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"EX-Stasi"

"EX-Stasi"

12.09.2018 13:24

Eine routinemäßige Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit der gewählten Abgeordneten des Magdeburger Stadtrats ergab, das ein Abgeordneter jahrelang für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war. Trotz dieser Tatsache, weigert sich der Abgeordnete, sein Mandat niederzulegen.
In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wird seit dem Mauerfall nach jeder Kommunalwahl ein zeitweiliger Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die neu gewählten Abgeordneten auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit in der DDR hin zu überprüfen. Dieser Untersuchungsausschuss wurde Ende 2017, nachdem er eine Anfrage an die Stasi-Unterlagenbehörde stellte, informiert, dass es Hinweise auf eine „inoffizielle Tätigkeit“ des Stadtrates Rainer Buller gebe und sendete dem Ausschuss einen Aktenstapel zu, berichtet die „Volksstimme“.
Die Arbeitsakte, 277 Seiten stark, dokumentiert das Wirken des Abgeordneten Buller als IKMO (Inoffizieller Kriminalpolizeilicher Mitarbeiter für Operative Aufgaben) von 1983 bis 1986 und im Anschluss nahtlos als IMS (Inoffizieller Mitarbeiter für Sicherheit) beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) bis zum 29. Juni 1989 unter dem Decknamen „IM Paul“.
Neben der Einschätzung von Personen ihrer Integrität zur DDR betreffend, erstellte er Personendossiers, verfasste Reiseberichte ins kapitalistische Ausland und Stimmungsberichte. Zudem organisierte er Treffen zwischen MfS-Mitarbeitern und westdeutschen Bekannten. Als die Stasi Buller anwirbt ist dieser 40 Jahre alt und Vertriebsdirektor beim VEB Edelweiß, später ist er auch als Reiseleiter tätig. (von ET)
"Menschen, die wirklich etwas zu sagen haben, werden keine Politiker." /Finley Peter Dunne
(rjhCD6149)


Magdeburger Stadtrat: Ex-Stasi-Mitarbeiter will Mandat nicht niederlegen

Ex-Stasi-Mitarbeiter verweigert ein Gespräch
Im Frühjahr 2018 lädt der Ratsausschuss sowohl Buller selbst als auch seine Fraktion Gartenpartei zu Anhörungen ein. Buller verweigert ein Gespräch, lässt aber über einen Anwalt schriftlich erklären:

"Ich bedauere meine damalige Tätigkeit, es ging auch um mein weiteres Leben mit meiner Familie.“
Buller gibt an, von 1973 bis 1975 unter einem Berufsverbot gelitten zu haben, weil weder er noch seine Frau Kontakte nach Westdeutschland abbrechen wollten. Die Stasi selbst attestiert ihrem Mitarbeiter am Ende der Zusammenarbeit 1989, dass er seine Dienste vor allem zur Durchsetzung persönlicher Interessen (Westreisen, Westauto, Zulassung als Reiseleiter) geleistet habe.
Sein politischer Werdegang weist mehrere Brüche auf. So war Buller bis zur Wende Mitglied der SED. Dann schloss er sich 1994 der FDP an und zieht 1999 für die Liberalen in den Stadtrat ein und steigt bis zum bezahlten Posten des FDP-Fraktionsgeschäftsführers auf. Das Kandidieren um Sitze im Landtag und im Bundestag bleibt jedoch erfolglos. Schließlich verlässt er die FDP.
Dann tritt er der AfD bei und zieht 2014 für die AfD in den Stadtrat ein, steht kurz an der Spitze der Fraktion und überwirft sich dann laut freier Presse im Streit ums Hauptamt des Fraktionsgeschäftsführers mit den AfD-Parteikollegen. Er verlässt daraufhin die AfD, behält jedoch sein Ratsmandat. Mit diesem Mandat tritt er 2016 der Gartenpartei bei.
Buller ist wichtig für die Gartenpartei, denn ohne ihn würden sie ihren Fraktionsstatus verlieren (dies bedeutet keine Geschäftsräume und keine bezahlte Geschäftsführung mehr) und wären nur als Abgeordneten-Duo im Stadtrat.
Stadtrat beschließt Buller die Mandatsniederlegung anzuraten[/b]
[b]Der Stadtrat schließt sich in einer nicht öffentlichen Sitzung der Empfehlung des Untersuchungsausschusses an, dass Buller sein Mandat zurückgeben solle. Buller fehlt in dieser Sitzung. Der Beschluss ergeht einstimmig bei drei Enthaltungen (seine zwei Parteikollegen und eine Linken-Politikerin enthalten sich). Doch Buller kommt der Empfehlung nicht nach. Weitere Aussagen zur Sache wolle er nicht abgeben. Buller bleibt daher dem Rat als unerwünschte Person erhalten. Ein Ausschluss ist nicht möglich.
2019 wird neu gewählt. Vielleicht findet dann die letzte Überprüfung von Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit statt. Linke und SPD signalisieren, dass sie die routinemäßigen Stasi-Überprüfung beenden wollen.
Für Angestellte im öffentlichen Dienst ist die Überprüfung bis 2019 gesetzlich vorgeschrieben.


