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"SPD"

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11.07.2018 18:07

Es ist nur das Alter und ihre unglaublich gute Vernetzung im politischen System die die SPD am Leben erhalten. Was wäre die Partei ohne Vereine, Gewerkschaften, Kirchen und anderen parteinahe Organisationen? Ein leeres Gerüst, das sich nur noch mit Mühe oberhalb der 15-Prozent-Marke halten kann und eigentlich nur noch davon lebt, dass Zeitungen wie „Zeit“ und die „Süddeutsche“ positiv über sie schreiben. Die allermeisten Journalisten ticken erwiesenermaßen links, und die Sympathien für die Sozialdemokraten sind in den Redaktionen noch deutlich größer, als beim Rest der Bevölkerung. Galten die Sozialdemokraten vielleicht 1960 bei einigen Pappnasen noch als «Cool/knorke», dürfte sich demnächst der Mitgliedsausweis der Genossen zum Schenkelklopfer in der Öffentlichkeit verwandeln.
Macht um jeden Preis gilt auch bei den SPD´lern, wie man gut an Martin Schulz und dem erbärmlichen Schauspiel sehen konnte, das den Bundesbürgern im vergangenen Jahr geboten wurde. Dass die SPD tatsächlich die Dreistigkeit besaß, die Bürger für so dumm verkaufen zu wollen, sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Schulz, Eurokrat und Millionär, der sein Leben lang noch nie einen guten Dienst für sein Vaterland geleistet hat, sollte als bürgernaher Politiker und SPD-Kanzler an die Spitze kommen. Dass es sogar mal einen Schulz-Hype/Zug gab, will heute kaum noch jemand wissen, geschweige denn daran erinnert werden, dass er sich daran beteiligt hat. Schon damals war eigentlich klar, dass der von den Medien aufgebauschte Hype in sich zusammenfallen musste. Er stand von Anfang an auf tönernen Füßen. (von Young German)
"Wenn du denkst, dass wir die Welt nicht verändern können, bedeutet das einfach nur, dass du nicht derjenige sein wirst, der sie verändert." (Jacque Fresco)
„Das System entlarvt sich selbst. Persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…“(rjh)
(rjhCD6149)


Die SPD auf dem Weg zur verdienten Selbstvernichtung

Interessanterweise richtet sich die SPD jetzt ganz langsam offen in Richtung linker Rand aus. Angeführt von Unsympath Ralf Stegner, der Zurückweisungen an der Grenze kategorisch ablehnt, soll zusammen mit den von jeglicher Realität entfremdeten Jusos der Sturm auf die Barrikaden geprobt werden. Dass leicht lauchige, wenig imposante, etwas träge Asta-Studenten und ein Kevin Kühnert nicht gerade das A-Team vom Dienst sein dürften, muss ich hier wohl niemandem erklären.

Mit der SPD geht es nur in eine Richtung. Links trudelnd Richtung Abgrund, wo sie auch definitiv hingehört. Nach ca. 150 Jahren ist auch langsam die Luft raus, der Drops ist gelutscht und die Arbeitnehmer werden sowieso schon länger nicht mehr von der SPD vertreten, sondern höchstens getreten. Und zwar meistens in den Hintern, wenn sie sich nach der Stimmenabgabe für die Sozialdemokraten umdrehen. Was von der Arbeiterpartei übrig ist, schlurft leidvoll über die bundesrepublikanische Politikbühne und kreischt bei jeder noch so peinlichen Gelegenheit «Rechtsruck!»

