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"Stauffenberg"

"Stauffenberg"

20.07.2018 19:53

Diesen Monat jährt sich das Stauffenberg-Attentat zum 74. Mal.
Daß die verräterische BRD – welche den verlorenen Krieg, die Knebelung und schließ­liche Auflösung Deutschlands als „Befreiung“ feiert – den Attentäter des 20. Juli 1944, Claus Graf Schenk von Stauffenberg, zum Heiligen erklärte, ist verständlich, daß aber manchmal auch in vaterlandsliebenden Kreisen Stauffenberg Respekt gezollt oder er gar als Held gefeiert wird, ist unverständlich und peinlich. So war vor nicht allzu langer Zeit im Editorial eines an sich empfehlenswerten zeitgeschichtlichen Magazins die Person Stauffenberg durchaus positiv angedeutet.
Anlaß genug, nochmals kurz darauf hinzuweisen, wer Stauffenberg war:
Von Stauffenberg war im Juni 1944, einen Monat vor dem Attentat, zum Oberst befördert und zum Stabschef des Generalobersten Fromm ernannt worden, was ihm die Möglichkeit des direkten Zutritts zu Hitler in dessen ostpreußischem Hauptquartier, „Wolfsschanze“ bei Rastenburg, ermöglichte. Dort nahm er am 20. Juli 1944 an einer Besprechung teil — in seiner Aktentasche eine Bombe, die er unauffällig an der Hitler zugekehrten Seite des Eichensockels des Tisches im Kartenraum abgestellt hatte, wo der Führer und Reichskanzler mit hohen Offizieren die Kriegslage erörterte. Die Bombe war so eingestellt, um 10 Minuten nach dem Abstellen zu explodieren. Mit dem Vorwand, telefonieren zu müssen, verließ er den Besprechungsraum. Nachdem die Bombe hochgegangen war, flog er nach Berlin in der Überzeugung, Hitler getötet zu haben. Bekanntlich wurde Hitler nur leicht verletzt, doch von den 24 im Raum befindlichen Personen wurden vier Offiziere getötet, die anderen Personen fast alle schwer verletzt.
Die Getöteten waren Regierungsrat Dr. Heinrich Berger, Generalmajor Heinz Brandt, Generaloberst Günther Korten und General der Infanterie Rudolf Schmundt. Ehre ihrem Andenken! Dr. Berger war 39 Jahre alt, als er von Stauffenbergs Bombe zerrissen wurde. Er war weder NSDAP-Mitglied noch NS-Anhänger, sondern allein wegen seiner herausragenden Fähigkeiten als Stenograph ins Führerhauptquartier berufen. Das heim­tückische Attentat machte seine junge Frau zur Witwe und vier seiner Kinder zu Halbwaisen. Heinz Brandt, ein vorbildlicher und hochdekorierter Offizier und Olympia-Sieger 1936 im Springreiten, wurde nur 37 Jahre alt. Er hinterließ eine junge Frau und einen neun Jahre alten Sohn. Günther Korten, Ritterkreuzträger, wurde 45 Jahre alt. Nach der Beurteilung eines Vorgesetzten war er „als ehrlicher und gerader Charakter bekannt“. Auch dessen Familie hat Stauffenberg zerstört. Und Rudolf Schmundt, 48 Jahre alt, hinterließ eine junge Frau als Witwe sowie seine zwölf und 17 Jahre alten Töchter und die vier und 13 Jahre alten Söhne. (von Henry Hafenmayer)
"Die Dinge sind dazu da, daß man sie benutzt, um das Leben zu gewinnen, und nicht, daß man das Leben benutzt, um die Dinge zu gewinnen." (Lao-tse)
„Das System entlarvt sich selbst. Persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…“(rjh)
(rjhCD6149)


