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"M-AAS"

"M-AAS"

14.05.2018 19:39

Außenminister Heiko Maas hat in kurzer Zeit und in zwei Ministerämtern zahlreiche juristische Prinzipien mit Füßen getreten. Er ist - gerade im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel - die wohl krasseste Fehlbesetzung des aktuellen Kabinetts. Außenminister Heiko Maas steht mit der Unschuldsvermutung, mit dem Völkerrecht, mit der Meinungsfreiheit, mit der deutsch-russischen Aussöhnung und aktuell sogar mit UNO-Institutionen auf Kriegsfuß. Ausgerechnet ein Jurist macht sich so zum Vorkämpfer der Erosion zahlreicher mühsam erstrittener juristischer Regularien. Das SPD-Mitglied Maas ist dadurch - und durch seinen offensiv russenfeindlichen Politikstil - zu einer großen Belastung für die SPD und für die deutsche Gesellschaft geworden. Er ist die krasseste Fehlbesetzung in der aktuellen Regierung.
Maas' unrühmlicher Kampf gegen die Meinungsfreiheit, sein Durchboxen des infamen NetzDG und sein emotionales, eines Justizministers unangemessenes Verhalten bei der Debatte um ein neues Sexualstrafrecht sollen hier nicht besprochen werden, sie wurden bereits ausführlich thematisiert. (von Thomas Schwarz)
"Der Angriff in Salisbury hat uns alle in der Europäischen Union erschüttert. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff eingesetzt. Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann. Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt." (Heeiko Maas)
(rjhCD6149)


Gegen Völkerrecht und Meinungsfreiheit: Wie Heiko Maas sich erneut zum "NATO-Strichmännchen" macht

Zum Anderen hat Maas das Prinzip der Unschuldsvermutung grob verletzt, als er Syriens Präsident Bashar al-Assad die "Schuld" an einem mutmaßlichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Duma anlastete, bevor der Vorfall untersucht oder überhaupt als real festgestellt werden konnte.
Noch viel gravierender ist aber sein Beifall für eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts. Dass sich ein deutscher Minister (ein Jurist!) traut, die illegalen Bombardements durch Frankreich, England und die USA nicht zu verurteilen und sein Lob für dieses Verbrechen auch noch öffentlich und schriftlich mitzuteilen - das zeigt, wie sehr das Ansehen für rechtsstaatliche Grundprinzipien schon erodiert ist: Die USA und Vasallen wie Maas sehen noch nicht einmal mehr die Notwendigkeit, irgendetwas an ihrem illegalen Tun zu verschleiern. So teilte Maas nach den Attacken auf Syrien vom Wochenende mit:

Der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und den USA als ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats [war] ein angemessenes und erforderliches Signal.
Die UNO ist gewiss kein perfektes Konstrukt. Aber sie ist eine Institution, um deren Struktur lange gerungen wurde, sie ist ein gelebter Kompromiss. Nun greift Maas diese Struktur frontal an, indem er Parallel-Strukturen fordert. Damit beschädigt Maas - ein SPD-Politiker und Jurist! - nicht nur die UNO als Institution, sondern auch alle jene verdienten Menschen, die sie - als nicht perfektes, aber ausgleichendes Element - aufgebaut haben. Denn Maas will ein "neues Format" schaffen, weil die UN-Formate nicht immer nach seinem Gusto abstimmen:
Also suchen wir jetzt nach der Möglichkeit, in einem anderen Format, mit Staaten, die sich mit dem Thema ohnehin auseinandergesetzt haben, die möglicherweise auch Zugriff auf Beteiligte in der Region haben, dazu zu kommen, dass man einen neuen Weg beschreitet.
SPD bemühte sich bis vor kurzem noch um Ausgleich mit Russland
All das hier Berichtete steht wiederum im Zusammenhang mit Russland, denn die Verhinderung einer deutsch-russischen Annäherung scheint Maas' zentrales Thema dieser Legislaturperiode zu werden. Maas geht seit Tagen an keinem Mikrofon vorbei, ohne ein hartes Vorgehen gegen Russland zu fordern, und bereits jetzt erhält er dafür viel Applaus von den Transatlantikern.
Seinen russenfeindlichen Kurs hat er schon in seiner Antrittsrede deutlich gemacht, und er hebt sich dadurch sehr negativ - und für die SPD selbstzerstörerisch - von seinen sozialdemokratischen Vorgängern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ab. Nils Schmid, sein neuer außenpolitischer Sprecher, macht deutlich, was dieser antirussische Kurs für das wichtigste Wirtschaftsprojekt der Gegenwart bedeutet, nämlich für die Pipeline Nord Stream 2, für die Gabriel noch gekämpft hatte. Das Projekt soll, wenn es nach Maas und Schmid geht, am besten im Streit mit den Osteuropäern versanden:

Wegen der politischen Brisanz tun wir gut daran, das Projekt Nord Stream 2 in die EU-Erdgaspolitik einzubinden und uns gerade mit den Osteuropäern abzustimmen.
Man fragt sich natürlich, was die SPD geritten haben mag, ihren beliebtesten Politiker (Gabriel) gegen ihren unbeliebtesten (Maas) auszutauschen. Dieser Vorgang ist nicht nur eine politische, ästhetische und - wegen der Art, wie Gabriel fallengelassen wurde - menschliche Katastrophe: Es ist auch wahltaktischer Wahnsinn! Es gibt eine weitverbreitete Sehnsucht in Deutschland nach einer Annäherung mit Russland. Die Menschen spüren zudem, dass das US-Reich wankt, und sie wollen nicht mit ihm fallen.
Der demonstrative symbolische Kotau, den Maas dennoch vor den USA vollzieht, indem er öffentlich der irrationalen Anti-Russland-Hysterie folgt, geht zahlreichen Menschen in Deutschland gehörig gegen den Strich. Kein Wunder, dass Diether Dehm von der Linkspartei viel Applaus bekam, als er ihn erst als "NATO-Strichjungen" und später als "Strichmännchen" bezeichnete. Annäherung an Russland ist das letzte Thema, mit dem die SPD punkten könnte - behält die Partei aber Maas als Minister, wird die Sozialdemokratie mit ihm untergehen.
P.S.: Wer sich fragt, wie es passieren konnte, dass Gabriel durch Maas ersetzt wurde, obwohl das doch ganz offensichtlich den Interessen der SPD und Deutschlands schadet, der findet beim Journalisten Norbert Haering einen Erklärungsversuch.


(Des nachts wurde eine Illustration von Diether Dehms Wortschöpfung zu Heiko Maas - "Strichmännchen"- ans Kanzleramt in Berlin projiziert.)
Quelle: Maas gg. Völkerrecht"
Fünf Irrtümer im Asylrecht (von Roland Tichy)
Familiennachzug auch für „Gefährder“, umfangreicher Rechtsschutz gegen Abschiebung mit dadurch ausgelöster Bleiberechtsautomatik und vollem Zugang zum Sozialstaat: Was will dieser Staat eigentlich?

Auch Gefährder sollen zukünftig über eine „Härtefallregelung“ ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Ach was: Sie sollen auf Kosten Deutschlands eingeflogen werden. Die Bundeskanzlerin betont nach den Vorfällen in Ellwangen, dass es mit ihr keine schnellen Entscheidungen geben werde: Deutschland sei ein Rechtsstaat und es werde uneingeschränkt von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.
Gefährder
Die Polizei stuft jemanden als Gefährder ein, wenn er ihrer Ansicht nach politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Anis Amri hat mit einem Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 13 Menschen getötet – er war „Gefährder“, und dass er als solcher nicht hinreichend überwacht wurde, gilt als Versagen der Sicherheitsbehörden.
Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen – vor allem durch den starken Zulauf in der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 8.650 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet.
Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1.100 Personen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Über die „Gefährder“ im engeren Sinn gibt es widersprüchliche Angaben.
Bis 1.560 sollen in Deutschland leben, weitere können aus Syrien einreisen. Ein Viertel sind Asylbewerber. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der Bundesregierung. Die Behörden versuchen seit dem Terroranschlag von Berlin „Gefährder“ schneller abzuschieben.

Gefährder brauchen Familie…
Das ist der 1. Irrtum: Es sind, so oder so, liebe junge Leute, die da kommen, schutzwürdig, sie brauchen unsere Hilfe und ganz viel Liebe. (Behaupten nicht die Kommenden, sondern die Willkommenden). Viele von ihnen haben in Syrien gelernt zu töten, zu vergewaltigen, zu vernichten; viele wollen/können sich in Deutschland nicht ändern. Das sollte man wissen, wenn beispielsweise Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie, dazu erklärt. „Wir sprechen uns für ein Recht auf Familie für alle Geflüchteten aus, ohne Wenn und Aber! Integration und ein Ankommen in einem fremden Land kann nur gelingen, wenn man seine Lieben in Sicherheit weiß, als Familie füreinander Verantwortung übernehmen kann und gemeinsam lebt.“
Für die Angehörigen der Toten vom Breitscheidplatz und die vielen Verletzten dieser und anderer Anschläge klingt das wie Hohn, wenn dieses Zukunftsforum sich „für alle Geflüchtete ausspricht, ohne Wenn und Aber!“ Man möchte ihr ein „Aber Amir“ entgegenschleudern.
Es gibt einige „Aber“. Zum Beispiel, dass diese Gefährder möglichst das Land verlassen sollen, so die erklärte Absicht der Sicherheitsbehörden. Mit Familie wird das bekanntlich praktisch unmöglich. Kinder sind bevorzugte Instrumente, mit denen Abschiebung verhindert werden kann – wenn eines der Kinder zufällig gerade nicht da ist, verfällt das Familienticket für den Linienflug. Es spricht auch nichts dagegen, dass die Gefährder ihre Familien besuchen – im Heimatland. Denn unabhängig von der kriminellen Absicht, die die Polizei unterstellt und gegen deren Feststellung vor Gericht geklagt werden kann: Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass dieser Staat seine Bürger, übrigens gleich welcher Herkunft oder welchen Aufenthaltsstatus sie auch immer besitzen, schützt.
Peinlich: Lassen Sie uns über Geld reden