Der versteinerte Apparat der SPDler, ein fester Zusammenschluss aus gut vernetzten Verdi-Vorständen und rötlichen Lehrern oder Sozialarbeitern, vertritt keine Interessen des ganzen Volkes mehr. Nur die von Transgenderpersonen, Islamisten und den eigenen Parteisoldaten. Sie werden mit dem derzeitigen Personal weiter nach links rücken, dabei lauthals den Rechtsruck aller anderen beklagen und sich dann am linken Rand der Republik mit Grünen, LINKE, DIE PARTEI und einem gewissen Anteil der linken CDU-Wählerschaft um Stimmen streiten müssen.
Quelle: "SPD"
Grüne haben bei Flüchtlings-Rettung auf Mittelmeer ihre Finger im Spiel

Berlin – Offenbar steigen die Grünen jetzt in die sogenannte Seenotrettung von „Flüchtlingen“ ein. Die neugegründete NGO „Civilfleet“ sitzt im Haus der Partei-Geschäftsstelle, und der Verantwortliche ist ein hoher Grünen-Funktionär. Das haben Recherchen von JouWatch ergeben
Hintergrund ist der Spenden-Aufruf des TV-Komikers Klaas Heufer-Umlauf. Der 34-Jährige ruft seine Fans dazu auf, jede Menge Geld zu geben, um „eines oder mehrere Schiffe zu chartern“. Damit sollen afrikanische Einwanderer von ihren Schlauchbooten geholt und nach Europa geschleppt werden
Heufer-Umlaufs Video ist auf der Internetseite der bisher völlig unbekannten Organisation „Civilfleet“ veröffentlicht. Überschrift: „Jetzt retten wir!“ Darunter heißt es: „Gemeinsam mit eurer Hilfe chartern wir ein Rettungsschiff und retten wieder Menschen vor dem Ertrinken. Sie können Schiffe blockieren, nicht aber die Seenotrettung.“
Dass, was immer mehr europäische Regierungen inzwischen als „Schlepperei“ bezeichnen, passiert nun ganz offiziell unter dem Dach der Grünen. „Civilfleet“ sitzt genau wie die Partei von Claudia Roth im Haus am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte. Doch das ist nicht die einzige Parallele – wie JouWatch herausfand: Im Impressum wird ein hoher Parteifunktionär als Verantwortlicher für den Internetauftritt genannt.

Es handelt sich um Erik Marquardt. Dieser sitzt seit November 2015 im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Das Gremium entspricht auf Bundesebene der Rolle des Präsidiums bei anderen Parteien. Der 30-Jährige ist also ein Präsdiumsmitglied der Partei, der dazu noch in der Bundesgeschäftsstelle arbeitet. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte er als Abgeordneter kandidiert.
Klaas Heufer-Umlauf ruft also dazu auf, an eine sehr eng mit den Grünen verwobene und offenbar nur für seine Spendenaktion gegründete Organisation zu unterstützen. Dass Widerspruch am Shuttle-Service der NGOs verboten sein müsse, betont der Entertainer in seiner Video-Botschaft überdeutlich: „Ich finde es völlig durchgeknallt, dass man es überhaupt öffentlich sagen darf, ohne dass einem sofort stark von jeder Seite widersprochen wird.“

Dass die Grünen nun über eine offensichtliche Vorfeld-Organisation ins Flüchtlingsgeschäft einsteigen, haben sie bisher verschwiegen. Mit Hilfe eines Promis wird sie wohl demnächst im Mittelmeer kreuzen, um „geschenkte Menschen“ (Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Flüchtlinge) nach Europa zu holen. Inwiefern das mit dem Parteiengesetz vereinbar ist, wird zu klären sein. (WS)
Quelle: "Grüne-Schlepper"
Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Die von Beatrix von Storch gestartete „Petition für Souveränität in der Asylpolitik“ hat nun an einer neuen Adresse schon 1/4 Million Unterschriften gesammelt.
Damit ist sie still und leise doppelt so stark geworden wie die Erklärung 2018 und das zu Recht. Sie nimmt sich nämlich des entscheidenden Problems an.
Die Petition fordert die Kündigung zweier internationaler Verträge, die Italien und andere europäische Grenzländer zum Selbstmord zwingen und die Merkel zum Rechtsbruch veranlasst haben: der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Ohne Austritt aus diesen beiden genozidalen Menschenrechtskonventionen wird in den Migrationsfragen jeder Fortschritt zum Rückschritt, jeder Befreiungsschlag zum Bumerang. Petition für Souveränität in der Asylpolitik bei 250.000: genozidale Menschenrechte angezählt

