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"StopSOROS"

"StopSOROS"

03.06.2018 21:10

Ungarn ist bereit für Debatten über sein Gesetzespaket „Stop Soros“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Dienstag und stellte fest, dass die Regierung sich darauf vorbereite, das Paket dem Parlament vorzulegen. Das „Stop Soros“ -Paket kriminalisiert die Organisation illegaler Migration und macht sie mit Freiheitsstrafe strafbar.
In den Debatten über die Gesetzesvorlage werde die ungarische Regierung konsequent die Sicherheitsinteressen des Landes in den Vordergrund stellen, sagte Csaba Dömötör, Staatssekretär des Kabinetts, auf einer Pressekonferenz. Dömötör sagte, der Gesetzentwurf spiegele das Ergebnis der Parlamentswahlen vom letzten Monat wider. Er argumentierte, dass die Ungarn am 8. April dafür gestimmt hätten, Ungarn vor illegaler Migration zu schützen.
Das Gesetz definiert die Förderung illegaler Migration als eine organisierte Aktivität, die einer Person, die nicht von Verfolgung bedroht ist, illegal hilft, einen Asylantrag zu stellen oder einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Eine Haftstrafe von einem Jahr wird verhängt, wenn jemand schuldig gesprochen wird, die illegale Migration finanziell zu unterstützen oder finanziell davon zu profitieren, wenn ihre Aktivitäten innerhalb von 8 km vor der Grenze stattfinden.
Illegale Aktivitäten umfassen auch die Überwachung der Grenze und das Einholen, Sammeln oder Verteilen von Daten im Hinblick auf die Förderung illegaler Migration. Die Einrichtung eines Netzwerks zur Organisation illegaler Migration ist ebenfalls strafbar. In der Zwischenzeit hat UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, Ungarn aufgefordert, das Paket zurückzuziehen, da die Gesetzgebung den Asylsuchenden wichtige Hilfs- und Dienstleistungen entziehen und „den öffentlichen Diskurs und die fremdenfeindlichen Einstellungen weiter anheizen“ würde.
"Das Merkmal einer echten Gaunerei ist, daß der Gesellschaft auf eine unmoralische Weise eine moralische Lehre erteilt wird. (Peter Bamm)
(rjhCD6149)


Stop-Soros-Paket kommt ins Parlament

(Quelle: MTI)
In einer Pressemitteilung sagte das UNHCR, es sei „besonders besorgniserregend, dass die Regierung diejenigen ins Visier nimmt, die in rein humanitärer Hinsicht Asylsuchenden helfen“. Er forderte die Regierung auf, „alle Maßnahmen einzustellen, die die Verletzlichkeit von Menschen, die einfach nach einem sicheren Hafen suchen, weiter erhöhen würden“.

Quelle: "Soros-Ungarn"
70jährige Phase neigt sich ihrem Ende zu – Der anormale Zustand: Frieden, Freiheit und Wohlstand (von Eugen Prinz)

