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"Kanzlerin"

"Kanzlerin"

07.07.2018 20:11

Frau Höhler, wir haben bereits 2012 anlässlich Ihrer Buchvorstellung „Die Patin“ über den IST-Zustand des Landes unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel miteinander gesprochen. Ihre damalige, äußerst ernüchternde Diagnose hat sich in den nunmehr weiteren sechs Jahren erhärtet?
In der Tat sind meine Befunde und Prognosen bestätigt worden. Das Buch gewann Jahr für Jahr an Aktualität, weil zumindest eine steigende Zahl von Beobachtern und eine zunächst zögernde Schar von Journalisten das Tabugelände der Merkelkritik zu betreten wagten.
Aktuell liegt ein Possenspiel der Union hinter uns, das seinesgleichen sucht. Es lagen Optionen bis hin zum Bruch der Koalition auf dem Tisch. Was halten Sie von solchen Szenarien und geht es hier noch um Sachthemen oder wird am Sessel festgehalten?
Die Dramatik der Auseinandersetzung zwischen dem Innenminister Seehofer und der Kanzlerin Merkel entstand, weil beide wussten: Hier läuft ein Stellver­treter-Konflikt, in dem es um sehr grundsätzliche.Verfassungswerte geht: Die Öffnung von Grenzen, die Normen für Neuankömmlinge, die diese Grenzen überschreiten wollen, ihre Nachweispflichten zu ihrer Identität und Herkunft; schließlich die Aufgaben des Verfassungsschutzes, der Bundes- und Landespolizei und der Weisung erteilenden Politik.
Seehofer hatte den Startschuss in diese Stellvertreter-Anklage so gesetzt, wie es die Staatsanwälte im Falle einer Häufung von Regelbrüchen und Delikten tun: mit einem pars pro tato, einem Einzelbeispiel, hinter dem aber für beide Kontrahenten das Labyrinth der Rechtsbrüche und unabgestimmten Entscheidungen aufleuchtete: Für die Kanzlerin bedrohlich, für ihren Innenminister vielver­sprechend im Sinne einer endgültigen Kehrtwende in der Migrationspolitik. (von Ursula Pidun)
"Verschwörungstheorien von heute sind Grundwissen von morgen!" (Tobias Sommer)
„Das System entlarvt sich selbst. Persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…“(rjh)
(rjhCD6149)


Gertrud Höhler: „Die Kanzlerin hat Alleingänge zum Machterhalt mit Rechtsbrüchen bezahlt“

Meines Erachtens war und ist diese Spektakel – insbesondere auch in Hinblick auf das Ergebnis – eine Zumutung für die Bürger. Wie beurteilen Sie dieses Szenario?
Dass in solchen Grundsatz-Duellen immer auch die Ämter und das Ansehen der Spitzenpolitiker auf dem Spiel stehen, versteht sich von selbst. Die deutsche Kanzlerin hat viele ihrer Alleingänge zum Machterhalt ungerührt mit Rechts­brüchen bezahlt; auf europäischer Ebene bei der sogenannten Eurorettung, in Deutschland bei der Verstaatlichung der Energiewirtschaft. Ihr Stichwort in der Seehofer-Affaire ‚keine Alleingänge‘ erscheint im Lichte ihrer Solo- Entscheidungen nicht überzeugend.
Wären Neuwahlen nicht die deutlich bessere Alternative? Auch, um die Machtverhältnisse wieder etwas in den demokratischen Rahmen zu verschieben? Das Volk ist der Souverän. Mir fehlt die Vorstellungskraft, dass es hier noch um den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung geht.
Wie berechtigt diese Überlegung ist, zeigen uns die neuesten Umfrage-Ergebnisse. Da zeigt sich der – erwünschte? – Grad der Verwirrung, wenn eine Mehrheit für die – inzwischen schon wieder beerdigten – Transferzentren entscheidet, den Erfinder Seehofer aber zugleich für seine Vorschläge tadelt. Neuwahlen werden von vielen Bürgern wie die klärende kalte Dusche gesehen und gewünscht.
Betrachten wir einmal die „Flüchtlingskrise“, die augenscheinlich Auslöser des Streits zwischen CDU und CSU ist. Halten Sie den nun gewonnen Kompromiss auch nur im Ansatz für zielführend?
Diese Frage beantwortet sich inzwischen Tag für Tag deutlicher: Staunend nehmen wir zur Kenntnis, dass Flüchtlinge, die seit 2015 einer weltweit verbreiteten „Einladung“ nach Deutschland folgen, nun den Nachbarländern geschickt werden sollen, und, noch erstaunlicher, dass die Einigung der beiden Unions-Streiter als Sieg verkündet wurde, während die Nachbarländer bereits ankündigten, dass sie Deutschlands Problem nicht auf ihrem Territorium zu lösen gedächten.
Der kausale Fehler, der gemacht wurde und weitreichende Folgen nach sich zieht, war nicht die humanitäre Haltung Deutschlands gegenüber Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten, sondern das unilaterale Handeln der Kanzlerin. Das Dublin III-Abkommen wurde quasi ausgehebelt?
Das geschieht inzwischen in allgemeinem Einvernehmen. Dublin passt nicht mehr, so der – womöglich treffende – Befund. Die deutsche Kanzlerin hat aber bei all ihren Führungsentscheidungen nicht an Gesetze, Normen und Werte gedacht, sondern die Werte-Vokabel nur pauschal und nur verbal geltend gemacht, um den Freibrief für übergesetzliches Handeln weiterhin in Anspruch nehmen zu können.