Stauffenberg — eine unappetitliche Legende

(Bild: Stern)
Diesen Monat jährt sich das Stauffenberg-Attentat zum 74. Mal.
Daß die verräterische BRD – welche den verlorenen Krieg, die Knebelung und schließ­liche Auflösung Deutschlands als „Befreiung“ feiert – den Attentäter des 20. Juli 1944, Claus Graf Schenk von Stauffenberg, zum Heiligen erklärte, ist verständlich, daß aber manchmal auch in vaterlandsliebenden Kreisen Stauffenberg Respekt gezollt oder er gar als Held gefeiert wird, ist unverständlich und peinlich. So war vor nicht allzu langer Zeit im Editorial eines an sich empfehlenswerten zeitgeschichtlichen Magazins die Person Stauffenberg durchaus positiv angedeutet.
Anlaß genug, nochmals kurz darauf hinzuweisen, wer Stauffenberg war:
Von Stauffenberg war im Juni 1944, einen Monat vor dem Attentat, zum Oberst befördert und zum Stabschef des Generalobersten Fromm ernannt worden, was ihm die Möglichkeit des direkten Zutritts zu Hitler in dessen ostpreußischem Hauptquartier, „Wolfsschanze“ bei Rastenburg, ermöglichte. Dort nahm er am 20. Juli 1944 an einer Besprechung teil — in seiner Aktentasche eine Bombe, die er unauffällig an der Hitler zugekehrten Seite des Eichensockels des Tisches im Kartenraum abgestellt hatte, wo der Führer und Reichskanzler mit hohen Offizieren die Kriegslage erörterte. Die Bombe war so eingestellt, um 10 Minuten nach dem Abstellen zu explodieren. Mit dem Vorwand, telefonieren zu müssen, verließ er den Besprechungsraum. Nachdem die Bombe hochgegangen war, flog er nach Berlin in der Überzeugung, Hitler getötet zu haben. Bekanntlich wurde Hitler nur leicht verletzt, doch von den 24 im Raum befindlichen Personen wurden vier Offiziere getötet, die anderen Personen fast alle schwer verletzt.
Die Getöteten waren Regierungsrat Dr. Heinrich Berger, Generalmajor Heinz Brandt, Generaloberst Günther Korten und General der Infanterie Rudolf Schmundt. Ehre ihrem Andenken! Dr. Berger war 39 Jahre alt, als er von Stauffenbergs Bombe zerrissen wurde. Er war weder NSDAP-Mitglied noch NS-Anhänger, sondern allein wegen seiner herausragenden Fähigkeiten als Stenograph ins Führerhauptquartier berufen. Das heim­tückische Attentat machte seine junge Frau zur Witwe und vier seiner Kinder zu Halbwaisen. Heinz Brandt, ein vorbildlicher und hochdekorierter Offizier und Olympia-Sieger 1936 im Springreiten, wurde nur 37 Jahre alt. Er hinterließ eine junge Frau und einen neun Jahre alten Sohn. Günther Korten, Ritterkreuzträger, wurde 45 Jahre alt. Nach der Beurteilung eines Vorgesetzten war er „als ehrlicher und gerader Charakter bekannt“. Auch dessen Familie hat Stauffenberg zerstört. Und Rudolf Schmundt, 48 Jahre alt, hinterließ eine junge Frau als Witwe sowie seine zwölf und 17 Jahre alten Töchter und die vier und 13 Jahre alten Söhne.
In der offiziellen Literatur heißt es beispielsweise, er, Stauffenberg, habe Hitler beseitigen wollen, „koste es, was es wolle“. Hier beginnt schon die Lüge, denn tatsächlich durfte nach Stauffenbergs Kalkül seine Tat wohl zahlreiche unschuldige Menschenleben kosten, nur nicht das eigene Leben, das war ihm doch zu teuer. Zudem stellte sein Plan das Gelingen des Attentats von vornherein in Frage, denn in zehn Minuten, auf die der Zeitzünder eingestellt war, kann viel geschehen, so auch hier: Einer der Offiziere im Kartenraum hatte die Aktentasche, die ihn störte, bei­seite­geschoben, so daß Hitler vor der Gewalt der Explosion geschützt war. Hätte Stauffenberg nichts dem Zufall überlassen und er auf Nummer Sicher gehen wollen, hätte er Hitler mit einer Pistole getötet und anschließend sich selbst, aber dann hätte das von Hitler „befreite“ Deutschland auf seine, Stauffenbergs „kostbare“ Person verzichten müssen, womit er sich offenbar nicht abfinden konnte; er wollte sich nach Hitlers Tod für „höhere Aufgaben“ bereithalten.
Vor allem aber war seine Tat sittlich verwerflich, denn besonders in schweren Kriegsjahren verrät kein Ehrenmann sein Volk und opfert nicht planlos seine Kameraden. Wenn heutige Politiker gegenwärtige Attentäter bzw. skrupellose Terroristen vollmundig als „feige“ bezeichnen, obwohl die sich selbst mit in die Luft sprengen, dann war Stauffenberg – sein eigenes Leben schonend, das anderer ungezielt vernichtend – erbärmlich feige. Treffend äußerte Hitler sich nach dem Attentat folgendermaßen: „Diese Verschwörer haben nichts von Revolutionären an sich. Sie sind nicht einmal Rebellen. Wenn dieser Stauffenberg eine Pistole gezogen und mich niedergeschossen hätte, dann wäre er ein Mann gewesen. So aber ist er ein erbärmlicher Feigling.“
Und wie haben Deutschlands Feinde Stauffenbergs Verrat beurteilt? Ähnlich wie Hitler:
„So schrieb die New York Times am 9. August 1944, durch den Sprengstoffanschlag auf Hitler werde man eher an ‚die Atmosphäre der finsteren Verbrecherwelt‘ als an jene erinnert, die man ’normalerweise in einem Offizierskorps eines Kulturstaates erwarten könne (…) Das Oberhaupt des Staates und den Oberkommandierenden seiner Armee zu entführen oder zu töten – mit einer Bombe, der typischen Waffe der Verbrecherwelt‘ – sei geradezu empörend.“