Alle Deutschen, die nach 1945 in den „alten Bundesländern“ zur Welt gekommen und dort aufgewachsen sind, können sich glücklich schätzen. Sie haben in ihrem Leben nur Frieden, Freiheit und eine gesicherte Existenz kennengelernt.
Da es sich dabei um die überwältigende Mehrheit der Westdeutschen handelt, hat dies zu einer Mentalität geführt, die bestehenden Verhältnisse als Gott gegebenes Naturgesetz mit ewiger Bestandskraft zu betrachten. Dinge wie Krieg, Hunger, bittere Armut und Revolution sind jenseits des Vorstellungsvermögens der breiten Bevölkerung und können nach deren Weltbild allenfalls in den Krisenherden dieser Welt stattfinden.
Ein großer Teil der Bevölkerung reagiert mit Gleichmut
Es wird fest davon ausgegangen, dass unser Währungs- und Finanzsystem noch in tausend Jahren Bestand hat und das Geld, abgesehen von einer hinnehmbaren Inflationsrate, seinen Wert behält. Diese Mentalität führt dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung die gegenwärtige Situation mit relativer Gleichmut, bzw. nur leichtem Murren hinnimmt, solange am Mittwoch die Champions League übertragen wird, Deutschland seinen Superstar sucht, man ein- bis zweimal im Jahr in Urlaub fahren kann und ein schickes Auto vor dem Einfamilienhaus steht. Kurz gesagt, solange die Normalität gewahrt bleibt.
Wohlstand, Friede und Freiheit sind ein anomaler Zustand
Leider besteht da ein fundamentaler Irrtum. Das ist nicht die Normalität, wir leben in einer Phase der Anomalie. In der Geschichte des deutschen Volkes hat es noch nie eine so lange Periode des Friedens im eigenen Land und des Wohlstands gegeben. Doch es zeichnet sich ab, dass sich dieser anormale Zustand nun seinem Ende zuneigt. Mit der immer noch schwelenden Krise des Finanzmarktes tickt eine Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann.
Einzig Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank, ist es zu verdanken, dass dieses Finanzsystem noch existiert. Mit den Worten „Whatever it takes“ machte er 2012 klar, dass die EZB den Euro unter allen Umständen retten würde, indem man einfach das Geld druckt, dass benötigt wird, um Krisenstaaten und Krisenbanken über Wasser zu halten, egal, wie viel das ein mag – whatever it takes.
Da gibt es keine Obergrenze wie bei den Rettungsschirmen und anderem Larifari – Zeug, das sich die Politiker ausgedacht hatten. Draghi hat mit drei Worten die Märkte beruhigt und seitdem ist trügerischer Frieden. Die Maßnahmen der EZB sind jedoch vergleichbar mit einer Herz-Lungen-Maschine, die einen sterbenskranken Patienten künstlich am Leben erhält. Null- und Negativzinsen, ein noch nie dagewesenes Phänomen, sind die komatösen Erscheinungen des Systems, in dem ein großer Teil des Vermögen der Bürger steckt.
Alle Ersparnisse können auf einen Schlag wertlos sein

Den meisten ist nicht klar, dass alles, was nicht aus sich selbst heraus einen real existierenden Vermögenswert besitzt, jederzeit mit einem Federstrich zur Makulatur werden kann. Unsere Urgroßeltern haben bei zwei Währungsreformen ihr ganzes Geld verloren. Aber deren Erfahrungswerte liegen mit ihnen in den Gräbern. Diejenigen, die jetzt in Deutschland leben, begreifen nicht, dass ihr ganzes Geld- und Anlagevermögen von einem Tag auf den anderen seinen Wert verlieren kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wird.
Flüchtlingskrise als Brandbeschleuniger
Und dann kommt als Brandbeschleuniger noch die Flüchtlingskrise hinzu. Durch die massenhafte Zuwanderung kulturfremder „Flüchtlinge“ aus den Krisenregionen dieser Welt, wurde Deutschland ein Heer von Sozialhilfeempfängern geschenkt. Was werden diese geschenkten Menschen tun, wenn im Falle eines Staatsbankrotts und eines Zusammenbruchs der Sozialsysteme keine Transferleistungen mehr möglich sind? Werden sie stillhalten und sich ihrem Schicksal fügen oder werden sie sich holen, was sie brauchen?
Der große Irrtum der Senioren
Abschließend noch ein Hinweis an die älteren Leser: Angesichts der gegenwärtigen Krisensituation hört man sehr oft aus diesen Kreisen die Aussage:
„Ich bin froh, dass ich schon so alt bin und mich das Ganze nicht mehr betrifft!“

