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"v.d.Leyen"

"v.d.Leyen"

09.07.2018 19:34

Das BMVg kann ab 2018 eine Rücklage für Rüstungsinvestitionen bilden. Ist das eine Erhöhung des Rüstungsbudgets durch die Hintertür und die Kontrolle des Parlaments ausgehebelt? RT Deutsch sprach mit dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger.
Am Donnerstag vorvergangener Woche stellten die haushaltspolitischen Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen, Eckardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD), den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 vor. Wieder wird es eine schwarze Null.
Ein Novum betrifft das Bundesverteidigungsministerium. Wie die Welt berichtete, soll dem Ministerium mit der sogenannten "Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen" ermöglicht werden, vom Parlament gebilligte Gelder, die nicht fristgerecht für geplante Rüstungsprojekte ausgegeben werden, in eine Rücklage umzuleiten.
Statt dieses Geld, wie bisher, entweder ans Finanzministerium zurück zu geben, oder aber in anderen als den geplanten Projekten zu investieren, kann das Ministerium es künftig bis zur einer Höhe von einer halben Milliarde Euro in einen Fonds für Rüstungsinvestitionen einfließen lassen, der dann dem kommenden Haushalt zur Verfügung steht. Kritiker aus Grünen und FDP befürchten, dass der Fonds zu einer "allgemeinen Rüstungssparkasse" wird und die Zweckbindung der Gelder nicht mehr gegeben ist, wohingegen die Haushälter aus den Koalitionsfraktionen meinen, derartige Regelungen gebe es längst in anderen Bereichen und die Rücklage sei auf Investitionen festgesetzt, zudem unterliege der Verteidigungshaushalt ohnehin besonderer Kontrollen.
Tobias Pflüger ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, befasst sich seit mehr als 30 Jahren intensiv mit Fragen der Militarisierung und sitzt als stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Bundestag - dem Organ, das eine Kontrollfunktion über Rüstungsaufgaben hat. Oder hatte?
Herr Pflüger, worum geht es bei der geplanten Rücklage und was ist neu, denn scheinbar war es bisher bereits möglich, vom Parlament bewilligte Rüstungsinvestitionen umzuleiten?
Mit der "Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen" gibt es einen zentralen Unterschied zum Haushalt von 2017 und zwar können ab 2018 Gelder aus dem vorigen Haushaltsjahr weiter verwendet werden. Bisher war es bereits möglich, wenn zum Beispiel ein Rüstungsprojekt nicht rechtzeitig fertig wurde - wie es bei der Korvette wohl der Fall sein wird - dass das Geld im gleichen Jahr stattdessen für die Anschaffung von Panzern oder andere Investitionen ausgegeben wird.
Aber durch die beschlossene Neuerung ist der Haushalt nicht mehr für die Abgeordneten kontrollierbar, diese Ausgaben werden dem Parlament nicht mehr im Detail vorgelegt. Somit wird die Rücklage tatsächlich zu einem "Schattenhaushalt", wie es in der Welt ja auch bezeichnet wurde. Das Ganze ist ein Trick und eines der Ergebnisse der Kampagnen um mehr Gelder für den Rüstungshaushalt. (von RT mitTobias Pflüger)
"Wir wissen, dass ein paar Tropfen Zitrone eine ganze Schale Milch gerinnen lassen."
„Das System entlarvt sich selbst. Persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…“(rjh)
(rjhCD6149)


Von der Leyens Schattenhaushalt haushälterischer Trick und politischer Tabubruch

Ist das Ganze eine indirekte Erhöhung des fortlaufenden Rüstungsbudgets?
Das ist ein neues Phänomen. Für den Haushalt 2018 ist nur eine vergleichsweise leichte Steigerung geplant, wobei 1,5 Milliarden im Grunde bereits eine heftige Summe ist. Aber die Rücklage erlaubt die Anhäufung von Mitteln, also effektiv in Zukunft ein höheres Militärbudget. Das ist haushaltstechnisch ein Trick und politisch ein Tabubruch, denn damit sind die Ausgaben nicht mehr wirklich kontrollierbar.
Das BMVg machte in der Vergangenheit aufgrund von Misswirtschaft Schlagzeilen, erst im April monierte der Bundesrechnungshof schlechtes Projektmanagement, wodurch sich Projekte "gravierend" verzögert und z.B. Kosten für Fregatten verfünffacht haben - bietet die neue Regelung nicht beinahe einen Anreiz für unsauberes Wirtschaften? Die Haushälter aus der Opposition kritisierten zudem, dass diese neue Möglichkeit einzig dem Verteidigungsministerium zugestanden wurde, wohingegen die Haushälter aus den Koalitionsfraktionen auf andere Ressorts wie den Straßenbau verwiesen, wo es ähnliche Regelungen für Rücklagen gebe.


