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"Merkel IV"

"Merkel IV"

12.06.2018 18:07

Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht. Wirklich niemand hat sie gewollt. Aber jetzt ist sie halt da. Dass es so schlimm kommt, haben nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet. Die Bremer BAMF-Skandal ist ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. Eintausendachthundert Fake-Asyslbescheide, was ist das schon, angesichts von einskommaachtmillionen (1.800.000) Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die, wenn man es strengt nimmt, alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.
Bremen ist Merkels Versagen in der Nussschale
Aber in der Bremer Nussschale entfaltet sich das ganze Chaos und zeigt sich das Versagen von Merkels Migrationspolitik: Er habe in seiner Laufbahn noch nie eine Behörde in so schlechtem Zustand erlebt, schrieb BAMF-Chef Weise der Kanzlerin ins Stammbuch. Der Laden stehe quasi „vor dem Konkurs“. Das heißt: „BAMF-Führung, Innenministerium und die gesamte Regierung kannten das Ausmaß des Asyl-Chaos bereits, als sie uns Bürger noch mit Durchhalteparolen für dumm verkauften. Während wir Merkel noch vertrauten, winkte das BAMF offenbar – inmitten der Kriegsflüchtlinge – Islamisten und potenzielle Terroristen einfach durch.“
Das schreibt der frühere Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Er irrt allerdings in einem: Viele haben Merkel von Anfang der Grenzöffnung an misstraut. Weise sagt, er habe auch nur eine Woche für sein vernichtendes Urteil gebraucht. Man ahnte es vorher. Nicht das BAMF ist der Skandal, sondern Merkel.
"Ich bin Ihr letztes Opfer. Ich habe mich gestern eingereiht in die Reihe der vielen toten Mädchen und Jungen, Frauen und Männer, die Sie mit Ihren unfähigen Politikerkollegen auf dem Gewissen haben. Aber ich befürchte, dass ich nicht das letzte Opfer Ihrer Gäste sein werde." (Julia-Brief an Merkel)
(rjhCD6149)


Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen

Auf Bitten von Merkel hatte Weise im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Die Warnung vor einreisenden Terroristen ist Folklore; wer sie äußert, gilt als Nazi, bis heute halten die Merkelianer in den Medien an der Vorstellung fest: Man muss Terroristen, Mörder und Vergewaltiger nur lange genug lieb behandeln, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf.

Und angeblich, noch so eine Lüge des Merkel-Lagers, Zuwanderer sind ja gar nicht krimineller als Deutsche. Dass ihnen die polizeiliche Kriminalstatistik die 20-fach höhere Verbrechenshäufigkeit unterstellt, wird geleugnet. „Profiling“ ist was für US-Krimis in ARD und ZDF, aber nichts für die hiesige Polizei. Die darf solche Statistiken nicht zu Rate ziehen. Passen statistische Ergebnisse nicht, sabotieren wir eben ihr Zustandekommen, zwingen Polizei, dumm und blind auszusehen, behindern sie bei der Verbrechensbekämpfung und schieben alles ihnen in die Schuhe.
Peter verläßt das sinkende Amt
Der mit großem Pomp zum Flüchtlingskoordinator ernannte Peter Altmaier sagt, er sei nicht zuständig gewesen, ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 nur die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden: die öffentliche Kosmetik also. Es ist also eine Regierung nach der Devise: „Kollege kommt gleich“. Altmaier in aller Schönheit: “Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Damit schob der frühere Flüchtlingskoordinator alle Schuld auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Peter Altmaier ist nicht irgendwer. Er war Chef des Bundeskanzleramts und kann als Merkels engster Vertrauter gelten. Er hat das sinkende Kanzleramt verlassen und ist jetzt Wirtschaftsminister. In diesem Amt soll er den Handelskrieg mit den USA beenden. Welcher Kollege kommt da, wenn Trump Ernst macht? Warten wir es ab. Die Bewährungsprobe ist schon unterwegs; ohne Einarbeitungszeit.
Zerstörer Ursula