Es ist nicht die Aufgabe, Familien weltweit dadurch zu fördern, dass sie nach Deutschland geholt werden. Auch das geht in dieser Debatte unter: Den Hauptteil der Kosten tragen die Einheimischen. Für Unterhalt, Wohnung und Rente notfalls lebenslang, denn anerkannte Asylbewerber müssen weder Einkommens- noch Wohnungsnachweis bringen. Damit, so das Zukunftsforum, zukünftig jeder Gefährder „seine Lieben in Sicherheit weiß, als Familie füreinander Verantwortung übernehmen kann.“ Genau das macht der Gefährder eben nicht, er verfolgt ein kriminelles Ziel. Das ist gar nicht familienfreundlich, sondern zerstört – die Opfer und ihre Familien. Dieser Staat hat vorrangig eine Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger, und nicht für das Wohlergehen der Gefährder. Abgesehen davon, was geschieht, wenn der „Gefährder“ zum Täter wird, tötet und getötet wird oder ausnahmsweise auf einen Richter trifft, den ihn lange in das Gefängnis schickt? Wunderbar, die Versorgung der Familie hat der deutsche Steuerzahler zu übernehmen. Über Geld aber reden wir nicht.
Hier zeigt sich ein zweiter Irrtum: Es kostet alles nichts, oder Kosten dürfen keine Rolle spielen. Das „Recht“ steht über allem. So soll es auch sein. Allerdings kann man das Recht so ausgestalten, dass es nicht mehr handhabbar wird. Dann zerfällt es und verliert seine Wirkung. Das erleben wir im Asylrecht.


(Von der Überforderung zum Kollaps Asyl: Der Rechtsstaat kapituliert)
Es ist so hochkompliziert, stellt so hohe Anforderungen an Entscheider und Richter, dass bekanntlich die Verfahren viele Jahre dauern. Lassen wir uns nicht davon täuschen, dass das BAMF jetzt schneller arbeitet. Das tut es. Aber dann beginnt der lange Rechtsweg. Viele Instanzen. Das habe ich bereits umfangreich beschrieben; nur geringfügig hat sich die Rechtslage gebessert. Dabei geht es nicht um das Asylrecht allein, sondern um die eng verwobenen verschiedenen Rechtsgebiete, die den Aufenthaltsstatus bestimmen und viele rechtliche Möglichkeiten eröffnen – natürlich immer widersprüchlich. Und immer zu Lasten des Staates und seiner Institutionen. (Es geht eben längst nicht mehr um Recht, sondern nur noch um Rechtswege. Das wird massenhaft verwechselt.)
Die Verwaltungsgerichte sind blockiert; wer als normaler Bürger auf ein Verfahren wartet, sitzt auf einer sehr, sehr langen Bank. Hier wird Recht dadurch ausgesetzt, dass es nicht mehr gesprochen werden kann. Rund 370.000 Verfahren sind derzeit bei Gerichten anhängig, weil Asylbewerber die Entscheidung des Bundesamtes für Migration nicht akzeptieren wollen und einen Anwalt beauftragt haben, sich ihrer Sache anzunehmen. Der Anwalt ist selbstverständlich kostenfrei für die Betroffenen – Rechnung geht an den Steuerzahler. So prozessiert man gerne.
Verzögern führt zur Rechtsgewährung
Die hohe Zahl der „Flüchtlinge“ ist dafür verantwortlich, aber auch die ausgefeilte Rechtslage, die noch dazu an einem Fehler krankt: Wer die Verfahren lange genug hinauszögert, erhält nach 5 Jahren eine Aufenthaltsduldung – das Ziel ist erreicht.
Das ist der 3. und fatalste Irrtum. Angeblich kalkulieren ja Juristen nicht, sondern nur Ökonomen. Aber über Fehlanreize darf man schon sprechen: Das Asylrecht ist m.W. das einzige Rechtsgebiet (über Gegenbeispiele wäre ich Fachkundigen dankbar), in denen Zeitverzögerung das gewünschte Ergebnis mit sich bringt.