(Quelle: http://brd-schwindel.ru/images/2016/10/N...cherprozess.jpg /Nürnberg-Prozess)
Quelle: "Stasi-Mitarbeiter"
Der ewige Nazi (p.b. Maria Lourdes)

Es gibt noch Mythen, und es gibt noch Tabus.
Nacktheit und Sexualpraktiken aller Art gehören nicht dazu, ebensowenig die gute alte Blasphemie.
Die christlichen Götter etwa dürfen beliebig gelästert werden, ohne daß dies die geringsten Konsequenzen hätte. Ein Tabu steht jedoch unverrückbar: Es ist der Antisemitismus. Kritik an den Amerikanern, an den Russen, an den Reichen, der Industrie, den Gewerkschaften, den Intellektuellen, den Männern, den Politikern, gar an den Deutschen ist wohlfeil und in beliebiger Schärfe artikulierbar.
Kritik an den Juden dagegen muß auf die sorgfältigste Weise in die Versicherung eingepackt werden, es handle sich dabei keineswegs um Antisemitismus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Nationalsozialismus, genauer Auschwitz, ist zum letzten Mythos einer durch und durch rationalisierten Welt geworden.


Ein Mythos ist eine Wahrheit, die jenseits der Diskussion steht. Er braucht sich nicht zu rechtfertigen, im Gegenteil: Bereits die Spur des Zweifels, die in der Relativierung liegt, bedeutet einen ernsten Verstoß gegen das ihn schützende Tabu. Hat man nicht gar die »Auschwitzlüge« als eine Art Gotteslästerung mit Strafe bedroht? Steht hinter dem Pochen auf die »Unvergleichlichkeit« nicht die alte Furcht jeder offenbarten Wahrheit, daß sie verloren ist, sobald sie sich auf das aufklärerische Geschäft des historischen Vergleichs und der Rechtfertigung einläßt?
»Auschwitz« ist zum Inbegriff einer singulären und untilgbaren Schuld geworden.
(Beitrag von Peter Sieferle)
Was bedeutet aber »Schuld«?
Wörtlich handelt es sich um eine Verursachung, dann aber auch um eine Verunreinigung, eine Befleckung des Rechts, die durch reinigende Rituale beseitigt oder zumindest gemildert werden kann. Der Verbrecher hat die Rechtsgemeinschaft beschmutzt; die Strafe dient daher ihrer Säuberung. Bei einer sehr großen Beschmutzung hilft nur die restlose Austilgung des Verbrechers, welcher den Elementen zurückgegeben wird: dem Feuer, das ihn verbrennt, dem Wasser, das ihn ersäuft, der Luft, in die man ihn hängt, und der Erde, die ihn schließlich deckt. Es bereitet Unbehagen, dieselbe Welt zu bewohnen, in der auch der Verbrecher lebt. Er muß daher verschwinden, damit die Menschheit vom Anblick seiner Verworfenheit befreit werde. Seine schiere Existenz ist ihr unerträglich.
Daher der fanatische Eifer, mit dem fünfzig Jahre nach großen Greueltaten noch immer Greise aufgestöbert werden, die an ihnen beteiligt waren. Neben der individuellen Schuld des Verbrechers gibt es die Kollektivschuld seiner Sippe oder der ihn tragenden Gemeinschaft. Diese Kollektivschuld kann weder eine konkrete kriminologische noch eine ehrenhygienische Bedeutung haben. Sie zielt nicht auf die individuelle Zurechnung von Tat und Täter und kann daher auch nicht durch Eliminierung des letzteren getilgt werden, im Gegenteil: Sie soll es nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Schuld von metaphysischen Dimensionen, die nur verständlich wird, wenn man sie in das Licht der älteren Figur der Erbsünde stellt.
Die individuelle Schuld Adams, dieses transzendentalen Menschen, verdarb das gesamte aus ihm entspringende Menschengeschlecht; zugleich wurde sie jedoch von der Gnade des Gottes, gegen dessen Gebot Adam verstoßen hatte, wieder aufgefangen. Der Mensch stürzte nicht in den bodenlosen Abgrund der Verworfenheit, sondern gerade in der Größe seiner Schuld zeigte sich die Größe der Gnade, die ihn hielt. Schuld, Buße, Gnade und Liebe sind daher untrennbar verbunden; sie bilden ein unstörbares Gleichgewicht innerhalb der Heilsökonomie Gottes.
Aus der Kollektivschuld der Deutschen, die auf »Auschwitz« zurückgeht, folgt ebenfalls der Aufruf zur permanenten Buße, doch fehlt in dieser säkularisierten Form der Erbsünde das Element der Gnade und Liebe vollständig. Der Deutsche ähnelt daher nicht dem Menschen, dessen Schuld durch die Liebe Gottes zwar nicht revidiert, aber kompensiert wird, sondern dem Teufel, dem gestürzten Engel, dessen Schuld niemals vergeben und der für alle Zeiten in der Finsternis verharren wird.


(Bildquelle: https://www.lupocattivoblog.com/wp-conte...ail-300x200.png)
Allerdings hat auch der Teufel eine Funktion innerhalb der Ökonomie Gottes.
Er bildet die Negativfolie, vor welcher sich die Güte Gottes positiv abheben kann; in seiner Negativität drängen sich sämtliche Mängel der Schöpfung in einer Weise zusammen, daß Gott selbst von den quälenden Fragen nach der Rechtfertigung der Übel in dieser Welt entlastet wird. Der Deutsche, oder zumindest der Nazi, ist der säkularisierte Teufel einer aufgeklärten Gegenwart. Diese mündig und autonom gewordene Welt benötigt ihn als eben die Negativfolie, vor der sie sich selbst rechtfertigen kann.
Insofern besteht eine hohe Affinität zwischen dem Deutschen und dem Juden, wie er in der christlichen Vergangenheit gesehen worden war: Das zweite große Menschheitsverbrechen nach dem Fall Adams war die Kreuzigung Christi. Diese Untat wurde zwar sogleich durch die Auferstehung und Erlösung wieder aufgehoben, doch hatte die Erlösung zumindest eine minimale Voraussetzung: den Glauben.
Die Juden waren nun diejenigen, welche nicht nur dieses ungeheure (wenn auch heilsgeschichtlich notwendige) Verbrechen verübt hatten – sie weigerten sich auch, zu glauben, daß Jesus der Christus sei, und schlugen somit das Angebot der Erlösung ab. Diese verbrecherische Verstocktheit der Juden war der Christenheit ein enormes Ärgernis; ausgerechnet das Volk, unter dem der Gottessohn erschienen war, weigerte sich, das mit ihm verbundene Heilsgeschehen zu akzeptieren.
Mehr noch, da die Bekehrung der Juden in eschatologischer Hinsicht eine Voraussetzung für das Kommen des Gottesreichs bildete, standen die Juden für den Gegensatz zur Erlösung und konnten so zur Verkörperung des Übels in der Welt werden. Die hartnäckige Weigerung der Juden, die ihnen geoffenbarte Wahrheit des Christentums anzunehmen, mahnte zugleich daran, daß die Menschheit noch nicht bereit war, ihre Sündhaftigkeit aufzugeben. So wütend und gründlich man daher alle Heiden und Ketzer aufspürte und ausrottete, so wenig dachte man trotz aller gelegentlicher Verfolgungen daran, das Judentum als solches zu vernichten. Es bildete einen schmerzhaften, aber geduldeten Pfahl im Fleisch der Christenheit.
Da die Juden aber keinen Anteil an der christlichen Ehre haben konnten, nisteten sie sich in den Nischen dieser Gesellschaft ein, als Wucherer und Händler. Auch hier eine Affinität zu den Deutschen, die von Helden zu Händlern geworden sind, von aller Welt verachtet und auf ihren Vorteil bedacht. Die Welt braucht offenbar Juden oder Deutsche, um sich ihrer moralischen Qualitäten sicher zu sein. Allerdings gibt es in einer Hinsicht einen gewaltigen Unterschied:
Die Juden teilten selbst nicht die Bewertung, die ihnen seitens der Christenheit widerfuhr, während die Deutschen die ersten sind, ihre unauflösliche Schuld zuzugeben – wenn dies auch gewöhnlich in der Weise geschieht, daß derjenige, welcher von der Schuld oder »Verantwortung« der Deutschen spricht, sich selbst zugleich von dieser reinigt, da die Anerkennung der Schuld immer nur mit Blick auf die Verstockten, d. h. die anderen, ausgesprochen wird. Die Schuld Adams wurde heilsgeschichtlich vom Opfertod Christi aufgehoben.

Die Schuld der Juden an der Kreuzigung des Messias wurde von diesen selbst nicht anerkannt. Die Deutschen, die ihre gnadenlose Schuld anerkennen, müssen dagegen von der Bildfläche der realen Geschichte verschwinden, müssen zum immerwährenden Mythos werden, um ihre Schuld zu sühnen.
Der ewige Nazi wird als Wiedergänger seiner Verbrechen noch lange die Trivialmythologie einer postreligiösen Welt zieren. Die Erde aber wird von diesem Schandfleck erst dann gereinigt werden, wenn die Deutschen vollständig verschwunden, d.h. zu abstrakten »Menschen« geworden sind. Aber vielleicht braucht die Welt dann andere Juden.

Quelle: "immer wieder Nazi"

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