Das, liebe Senioren, ist ein Trugschluss! In seinem sehr empfehlenswerten Buch „Der Staatsbankrott kommt“, das 2010 erschienen ist, spricht der Wirtschaftsjournalist Michael Grandt von einer ständig wachsenden Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts, die in 20 Jahren dann bei 95% liegt. Das heißt also, der Staatsbankrott kann jederzeit passieren und mit jedem Jahr das vergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er eintritt.
Es liegt in der Natur der Sache, dass gerade die Senioren auf ein gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem angewiesen sind. Im Pflegesystem hakt es ja jetzt schon, obwohl wir noch in guten Zeiten leben. Im Falle eines Systemcrashs werden die Alten, so sie nicht von ihren Kindern gepflegt werden, einsam und verwahrlost in ihren Ausscheidungen verenden. Und dieser Fall kann schon sehr bald eintreten. Also: Alter schützt nicht vor Merkels Fluch.
Aber auch derjenige, der im Alter nicht zum Pflegefall wird, ist als Schwacher ein leichtes Opfer für diejenigen, die sich mit Gewalt das holen werden, was sie zum Leben brauchen. Soviel zu dem Thema „Ich bin froh, dass ich schon so alt bin“. Wenn Sie diese Aussage wieder mal hören, tun Sie dem betreffenden Senioren einen Gefallen und klären ihn über seinen Irrtum auf.
Die Wohlstandsdegenerierten werden zerbrechen
Es wird zudem interessant sein, zu beobachten, wie jene Generationen, die nichts anderes kennen als Überfluss und grenzenlose Freiheit, mit Verhältnissen zurechtkommen werden, wie sie unsere Groß- bzw. Urgroßeltern durchleben mussten. Diese hatten den zweifelhaften Vorteil, in solche Verhältnisse hineingeboren worden zu sein und es daher gar nicht anders zu kennen.
Bei den wohlstandsdegenerierten Deutschen der Nachfolgegenerationen aber wird es landauf, landab ein Heulen und Zähneklappern geben. Was es jedoch nicht mehr geben wird, ist eine Traumatherapie für die Legionen wohlstandsverwöhnter Schlafmichel, die mit der neuen Situation nicht fertig werden.

"Gleichmut"
Scharfe Kritik an Gauland für Aussagen zur Nazi-Zeit
BERLIN. Politiker aller Parteien haben den AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, für dessen Äußerung zur nationalsozialistischen Vergangenheit kritisiert. Gauland hatte beim Bundeskongreß der Jungen Alternative in Thüringen gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiß in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Rede.„Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern will ganz bewußt alte Wunden aufreißen und sät neuen Haß, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.”
SPD: „Erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus”
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Kartenbauer schrieb dazu auf Twitter: „50 Millionen Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein Vogelschiß! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.”
Für SPD-Generalsekretär Lars Klingel sind Gaulands Einlassungen eine „erschreckende Verharmlosung des Nationalsozialismus”. Es sei eine Schande, „daß solche Typen im Deutschen Bundestag sitzen”.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einem „unfaßbaren Schlag ins Gesicht von allen Überlebenden des Holocaust, ihren Nachfahren und Angehörigen”. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion nannte die Äußerung eine „Geschmacklosigkeit”.
Kritik von Publizist Roger Köppel
Auch innerhalb der AfD gibt es Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt forderte eine Entschuldigung von Gauland. Ob dieser als Parteichef noch haltbar sei, werde sich „auf dem nächsten Bundesparteitag zeigen und der ist schon bald”, sagte Witt, der auch Sprecher der Alternativen Mitte ist, der Welt. „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiß” ergänzte er auf Twitter.
Gaulands Worte stieß auf Unverständnis über die deutschen Grenzen hinaus. Der Schweizer Publizist und Nationalratsabgeordnete Roger Köppel schrieb auf Facebook:„Und welcher Vogel hat Gauland ins Hirn geschi..? Der Mann sollte abtreten.”
Der Krieg, den Hitler angefangen habe, „hat unsägliches Leid über die Welt und auch über die Deutschen gebracht“. Wer dies mit solchen Sprachbildern abtue, habe nichts begriffen. „Sollte so ein Politiker jemals etwas in Deutschland zu sagen haben, müssen wir die Bestände unserer Armee wieder hochfahren”, so Köppel.

Gauland rechtfertigt sich
Über Fraktionssprecher Christian Lüth ließ Gauland seine Sicht der Dinge ausrichten.„Vogelschiß ist das, was ich von der Nazi-Zeit halte. Quantitativ auf die rund tausend Jahre deutsche Geschichte gesehen. Inhaltlich sowieso. Wer das mißversteht, will es auch und der AfD schaden.” Unmittelbar vor dem kritisierten Satz hatte Gauland in seiner Rede am Samstag auch gesagt: „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre.”
(tb)
Quelle: "Gauland-Nazisager"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 03.06.2018 21:10:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 03.06.2018 21:58
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