Andere haben sie nicht bestanden. Immer neue Berichte belegen die komplette Unfähigkeit der Bundeswehr; kaum etwas fliegt, taucht, schwimmt, fährt und von schießen ist Gott sei Dank nicht die Rede. Vermutlich sind sogar die Platzpatronen nass geworden. Die dafür verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen, die dafür die Verantwortung trägt und die nun wirklich jede Menge Skandale hinter sich gebracht hat, alle Soldaten verdächtigt und jeden Spind hat durchsuchen lassen – sie wurde wieder Ministerin. Man glaubt es nicht.
Da mögen in der CDU einige jüngere und tüchtige Minister wirken. Von der Leyen zieht sie alle in den Kritik-Strudel – es kommt nicht auf Leistung an, sondern auf Nähe. Auch junge Gesichter wirken alt neben ihr.
Aber dann ist da noch die SPD. Es ist ja nicht so, dass die nicht mitregiert hätte. Sie hat Merkels Kurs getragen und gestützt. Vom ersten Tag an und die SPD hat jeden, aber auch jeden Vorstoß, die „Flüchtlingskrise“ zu beenden, blockiert.
„Haltet den Dieb“ schreien die Diebe der SPD
Die SPD ist die Partei, die ihre Taschen mit geklauten Gegenständen vollgestopft hat, so dass sie vor der Polizei nicht mehr davon laufen kann und jetzt schreit: haltet den Dieb. Sie hat die Grenzöffnungspolitik unterstützt und jede Gegenmaßnahme wie Transitzentren bekämpft. Will sie sich jetzt selbst untersuchen? Man muss aber der SPD eines lassen: Sie ist die entschiedenste Oppositionspartei, die in Deutschland jemals regiert hat. Und ihre Minister sind das, was man gut und gerne als Schießbudenfiguren bezeichnen darf.

Heiko Maas hat als Justizminister das Recht mit Füßen getreten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz formuliert und mit der Datenschutzgrundverordnung den monströsen Entwurf der EU so weit verschärft, bis es zum Internetvernichtungsprogramm wurde. Vermutlich dachte sich die SPD: Für den Außenminister langt es schon, da kommt man oft genug ins Fernsehen. Ob das auch für die Krisen der Welt reicht? Die neue Familienministerin setzt den Kurs ihrer Vorgänger Schwesig und Barley fort und finanziert aus der Staatskasse die Schlägerbanden der Antifa, die versuchten, Hamburg zu verwüsten und Polizisten zu töten. Barley? Hat man von ihr etwas gehört zur DSGVO? Nein. Man hört kaum etwas von ihr, und das ist die beste Nachricht aus dem Kabinett Merkel.

Die beste Opposition, die je regiert hat
Aber man soll die Damen nicht unterschätzen, man hört viel von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Nahles erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel“, schreibt das Zentralorgan der SPD, der Vorwärts: Schön formuliert, es war aber nicht der Vorwärts, sondern der STERN. Aber SPD und CDU sind sich nur in Einem einig: Die Staatszuschüsse für Parteien sollen noch weiter steigen: Beim kassieren sind sie fix, in der Regierung schaffen sie nix.
Mal erlisch, Leute, nur mal so: Hier auf dieser Seite wird Merkel selten verteidigt. Aber wenn ihr mit ihr Regierung spielen wollt, dann müsst ihr sie unterstützen. Oder die Regierung verlassen. Aber Opposition im Kabinettssaal machen, das geht halt nicht. Also nur Mut. Aber den haben die Sozis nicht mehr.
Gauland rettet Merkel
Die Sozis bibbern und bangen, weil sie wissen, dass bei einer vorgezogenen Wahl 20 Prozent eine unerreichbare Höchstmarke wären. Sie sind nur noch auf der Pegelhöhe der AfD – und bald vielleicht nur noch auf jener der FDP.
So kommt es, dass für den Augenblick einer Merkel das Amt rettet, den dafür niemand im Verdacht hatte: Gauland. Der AfD-Boss hat sich mit seiner Nummer unmöglich gemacht, genau zum richtigen Zeitpunkt. Nun will erstmal keiner Merkel kippen, damit die AfD nicht die SPD überholt.
Sie ist die Kanzlerin von Gaulands Gnaden. Großartiges Ende einer Dienstfahrt.