Märchenmedien gegen bayrisch-ultranationalistische Alleingänge

„Der bayrische Rechtspopulist Horst Seehofer, Verbündeter von Putin, Orbán und Salvini, droht unter dem Druck der rechtsextremistischen, ultranationalistischen AfD mit einem deutschnationalen Alleingang. Er will einseitig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und dabei womöglich sogar Kinder erschießen, ohne die vom Europarecht vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen. Die Opposition warnt vor illiberalem Polizeistaat und drohender Zerstörung Europas.“ — So etwa berichtet die führende spanische Qualitätszeitung, und wir können uns denken, wie ein Heer von volkspädagogischen Märchenmedien in ganz Europa in den folgenden Tagen weiterhin alternative Fakten zu Merkels Gunsten spinnen wird, auf dass Merkels Randposition zu einer mittigen werde. Wie werden sehen, wie aus Lügen Realitäten werden.
Auf der anderen Seite wird es für uns wichtig, derartigen Märchenerzählungen entgegen zu wirken. Folgende Argumente werden dabei oft übersehen. Es lohnt sich, sie unter das Volk zu bringen, wo auch immer unser Einflusskreis hin reicht.
Befolgung geltenden Rechts ist kein „nationaler Alleingang“
Das Argument vom „nationalen Alleingang“ stützt sich auf die Idee, dass vor einer Zurückschiebung in einen Herkunftsstaat wie Italien noch irgendwelche Fragen geprüft werden müssten oder dass es hierbei Einspruchsmöglichkeiten geben müsse. In einem ganz gewagten, von Laschet und Polenz bemühten Argument muss die Zustimmung des Transitlands (hier Italien) eingeholt werden, da dieses ansonsten Anreize hätte, bei der ungerechten Dublin-III-Vereinbarung zu schummeln. Doch diese Anreize bestehen so oder so, und der Einwand bedeutet nichts anderes als dass dem Transitland die Gelegenheit eingeräumt werden müsse, sich nicht an Dublin-III zu halten.
Die Dublin-III-Verordnung lässt verschiedene Deutungen zu, aber Seehofers Deutung ist diejenige, die dem deutschen Verfassungskonsens und der langjährigen Rechtspraxis bis 2015 entspricht. Es kann nicht sein, dass eine Rückkehr zu dieser Praxis ein „nationaler Alleingang“ ist oder der Zustimmung anderer Länder bedarf. Umgekehrt bedeutet eine Rückkehr zu dieser Praxis auch nicht, dass man für Verhandlungen mit anderen Ländern weniger offen wäre als bisher. Die neue Praxis ab 2015 war ein nationaler Alleingang und ein Affront gegenüber Ungarn. Die Wiederherstellung der alten ist nichts von alldem.
In der Sache Konflikt nicht zwischen CDU und CSU sondern zwischen CDU/CSU und übergriffiger rotgrüner Merkel


Die Abgeordneten vertreten in materiellen Fragen, d.h. in der Sache, die zur Diskussion steht, zu 99% die Positionen der CSU. Einige gehen sogar noch darüber hinaus, indem sie etwa umfassendere Grenzkontrollen oder einschränkende Reformen des Asylrechts fordern.
Nur in prozeduralen Fragen konnten Merkel und ihre Paladine die CDU mit Mühe auf ihre Seite ziehen, wobei sie auch stets verfälschende Darstellungen über ihre Medienfreunde lancierten, um einen Eindruck eines Gegensatzes zwischen CDU und CSU zu konstruieren. Teilweise legt es auch am Geschäftsmodell der Medien. Das Publikum mag gerne bei „Duellen“ zuschauen.
Zuständig, auch für die europapolitischen Aspekte, ist nicht Merkel sondern Seehoferü
Merkel und Märchenmedien haben ein europapolitisches Problem konstruiert, um es Merkel zu ermöglichen, in das Zuständigkeitsgebiet von Seehofer einzugreifen. Eigentlich ist es nicht normal, dass die Bundeskanzlerin sich auf dieser Ebene einmischt. Auch für europapolitische Abstimmungen gibt es den europäischen Ministerrat, in dem solche Dinge routinemäßig geklärt werden. Von einer Schwierigkeit des Ministerrats, hier notwendige Einigungen zu finden, ist nie berichtet worden.