Eine verzögerte Umsatzsteuererklärung, ein zu spät bezahltes Knöllchen, ein falsch oder terminlich zu spät gestellter Bauantrag oder sonstige Verpflichtung: Zack! Strafzinsen sind noch das Mindeste. Kürzlich brauchte eine Behörde 8 Monate für die Bearbeitung eines sehr simplen Gewerbesteuerbescheids. Bereits für die lange Bearbeitungszeit gibt es Strafzinsen …
Wer die Bearbeitung im Asylrecht verzögert, gewinnt. Das ist der Grund, warum Pässe weggeworfen werden, während Geld und Handy die gefahrvolle Reise in der Regel überstehen: Allein der neue Pass kann Jahre dauern. Ziel erreicht durch selbstverschuldete Aktion. Versuchen Sie das mal ihrem Finanzamt klar zu machen, dass sie leider für die vergangenen 3 Jahre ihre Unterlagen verlegt haben oder Ihren Einkommensnachweis. Viel Glück …. SIE zahlen, nicht das Amt.
Abschiebung? Klappt nicht
Das Ganze wiederholt sich bei bei Abschiebungen in verschärfter Form. Daher ist es richtig, zukünftig „Ankerzentren“ einzuführen, die diese Verfahren beschleunigen sollen. Allerdings: Noch sind sie nicht in Betrieb, der Widerstand dagegen ist gewaltig. Vor allem aber: So lange der Rechtsweg so kompliziert bleibt, wird kaum Zeit gespart – die magische Jahreszahl bleibt weiter bestehen. Der Widerstand wird immer von der Vorstellung befeuert, dass es die Aufgabe Deutschlands sei, möglichst viele „Flüchtlinge” im Land zu retten. Sparen wir uns die Debatte darüber, dass alleine mit den Rechtsanwaltskosten vermutlich der zehnfachen Zahl von Betroffenen im Jemen etwas geholfen werden könnte. Aber bekanntlich kalkulieren Juristen nicht. Judex non calculat.
Zwei Sorten Recht

Auch Politikern fällt es schwer zu akzeptieren, dass längst zwei Sorten Recht geschaffen wurden: Während Einheimische um jeden Cent bei Krankenkasse, Sozialhilfe und Rente fighten müssen, werden gleichzeitig Hunderttausende von Ansprüchen stillschweigend akzeptiert. Denn das ist ja die Folge dieser Einwanderung: Es ist über lange Zeit, in vielen Fällen für immer, eine Einwanderung in den Sozialstaat.
Es herrscht ein seltsames Weltbild vor: Die Ressourcen dieser Gesellschaft sind praktisch unendlich vermehrbar; Geld, Wohnung, Jobs, öffentliche Dienstleistung.
Es ist Irrtum Nummer 4.
Nur für die Zuwanderung gilt die Grundregel: Im Zweifelsfall für die Einwanderung. Die Interessen der bestehenden Gesellschaft werden nicht in diesem Maße berücksichtigt. Wir sind ja ein reiches Land! Das Elend weltweit ist gigantisch! Jedem helfen! Nicht nur den tatsächlich Bedürftigen. Auch Gefährdern. Notfalls mit einer „Härtefallregelung“. Denn die Härte des Gesetzes gilt in diesem Fall nicht.
Und so kommt es zum 5. Irrtum: Das Recht wird außer Kraft gesetzt.
Das Recht wird immer offener gebrochen
Verfolgen Sie die Berichterstattung über Ellwangen: Die Süddeutsche Zeitung erfand den Begriff vom „sanften Gesetzesbruch“ – diesen wirklichen Anschlag lesen Sie hier.
Dabei war auch vom Kirchenasyl die Rede, das der Gerechtigkeit Asyl gewähre. Im konkreten Fall, auf den diese Formel vom „sanften Gesetzesbruch“ angewandt wurde, hat der Kirchenasylant zwei Menschen auf die grausamste Art getötet. Es werden eben nur die Rechte des Asylbewerbers gesehen, nicht die Rechte der Menschen auf Unversehrtheit und schlicht: Leben. Das Recht wird blind und dann noch verbogen. Es gibt möglicherweise bald eine neue Härtefallregelung zu Gunsten von Gefährdern, aber nicht für Gefährdete. Ist das wirklich richtig? Wollen wir das wirklich? Warum machen wir das? Fragen, die ermüden.
Denn an anderer Stelle war von „zivilem Ungehorsam“ die Rede, die die „Geflüchteten“ in Ellwangen dazu legitimiert habe, Polizisten zu verjagen und sie dazu zu zwingen, einem Abzuschiebendem die Handschellen wieder abzunehmen. In beiden Fällen wird verharmlost und beschönigt, ein buchstäblich rechtsfreier Raum entsteht.
Alles aus bester humanitärer Absicht. Die aber vergisst, dass es auch andere Menschen gibt und deren elementare Rechte.

Quelle: "Irrtümer-Asylrecht"

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