Das ungeprüfte Durchwinken aller, die 2015 ins Land gekommen sind, lässt sich ebenfalls als eklatanten Fehler Merkels bewerten. Hier gibt es bis heute kein Einsehen schon gar nicht Konsequenzen auf der Seite der Kanzlerin?
Im Gegenteil, Nach einem kurzen Zwischenspiel im Jahr 2016, als sie ihre September-Aktion selbst kritisch sah, hat sie in den Jahren 2017 und 2018 unter dem Beifall ihrer Vasallen zu der kühnen Formel gefunden, 2015 dürfe sich nicht wiederholen – ganz so, als sei der Einlass für nahezu eine Million Menschen, ohne die weltweit üblichen Grenzkontrollen ein Naturereignis gewesen, auf das niemand Einfluss hatte. Also wurde im Märchenton nach dem Muster „als das Wünschen noch geholfen hat“ eine histo­risch sehr folgenreiche Entwertung von Völkerrecht verharmlost.
Das Sterben im Mittelmeer setzt sich unterdes unaufhaltsam fort, eine Migrationsbewegung ungeahnten Ausmaßes setzt sich in Bewegungen. Das Problem ist lange bekannt, weitreichende Lösungsstrategien bis heute hingegen nicht. Ist das nicht ein Versagen auf voller Linie?
Was hier im Streit liegt, ist eine Selbstverklärung der Deutschen, die in der „Willkommenskultur“ programmiert wurde und nun vor keiner Selbstüber­schätzung zurückschreckt, und der daraus entstehende Verschleierungsbedarf bei der deutlichen Radikalisierung der Flüchtlingsabwehr, die jetzt in Gang gekommen ist.
Weil das mittlere Mass verpasst wurde – Was können wir uns Zutrauen? Was dürfen wir den Bürgern zumuten? Wie schützen wir beide, die Neuankömmlinge und die Bürger dieses Landes, dessen Kapazitäten be­grenzt sind? – weil eben diese vernünftige Einschätzung der eigenen Möglichkeiten ausblieb, weil der Anschein humanitärer Weltgeltung so verlockend war, darum schlägt jetzt die Ausnahmebereitschaft in kalte Abwehr um – immer mit verbalen Werte-Beschwörungen auf den Lippen.
Hinter dieser Problematik werden auch vielfältige weitere Defizite versteckt. Innenpolitisch erwarten die Bürger moderne, zukunftsbezogene Lösungen im Bereich Rente, Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung und mehr. Wie viel Schwung trauen Sie der derzeitigen Bundesregierung diesbezüglich zu?
Die Neulinge unter den Ministerinnen und Ministern zeigen sich durchsetzungsentschlossen. Da melden sich sehr dringende Engagements mit lauter Stimme. Auch der Gesundheitsminister macht Tempo, der unterschätzte Entwicklungsminister ebenso.
Politiker haften nicht für das, was sie in ihrer Amtszeit bewegen. Wie müssen wir uns dann die Einlösung des Versprechens der Kanzlerin vorstellen, die Verantwortung für alles zu übernehmen?
Hat sie das wirklich versprochen? Und wenn: Wer sagt denn, dass sie es halten muss?