Es war Merkel, die Seehofers noch vertraulichen „Asyl-Masterplan“ bei Anne Will zerschoss, ohne die vereinbarten internen Diskussionen zu führen. Auch das brachte die CDU gegen sie auf. Es handelt sich um eine von Merkel und willigen Medien inszenierte Krise.
Ohne Seehofers „Asyl-Masterplan“ lässt sich die Koalitionsvereinbarung nicht einhalten
Qualitätsmedium El Pais behauptet in dem Märchen-Artikel, die Asylantenzahlen gingen zurück und Rechtspopulist Seehofer wolle nur unnötige Stimmung machen. Wenn dem so wäre, dann gäbe es auch immer weniger Bedarf nach „europäischen Lösungen“ und europäischer Abstimmung.
Aber das Gegenteil ist wahr. Die Zahlen steigen monatlich aus bekannten Gründen, und weiterer scharfer Anstieg ist in Sicht, da Afrika sich auf den Weg macht und gerade von Spanien darin tatkräftig gefördert wird.
Die derzeitigen Prognosen ergeben einen Zuwachs von über 150.000 Asylanträgen dieses Jahr.
Hinzu kommen weitere Zuzugswege wie Familiennachzug.
Es ist sehr schwer, die zwischen CDU und CSU vereinbarte und (in etwas schwächerer Form) im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze auf diese Weise einzuhalten.
Ferner zeigen die neueren Erkenntnisse über das BAMF und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass die Aufnahmekapazitäten effektiv auch bei großzügiger Auslegung dieses Wortes überschritten sind, wie zuletzt auch Sigmar Gabriel warnte.
Verbände der Verwaltungsrichter, Polizisten und Gemeinden unterstützen Seehofers Position.
Auch wenn Seehofer „eigenmächtig“ handelt, ist Merkel zu keiner Entlassung gezwungen
Merkel hat zwar die Richtlinienkompetenz, aber sie muss sich nicht in Seehofers Gebiet einmischen und sie hat keine auch Gründe dafür vorgetragen, die einen gewissenhaften Beobachter überzeugen können.
Man muss auch schon Qualitätsjournalist sein, um Merkels Argumente auch nur auf den ersten Blick plausibel zu finden.
Merkel hat zwar angedeutet, dass sie ihre „Richtlinienkompetenz“ nutzen könnte, um ihren Willen gegen Seehofers Anordnungen durchzusetzen, aber unter dem Zugzwang, den die Märchenmedien konstruieren wollen, steht sie nicht.
Nach einem von Merkel verursachten Koalitionsbruch hat die CSU gute Karten


Die CSU wiederum kann mit ganz lieben, versöhnlichen Tönen auskommen.
Seehofers Sanftmut hat mehr mit taktischem Geschick als mit fehlenden „Eiern“ zu tun.
Er wird beim Publikum immer beliebter, und seine letzten Auftritte wurden in Umfragen als „Sieg“ bewertet.
Wenn Merkel wegen dieser Frage die Koalition platzen lässt, ohne dass die CSU dazu durch Rabaukentum Anlass gegeben hat, wird Merkel in einer sehr schlechten und die CSU in einer sehr guten Position sein.
Die CDU wird nicht mit den Grünen gegen die CSU koalieren wollen.
Eher wird sie Merkel stürzen.
Und wenn die CDU/CSU doch gespalten bleiben sollte, steht der CSU noch die Option offen, eine AfB zu werden.
Die bundesweite Ausdehnung, wie zur Zeit der Kreuther Beschlüsse anvisiert, ist ebenfalls möglich.
Laut einer Umfrage würde die CSU aus dem Stand bei 20% landen, die CDU nur bei 22%, AfD bei 11%.
Was will Merkel?
Diese Frage kommt zum Schluss, weil die Antwort nur mehr oder weniger plausibel aber nicht beweisbar sein kann.
Wir erklärten bereits, warum Merkel sich die Isolation in der CDU antut.