Quelle: "GROKO"
Master- oder Desasterplan? Seehofers Flüchtlingskonzept sorgt für Streit mit der Kanzlerin

Asylpolitik steht ganz oben auf der Agenda des Bundesinnenministers Seehofer. Grenzen schützen, abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben, Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Daraus wird vorläufig nichts. Termin zur Vorstellung seines Plans ist abgesagt.
Eigentlich sollte es der ganz große Moment für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werden - am Dienstag wollte er seinen Masterplan zur Migrationspolitik vorstellen. Ein wichtiger Punkt seiner Agenda sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze sein. Doch aus der Präsentation wird vorerst nichts - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Innenminister ausgebremst. Zentraler Streitpunkt ist genau der Teil mit der Abweisung an der Grenze: Horst Seehofer und die CSU zeigen sich unnachgiebig, womit ein interner Konflikt über die Flüchtlingspolitik entflammt ist.
"Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", betonte der CSU-Chef am Montagabend in Berlin. Sein Parteifreund Georg Nüßlein sagte der Augsburger Allgemeinen:

[b]Wir sind wild entschlossen, das Thema durchzukämpfen, und zudem überzeugt, dass die Entscheidung in Seehofers Ressortverantwortung fällt - und nicht in die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.[/b]
Was sieht der Masterplan eigentlich vor, und was will die Kanzlerin?
Seehofers Masterplan sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag gestellt haben und im Zuge dessen auch in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen schon an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Bereits am Wochenende berichtete die Bild am Sonntag, dass als geplante Maßnahmen Zurückweisungen von Flüchtlingen ohne Papiere und von abgeschobenen Asylbewerbern, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, vorgesehen seien. Grob gesagt, sah der Plan vor, dass sich Deutschland nun auf seine eigene Asylpolitik konzentriert.
Die Kanzlerin drängt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen. Sie empfängt heute den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollte Deutschland tatsächlich verstärkt Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wäre Österreich am stärksten von diesem Schritt betroffen. Der Streit um die zukünftige Flüchtlingspolitik dürfte am Nachmittag auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema werden. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hatte es am Montag im Fraktionsvorstand viel Zuspruch für Seehofers Pläne gegeben.
Innenminister nicht bereit zu einem "halben Plan mit faulen Kompromissen"
In der Sitzung der CSU-Landesgruppe soll Seehofer laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend gesagt haben, sein Plan müsse "so kommen". Er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen". Der CSU-Politiker und Unionsfraktionsvize Nüßlein sagte der Augsburger Allgemeinen, in der CSU herrsche großer Unmut über die Haltung der Kanzlerin. Noch habe Seehofer aber die Hoffnung, Merkel in den kommenden Tagen von seiner Position zu überzeugen.
Nun stellt sich aber die SPD auf Merkels Seite. Die Sozialdemokraten lehnen Pläne zur verstärkten Kontrolle von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ab. "Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Ob aus dem "Masterplan Migration" noch ein Desaster für den Innenminister wird, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Ein Zeichen dafür, dass die Fronten verhärtet sind, könnte Seehofers Absage der Teilnahme am Integrationsgipfel der Kanzlerin sein. Wie die Tagesschau berichtet, wird nur ein Parlamentarischer Staatssekretär das Ministerium vertreten. Zum zehnten Mal findet der Gipfel statt, und bis jetzt war jedes Mal der Innenminister dabei. Stattdessen wird sich Seehofer seinerseits mit Kurz treffen, um sich "zu aktuellen politischen Themen" auszutauschen.

Quelle: "Asylpolitik-Seehofer"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.06.2018 18:07:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.06.2018 18:45
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