Schafft Angela Merkel aus Ihrer Sicht noch die komplette Kanzlerschaft und was halten Sie persönlich von meinem Vorschlag, die Geschicke unseres Landes beispielsweise Norbert Röttgen (CDU) vertrauensvoll in die Hände zu legen?
Zwischen Röttgen und Merkel steht die NRW-Geschichte, die Sie in meinem PATIN- Buch nachschlagen können. Merkel will Kramp-Karrenbauer, falls sie das durchsetzen kann. Ob sie bis 21 regiert, hängt nicht allein von ihr ab. Könnte sie allein das bestimmen, so bliebe sie. Unter Umständen auch länger.
*Prof. Dr. Gertrud Höhler ist Publizistin, Autorin, Literaturwissenschaftlerin und Beraterin für Topmanager aus Wirtschaft und Politik. Sie hat zahlreiche Bestseller veröffentlicht, darunter „Die Patin“ sowie „Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick). Sie wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem auch mit dem Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: "Merkel-Alleingänge"
Ohnmacht, Verzweiflung, Wut

Das Gerichtsverfahren gegen 17 führende Akteure und Sympathisanten der Identitären Bewegung (IB) in Österreich ist ein Witz, bei dem einem allerdings das Lachen im Halse steckenbleibt. Die Anklage unter anderem wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung und Sachbeschädigung ist zugleich ein Lehrstück über die Machtverhältnisse, das bis nach Deutschland hineinwirkt.
Eines haben die Behörden schon erreicht: Die IB ist vom Angriffs- in den Verteidigungsmodus versetzt worden. Für das Außen- und das Selbstbild einer Bewegung, deren Sinn und Zweck darin besteht, die Öffentlichkeit durch Provokationen beziehungsweise Verfremdungseffekte zu verblüffen und die Gegenseite unter Erklärungsdruck zu setzen, bedeutet das eine deprimierende Wendung.
Die IB hat die Entschlossenheit ihrer Gegner unterschätzt. Sie demonstrieren, daß sie es gar nicht nötig haben, sich zu erklären und zu rechtfertigen. Sie haben die Macht, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anzuordnen, Kontokündigungen zu veranlassen, mit Haft und finanzieller Strangulation zu drohen. Sie verwandeln die soziale, private, psychische und sogar physische Existenz der IB-Akteure in einen Kriegsschauplatz. Weil Frontlinie und Hinterland bei den Identitären identisch sind, werden auf jeden Fall Schneisen der Zerstörung zurückbleiben.
Die Gewaltlosigkeit nützt den Identitären wenig

Den Konflikt ins gegnerische Lager zu tragen, ist ihnen verwehrt, denn als Gegner stehen ihnen Vertreter von Institutionen, keine Privatpersonen gegenüber. Während die eine Seite einen Existenzkampf führt, kann die andere nur gewinnen, sogar wenn sie juristisch verliert.
„Heimatliebe ist kein Verbrechen“, verteidigt sich die IB, worauf die Gegner erklären: Ihr zelebriert keine Heimatliebe, sondern Ausgrenzung, Diskriminierung und die Mißachtung von Menschenrechten. Auch ihre strikte Gewaltlosigkeit nützt den Identitären wenig, wenn der Staat den Gewaltbegriff vorverlegt und Gewaltsamkeit bereits beginnen läßt, wo die identitäre Sprache angeblich „Haß“ sät. „Haß“ ist ein dehnbarer Begriff, der von den Inhabern der Diskurshegemonie nach Bedarf definiert wird.