Die US-Zeitung Herald Tribune konstatierte, „im allgemeinen bedauern es die Amerikaner keinesfalls, daß Hitler von der Bombe verschont wurde und nun sich persönlich seiner Generale entledigt. Außerdem haben die Amerikaner mit Aristokraten nichts am Hut, ganz besonders nicht mit solchen, die Dolchstöße ausführen.“
Auch Churchill, einer der in jenen Jahren kriegstreibendsten Figuren Europas und Premierminister jenes Großbritannien, um dessen Gunst die deutschen Verräter buhlten, zeigte seine Verachtung: „Nicht nur die einst stolzen Armeen werden an allen Fronten zurückgedrängt, sondern auch in der Heimat haben sich gewaltige Ereignisse zugetragen, die das Vertrauen des Volkes und die Treue der Truppen in ihren Grundfesten erschüttern müssen. Die höchsten Persönlichkeiten im Deutschen Reich morden einander oder versuchen dieses, während die von Rache erfüllten Armeen der Alliierten ihren Ring immer enger schließen. Diese Vorgänge in Deutschland sind Kundgebungen einer inneren Erkrankung. So entscheidend sie sein mögen, wir dürfen unser Vertrauen nicht in sie, sondern in unseren eigenen starken Arm und die Gerechtigkeit unserer Sache setzen.

Stets hatten die Alliierten mit aller Deutlichkeit bekundet, daß sie niemals im Traum daran dachten, mit Deutschland einen Kompromißfrieden zu schließen; sie wollten einzig und allein seine Vernichtung, ob mit oder ohne Hitler. Das war auch Stauffenberg und allen Mitverschwörern bekannt, denn schon im Januar 1943, anderthalb Jahre bevor er seine Bombe legte, hatten die Alliierten auf der Konferenz in Casablanca die „bedingungslose Kapitulation“ Deutschlands beschlossen. Stauffenberg war also nicht nur sittlich und charakterlich von zweifelhafter Art, sondern auch ausgesprochen naiv. Spekulationen, ob diese Mängel vielleicht seiner Kopfverletzung zuzuschreiben seien, sind freilich müßig. Stauffenberg war im Februar 1943 der 10. Panzerdivision in Tunesien zugeteilt worden und wurde am 7. April desselben Jahres schwer verwundet, als er in ein Minenfeld lief. Er verlor ein Auge, seine rechte Hand und zwei Finger der linken. Professor Sauerbruch bewahrte ihn vor der drohenden Erblindung und konnte ihn wenigsten nach außen hin wieder herstellen.
Schließlich war das Attentat auch in Bezug auf die Kriegslage jener Tage ver­ant­wortungslos — mehr noch, es war ein Dolchstoß nicht nur in den Rücken der Kriegs­führung, sondern auch der kämpfenden Front. Nach Meinung namhafter Historiker...hätte ein Gelingen des Anschlags auf Hitler höchstwahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg geführt, was einen Zusammenbruch der Ostfront nach sich gezogen und „nicht nur den Abtransport von weiteren Millionen deutscher Soldaten in die Todeslager der russischen Gefangenschaft, sondern auch die Evakuierung unzähliger Frauen und Kinder – wie die Wehrmacht sie 1945 vollbringen konnte – verhindert, die in den Ostgebieten des Reiches ansässig oder infolge des westlichen Luftterrors dorthin evakuiert worden waren.“ Sowohl Generaloberst Jodl als auch der letzte Reichs­präsident, Großadmiral Dönitz, vertraten vor dem IMT in Nürnberg die Ansicht, „daß allein durch die Fortsetzung der Kampfhandlungen Millionen von Greisen, Frauen und Kindern sowie ein Großteil des Ostheeres dem Zugriff der sowjetischen Soldateska entzogen werden konnten: ‚Die Kampferfahrungen, die man im Osten gemacht hatte, zeigten, daß man einer Bestie von einem Gegner gegenüberstand, den man mit gutem Gewissen nicht auf den Heimatboden lassen durfte, weil es damals bereits klar war, daß dieser Gegner die Männer nach Sibirien schicken, die Frauen vergewaltigen und alles plündern würde, was in seine Hände fiel. Das waren die Erfahrungen, die unsere Soldaten in Bulgarien, Rumänien und Polen mit den Russen gemacht und die sich tief in ihr Gedächtnis eingegraben hatten.‘ Außerdem konnte nur so der von Stalin vorgesehene Durchmarsch der Roten Armee bis an den Rhein und damit die Bol­sche­wi­sie­rung ganz Mitteleuropas verhindert werden.

