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"NetzDG"

"NetzDG"

30.07.2018 20:57

Meinungsfreiheit adé: Die sozialen Netzwerke haben seit Inkrafttreten des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes (NetzDG) hunderttausende Meinungsbeiträge gelöscht. Noch deutlich mehr Beschwerden haben vorwiegend linke Denunzianten gegen die freie Rede im Netz eingelegt. Das geht aus den von Facebook, YouTube und Twitter vorgelegten Halbjahres-Bilanzen dazu hervor. Massive Kritik kommt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“.
Facebook hat zuletzt 15.000 Löschungen im Monat vorgenommen – also insgesamt 90.000, seit das NetzDG gilt. Bei YouTube gingen mehr als 200.000 Beschwerden aufgrund des Maas-Gesetzes ein, aber nur knapp 30 Prozent, etwa 70.000, löschte das zu Google gehörende Unternehmen auch. Twitter hat rund 250.000 Beschwerden nach dem NetzDG erhalten, in knapp 30.000 Fällen hat der Konzern die Beiträge gesperrt.
Bei Facebook ist das umgekehrt. Dort gehen deutlich weniger Beschwerden mit Bezug auf die Maas-Verordnung zurück als tatsächlich gelöscht wird. Nur 1700 Meldungen stehen hochgerechnet 60.000 Löschungen gegenüber – das bedeutet ein Verhältnis von 1:35. Das liegt daran, dass eine „Meldung“ als Verletzung der Gemeinschaftsstandards dort deutlich praktikabler ist als unter Berufung auf das NetzDG.
„Die rechte Arschbacke gehört den Amerikanern, die linke Arschbacke gehört den Russen, das Arschloch in der Mitte sind wir, die EU“
(rjhCD6149)


NetzDG zeigt Wirkung: Maas ließ hunderttausende legale Beiträge löschen

Viele legale Inhalte gelöscht
„Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert die Zensur mit Verweis auf das Maas-Gesetz massiv: „Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der ROG der FAZ. Dabei müssten Menschen dort „alles“ sagen können, was nicht gegen Gesetze verstößt. Google und Facebook machten nicht ausreichend deutlich, inwiefern sie auch legale Inhalte gelöscht hätten.
Das NetzDG, das seit 1. Januar in Kraft ist, verpflichtet soziale Medien unter Androhung hoher Geldbußen dazu, gemeldete angeblich rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu löschen. Über die Löschungen müssen die Unternehmen halbjährlich öffentlich Bericht erstatten. Dies ist nun an diesem Freitag geschehen.
Politisch einseitige Löschpraxis

Auffällig ist vor allem die politisch einseitige Löschpraxis. Während linksextremistische und islamistische Posts nicht beanstandet werden, fallen als „konservativ“ oder „rechts“ eingeordnete Beiträge schnell der Zensur zum Opfer. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat schon mehrfach erfolgreich dagegen geklagt – auch für die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Ein Beispiel: Als eine Nutzerin in einem Kommentar zu einem Beitrag über Migration nach Deutschland daran erinnerte, dass Grenzkontrollen früher „völlig normal“ waren, beschimpfte sie ein Nutzer als „Nazischlampe“ – was Facebook zunächst nicht löschte. Als jedoch Steinhöfels Mandant mit der Bemerkung vom „vollständigem intellektuellem Scheitern“ antwortete, wollte Facebook ihn für 30 Tage sperren. Steinhöfel konnte diese Einseitigkeit nur mit einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook stoppen.
Mit den Löschorgien der sozialen Netzwerke ist genau das eingetreten, wovor Kritiker des NetzDG gewarnt hatten. Durch die angedrohten drastischen Strafen wollen die Unternehmen auf Nummer Sicher gehen und löschen prophylaktisch. Die „FAZ“ sieht das inzwischen genauso: „Für die Internetkonzerne könnte die Debatte nun umkippen: In den vergangenen Jahren hatte die Politik ihnen vorgeworfen, zu wenig zu löschen, nun wird es manchen allmählich zu viel.“

Quelle: "Maas-Zensur"
Eine weitere nationale Tragödie mit bereits bekannten Straftätern
(von Dimitris Kazakis)

(Titel des griechischen Originals: Μια ακόμη εθνική τραγωδία με σεσημασμένους ενόχους /Übersetzung: Emmanuel Sarides)
Es genügen drei verschiedene Feuerfronten und ein wenig schlechtes Wetter, damit wir Dutzende von Menschenleben und Hunderte von Verletzten zu beklagen haben. Von den Tausenden Hektar geschädigter Natur und verkohlter Wälder ganz zu schweigen, auch von den Hunderten von Häusern die zerstört wurden.
Das Schlimmste ist jedoch, dass die meisten Toten verbrannten, weil sie in den engen Straßen der Orte eingeschlossen waren, was auf den völligen Mangel an Koordination und an verfügbaren Kräften hinweist. Ganze Gebiete von Attika wurden buchstäblich ihrem Schicksal überlassen.
Und das alles, nachdem der angeblich griechische Premierminister hastig von Bosnien zurückkehrte, wo er unter auf Anordnung der NATO gegangen war, um für seinen großen Beitrag in die neue Kriegsrunde geehrt zu werden, die auf dem Balkan in Vorbereitung ist. Schauen sie sich nur die Bilder an, die uns von den Medien so reichhaltig angeboten wurden.
Ein sprichwörtlich Ignoranter Premierminister, der seine Ametropie und Analgesie für die Massen der Opfer seiner politischen Optionen bewiesen hat und im Fernsehen von den Kommandeuren der Bewaffneten Kräfte und den Direktoren von Einrichtungen und Diensten umgeben war, die ihre Rolle in diesem Theater mit dem Titel Koordination der Krise bestens gespielt haben. Das war eine komödiantische Farce mit den Zuschauern als Opfer.

Zur gleichen Zeit starben nämlich Dutzende unschuldiger Zivilisten zusammen mit ihren Kindern, weil niemand da war, um sie zu warnen. Nicht einer. Weil ganz einfach die unverantwortlichen Beamten hatten sich überhaupt nicht um ihr Schicksal gekümmert.
Im Jahr 2007 war es ebenso. Nur dass die Masse der Toten – die Medien hatten bei etwa 150 aufgehört zu zählen, angeblich wegen der Sensibilität der Tragödie – war weit von Athen entfernt. Und je weiter die Katastrophen und Tragödien vom Zentrum entfernt sind, umso geringer ist die Sensibilität der Staatsmacht.
Damals war der „General Wind“, wie der damalige der Minister für öffentliche Ordnung Byron Polydoras gesagt hatte, während die NATO offiziell von „Pyrotromokratia“ sprach, um der Regierung Karamanlis ein Argument zu geben, das Kriegsrecht im Lande zu erklären. Was nicht geschehen war, weil sich die Stabschefs geweigert hatten, ein solches Junta Szenario zu befolgen.
Heute sprechen sie von riesigen Feuerzungen, die eine 60 Meter lange Autobahn überqueren konnten. Sie sagen aber nicht, dass zu den gesetzlichen Bestimmungen, Standards und internationalen Normen, aber auch zu den Verpflichtungen der Autobahn-Betreiber der notwendige Brandschutz gehört, die Autobahn als eine natürliche Barriere gegen die Ausbreitung von Bränden zu gestalten. Wie in allen zivilisierten Ländern.

2007 wurde bewiesen, dass das Verbrechen des tödlichen Feuers an den unzureichenden Mitteln der Dienste des damaligen Ministeriums für Landwirtschaft lag, die in Waldgebieten verantwortlich für das Entfernen brennbarer Materialien sind. Und an der „Reorganisation“ der Feuerwehren, die die Brandbekämpfung der Wälder mit übernommen hatte, ohne die notwendigen Kapazitäten, Ressourcen und Ausbildung darüber zu haben.
Die Regierung Karamanlis hatte die Mittel zur Wartung der Waldgebiete und Verhütung von Waldbränden drastisch reduziert, um den Weisungen der Europäischen Kommission zu folgen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Wir standen, wenn Sie sich erinnern, unter Aufsicht wegen des übermäßigen Defizits aufgrund von Unregelmäßigkeiten von noch nie da gewesenen Ausmaßen der Regierungen Simitis, aber auch wegen des virtuellen Staatshaushalts von Wirtschaftsminister Alogoskoufis, der dazu diente, die Überwachung und das Anpassungsprogramm der Europäischen Kommission zu legitimieren.
Mehr als 150 Menschen waren damals tot auf dem Altar der Begrenzung des Haushaltsdefizits. Niemand war für die schreckliche nationale Tragödie für schuldig erklärt worden. Niemand hatte sich darum gekümmert. Nicht nur, dass niemand die Empfindlichkeit hatte, von seinem Amt abzutreten, sondern auch noch heute weiß offiziell niemand, was aus dem eingerichteten Opfer Fund des Herr Molyviatis passiert ist. Wo sind die Gelder der privaten Spenden geblieben? An die Feueropfer kamen sie nicht an.

Im vergangenen Jahr, etwa zur gleichen Zeit, brannten in Portugal mehr als 60 Menschen durch ähnliche Brände. Selbst die Regierung hat dabei bekundet, dass die Tragödie vor allem an den drastischen Kürzungen der Budgets lag, die Portugal aufgrund seines Memorandums machen musste.
In Griechenland gibt es heute kaum finanzielle Mittel für den Katastrophenschutz und den Brandschutz. Selbst die kleinen Summen, die vor dem Memorandum für die Erhaltung der Waldgebiete ausgegeben wurden, gibt es jetzt nicht mehr. Unzureichende Mittel, dezimierte Katastrophenschutzdienste. Und noch mehr dezimiert ist heute die Feuerwehr und die ihr zur Verfügung stehende Ausstattung, die oft durch den privaten Geldbeutel der Feuerwehrleute ihren Dienst tut.
Wie kann man diese Menschen nicht gleich zweimal als Helden betrachten? Nicht nur weil sie ihre Pflicht tun, sondern auch weil sie sie ohne die notwendigen Mittel und ohne angemessene Unterstützung tun. In Griechenland der europäischen Besatzung diese Menschen werden aufgefordert, eigentlich eine Selbstmord-Mission durchzuführen.
Selbst die Löschflugzeuge haben sich schon lange als unzureichend erwiesen und heute sind viele von ihnen wegen Mangel an Wartung und Ersatzteile nicht flugfähig. Deren Piloten sind wahre Helden, die ihre Pflicht tun müssen, ohne die elementarste und ausreichende Wartung ihres Fluggeräts.

Dazu kommen die privaten Interessen, die von den Kreisen der Bodenspekulanten bis zu den privaten Feuerwehren reichen, die der Staat mit Leasing Verträgen unterhält. Denn die privaten Leute aus dem Inn- und Ausland haben jedes Interesse – zusammen mit denjenigen Regierungsbeamten, die diese Vereinbarungen unterschreiben, die Bekämpfung eines Feuers so weit wie möglich zu verzögern.
Mehr Tage der Brandbekämpfung? Höhere Gebühren für Flugstunden der privaten Mittel. Und noch größere Schmiergelder für die Beamten. Das erklärt auch das merkwürdige Phänomen der maximalen Streuung von Löschflugzeugen, die die verschiedenen Feuerfronten lange aktiv halten.
Nachdem die Länder sich den Finanzmärkten und den Investoren ergaben, bieten solche Tragödien und die Hekatomben von Opfern wunderbare Möglichkeiten der Bereicherung. Selbst wenn sie nicht von denselben Marktmächten verursacht werden. Denn sie bieten neue Möglichkeiten für neue Investitionen, neue Privatisierungen, neue Verbindungen von geben und nehmen für neue und größere parasitäre Gewinne.

Soll es diesmal anders sein? Könnten die Dutzenden Tote und die Hunderten Verletzten die Regierung und ihre Milchbrüder im Parlament sensibilisieren den Besitz, damit das System der Besatzung und des Verkaufs des Landes gestürzt wird? Könnten wir Strafverfolgungen wegen krimineller Fahrlässigkeit und Totschlag gegen die Verantwortlich/Unverantwortlichen der Regierungsmacht sehen?
Etwas sagt mir, dass für die Meister der gegenwärtigen Situation in Griechenland die neue nationale Tragödie eine gottgeschickte Gelegenheit ist. Eine Gelegenheit zur Beschleunigung der Tötungsmaschine des Besatzungs- und Veräußerungsregimes.
Eine Chance zu erkennen, wie wehrlos unser Land geworden ist, wie das menschliche Leben von derselben politischen Macht und vom Staat Gangster abgewertet worden ist. Und was für eine herrliche Möglichkeit für die Papageien der Medien, unsere Verbündete und Partner zu loben und zu preisen, die mit Krokodils Tränen uns in unserer nationalen Tragödie beistehen? Was wäre besten geeignet für die Parlamentswahlen im kommenden Herbst?


Quelle: "Griechenland"

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