Sie werfen der IB vor, mit ihrem Protest gegen die Masseneinwanderung insbesondere die Moslems „herabzusetzen“. Die Identitären pochen darauf, lediglich die Folgen der ethnisch-kulturellen Verschiebungen zu benennen. Im Austausch der Argumente würde sich schnell herausstellen, welche der konträren Auffassungen empirisch gedeckt ist. Eben dieser gesellschaftliche Diskurs wird aber durch die Anklage vorsätzlich blockiert.
Die neuen Medien sind keinesfalls neutral
Martin Sellner, der Weiße Ritter, der so virtuos die neuen Medien zu nutzen versteht, wurde faktisch waffenlos gemacht. Auch das gehört zum Lehrstück. In seinem Buch „Identitär!“ hat Sellner die Möglichkeit verstärkter Repression in Rechnung gestellt und eine „Anti-Repressionstaktik“ aus „Offenheit und Solidarität“ skizziert, die öffentliche Unterstützung mobilisiert. Doch das Rezept versagt, wenn das „System“ den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit unterbindet, indem es die nötigen Instrumente beschlagnahmt.
Zum andern sind die neuen Medien und sozialen Netzwerke keine neutralen, rein technisch zu verstehenden Transportmittel von Informationen und Ideen. Um das zu erkennen, bedurfte es nicht erst der Fotos, die Facebook-Chef Mark Zuckerberg beim Plausch mit Angela Merkel zeigen. Facebook, Twitter, Google, Wikipedia, Amazon und so weiter verfolgen global angelegte Geschäftsmodelle, die ihr politisch-ideologisches Gegenstück in der Vision einer Welt ohne Grenzen haben.
Sie werden auf Dauer keine Ideen verbreiten, die diesem Modell und dieser Vision widersprechen. Hier betritt man das schwierige Terrain der Eigentums- und Produktionsverhältnisse. Sellner ist inzwischen zu dem Schluß gekommen, sich in einer „feindlichen Matrix“ zu befinden.
Ganz andere Bedingungen als vor fünfzig Jahren
Auf sie muß man sich einstellen. Dazu gehört die Einsicht, daß die Kulturrevolution von 1968 sich weder kopieren noch umdrehen läßt und die identitäre Gegenkultur eine Nischenangelegenheit bleiben wird. Die politischen, ideologischen, institutionellen, logistischen und nicht zuletzt demographischen Bedingungen sind heute ganz andere als vor fünfzig Jahren.
Zudem hatten die 68er ein strategisches Überraschungsmoment auf ihrer Seite, während das provokative Moment der Identitären lediglich taktischer Natur ist. Die strategische Überlegenheit der 68er beruhte vor allem auf der Schlagkraft des Faschismus-Vorwurfs, der die alten, staatsgläubigen Autoritäten verwirrte und wehrlos machte. Die Post-68er-Autoritäten dagegen nutzen den antifaschistisch umcodierten Staat ganz ungeniert als Machtinstrument der herrschenden Klasse, zu der sie sich selber rechnen.

