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"Berlin-Filz"

"Berlin-Filz"

12.09.2018 10:25

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt ernennt Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit. Die Ernennung ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, denn gegen die den Grünen nahestehende Koppers wird wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch der Tod eines Polizeibeamten, der mutmaßlich wegen Koppers amtlichen Versagens vor wenigen Tagen verstarb, hält den grünen Ideologen davon nicht ab, seine politische Freundin ins Amt zu hieven.
Der Berliner Polizist Gerhard M. arbeitete jahrelang als Ausbilder in maroden Schießanlagen der Berliner Polizei. Dort war er ständig giftigen Dämpfen ausgesetzt, weil die Entlüftungen der Anlagen defekt waren. M. erkrankte infolge dessen schwer an Krebs, so die rbb-Abendschau. Diese Woche noch sollte der Beamte mit dem mageren Betrag von 50.000 Euro dafür entschädigt werden. M. verstarb jedoch vor wenigen Tagen. Margarete Koppers – von März 2010 bis zum Februar 2018 Vizepräsidentin der Berliner Polizei – soll bereits 2011 darüber informiert gewesen sein, dass Polizisten jahrelang beim Training hochgiftigen Pulverdämpfen ausgesetzt wurden, weil die Entlüftung nicht funktionierte. Koppers, in deren Verantwortung es lag, hier für Abhilfe zu schaffen, tat nichts.
Im April 2017 nahmen die Staatsanwälte Ermittlungen gegen Koppers auf, da der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, Strafanzeige gegen die Beamtin erstattete. Aktuell wird gegen Koppers wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt ermittelt.
„Jeder weiß, welche Reformen wir brauchen, aber niemand weiß, wie wir sie einführen und danach eine Wahl gewinnen können.“ / Jean-Claude Juncker
(rjhCD6149)


Berliner Filz: Trotz Ermittlungen gegen sie – Koppers wird Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit


All das jedoch kümmert Berlins grünen Justizsenator Dirk Behrendt nicht. Behrendt beförderte Koppers – die ehemals mit einem Mann verheiratet und jetzt, nachdem sie mehrere „Beziehungsmodelle ausprobiert hatte“ mit ihrer Lebenspartnerin zusammenlebt – im März 2018 zur Chefin aller Staatsanwälte auf Probe. Somit wurde die Frau Chefin derjenigen, die auch gegen sie ermitteln. Dem grünen Wahnsinn jedoch noch nicht genug, wurde Koppers, die den Grünen nahe steht, am Dienstag nun auch offiziell durch Behrendt zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit ernannt.
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der kranken Polizisten“, so Gunnar Schupelius in seiner BZ-Kolumne. Ihre Ernennung sei ein Ding der Unmöglichkeit, da gegen die Beamtin ermittelt wird.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) wiederum hätte die Beförderung Koppers verhindern können, wenn er ein Disziplinarverfahren gegen sie eröffnet hätte. Das sei eigentlich ganz üblich, so Schupelius und stellt fest: „Gegen jeden kleinen Polizeibeamten, der ins Visier der Staatsanwälte gerät, wird auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nur gegen die Polizei-Vizepräsidentin Koppers eben nicht“.

SPD-Senator Geisel hat somit nicht nur den den Eindruck erweckt, als helfe er dem grünen Senator Behrendt dabei, seine politische Freundin ins höchste Amt der Staatsanwaltschaft zu befördern. Er hat es durch sein Stillhalten tatsächlich getan. Ab Dienstag wissen wir, dass der rot-rot-grüne Senat im Falle der vergifteten Polizisten buchstäblich über Leichen geht, so nicht nur Schuppelius Feststellung zum rot-grünen Sumpf in Berlin. (SB)
Quelle: "Polit-Machenschaften"
Ein Unterschied: Vertreibung – Migration (p.b. Maria Lourdes)

In der politisch/publizistischen Diskussion um die Bewältigung der anhaltenden Migrationsproblematik wird häufig auf einen Vergleich mit der Nachkriegs-Flüchtlingsthematik abgestellt. Dabei hinkt wie jeder Vergleich auch dieser.
So war die völkerrechtswidrige Vertreibung 1945/46 eine physische mit Gewaltmaßnahmen verbundene. Eine nicht unbedeutende Anzahl heutiger Migranten emigriert allerdings freiwillig – zudem in ein selbst gewähltes Zielland. Wobei diese ‘Freiwilligkeit’ vor dem Hintergrund kriegerischer Ereignisse oder lebensbedrohlicher Verhältnisse natürlich zu relativieren ist.


(Frau Merkel hat die unbegrenzte, unkontrollierte Überschwemmung des Landes mit Millionen Flüchtlingen im Alleingang verfügt. Laut Expertisen von Verfassungsrechtlern hat Frau Merkel dabei jegliches Gesetz gebrochen)
Der wesentliche Unterschied aber zum seinerzeit erzwungenen Exodus aus den deutschen Ostprovinzen, dem Sudetenland und südosteuropäischen Siedlungsgebieten war, daß sich deren Flucht oder Vertreibung und deren Aufnahme im eigenen Land mit gemeinsamer Historie und Verantwortung bei nur geringen kulturellen Unterschieden (Sprache/Religion/Bildung) vollzog. Allerdings eine ausgeprägte ‘Willkommenskultur’ gab es dabei nicht. Weder im Asylrecht, dem ausschließlich ein “Schutz vor politischer, religiöser oder sonstiger Verfolgung” zugrunde liegt, noch in der Genfer-Flüchtlingskonvention, diese stellt gar nicht auf Kriegsflüchtlinge ab, gibt es einen Anspruch auf Immigration.
So mußten in der Nachkriegszeit Emigranten z.B. nach Südamerika – darunter zahlreiche Vertriebene – ebenso wie heute in andere Staaten die vorherige Aufnahmegenehmigung durch die jeweiligen Staaten sicherstellen. Zudem ist kein Land zu unbegrenzter Aufnahme verpflichtet oder hat Unbewältigbares zu schultern.

Sie hatten sich anzupassen
Daß die Integration der über 14 Millionen deutschen Heimatvertriebenen ohne deren Radikalisierung gelang, haben nach dem Historiker Andres Kossert die Vertriebenen mit Verleugnung ihres Schmerzes und ihrer weitgehend kulturellen Selbstaufgabe bezahlt. Sie hatten sich anzupassen. Und ein in Deutschland lebender algerischer Publizist konstatiert, dass man erst abwarten müsse, ob Migranten unterschiedlichster Kulturen und durch andere Wertesysteme geprägt bereit und fähig sein werden, sich in fremder Umgebung anzupassen, trotz vielfältiger ‘Integrations’-Maßnahmen.
So denke man (…) “im Westen beim Flüchtling oder Asylsuchenden an dessen Status und nicht an dessen Kultur, die er nicht so leicht aufgeben wird, sie ist das, was ihm angesichts seiner Entwurzelung bleibt”. Gleichwohl gilt “Wer den Schutz des Grundgesetzes beansprucht, muß auch dessen Wertebasis akzeptieren” ebenso wie jeder Einheimische auch. Für die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen ein Selbstverständnis und die Grundlage ihrer nach schwierigen Anfangsjahren gelungenen Integration.
Wobei eine nachhaltig betriebene und erfolgreiche Integration der Migranten die Frage aufwirft, die auch der Dalai-Lama thematisierte, wer nach der Befriedung der Herkunftsländer dann überhaupt noch zurückkehren und deren Wiederaufbau gestalten soll. Eine Option, die allerdings den deutschen Heimatvertriebenen verwehrt bleibt.
“Nach dem jetzigen Asylrecht könnten die Rote Armee und der KGB hier ungehindert einmarschieren, wenn sie sich nur zu Asylbewerbern erklärten.”

(Heinrich Lummer, 1981-1986 Innensenator in Berlin)
Quelle: "Migration-Vertreibung"
EU mit verzweifeltem Angriff gegen Ungarn

Die „pro-migrationale Mehrheit“ des Europäischen Parlaments bereitet sich auf einen „letzten und verzweifelten Angriff auf Ungarn“ vor, sagte Antal Rogan, der Chef des Ministerkabinetts, gegenüber den Reportern bezüglich des Sargentini-Berichts des Europäischen Parlaments über den Stand der Rechtsstaatlichkeit im Land.
Rogan sprach am Samstag vor einem Treffen in Budapest mit dem Titel Civic Picnic in Kotcse und sagte, dass Premierminister Viktor Orban sich in seiner Ansprache auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament konzentrieren werde, und fügte hinzu, dass die Wahlen „von dem Thema Migration bestimmt werden“.
Rogan betonte, dass die Migrationskrise ein „Demokratiedefizit“ in Europa geschaffen habe, und argumentierte, dass „die Mehrheit des EP und der Europäischen Kommission die Migration unterstützen, während immer mehr Europäer dagegen sind und die Mehrheit des EP scheint ich bin nicht bereit, das anzuerkennen „. Er bestand auch darauf, dass ein neues EP und eine neue EU „ohne die Mehrheit der pro-migrationspolitischen Politiker“ „die Ordnung wiederherstellen“ würden.
In Bezug auf eine Abstimmung im EP über das Sargentini-Dokument in der nächsten Woche sagte Rogan, dass „die Entscheidung nicht zählen wird … was zählt ist, was die Leute bei den EP-Wahlen im nächsten Mai sagen“.
Jozsef Szajer, MdEP des regierenden Fidesz, sagte bei seiner Ankunft zu dem Treffen, dass die EP „sich vorbereite, sich an Ungarn zu rächen“. Er sagte auch, dass die Europäische Volkspartei, zu der das Fidesz gehört, „unterschiedliche Positionen“ in Bezug auf das Dokument einnimmt, und schlug vor, dass einige EPP-Abgeordnete den Fidesz bei der Abstimmung in Sargentini nicht unterstützen könnten.

Quelle: "EUgg.Ungarn"

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