Von allen Seiten beleuchtet kann das Attentat des 20. Juli nur als unsittlich, feige, verantwortungslos und naiv bezeichnet werden, was nachträglich auf grausame Weise seine bittere Bestätigung findet: Selbst nach dem Krieg und nach Hitlers Tod haben die Alliierten Millionen deutsche Menschen gemordet – auf den Rheinwiesen, in den tschechischen, polnischen und sowjetischen Vernichtungslagern, bei der Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen und der damit einhergehenden Massakrierung von drei Millionen. Damit haben sie postuliert, daß es ihnen wahrhaftig nicht um Hitler ging. Und das gegenwärtige hilfswillige System dieser Barbaren, nämlich die BRD, will die Kapitulation 1945 zur „Befreiung“ und Landes- und Hochverrat zur „heroischen“ Tat umlügen, wobei sich die schändlichen Scheinmoralisten keinen Deut um die unschuldigen Menschen scheren, die Stauffenberg auf sein Gewissen geladen hat. Jede Lüge gebiert zehn neue Lügen, auch hier: „So wurden Stauffenberg und drei seiner Putschisten am Abend des 20. Juli 1944 in der Bendlerstraße nicht von den ‚Nazis‘ erschossen, wie es gewöhnlich heißt, sondern voreilig auf Befehl des Mitverschwörers Generaloberst Friedrich Fromm exekutiert; so wurden anschließend nicht 5000 Verschwörer hingerichtet, wie ein Lexikon aussagt, sondern um 200; so erfolgte die Hinrichtung der vom Volksgerichtshof zum Tode Verurteilten nicht grausam an ‚Fleischerhaken‘, sondern an Hanfseilen, die sofort Bewußtlosigkeit und den Tod nach spätestens 20 Sekunden bewirkten — im Gegensatz zu dem viele Minuten dauernden Todeskampf der beim Nürnberger Schauprozeß Verurteilten und durch den Strang Ermordeten; so gab es – wieder im Gegensatz zu Nürnberg 1945 – anschließend keine allgemeine ‚Sippenhaft‘ gegen Angehörige der Widerständler, sondern deren Eigentum wurde nur in ganz seltenen Fällen konfisziert; ebenso gab es fast keine Verhaftungen von am Attentat unbeteiligten Angehörigen, sondern polizeiliche Verhöre mit anschließender sofortigen Freilassung. Seit 1999 findet am 20. Juli das „feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten zur Würdigung des Widerstandes gegen das Nazi-Regime“ im Hof des Bendlerblocks statt — jenes Gebäude, wo die Verschwörung geplant wurde. Was aber ist von Bundeswehrsoldaten zu halten, denen Landes- und Hochverrat als edle Tat propagiert wird? Die sind folgerichtig nur als Werkzeuge eines miesen Verrätersystems zu gebrauchen.
Quelle: "Stauffenberg"
Umfrage zeigt: Englands Polizei hat die Kontrolle über die Städte verloren