Bisher hat es nur ein einziges Mal wirklich eine Abweichung von dem Prinzip der Jährigkeit gegeben - darüber wurde auch in der Welt geschrieben, und zwar angesichts der Situation 2015 mit mehr ankommenden Flüchtlingen, weil es eine humanitäre Ausnahmesituation war und dabei hat der Bundesrechnungshof klar betont, dass dies ausdrücklich vorübergehend vertretbar sei und eine laufende Rücklage - wie sie jetzt vom Verteidigungsministerium geplant ist - "den Jährigkeitsgrundsatz erheblich" beeinträchtigt. Daher hatte der Bundesrechnungshof betont, dass auf ein solches "Instrument" daher möglichst bald "verzichtet werden" müsse. Die für das BMVg geplanten Rücklagen würden verstetigt und damit wird offen gegen den Jährlichkeitsgrundsatz verstoßen.

Das offizielle Argument für die Rücklage lautet, dass damit nun Situationen verhindert werden sollen, in denen Beschaffungen wegen Verzögerung der Projekte scheitern, Beispiel Heron-Drohne oder Airbus 400 M Militärtransporter.
Das Argument wäre immanent schlüssig, wenn konkrete Gelder nur in dafür vorgesehene Rüstungsprojekte fließen würden, aber das ist mit der neuen Rücklage nicht der Fall, die Ausgaben sind nicht mehr gezielt an geplante Projekte gebunden. Sie können für andere Rüstungsprojekte auch im nächsten Jahr genutzt werden. Zudem wird das Ganze weniger durchschaubar und damit ist die Kontrolle an diesem Punkt völlig unmöglich.
Wie kann eine solche Entscheidung über in einem Rechtsstaat so beinahe still und heimlich gefällt werden?

Ich bin selbst nicht für den Haushalt zuständig, daher kann ich über den Prozess der Entscheidungsfindung für dieses Novum nicht viel sagen. Ein offenes Geheimnis ist aber, dass die beiden zuständigen Berichterstatter, Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) und Johannes Kahrs (SPD), sich in der Vergangenheit bereits für höhere Rüstungsausgaben einsetzten. So haben sie bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass nicht 5 Korvetten eingekauft werden sondern 10 und damit ihren jeweiligen Wahlkreisen samt Werften in Hamburg und Rostock Geschenke in Form von milliardenschwere Deals gemacht.
Wo bleibt der Aufschrei? Überhaupt gab es zu dem Thema bisher sehr wenig zu lesen.
Unsere Fraktion hat diesen Skandal im Bundestagsplenum und im Haushaltsausschuss sehr wohl thematisiert. Das Ganze ist mehr kritische Beleuchtung wert, denn auch wenn bereits bisher Rüstungsausgaben in andere Bereiche verschoben wurden, ist der Knaller das, was sich hinter dem Wort "überjährig" verbirgt, also dass Investitionen in dem häufigen Fall, dass die Rüstungsgüter nicht im vorgegebenen Zeitraum geliefert werden, einfach in einen Fonds für die Zukunft zurück gelegt werden können.
Jüngst wurde der bereits zugesagte Etat für das kommende Haushaltsjahr um weitere 675 Millionen Euro auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Wurden dafür stichaltige Argumente angeführt?
Die Bundesregierung hat sich inzwischen auf eine Erhöhung von 1,5 % des BIP geeinigt. Das wären bis zum Jahr 2024 60 Milliarden Euro. Ab 2019 gibt es eine eklatante Steigerung. Nein, stichhaltig ist das nicht. Es ist eine offensichtliche Aufrüstung.

