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"freestyle"

"freestyle"

07.07.2018 19:30

Ich möchte heute einmal von einer Bremer Provinzposse berichten, die, wie immer im dunkelroten Bremen, vom antifaschistischen Kampf der progressiven Guten gegen das nazistische Böse handelt. Das Schlachtfeld ist dieses Mal von äußerster Brisanz. Geht es doch um die Zukunft von Bremens Kindern. Es ist die Schule, in der Lehrerdarsteller als linke Tugendwächter sich nicht mehr dem Vermitteln von Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten widmen sollen, sondern ganz dem Geiste des DDR-Schulgesetzes verpflichtet, „den Ideen des Sozialismus treu ergeben“ sind sowie “den [Bremer] Sozialismus stärken und gegen alle Feinde zuverlässig schützen“.
Wer sind die Protagonisten und Akteure dieses Schauspiels? Eine rechte Lehramtsstudentin, die nicht nur die Dreistigkeit besitzt, an der ehemals roten Kaderschmiede Universität Bremen zu studieren, sondern zudem auch noch in Vorbereitung auf ihre künftige Lehrtätigkeit „als Mathematik-Tutorin an der Uni sowie stundenweise an einer Niedersächsischen Grundschule“ arbeitete.
Weiterhin ein Politiker der Bremer jungen Alternative, der auf juristischem Wege linken Lehrern entgegentritt, die ihn im Unterricht diffamieren; wobei ihm nun jedoch unterstellt wird, eine vermeintliche AfD-Denunziationsplattform implementieren zu wollen, die linke Demokratiefeinde im Schuldienst outet. Und schließlich eine politischen Linke, die von universitären Studentenvertretern und Wissenschaftlern über den rot-grünen Bremer Senat bis hin zur Bremer Linkspartei und Gewerkschaften reicht und die sich in ihrem antifaschistischen Kampf in bigotter Selbstgewissheit verliert.
Sollte man nun meinen, wir hätten die Zeiten des Brandtschen Radikalenerlasses erfolgreich hinter uns gelassen, will die Bremer politische Linke diese Verbannung von tatsächlichen und vermeintlichen Feinden der FDGO aus dem Staatsdienst gerne neu implementieren, wobei hier das Credo ist: der Feind steht stets rechts. Linke Lehrer, Studenten und Universitätsmitarbeiter hingegen genießen Welpenschutz. Die meinen es schließlich nicht ernst mit Revolution, Krieg und Terror, die wollen doch nur Kommunismus spielen. Vielmehr muss man sie noch gegen jede Kritik von Rechts verteidigen und immunisieren.
Was natürlich recht schlüssig ist, wenn man sich überlegt, dass an der Universität Bremen Hochschullehrer und Dozenten arbeiten, die nicht nur als überzeugte Maoisten für den KBW kandidiert haben, sondern sogar gleich mit der RAF zusammen den Staatsstreich probten. Wenn die Universität Bremen über Jahrzehnte solch treuen Dienern des Staates und der FDGO sogar verbeamtet eine Heimat bieten konnte, warum echauffiert man sich dann überhaupt über eine rechte Studentin, die später in weit weniger exponierter Position als ein Hochschullehrer arbeiten wird? (von Marcus Ermler)
"Der Herrgott hat noch niemals einem Faulen geholfen, er hilft auch keinem Feigen. Er hilft auch keinem Volk, das sich nicht selber helfen will. Deutsches Volk, hilf dir selbst!" (Adolf Hitler)
„Das System entlarvt sich selbst. Persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…“(rjh)
(rjhCD6149)