(Bild: Facebook.com/ British Transport Police (screenshot)
Die schockierenden Ergebnisse der Daily Mail Umfrage zeigen, dass Briten kein Vertrauen in die Polizei haben. Die Zahl der Gewaltverbrechen steigt in den letzten zwei Jahren auf das höchste Niveau aller Zeiten und 25 Prozent der Bevölkerung fühlen sich in ihrer Gegend nachts nicht sicher. Ganze 57 Prozent sagen, dass die Offiziere die Kontrolle über unsere Viertel mit Kriminellen aufgegeben haben, die keine Angst vor Konsequenzen haben.
Die herrschendste Meinung ist, dass ein Großteil der Gründe für erhöhte Kriminalitätsraten auf die Reduzierung der Offiziere um etwa 20.000 seit 2010 zurückzuführen ist.
Mit wenig oder gar keine Anwesenheit von „Staatsbeamten“ gibt es keine Abschreckung für Verbrecher. Sechzig Prozent der Befragten sagen, sie hätten im vergangenen Jahr keinen Polizisten in ihrer Straße gesehen.
Siebenundsechzig Prozent (zwei Drittel) beriefen sich auf politische Korrektheit und Angst vor den Auswirkungen, die sich daraus ergeben könnten, dass die Beleidigung von Minderheiten für die Probleme verantwortlich ist, die bei der Bekämpfung von Kinderschänderringen in Großstädten auftreten.
Dies nach einer Reihe von Verurteilungen ethnisch asiatischer Grooming-Gangs in Städten wie Rochdale, Rotherham, Oxford, Newcastle und Aylesbury.
Hoffentlich wird die Umfrage Druck auf die Minister ausüben, die Kontrolle über die Gewaltwelle zu erlangen, die Großbritannien überschwemmt.

Quelle: "Englands-Polizei"
Deutschland: "Enthauptung" der Pressefreiheit? (von Stefan Frank)

In einem offenbaren Versuch, Einzelheiten eines Doppelmordes zu vertuschen, der im April in Hamburg verübt wurde, haben die Hamburger Behörden die Berichterstattung zensiert. Zudem durchsuchten sie die Wohnung eines Zeugen, der den Tatort mit seinem Mobiltelefon gefilmt hatte und die eines Bloggers, der jenes Video auf YouTube hochgeladen hatte.
Der Mord, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, geschah am Morgen des 12. April. Der Täter Mourtala Madou, ein 33 Jahre alter illegaler Einwanderer aus dem Niger, erstach seine deutsche Exfreundin, die als Sandra P. identifiziert wurde, und die gemeinsame einjährige Tochter Miriam an der Hamburger U-Bahnstation Jungfernstieg. Das Kind starb sofort, seine Mutter im Krankenhaus. Der dreijährige Sohn der Mutter war Augenzeuge der Morde.
Laut der Staatsanwaltschaft handelte Madou – der erst vom Tatort floh, später aber die Polizei rief und bald darauf verhaftet wurde – aus "Wut und Rache", da er einen Tag zuvor einen Prozess um ein gemeinsames Sorgerecht (welches ihm einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland garantiert hätte) verloren hatte.
Später kam heraus, dass Madou über Monate hinweg gedroht hatte, Sandra P. und das Baby zu töten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Polizei habe die Vorwürfe der Frau untersucht, sei aber zu dem Schluss gekommen, die Drohungen seien "nicht ernst gemeint" gewesen. Daraufhin wurden die Ermittlungen eingestellt.
Ein halbes Jahr vor dem Doppelmord, im Oktober 2017, hatte ein Richter eine einstweilige Anordnung gegen Madou, die Sandra P. im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens erwirkt hatte (Kontaktverbot) aufgehoben, da er keine "Beweise" für die vorgebrachten Anschuldigungen sah. Ab da steigerte Madou seine Drohungen und kündigte an: "Ich werde unsere Tochter töten – und danach dich!"
Ein Detail der Morde, das der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt wurde, ist, dass Madou anscheinend versucht hat, das Baby zu enthaupten. Diese Einzelheit nennt ein Fahrgast, der kurz nach den Morden an der U-Bahn-Station eintraf: der aus Ghana stammende Daniel J, ein Gospelsänger in einer evangelikalen Hamburger Gemeinde. Er filmte den Bahnsteig und die Gleise mit seinem Mobiltelefon, dazu kommentierte er, was er sah. In dem Video sieht man Polizeibeamte, die Zeugen befragen, und Rettungssanitäter von hinten, dazu eine Blutlache auf dem Boden. Daniel J. sagt auf Englisch: "Oh my God. It's unbelievable. Oh Jesus, oh Jesus, oh Jesus. They cut off the head of the baby. Oh my God. Oh Jesus."


(Die Polizei befragt Zeugen des Doppelmordes an der Hamburger U-Bahn-Station Jungfernstieg /Quelle: Screenshot des Videos von Daniel J.)
Der Hamburger Blogger Heinrich Kordewiner, der das Video auf Facebook entdeckte, lud es herunter und dann auf seinen YouTube-Kanal hoch.
Wenige Tage später stand ein Team aus Staatsanwälten und Beamten der "Cybercrime"-Abteilung der Hamburger Polizei vor seiner Wohnungstür und präsentierte einen Durchsuchungsbeschluss. Es beschlagnahmte einen Computer, ein Mobiltelefon und andere Elektronik, angeblich, um "Beweise" für das "Verbrechen" zu finden, dessen er bezichtigt wurde: das Hochladen des Videos.
Kordewiner und seine Mitbewohnerin schilderten gegenüber Gatestone die Aktion, die um 6.45 Uhr morgens stattfand. Als sie sich geweigert hätten, die Tür zu öffnen, habe die Polizei sie gewaltsam geöffnet. Es seien auch Räumlichkeiten der Mitbewohnerin betreten worden, obwohl dies durch den Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt war. Die Mitbewohnerin schildert:
"Mit dem Polizisten an meiner Tür gab es ein Gespräch darüber, dass er nun auch nach SD-Karten suchen könnte, dabei fummelte er an den Büchern herum und sagte mir, ich solle mich entspannen – während er mit sechs weiteren Personen ungebeten in meiner Wohnung stand, und mir soeben angedeutet hatte, er könne die ganze Wohnung auf den Kopf stellen."
Laut dem Durchsuchungsbeschluss wird Kordewiner beschuldigt, "eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, herstellt [sic!] oder übertragen und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt zu haben", ein angeblicher Verstoß gegen Paragraph §201a StGB. Der sogenannte "Paparazzi-Paragraph" – der vom damaligen Justizminister und jetzigen Außenminister Heiko Maas auf den Weg gebracht wurde, der auch für das Internetzensurgesetz verantwortlich zeichnet – ist ein kaum bekannter und selten angewandtes Gesetz, das 2015 verabschiedet wurde. Es stellt es u.a. unter Strafe, Bildaufnahmen von jemandem in einer "hilflosen Lage" zu machen. Das Gesetz war damals dazu gedacht, Opfer von Verkehrsunfällen vor neugierigen Amateurfilmern zu schützen. Schon bei seiner Debatte im Jahr 2014 war es höchst umstritten. Der Presserat kritisierte die Einschränkung der Pressefreiheit.
Als der Deutsche Bundestag 2017 das "Netzwerksdurchleitungsgesetz" debattierte, war einer von zehn zur Anhörung geladenen Experten Ulf Bornemann von der Abteilung "Hass und Hetze" bei der Hamburger Staatsanwaltschaft. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtlerin in der DDR, Vera Lengsfeld, schrieb damals, Bornemann sei der Einzige gewesen, der den Gesetzesentwurf vorbehaltlos unterstützt habe. "Warum", habe er gefragt, "sollen Daten eines mutmaßlichen Hetzers unter Schutz stehen?"
In einer schriftlichen Stellungnahme pries Bornemann das Zensurgesetz: "Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen "Hasskriminalität" in sozialen Netzwerken vorzugehen." Ulf Bornemann gehörte auch zu dem Team, das Kordewiners Wohnung durchsuchte.
Der behauptete Grund für die Durchsuchung – die "Verletzung eines höchstpersönlichen Lebensbereichs" – ist fadenscheinig. Nur die Füße der getöteten Frau sind in dem Video zu sehen, und auch dies nur einen Augenblick lang. Wie das Hamburger Abendblatt richtig schrieb, handelt es sich um "verwackelte Bilder, die aus einiger Entfernung aufgenommen wurden und keine Identifizierung der Personen zulassen".
Die Website Welt online hingegen hat ein Video veröffentlicht, in dem die getötete Frau ausgiebig aus der Nähe zu sehen ist – was die Staatsanwaltschaft nicht auf den Plan gerufen hat. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Videos ist offenbar der Kommentar zu der Enthauptung, den Daniel J. gesprochen hat. Das Verletzen von "Persönlichkeitsrechten" wäre demnach ein Vorwand.
Die "Enthauptung"

"Wir kommentieren dieses Gerücht nicht", sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach, als sie von Gatestone auf die Enthauptung angesprochen wurde. Sie war lediglich zu dem Eingeständnis bereit, das Kind habe "schwere Halsverletzungen" erlitten. Als Gatestone sie darauf hinwies, dass Paragraph 201a schon deshalb nicht zur Anwendung kommen könne, da in dem Video niemandes Gesicht zu sehen sei, antwortete sie, darüber sei noch zu befinden; die Durchsuchung beruhe auf einem "Anfangsverdacht".
Gatestone wies dann darauf hin, dass Kordewiner das Video nicht etwa anonym hochgeladen hatte (was ein Leichtes gewesen wäre), sondern auf seinem YouTube-Kanal, unter seinem Namen. Dadurch erscheint der angegebene Zweck der Wohnungsdurchsuchung – "Beweise" zu finden – nicht nur unverhältnismäßig, sondern völlig unnötig. Frombach sagte, dass sie sich zu "Einzelheiten eines laufenden Verfahrens" nicht äußere, dass sie aber "versichern" könne, dass ein Richter die Durchsuchung genehmigt habe.
Wie kann ein Journalist unter einer solchen Zensur noch Bericht erstatten? Wäre es illegal, den Ort eines Terroranschlags zu filmen? Frombach sagte, das könne sie "nicht sagen". "Ich kann nur über konkrete Fälle urteilen, nicht über welche, die in der Zukunft liegen."
Die libertäre Website Achse des Guten berichtete zuerst über die Wohnungsdurchsuchung. Zwei Tage später schrieb das Hamburger Abendblatt:

[b]"Die Staatsanwaltschaft Hamburg geht rabiat gegen einen Blogger vor, der Aufnahmen von der Tragödie am Jungfernstieg veröffentlichte ... Grundlage für die Durchsuchung ist der Paragraf 201a, den der Presserat und Journalistenverbände in langen Stellungnahmen als problematisch einstuften im Blick auf eine freie Berichterstattung, die von der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit gedeckt ist."[/b]
Das Abendblatt kritisierte "die schwammige Formulierung" des Gesetzes "und die noch schwammigere Auslegung der Hamburger Justiz". "Denn der Paragraf sagt aus, dass Bildnisse von Personen nicht hergestellt werden dürfen, die hilflos sind. Allerdings sind auf den Aufnahmen des Handyfilmers keine solchen Menschen zu sehen oder zu identifizieren."
Laut dem Abendblatt hätten die Wohnungsdurchsuchungen bei dem Blogger und bei Daniel J. "im Sicherheitsapparat" für "Verwunderung" gesorgt: Die beteiligten Staatsanwälte seien "ganz heiß auf den Fall" gewesen und schieße "mit Kanonen auf Spatzen". "Zudem wunderte man sich, wie schnell es einen Durchsuchungsbeschluss gab, während man im Alltag selbst bei Verbrechenstatbeständen mit manchmal hohen Hürden zu kämpfen hat."
In einem begleitenden Kommentar nannte Abendblatt-Redakteur Matthias Iken die Hausdurchsuchung "töricht", da sie die "Verschwörungsmythen der Rechten stützt". "Wo", fragte er, "fangen die Verbote an? Und wo hören sie auf?"
Unterdessen ist das inkriminierte Video auf YouTube für Benutzer, die die deutschsprachige Benutzeroberfläche wählen, nicht mehr zugänglich – für alle, die eine andere Sprache wählen, hingegen immer noch; zudem ist es weiterhin auf ausländischen Websites zu finden.
Schuss geht nach hinten los

Sollte es tatsächlich die Absicht der Verfolgungbehörde gewesen sein, die Information über die Enthauptung geheim zu halten, dann ging der Schuss nach hinten los. Durch die Berichte über die Wohnungsdurchsuchung haben Tausende das Video gesehen und Hunderttausende von dem missglückten Zensurversuch erfahren. Schlimmer noch für die Möchtegernzensoren war, dass sie unabsichtlich eben jenes Detail preisgaben, das sie der Öffentlichkeit verheimlichen wollten. Denn im Durchsuchungsbeschluss – Kordewiner erhielt eine Zweitschrift – enthält einen detaillierten Bericht über die Morde. Madou, heißt es darin, habe "aus Wut wegen der tags zuvor erfolgten Ablehnung des beantragten gemeinsamen Sorgerechts für seine Tochter und um die Kindsmutter zu bestrafen, seiner in einem Kinderbuggy sitzenden einjährigen Tochter in Tötungsabsicht und zur Durchsetzung seiner Macht- und Besitzansprüche mit einem unvermittelt aus seinem mitgeführten Rucksack gezogenen Messer von hinten einen Stich in den Bauch versetzt und ihr anschließend den Hals nahezu vollständig durchtrennt".
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Hamburger Senat, der von SPD und Grünen gebildet wird. Der grüne Justizminister Till Steffen und sein Ministerium stehen seit Jahren im Mittelpunkt zahlreicher Skandale. Dazu gehört etwa, dass zahlreiche mutmaßliche Mörder aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil Prozesse zu lang dauerten. 2016 verhinderte Steffen, dass Fahndungsfotos des Terroristen Anis Amri in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden konnten, weil er fürchtete, dass Bilder eines terrorverdächtigen Dschihadisten dazu führen könnten, dass auf der Seite der Polizei in Kommentarfeldern "beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet" werden könnten.
Zensur im Parlament

Der Hamburger Senat versucht immer noch, die Enthauptung zu verheimlichen. Das wurde klar, als im Mai Bürgerschaftsabgeordnete der AfD eine parlamentarische Anfrage über die Wohnungsdurchsuchung und Einzelheiten des Mordfalls einbrachten. Unter anderem wollten sie wissen, ob das Kind enthauptet worden sei. Die Kanzlei der Bürgerschaft weigerte sich entgegen ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, die Frage zu beantworten. Außerdem zensierte sie die Fragen, indem sie ganze Sätze schwärzte. Die Tageszeitung Die Welt schrieb: "Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, ist ein so gut wie nie vorkommender Vorgang."
Gatestone kontaktierte Alexander Wolf, den Abgeordneten, der die Anfrage gestellt hatte, um herauszufinden, was genau zensiert wurde, und erhielt daraufhin den Text der Anfrage (erste beiden Seiten von links) sowie die Antwort des Senats (Seiten 3,4 und 5) in der Teile der Fragen zensiert sind. Jeglicher Hinweis auf eine Enthauptung, die womöglich stattgefunden haben könnte, wurde geschwärzt, zudem der Link zu dem Artikel, in dem zuerst über die Enthauptung und die folgenden Wohnungsdurchsuchungen berichtet worden war. Wolf sagte Gatestone:

[b]"Sowohl Innensenator Grote als auch der zuständige Staatsanwalt antworteten zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses vom 15. Mai auf mehrfache direkte Nachfrage unseres innenpolitischen Sprechers Dirk Nockemann nach der Art und Weise der Halsverletzung sehr ausweichend und unterstellten ihm als Fragesteller Pietätlosigkeit – und zwar in einer Art und Weise, die meines Erachtens auch bei den anderen Abgeordneten augenscheinlich Unwillen gegen den Fragesteller hervorrufen sollte. Ersichtlich soll das Thema erstickt werden."[/b]
Gatestone kontaktierte auch die Sprecher der anderen Oppositionsparteien: Dennis Gladiator von der CDU und Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP. Treuenfels-Frowein antwortete:
"Die Öffentlichkeit hat selbstverständlich das Recht auf Information. Für uns als Rechtsstaatspartei steht allerdings fest, dass Persönlichkeitsrechte auch nach dem Tod gelten. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Hinterbliebenen dieser schockierenden Gewalttat halten wir die Entscheidung der Bürgerschaftskanzlei für angemessen und gerechtfertigt, Passagen der Senatsanfrage zu schwärzen. Es besteht aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, Einzelheiten der Tat öffentlich zu machen."
Gladiator antwortete gar nicht, auch nicht auf wiederholte Nachfrage.
Warum die Enthauptung geheim gehalten werden soll, darüber kann jeder selbst mutmaßen. Klar geworden ist, wie leicht die deutschen Behörden die Nachrichten zensieren und Blogger bestrafen können, die unerwünschte Informationen verbreiten. Ihnen steht ein großer Werkzeugkasten an Gesetzen zur Verfügung. Es scheint sie nicht zu stören, dass das Gesetz, auf das sie sich berufen, explizit besagt, dass es nicht für die "Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens" gilt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, der Doppelmord – über den unter anderem in Frankreich, Indien, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten berichtet wurde – sei kein "Vorgang des Zeitgeschehens".
"Für die Hamburger Justiz", schrieb das Hamburger Abendblatt, "ist der Doppelmord vom Jungfernstieg eine Beziehungstat, für die kein öffentliches Interesse zu bestehen hat".

Quelle: "Aufgabe-Pressefreiheit"

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