Quelle: "Verteidigungsministerium"
Deal mit Griechenland erhöht die Migrantenzahl für Deutschland (von Vera Lengsfeld)

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Rede zum Etat des Kanzleramtes ein bemerkenswertes Eingeständnis gemacht. Sie sagte wörtlich:
„Auf diesen Grundsatz, auf dieser Grundlage, habe ich mit Griechenland
Gespräche geführt dass wir sozusagen im grenznahen Bereich wenn man davon ausgeht dass noch gar keine Einreise stattgefunden hat.
Das kennen wir ja aus dem Flughafen-Bereich Flüchtlinge direkt nach Griechenland wieder zurückgeführt werden und dort das Asylverfahren bearbeitet wird.
Und im Gegenzug wird Griechenland darauf hingewiesen daß eine Vielzahl von Flüchtlingen in Griechenland ist, die Anrechte auf Familiennachzug hat.
Und dass…, dass wir da auch dies Schritt für Schritt abarbeiten.
Und da jetzt ja dieses beschlossen haben beim subsidiären Familiennachzug pro Monat 1.000 Menschen aufzunehmen können wir genau in diesem Bereich auch handeln.“

Merkel verstrickt sich in hier in Widersprüche. Sie behauptet es gäbe Familien in Griechenland mit einem Anrecht auf Familiennachzug. Nur Personen mit einen Asylstatus haben in Deutschland ein Anrecht auf Familiennachzug. Wobei man an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen muss, dass eine unbekannte Zahl von Asylanträgen unberechtigt positiv beschieden worden ist, was aber nicht nachgeprüft werden soll, um das Ausmass des Skandals nicht bekannt werden zu lassen.
Merkel spricht aber nicht von diesen Fällen, sondern von dem zweifelhaften Beschluss, auch für subsidiär Aufgenommene, also Menschen ohne Bleiberecht, Familiennachzug zu gestatten. Es ist erstaunlich, dass man in Deutschland, wo man bis heute nicht weiß, wer eigentlich bei uns ist, in dem bärtige Mittzwanziger als „unbegleitete Minderjährige“ geführt werden, wo man sich auf unüberprüfbare Angaben von „Schutzsuchenden“ verlässt, plötzlich genau weiß, dass es in Griechenland nachzugsberechtigte Familien geben soll.
Merkel bezieht sich auf die umfangreichen Zugeständnisse, die sie laut FOCUS ONLINE vom 28.06.2018 gemacht hat.

Laut Regierungschef Alexis Tsipras bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat Merkel die Bearbeitung von 2900 Anträgen auf Familienzusammenführung zugesagt.
Außerdem wolle die Bundesregierung “auf positive Weise” hunderte weitere Fälle prüfen. Wie kann man zusagen, Verfahren „positiv“ prüfen zu lassen, das heißt, das Ergebnis bereits vorwegzunehmen? Gibt es nicht so etwas wie rechtliche Verfahren, die Gesetzgebung, die Verfassung und die Gewaltenteilung?
In einem demokratischen Land nennt man das “Due processs”, “Rule of Law” und “Separation of power”.
Um solche lästigen Kleinigkeiten scheint Merkel sich im Alleingang schon wieder nicht zu kümmern.
Übrigens schert sich die Kämpferin für eine „europäische Lösung“ auch nicht um die EU-Gesetzgebung.
Am 21. Dezember 2011 hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtssache C-411/10 und C – 493/10 in Hinblick auf Griechenland verfügt, dass kein Asylbewerber in ein Mitgliedstaat überstellt werden darf, indem er aufgrund systemischer Mängel im Verfahren Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden. Ein ähnliches Urteil fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Beginn desselben Jahres.
Deutschland dürfte demnach, wenn Migranten, die bereits in Griechenland registriert wurden, an einem der drei kontrollierten Übergänge an der Grenze zu Österreich auftauchen sollten, gar nicht nach Griechenland zurückschicken! Das „Abkommen ist eine Schimäre, neudeutsch Fake, um die besorgte Öffentlichkeit zu täuschen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist ein Abkommen, das heißt: Schieb keinen ab, nimm Tausende auf.

Quelle: "Griechenlanddeal"

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