Bremer Schulen mit Leistungskurs Doppelmoral

„Gerne einmal etwas mehr stalinistischer freestyle“
Wobei man sagen muss, dass die Verfehlungen dieser Studentin, die nebenbei übrigens auch „an völkischen Tänzen teil[nehmen]“ soll, noch schwerer als der Teufelspakt mit der RAF wiegen, wie der Weser-Kurier berichtet: „die Mutter der Studentin, Edda Schmidt, gilt als eine der bekanntesten Frauen der rechtsextremen Szene in Deutschland: Sie kandidierte in Tübingen für die NPD und hatte Kontakt zu Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“.
Und wer hat dies festgestellt: „Irina Kyburz von der Studierendenvertretung Asta“ der Universität Bremen, die sogar noch weiter ausholt und davon spricht, dass „die Studentin nichts für ihre Familie [könne], aber sie [...] sich [auch] in keiner Form [davon distanizere]“. Der AStA der Uni Bremen findet also nicht nur Gefallen am Brandtschen Radikalenerlass, sondern sogar noch an der Sippenhaft, die zuletzt von den Menschenfreunden der SED in der DDR erfolgreich vorexerziert worden ist. Der Beweis des Engagements der Studentin in „Neonazi-Kreisen“ steht übrigens noch aus. Bislang schweigt sie sich dazu aus.
So fragt dann auch der Weser-Kurier weiter: „Wie gehen Uni und Behörde damit um, wenn rechts-nationale Studierende in Bildungsberufe gehen? Dürfen Lehrer sich politisch äußern?“ Die Antwort liefert eine Pressemitteilung der Bremer GEW: „Der Versuch […] Lehrkräften einen Maulkorb zu verpassen, [um keine] offene Auseinandersetzungen über politische Inhalte zu führen […], wird von Bremer Lehrkräften auf Schärfste zurückgewiesen […] Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen für Demokratie und offene Auseinandersetzung […] Wir weisen jede Form der Denunziation gegenüber Lehrkräften zurück“.
Nun habe ich sie, lieber Leser, allerdings aufs linke Glatteis geführt. Dieser Kommentar der GEW bezog sich gar nicht auf die rechte Studentin. Zu diesem Fall hält sich die GEW vornehm zurück beziehungsweise übt sich in beredetem Schweigen. Geht es doch gegen rechte Umtriebe, da dürfen die Mittel auch gerne einmal etwas mehr stalinistischer freestyle sein. Vielmehr bezieht sich die GEW auf einen „Angriff der [Bremer] AFD gegen einen Lehrer in Bremen Nord, der eine Pressemitteilung der AFD zur Flüchtlingshilfe in Bremen-Nord im Unterricht thematisierte“.
Im eigenen Fall aber wie ein Schneeflöckchen herumjammern

In dieser Pressemitteilung stellte das Bremer Beiratsmitglied Marvin Mergard, der zudem Mitglied der jungen Alternative ist, in Bezug auf „eine Ökumenische Starthilfe“, die nur für Flüchtlinge und nicht für bedürftige deutsche Staatsbürger angedacht war, recht simpel fest: „Die Ökumenische Starthilfe Grohn samt ihrer [kirchlichen] Träger […] widmen sich ganz der Gutmenschenmentalität, wenn sie auf der einen Seite vorgeben offen und hilfsbereit zu sein, aber auf der anderen Seite nur einem kleinen Klientel der wirklich Bedürftigen helfen.“
Ein Bremer Lehrer behandelte nun die Pressemitteilung und Mergards politische Arbeit in seinem Schulunterricht. Petitesse am Rande: dabei griff er auch auf die Denunziationsplattform AfD Watch Bremen zurück, deren propagandistische Tätigkeit ich hier auf der Achse bereits analysiert habe. Daraufhin hat Mergard bei der Schulaufsichtsbehörde „eine Beschwerde wegen Beleidigung und der Missachtung des für Lehrer verpflichtenden Neutralitätsgebots“ eingereicht.
Dass Mergard es tatsächlich wagt, einerseits eine äußerst ambivalente kirchliche Wohlfahrt zu kritisieren und andererseits gegen einen Lehrer vorzugehen, der linksextreme Propagandaplattformen für den Unterricht nutzt, trifft natürlich jeden Bremer Berufsrevolutionär bis ins Mark. Das Outen von Rechten mit Bild und Adresse zu goutieren, wie es im Fall von Mergard nicht nur auf linksextremen Bremer Blogs inklusive AfD Watch Bremen geschah und geschieht (zusätzlich plakatiert auf dem Bremer Universitätscampus), dann im eigenen Fall aber wie ein Schneeflöckchen herumzujammern, ist schon maximal bigott.
Doch hier ist noch nicht Schluss. Nun imaginiert die politische Linke in Bremen auch noch eine AfD-Denunziationsplattform herbei, in der AfD-kritische Lehrer künftig vermerkt und geoutet werden. Sich hieran zu stören, selbst aber AfD Watch Bremen zu referenzieren, die permanent vermeintliche Nazis an den öffentlichen Pranger stellen, ist ebenso eine Scheinheiligkeit wie Dreistigkeit, die aber den auf links gedrehten Bremer Medien bislang völlig entgangen ist. Kein Wunder, berufen diese sich doch selbst gerne auf AfD Watch Bremen und verbreiten entgegen der journalistischen Sorgfaltspflicht deren Propaganda.
Doppelstandard der Denunziation

Allerdings gibt es doch einen wesentlichen Unterschied zum Fall des Umgangs des AStAs mit der rechten Studentin. Während der AfD-Politiker Mergard einen formaljuristischen Beschwerdeweg wählt, und so ganz im Sinne der FDGO agiert, üben sich die linken Demokratieretter hingegen in einer tribalistischen Lynchjustiz, bei der erst geschossen und dann Fragen gestellt werden.
So kann denn auch die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schäfer, widerspruchslos gegenüber der TAZ über die AfD-Plattform sinnieren: „Wer SchülerInnen dazu animieren will, LehrerInnen öffentlich zu denunzieren, gefährdet das Vertrauensverhältnis im Klassenzimmer […] das sind Methoden, wie sie in totalitären Systemen vorkommen“. Dann jedoch wagt Schäfer keinerlei sicht- beziehungsweise hörbare Transferleistung, sonst müsste er das kosequenterweise auch für die rechte Studentin reklamieren. Denn: Ist das Vorgehen vom AStA nicht genauso totalitär?
Weiter präzisiert die Landesvorsitzende der SPD, Karolin Aulepp, dass die AfD „ihr demokratiefeindliches Gesicht“ zeige. Gilt das nun auch für den AStA der Uni Bremen? Und Christian Gloede, Landesvorstand der GEW, spricht von einer „Gesinnungsschnüffelei“ durch die AfD. Tut der AStA nicht genau das auch?
GEW, SPD, Grüne und TAZ werfen der Bremer AfD also vor, dass diese „eine Onlineplattform angekündigt hatte, um kritische Lehrer zu denunzieren“. Selbst referenziert die TAZ im selben Artikel aber gerne die Plattform AfD Watch Bremen: „Dort finden sich Hintergrund-Berichte unter anderem über Mergards Nähe zu Aktivitäten der rechtsextremen ‚Identitären Bewegung‘ […] Mergard sei ‚völkisch bis ins Mark‘, heißt es auf der Website“.
Weiterhin reflektieren weder Parteien, Gewerkschaft noch Medien, dass an der Uni Bremen „der Fall der angehenden [rechten] Grundschullehrerin [...] durch Flugblätter publik [wurde], die Unbekannte auf dem Campus aufhängten“, wie es der Artikel des Weser-Kuriers verrät. Während also die vermeintliche Denunziationsplattform der AfD das Übel der Welt ist, sind linke Nazi-Outings, wie im Falle der rechten Studentin oder des AfD-Politikers Mergard, nicht kritikwürdig. Das ist der bekannte Doppelstandard linker Tugendwächter, die ihr Handeln stets selbst als Gut kennzeichnen und das von vermeintlichen Nazis immer als schlecht brandmarken.
Ausgrenzung mit Ausgrenzung bekämpfen

Dies wird auch in einer Pressemitteilung der Bremer Linkspartei zum AfD-Fall deutlich. So sagt Karl Brönnle, Sprecher des Ortsverbands Bremen-Nord der Linkspartei: „Politische Bildung ist unverzichtbarer Bestandteil der Inhalte an Schulen und außerschulischen Einrichtungen […] hier müsste auch in Bremen eher noch mehr passieren“. Und die Sprecherin für Antifaschismus und Queerpolitik im Landesvorstand der Linkspartei, Maja Tegeler, ergänzt: „Wir fordern die Bildungsbehörde und Senatorin Bogedan auf, den betroffenen Lehrer*innen Rückendeckung zu bieten und die Schulen zu politischer Bildung zu ermutigen […] es geht um nicht weniger als eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“
Passiert nicht genau dieses „mehr“, wenn auch eine rechte Lehrerin neben den linken Lehrern im Unterricht ihren geistigen Dünnpfiff verbreiten darf? Wäre das nicht gelebte Vielfalt und Diversität? Und würde man so nicht der Diskriminierung der rechten Studentin entgegenwirken und ihr „Rückendeckung“ bieten? Wie wir alle ahnen, gilt diese Antidiskrimierung nicht für Nazis, obwohl die ja (glücklicherweise!) auch eine verschwindend geringe Bevölkerungsminderheit darstellen.
Wo ist hier eigentlich der vielbeschworene Minderheitenschutz!? Gilt der nicht auch für nazistische Dumpfbacken? Nein, so führt Brönnle weiter aus: „Ein Grundpfeiler dafür ist die Akzeptanz von Vielfalt, sei es kulturell, ethnisch oder geschlechtlich und entsprechend der Einsatz gegen Rassismus und andere Formen der Ausgrenzung“. Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, also den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das ist es, was die Linkspartei hier versuchen möchte.
Ist der Partei eigentlich noch nie in den Sinn gekommen, dass das Pendel einmal in die andere Richtung ausschlagen könnte, sie dann in der Ecke der Dumpfbacken steht und Rechtsextreme das Spiel mit dem doppelten Standard betreiben!? Und generell: warum bezieht sich ihr Engagement eigentlich immer nur auf den Kampf „gegen Rechts“? In Bremen gibt es eine sehr starke Salafistengemeinde, deren Mitglieder zum Teil brandschatzend, vergewaltigend und mordend durch das Morgenland ziehen. Warum kämpft man von links aus nicht dagegen, wenn einem so an Rechtsstaat und Demokratie gelegen ist? Oder gehört der Umma-Sozialismus zur DNA der Bremer Linken?
„Verleumdung (systemkonformer) Lehrkräfte schützen“

Der Fall Mergard und dessen vermeintliche AfD-Denunziationsplattform hat es sogar bis in die Bremer Bürgerschaft geschafft. Hier fragte die SPD nach, wie der Senat diesen Vorfall wertet, ob er der Staatsanwaltschaft übergeben wird und in welcher Form der Senat den betroffenen Lehrern Rechtsschutz gewährt. Die Antwort ist eindeutig. So sieht „die Senatorin für Kinder und Bildung […] es als ihre Aufgabe an, alles ihr Mögliche zu unternehmen, um Lehrkräfte vor Verleumdung und Anfeindungen zu schützen“.
Und weiter: „darüber hinaus besteht ein eigenes Strafantragsrecht des Dienstherrn zur Verfolgung von Antragsdelikten, zu denen die Beleidigung [durch die AfD] zählt“. Auch können sich die Lehrer der Unterstützung des Senats sicher sein: „die Senatorin für Kinder und Bildung stellt Lehrkräften ihre Beratungsleistungen durch die Schulaufsicht und das Referat für juristische Dienstleistungen zur Verfügung“.
Und schließlich erfahren wir auch warum: „Die Senatorin für Kinder und Bildung begrüßt ausdrücklich das Engagement der Lehrkräfte, sich entsprechend o. g. Bildungsziele sowohl im Unterricht als auch in Projekten (z. B. „Demokratisch Handeln‘' oder „Dem Hass keine Chance‘') gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz und eine demokratische, fürsorgliche und weltoffene Gesellschaft einzusetzen […] vor diesem Hintergrund wird sie in größtmöglichem Umfang von Verleumdung betroffene Lehrkräfte schützen“. Glück also für alle system- wie sozialismuskonformen Lehrer, Pech für den Lokalpolitiker Mergard.
Aber ebenso auch Pech für die rechte Studentin. Hätte sie sich doch einmal lieber an die Erwartungshaltung der GEW in Bezug die Lehrtätigkeit im Bremer Schuldienst gehalten: wir erwarten „von Lehrern, dass die ihren Job ordentlich machen und sich mit der AfD, Reichsbürgern und anderen rechtspopulistischen bis hin zu faschistischen Gruppierungen befassen“. Wobei sich die Studentin im Unterricht wohl schon mit „faschistischen Gruppierungen“ beschäftigen würde, nur vermutlich nicht so, wie es Bremer Senat, GEW und Linkspartei gerne hätten.
So ist es nicht verwunderlich, dass nicht nur von Seiten der Lehrergewerkschaft GEW, sondern auch von anderen Gruppierungen in Bremen, die sich sonst um den Schutz jeder noch so obskuren gesellschaftlichen Minderheit verdient machen wollen, eisiges Schweigen in Bezug auf den modernen Radikalenerlass gegen die rechte Studentin herrscht. Auch die Reaktion der Universität Bremen spricht Bände, wie der Artikel des Weser-Kuriers aufzeigt.
Vielfalt minus Nazis, oder wie jetzt?

Die Universitäts-Sprecherin spricht davon, dass „wir […] die Verantwortung dafür [haben], dass die Persönlichkeitsrechte [der Studentin] gewahrt werden, [und] deshalb haben wir die Flyer abgehängt“. Jedoch übt sie sich aber gleich wieder in den geübten linken politischen Floskeln und politischen Korrektheiten: „Wir setzen uns dafür ein, dass Vielfalt an der Universität gelebt werden kann“. Ebenso stünden „völkische und rechtsradikale Positionen […] den Werten, die die Uni Bremen vertrete, diametral gegenüber“.
Wobei ich dies ja nun widersprüchlich finde. Wenn man einerseits für Vielfalt ist, wie kann man dann andererseits eine Gruppierung aus dieser Vielfalt ausschließen!? Also Vielfalt minus Nazis, oder wie jetzt? Und warum eigentlich diese Vielfalt nur minus der Nazis? Warum nicht minus Salafisten? Oder minus Linksextremisten? Oder generell minus Extremismus jeglicher Couleur?
Und da die Universität ihre Hände in linker Unschuld waschen will, führt sie ihre „Verantwortung dafür, dass die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden“ ad absurdum, wenn sie gleichzeitig „den Studierenden Räume für zwei Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung“ stellt, in dem über „Frauen im rechten Milieu“ diskutiert wird. Wobei, so erfahren wir bei der TAZ weiter, „der Name der betreffenden Studentin [solle] nicht genannt, kein Bezug zu Pressemitteilungen zu dem Fall hergestellt und zudem der Vortrag auch nur wenig beworben werden“.
Angesichts der allseits beliebten Nazi-Outings in der Bremer linken Szene, erinnert sei an AfD Watch Bremen, und dem Prinzip der stillen Post kann diese Aussage entweder nicht ernst gemeint sein oder ist bereits Realsatire. Das zeigt auch eine Aussage eines Mitglieds des AStAs: „dass wir aber auf aktuelle Presse nicht Bezug nehmen sollen, ist absurd“, denn „im Fachbereich indes gebe es inhaltlich eine klare Haltung […] die Kritik persönlich auf die Kommilitonin zu beziehen“.
Die oben zitierte Irina Kyburz drückt es noch deutlicher aus: „solch eine politische Einstellung ist keine Privatsache, eben weil sie als Lehrerin vor Kinder trete“. So ist das Persönlichkeitsrecht auch nicht die eigentliche Sorge der Uni-Leitung. Viel schlimmer ist doch, „wenn es auf einer Veranstaltung zu Störungen etwa durch Mitglieder der rechten Szene komme“.
„Politische Aktivität ist nicht privat“, sprach der Philosoph

Dazu passen dann auch Aussagen eines Philosophen der Uni Bremen, der buten un binnen in einem Interview wie folgt über die Persönlichkeitsrechte aufklärt: „wenn man glaubt, dass man den Umgang mit politischen Positionen ähnlich lösen kann wie mit der Religion, nämlich diese in der Privatsphäre zu verorten, dann ist das meiner Ansicht nach eine Fehleinschätzung“. Um so dann zu schlussfolgern: „politische Aktivität ist grundsätzlich nicht privat“.
Denn: „gerade angesichts des aktuellen Rechtsruckes in Deutschland ist es wichtig, darüber zu diskutieren, welche Grundsätze wir in Deutschland eigentlich vertreten wollen – auch mit den härtesten Argumenten […] warum sollte ausgerechnet von Kritik verschont bleiben, wer menschenverachtende rassistische oder sexistische Positionen bezieht?“
Damit rechtfertigt der Philosoph völlig unbemerkt übrigens auch das Vorgehen der AfD und ihre von links herbei imaginierte Denunziationsplattform. Wenn also die Aktionen des AStAs gegen die rechte Studentin demokratietauglich und rechtsstaatlich sind, müssten es auch die der AfD gegen linke Lehrer sein. Denn auch bei den linken Bremer Lehrern würde demnach gelten: „politische Aktivität ist grundsätzlich nicht privat“.
Dies zu Ende gedacht, würde heißen, dass, initiiert und befeuert von linken Tugendwächtern, Radikalenerlass, Sippenhaft und Denunziation, wie sie auch Standard jeder sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden waren, bald nicht nur vermeintliche Rechte treffen würde, sondern in letzter Konsequenz am Ende die Tugendwächter selbst. Allerdings bezweifle ich, dass die antifaschistischen Damen und Herren der Bremer Linken die historische wie politische Weitsicht haben, sich die Logik und Konklusion ihres Handels zu vergegenwärtigen.
Was jedoch bei all dieser Gemengenlage vergessen wird, bringt eine Aussage von Helen Lovejoy aus der Serie „Die Simpsons“ auf den Punkt: „Kann nicht wenigstens einmal auch jemand an die Kinder denken!?“. Dies möchte ich den Demokratierettern gerne abschließend mit auf den Weg geben, obwohl ich auch hier starke Zweifel habe, dass es ihnen wirklich um das Wohl der Bremer Kinder geht und nicht vielmehr um das achte der Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik, die Walter Ulbricht dereinst verkündete: „Du sollst Deine Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen erziehen.“

Quelle: "Doppelmoral"
Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Polizeigesetz
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Zahl in einer Mitteilung auf "an die 10.000". Die Polizei sprach von 9.300 Teilnehmern zu Beginn des Marsches.
Zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen aufgerufen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.
Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden.

Zuletzt gab es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. (dpa)
Quelle: "Polizeigesetz"

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