Wie fremdbestimmte KonformistInnen kann sie nicht von der Linie ihrer politischen Konstituenten (Basis) abweichen.
Ihre Basis ist aber nicht primär die CDU/CSU sondern eine Welt der höheren Imperative und globalen Mächte.
Es ist die Welt der Internationalen Organisation für Migration (IOM), für die Berlin gerade federführend am Globalen Migrationspakt arbeitet.
Die IOM meldete sich gerade mit heftigen Vorwürfen gegen Horst Seehofer zu Wort.
Sie beharrt nicht zum ersten Mal gegenüber Seehofer auf dem Nichtzurückweisungsprinzip aus Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach kein Flüchtling an der Grenze zurückgewiesen werden darf.
Juristisch ist das eine Nullnummer, denn wer ein sicheres Land verlässt, um die die deutsche Grenze zu erreichen, ist kein Flüchtling. Aber der IOM geht es hier nicht um Recht sondern um politische Symbolik.
Der Architekt des Migrationspaktes, in dessen Fußstapfen Berlin am Migrationspakt arbeitet, Peter Sutherland, pries im November 2015 Merkel als Heldin, weil sie die Gunst der Stunde genutzt hatte, um das die verhasste Ordnung aus Dublin-III und Art 16A GG, welche Stau in den Grenzländern erzeugen und auch sonst in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Nichtzurückweisung stehen, aus dem Weg zu räumen. Dublin III wurde für tot erklärt.
Jetzt droht Seehofer, Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Hier liegt die eigentliche globale Unverträglichkeit, um die auch Merkel sich Sorgen macht. Es geht ihr nicht um Europarecht sondern um globalhumanitäre symbolische Weichenstellungen. Deshalb führte sie auch die paradoxe Praxis ein, wonach bereits abgeschobene Asylbewerber erneut einreisen und ein neues Verfahren beantragen dürfen, was Seehofer zu der Bemerkung veranlasste, das könne man keinem Bürger erklären.


Man kann Merkels Agenda schon erklären, aber eben nicht dem Bürger. Deshalb redet Merkel orakelhaft inkohärent daher. Das ist sie gewohnt, und der Schaden, den das ihrem Ansehen zufügen kann, wurde durch den Nutzen der Verbundenheit mit globalen Netzwerken, insbesondere Leitmedien, bislang in der Regel gut kompensiert. Auch diesmal läuft die Propagandamaschinerie wie geölt, aber anders als 2015 gibt es Widerrede vom Springer-Verlag und manchen anderen. Für Propagandamaschinerien ist jede Mindermeinung hochgefährlich. Deshalb haben in diesen Tagen gute Diskutanten ein hohes Wirkungspotenzial.
Im Netz verbreiteten Gerüchten zufolge wird die Dublin-IV-Verordnung, die im Rat anliegt, Merkel zum Durchbruch verhelfen. Hieraus leiten dann Schmählustige den Vorwurf ab, die CSU spiele uns nur Theater vor. Komisch ist dabei nur, dass die Dublin-IV-Verordnung laut Berichten der italienischen Presse vor 10 Tagen von Italiens Innenmninister Matteo Salvini beerdigt wurde. Es gab im EU-Rat ohnehin schon einige Opposition dagegen, und nachdem Italien hinzugekommen ist, gilt sie als mausetot.
Dass die Amtsinhaberin im Kanzleramt eine Meisterin der systematischen Verzerrung, der Desinformation, des Tricksens und Intrigierens ist, sagten bisher viele Unionsabgeordnete in so genannten Hintergrundgesprächen mit Journalisten unter der Bedingung, man dürfe das aber nicht schreiben. Neu ist, dass Horst Seehofer diesen Schleier mit seiner Bemerkung „ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ fortgezogen hat. Die Chronologie ergibt, dass es sich um eine alleine von Merkel gemachte und von verbündeten Märchenmedien inszenierte Krise handelt.

Quelle: "Seehofer vs. Merkel"

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