Regelwerk des vormundschaftlichen Staates
Wo die Politik die Moral definiert, existiert kein Gefühl für Fairneß. Moralisch ist, was politisch nützlich erscheint. Im Umgang mit den Identitären läßt sich beobachten, wie die sogenannte Zivilgesellschaft als Vorfeldorganisation der Staatsmacht agiert. Ein ganzes Heer von freiwilligen, teils subventionierten Zuarbeitern sind – den „Informellen Mitarbeitern“ der DDR-Stasi vergleichbar – damit beschäftigt, Informationen zu sammeln, Personen auszuspionieren und sie in vielfältiger Weise zu kujonieren.
Ein „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ vermeldet schadenfroh den Ausschluß der Identitären aus den sozialen Medien: „Frühjahrsputz bei Instagram und Facebook: Die Identitären verlieren viele Kanäle“, und feiert ihn als Ausdruck demokratischer Ethik: „Die Bannung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bewegungen aus Sozialen Netzwerken ist eine Wahrnehmung sozialer Verantwortung durch die Netzwerke, die Mut macht.“
Um solche Sätze zu schreiben, muß man das Regelwerk des vormundschaftlichen Staates verinnerlicht haben. Um letzte Skrupel zu unterdrücken, imaginiert man sich als widerständiger David gegen einen rechten Goliath, obwohl man in Wahrheit nur manipulierter Handlanger der Macht ist. Beflissenheit, Konformismus, die böse Lust am Aufspüren und Quälen von Vogelfreien gelten als öffentliche Tugenden. Auch das ist in Rechnung zu stellen, wenn man die Kräfteverhältnisse ausmißt.
Selbst der SPÖ ist nicht wohl bei der Anklage
Bei Lichte besehen, haben die Identitären mit ihrer spektakulären „Defend Europe“-Aktion auf dem Mittelmeer den Kurswechsel der schwarz-blauen Regierung Österreichs in der Migrationsfrage – samt der kürzlich stattgefundenen Grenzschutzübung – symbolisch vorweggenommen. Gerade das könnte ihnen zum Verhängnis geworden sein. Sie sind das Bauernopfer, an dem die Regierung exekutiert, daß ihre Politik rein pragmatisch und nicht etwa rechtsideologisch motiviert ist.
Selbst dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist nicht wohl bei der Anklage. Er meint, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei es „offensichtlich ein Anliegen, Gruppen, die ihn stören oder lautstark kritisieren, aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen“. Vielleicht ist es auch ganz anders und eine rot-grün eingefärbte Justiz will, indem sie den Sack schlägt, den Esel – die schwarz-blaue Koalition – treffen. Wie auch immer: Die unheimlichen Abläufe in Franz Kafkas Roman „Der Prozeß“ gehen ganz wesentlich auf die Erfahrungen des Autors bei seiner Arbeit in der österreichischen Bürokratie zurück.
An diesem Punkt könnten Ohnmacht, Verzweiflung und Wut überhand nehmen und zu Kurzschlußreaktionen führen. Das aber wäre fatal! Überhaupt müssen die Angehörigen der Identitären Bewegung jeden Tag neu abwägen, ob ihr Aktivismus noch die Gefahr rechtfertigt, vielleicht lebenslang ins berufliche und soziale Abseits zu geraten.
Von Märtyrern will unsere Zeit nichts wissen
Da sie sich auch als ästhetische Avantgarde verstehen, könnte das in der Pop-Kultur so wichtige verflixte 27. Jahr für sie eine Grenze markieren: Für Janis Joplin, Amy Winehouse, Jimmy Hendrix, Jim Morrison, Kurt Cobain endete es tödlich. Es wäre schade, wenn die Identitären, die sich so sehr von ihren durchschnittlichen Altersgenossen abheben, sich sinnlos verschleißen würden.
Denn auch von Märtyrern will unsere Zeit nichts wissen. Der japanische Schriftsteller Yukio Mishima, der 1970 mit jungen Gleichgesinnten eine Kaserne besetzt hatte in der Erwartung, eine Armee-Revolte gegen den Kultur- und Traditionsverlust auszulösen, erntete bloß Gelächter und beging Seppuku, den rituellen Selbstmord.
Marguerite Yourcenar schrieb dazu in ihrem Mishima-Essay: „Die letzten Fotos zeigen ihn mit geballter Faust und aufgerissenem Mund, mit jener Häßlichkeit, wie sie dem Menschen eigen ist, der schreit oder brüllt, ein physiognomisches Mienenspiel, das vor allem die verzweifelte Bemühung kenntlich macht, sich Gehör zu verschaffen …“
Es ist keine Schande und bedeutet keinen Gesichtsverlust, vorher einen Gang zurückzuschalten. Im Gegenteil. (JF)

Quelle: "Identitäre"
Unions-Kompromiss: Nun SPD gegen CSU

Nicht nur gingen die beiden Unionsparteien aus dem ausgehandelten Asyl-Kompromiss angeschlagen hervor, selbst dieser Minimalkompromiss wackelt noch. Denn die SPD springt Kanzlerin Angela Merkel helfend bei und will dem Kompromiss nicht einfach zustimmen.
Größter Streitpunkt zwischen Union und SPD sind die geplanten Transitzentren an der bayrisch-österreichischen Grenze. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles betonte, dass es mit ihrer Partei keine geschlossenen Lager geben werde. Die CSU weist die Kritik zurück: „Das sind keine Gefängnisse. In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf dort aber niemand“, sagte der Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer, Stephan Mayer.
Und es stehe „jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen“, so Mayer.
Nahles legte am 4. Juli nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin erneut die linke Lösungskompetenz offen: Probleme, die ihnen offenbar über den Kopf wachsen, nicht selbst lösen sondern auslagern, am liebsten an internationale Organisationen: „Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben.“

Quelle; "SPD-Nahles"

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