Kurden wurden heute, wie die Tschechen 1938, für nichts geopfert. Der Westen hat die Kurden in den letzten drei Jahren dreimal verraten. Sie waren unsere idealen Verbündeten. Sie öffneten ihre Städte, wie Erbil, für Zehntausende von irakischen Christen, die von ISIS aus Mosul vertrieben wurden. Das irakische Kurdistan ist heute neben dem Staat Israel der einzige Ort im Nahen Osten, der alle Religionen und Minderheiten beherbergt und schützt.
Ein neues "München-Syndrom" zeichnet sich nun über dem Westen ab. Die Kurden, wenn sie schon keinen Staat verdienten, waren zumindest unseres Schutzes würdig, vor allem nachdem sie uns geholfen haben, diejenigen zu stoppen, die uns auf den Boulevards von Paris die Kehle durchschneiden.

Die Kurden haben ein Sprichwort: "Wir haben keine Freunde außer den Bergen". In Afrin jedoch konnten selbst die Berge sie nicht vor den türkischen Kampfflugzeugen und den mit Ankara verbündeten islamistischen Milizen schützen. Obwohl die Videos von schrecklichen Hinrichtungen im tragischen Krieg in Syrien sicherlich nicht neu sind, wurde das Video in diesem Fall von einer Terrorgruppe gedreht, die unter dem Kommando eines NATO-Landes, der Türkei, operiert.
Das Video zeigt Mitglieder syrischer Milizen, die die Leiche von Amina Omar, einer kurdischen Kämpferin, die auch als "Barin Kobani" bekannt war, missbrauchen. Sie wurde bei der Verteidigung von Afrin getötet, einem Stadtkanton in Syrien, der von der türkischen Armee von Recep Tayyip Erdogan angegriffen wurde.
In dem Video wird Omar, die zur weiblichen Einheit der Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) gehörte, "Sau" genannt und ein Soldat tritt auf ihre Brust. Die Schändung ihrer Leiche symbolisierte nicht nur die Grausamkeit der Feinde der Kurden, sondern auch das Gefühl eines riesigen, unerträglichen moralischen und politischen Verrats, den die Kurden durch ihre westlichen Verbündeten erlitten haben.
"Schande: Der Westen verschließt die Augen vor dem Schicksal der Kurden", schrieb Ivan Rioufol im französischen Le Figaro. "Sie kämpften mit uns im Krieg gegen ISIS. Erdogan bezeichnet dieses kleine Volk als 'Terroristen', das Frauen bewaffnet, die ihre Haare im Wind wehen lassen und bei denen Religion Privatsache ist".
Die westlichen Medien haben das Schicksal der Kurden, der Menschen, die ISIS für uns besiegt haben, ignoriert.
"Meine Schwester Barin hatte an der Seite der Koalition in Raqqa gegen den islamischen Staat und an vielen anderen Orten gekämpft", sagte Omars Bruder aus der Stadt Kobane der Times. "Wie kann es Gerechtigkeit oder Vertrauen zwischen Verbündeten geben, wenn die Koalition ihren eigenen Nutzen über die Moral stellt und der Türkei erlaubt, uns anzugreifen, und das mit Nato-Waffen?"


Es hat ein "ohrenbetäubendes Schweigen" der meisten westlichen Führer über die Kurden gegeben, die eine illegale türkische Invasion erleiden, sagte Sandeep Gopalan, ein Rechtsprofessor an der Deakin Universität in Melbourne. Die europäischen Kanzler haben alle die Kurden ihrem Schicksal überlassen.
Der britische Außenminister Boris Johnson twitterte: "Die Türkei hat Recht, wenn sie ihre Grenzen sichern will". Der Westen gab den Türken grünes Licht für das Massaker an den Kurden.
Schlimmer noch, ein Aufruf der New York Review of Books erinnert uns daran:

Der türkische Angriff auf Afrin war völlig unprovoziert. Tatsächlich war Afrin während des größten Teils des syrischen Krieges so friedlich, dass es zu einem sicheren Hafen für Zehntausende von Flüchtlingen wurde - einige von ihnen sind jetzt zum zweiten Mal Flüchtlinge. In den von ihnen kontrollierten Kantonen hatten die kurdisch geführten Kräfte eine in Syrien einzigartige Oase der lokalen Selbstverwaltung, der Frauenrechte und der säkularen Herrschaft errichtet.
Die Schlacht von Afrin war eine schreckliche Niederlage für die Kurden in Syrien, eine mit entsetzlichen Folgen. Mindestens 820 kurdische Kämpfer wurden im Kampf getötet. Viele andere Tote müssen noch bestätigt werden. Zum Vergleich: 660 Kurden wurden im Kampf um die Befreiung von Raqqqa, der de facto syrischen Hauptstadt des ISIS-Kalifats, unter den Insignien der syrischen demokratischen Kräfte, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden, getötet.
Robert Ellis hat Afrin mit dem Sudetenland in den 1930er Jahren verglichen:

Zwei Tage bevor der britische Premierminister Neville Chamberlain das Sudetenland im September 1938 in München an Nazi-Deutschland übergab, wies er das Thema als "einen Streit in einem fernen Land zwischen Menschen, von denen wir nichts wissen" von sich. Ähnliches gilt für die Haltung des Westens gegenüber dem Angriff der Türkei auf die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten Syriens.
In den frühen Morgenstunden des 30. September 1938 erlaubten Großbritannien, Frankreich und Italien den Nazis, das Sudetenland, eine Region der Tschechoslowakei, zu annektieren. Die tschechoslowakische Regierung widersetzte sich, aber ihre westlichen Verbündeten, die entschlossen waren, den Krieg "um jeden Preis" zu vermeiden, waren bereit, mit Adolf Hitler zu verhandeln. Das Münchner Abkommen brachte jedoch keinen Frieden für Europa, sondern Krieg.
So wie die Tschechen für nichts geopfert worden waren, hat der Westen die Kurden in den letzten drei Jahren dreimal verraten. Zum ersten Mal in Kobane, der belagerten kurdischen Stadt an der Grenze zur Türkei, wo die Bewohner in einer Schlacht, die nur "die Hilflosigkeit des Westens gegenüber dem radikalen Dschihad offenbarte", gegen den sicheren Tod unter ISIS kämpften. Nach Kobane wurden die Kurden bei ihrem Referendum über die Unabhängigkeit vom Irak im vergangenen September im Stich gelassen. Jetzt wurden sie in Afrin, dem syrischen Kanton, verraten, wo viele Minderheiten des syrischen Krieges Zuflucht gefunden hatten.
Als die Westler Ende 2014 beschlossen, direkt einzugreifen, um das ISIS-Kalifat loszuwerden, stießen sie auf ein offensichtliches Problem. Wie könnte der Westen die Islamisten besiegen, wenn wir nicht länger bereit sind, unsere Truppen und unser Leben vor Ort zu riskieren? Durch die Kurden. Es waren die kurdischen Streitkräfte, die den Jessiden auf der Flucht vor dem von ISIS an ihnen verübten Völkermord erste Hilfe leisteten. Tausende von Jessiden landeten in Massengräbern oder wurden gefangen und in sexuelle Sklaverei gebracht. Damals begann Deutschland, den Kurden Waffen zu liefern. Jetzt leiden die Jessiden in Afrin unter einer neuen Welle der Verfolgung durch die türkischen Verbündeten.
Bernard-Henri Lévy, der französische Philosoph, sagte kürzlich zu Le Figaro:

"Die Tragödie, die die Kurden erleben, ist das Zeichen einer beispiellosen Schwächung des Westens. Ist es das Äquivalent zur Schlacht von Adrianopel, die dem Fall Roms vorausging? Ich hoffe nicht. Aber die Zurückhaltung war eine derart große Schande.... eines dieser scheinbar anormalen Mikro-Ereignisse, die einen Wandel in der Welt signalisieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der Westen seine Verbündeten oder Schwesterstaaten enttäuscht. Das war während des Aufstiegs des Nationalsozialismus der Fall. Dann beim Überlassen der Hälfte Europas an den Kommunismus".
Die Kurden waren unsere idealen Verbündeten. Sie öffneten ihre Städte, wie Erbil, für Zehntausende von irakischen Christen, die von ISIS aus Mosul vertrieben wurden. Das irakische Kurdistan ist heute neben dem Staat Israel der einzige Ort im Nahen Osten, der alle Religionen und Minderheiten beherbergt und schützt. Der ehemalige Europaparlamentarier Paulo Casaca sagte, die kurdische Regionalregierung habe allen Minderheiten, die in anderen Gebieten des Irak stark verfolgt worden seien, den größten Respekt entgegengebracht.
Ein von den französischen Intellektuellen Pascal Bruckner, Bernard Kouchner und Stephane Breton unterzeichneter Aufruf sagt:

"Sie aufzugeben wäre ein unverzeihlicher moralischer Fehler. Die Kurden von Syrien haben die Islamisten besiegt, die die schlimmsten Angriffe in unserer Geschichte verursacht haben. Die türkisch-islamistischen Gräueltaten in Afrin versprechen nichts Gutes. Wenn junge kurdische Kämpfer mit bewundernswertem Mut von den Dschihadisten gefangengenommen werden, werden sie gefoltert, ausgeweidet und in Stücke geschnitten. Diese Barbarei ist unhaltbar. Die Kurden sind auch unsere einzigen Verbündeten in der Region und haben ihre Effektivität vor Ort unter Beweis gestellt. Wenn wir sie aufgeben, wird es niemanden geben, der uns hilft, neue terroristische Explosionen gegen uns einzudämmen. Schließlich bauen die Kurden von Syrien eine demokratische Gesellschaft auf, die den ethnischen und konfessionellen Pluralismus und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen respektiert. Dies wird einen tiefgreifenden Einfluss in einer von Tyrannei zerrissenen Region haben".

Ein neues "München-Syndrom" zeichnet sich über dem Westen ab. Die Kurden, wenn sie schon keinen Staat verdienten, waren zumindest unseres Schutzes würdig, vor allem nachdem sie uns geholfen haben, diejenigen zu stoppen, die uns auf den Boulevards von Paris die Kehle durchschneiden.
Quelle: "EU-KURDEN"

Einstellungen Beliebteste Blog-Artikel Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Allgemein

Melden Sie sich an, um die Kommentarfunktion zu nutzen
Suche Rezepte für Konservierung heimischer Kräuter, Tipps für Marmeladen, Marinaden


disconnected Foren-Chat Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs