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"UNGARN"

"UNGARN"

14.09.2018 19:35

„Es gibt systemische Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, mit dem Respekt der Grundwerte der Union“ – das sagte das Europäische Parlament mit einer großen Mehrheit aus, als es den Bericht von der niederländischen Abgeordneten , Judith Sargentini verabschiedete. Auf der nächsten Stufe des Verfahrens hört der Europäische Rat die ungarische Regierung an, und macht Vorschläge, dann kann er mit 4/5-er Mehrheit darüber entscheiden,ob die Gefahr real ist, ob die Grundwerte der Europäischen Union in Ungarn verletzt werden, oder nicht.
Die Beziehung zwischen Orbán und der Europäischen Volkspartei ist in einer kritischen Lage, die Masse seiner Verbündteten stimmte gegen den ungarischen Ministerpräsidenten.
Am Dienstag entwickelte sich eine heiße Debatte im Europäischen Parlament über den Bericht, wobei Viktor Orbán erklärte: mit der Entscheidung wird nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilt. Er sagte auch, dass der Stolz für Ungarn die Frage der Freiheit und Unabhängigkeit, und die Menschen entschlossen sind, dass Ungarn „kein Einwanderungsland wird”. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, wenn eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzsoldaten verurteilt-formulierte er.
Die Kuriosität der Debatte und der Abstimmung ist, dass Orbán von Verbündeten im Stich gelassen wurde, unter ihnen der wichtigste, Manfred Weber, der Fraktionchef der Europäischen Volkspartei, seit langem der als der wichtigste internationale Alliierte Orbáns geltende Politiker der CDU. Bei der Debatte stellte er fest, dass „man die Menschenrechte verteidigen muss, und nicht die christlichen Rechte.”
"Wieder ein deutsches Opfer, wieder ausländische Täter, wieder will die Politik nichts davon wissen und wittert dafür die Gefahr von „Rechts“
(rjhCD6149)


Das EP verabschiedete den Bericht, der sich gegen Ungarn richtet

Am Dienstagabend teilte er noch mit, dass er seitens des ungarischen Ministerpräsidenten keinen Kompromiss sah, weder auf der Plenarsitzung, noch bei der Vereinbarung der Volkspartei am Dienstagabend, deshalb wird er den Bericht absegnen.
Die EP-Abgeordneten der ungarischen linken und liberalen Parteien stimmten dem Bericht ebenfalls ab. Der EP-Abgeordnete der größten nationalen volksparteilichen Oppositionspartei Jobbik, Zoltán Balczó drückte es mit Enthaltung aus (unser-mitteleuropa.com/2018/09/12/die-jobbik-unterstuetzt-das-verfahren-gegen-ungarn-nicht/), dass der Bericht zwar auf die riesige Korruption berechtigerweise hinweist, sowie auf die Einschränkung der Freiheitsrechte, die Jobbik ist aber gegen die Aufnahme der Migranten nach den Quoten, deswegen können sie den Bericht nicht unterstützen.
Der Abgeordnete der globalisationskritische Ökopartei LMP, Tamás Meszerics nahm an der Abstimmung nicht teil.

Quelle: "Orbangg.EU"
Klare Worte in Köthen


Quelle: "Merkelblabla"
Was ist Macht – warum gehört sie unseren Gegnern?

Quelle: "Macht"
Spiel mir das Lied vom Kolonialismus (von Wolfgang Röhl)

Mein Wissen um die Geheimnisse eines WC-Spülkastens verdanke ich dem Kolonialismus. Das geschah so: Schon in jungen Jahren suchte ich gern exotische Orte auf. Am liebsten stieg ich dort in Hotels ab, wo unter den Arkaden noch ein Hauch Kolonialzeit schwebte, dessen Chronisten Joseph Conrad, W. Somerset Maugham, Graham Greene oder Rudyard Kipling gewesen waren.
Hotels wie das Oriental in Bangkok, das New Oriental in Galle, das Galle Face in Colombo, das Continental in Saigon. Dort hatten sie residiert, meine Lieblingsautoren, hatten recherchiert, Malaria gekriegt, unverdrossen Notizen gemacht, an den Bars Charaktere getroffen, die in ihre Werke eingingen. Heiliger Boden.
Die Etablissements, sämtlich Relikte des Kolonialismus, boten riesige Zimmer mit knarzenden Edelholzböden und hohen Decken, an denen gewaltige Ventilatoren eierten. In jenen Tagen waren die Zimmer noch sehr günstig, da ziemlich runtergerockt. Immer funktionierte irgendetwas nicht. Fenster gingen nicht auf, Türschlösser klemmten, Hähne tropften. Aus den Spülkästen der Marke Shanks rann oft Wasser in die Klobecken; das Gepladder raubte einem den Schlaf.
Da es dauern konnte, bis jemand vom Personal sich der Sache annahm (wenn überhaupt), ging ich zur Selbsthilfe über. Hob die Deckplatte ab, drehte an Schrauben. Lernte, dass es meist genügte, das Schwimmergestänge ein wenig zu biegen oder zu verschieben, um den Wasserabfluss zu stoppen. Es war eine Lektion fürs Leben. Bis heute ist kein undichter Spülkasten vor mir sicher.
Natürlich konnte man schwerlich meckern über kleine Mängel. Die Hotels waren spottbillig, wie gesagt, wenigstens für Ausländer mit Devisen. Einmal, ich glaube beim Auschecken aus dem staatlichen StrandHotel in Rangun, beschwerte ich mich aber doch. Wieder mal war das Klo in meinem Zimmer leck gewesen. Überdies waren die meisten der funzeligen Glühbirnen durchgebrannt oder gar nicht erst eingeschraubt worden.
Wie in einem Komsomolzenlager aus der Stalinära

Der Rezeptionist, ein würdevoll aussehender alter Knabe in stellenweise blankgescheuerter Uniform, hob entschuldigend die Hände, tat einen tiefen Seufzer und sprach den denkwürdigen Satz: „It’s the colonial heritage, Sir.“
Aha. Es lag also am Kolonialerbe, dass in dem Laden vieles nicht mehr funktionierte. An den Abenden zuvor war ich durch das nächtliche, fast verdunkelte, an allen Ecken und Enden bröckelnde Rangun gestromert, auf dessen Straßen ganz gelegentlich Schrottautos röchelten, die ebenfalls kaum beleuchtet waren, so dass man die Ratten nicht gleich bemerkte, welche über aufgerissene Gehsteige huschten. Das Zentrum wirkte wie aus einem Endzeit-Film gefallen. Zwei Jahrzehnte Emanzipation von der British rule hatten dafür genügt.
Was ich dem Mann am Hotelempfang nach meinem Sightseeing der morbiden Stadt hätte stecken müssen, wäre gewesen: Mein lieber Scholli! Dass ihr ein solches Hotel überhaupt übernehmen konntet! Einen imposanten, im Kern grundsoliden Kasten, der seit siebzig Jahren die Stellung in feuchter Hitze hält und es noch weitere hundert Jahre tun wird, erbaut von fleißigen Armeniern für steifärschige Brits – das und nichts Geringeres ist euer verdammtes Kolonialerbe.
Ein paar Tage später besuchte ich die atemberaubende Tempelstätte Pagan. Im dortigen Friendship Hotel, hingeschustert von den seit der Unabhängigkeit von 1948 auf einen autarken Fantasiesozialismus kaprizierten neuen Herren des Landes, konnte man erahnen, wie es mal um das Erbe des postkolonialen Burmas bestellt sein würde. Der stockfleckige Bau, ebenso charme- wie komfortfrei, ähnelte entfernt einem Komsomolzenlager aus der Stalinära. Noch zehn Jahre, und er würde abrissreif sein.
Die Kolonialimuskarte wird gezogen

Die Litanei vom bleischweren, jedweden Fortschritt niederdrückenden Kolonialerbe ist ein alter Singsang. Unklar, wer ihn zuerst angestimmt hat. Waren es die Ex-Kolonisierten selber? Oder lieferten deren weiße Advokaten in Übersee die Stichwörter? Im Westen verhielt es sich jedenfalls wie folgt: Wann immer die Rede darauf kam, dass viele der vom Joch des Kolonialismus befreiten Länder leider so gar nicht prosperieren wollten und dass viele Milliarden an Entwicklungshilfe und Legionen von Entwicklungshelfern daran überhaupt nichts geändert hatten, wurde seitens Dritte-Welt-Aktivisten die Kolonialismuskarte gezogen.
Nach deren Lesart trugen die früheren Kolonialherren an der Misere Schuld, weil sie (Zutreffendes bitte ankreuzen) entweder zu viel an Erzen und Edelmetallen et cetera abgebaut oder zu wenig Industrien geschaffen hatten, da sie bestimmten Kolonien hauptsächlich strategischen Wert zumaßen. Oder sie hatten Monokulturen wie Kautschukplantagen oder Zuckerrohrwüsten angelegt, was sich nach dem Ende des Gummi- beziehungsweise Zuckerbooms rächte.
Oder sie hatten eben keine Monokulturen angelegt – auch falsch. Stattdessen hatten sie Raubbau an den Regenwäldern betrieben. Weshalb die neuen Bewirtschafter, zum Beispiel die Militärs in Burma, nach erlangter Regierungsgewalt ihre Regenwälder weiterhin munter platt machten und sich mit den Erlösen die Taschen füllten. Ach, sie hatten einfach nichts anders gelernt, die armen Kerle! Ihre vormaligen Ausbeuter hatten ihnen gemeinerweise nicht verraten, wie man blühende und nachhaltige Ökonomien schafft.
Was immer in einstigen Kolonialgebieten schief lief – stets lag es an der Kolonialzeit. Jeder Kleptokrat, der sich an die Spitze eines sogenannten Entwicklungslandes geputscht und es noch mehr ruiniert hatte, griff diese Ausrede dankbar auf.
Gern wurde – und wird – auch anklagend hingewiesen auf die von Kolonialmächten teilweise mit dem Lineal gezogenen Grenzen ihrer Einflusszonen. Sie hätten „natürlichen“ Gegebenheiten wie den Stammesgebieten nicht Rechnung getragen und folglich ein nicht enden wollendes Tohuwabohu gestiftet, das jeden wirtschaftlichen Aufschwung vereitele. Der Vorwurf zielt besonders auf die koloniale Kartierung Afrikas.
Worüber linke Afrika-Erklärer fein stille schweigen

Dass aber so gut wie kein afrikanisches Land nach der Unabhängigkeit die Gültigkeit der Grenzen in Frage stellte, weil diese – nun mal etablierten – Linien die einzige Garantie für einen Status quo darstellen, bisschen Schutz vor noch mehr kriegerischem Irrsinn auf dem Kontinent –, darüber schweigen linke Afrika-Erklärer gewöhnlich fein stille. Für sie ist es auch kein Thema, dass die übelste Ausgeburt des Kolonialismus, der Sklavenhandel, am längsten und intensivsten durch Araber betrieben wurde.
Die endlosen Sklavenkarawanen, denen Henry Morton Stanley in Afrika bei seiner legendären Suche nach dem verschollenen Missionar David Livingstone begegnete, wurden ausnahmslos von muslimischen Sklavenjägern kommandiert. Das war 1871/72. Die koloniale Supermacht Großbritannien hatte den Sklavenhandel bereits 1807 in ihrem direkten Machtbereich verboten.
Nicht oft findet auch die Tatsache Erwähnung, dass neben dem fraglos riesigen Reibach der Kolonialmächte auch gewaltige Errungenschaften entstanden, von denen viele ehemals ausgebeutete Länder bis auf den heutigen Tag zehren. Etwa der Aufbau von Verkehrsinfrastrukturen, Gesundheitseinrichtungen, Verwaltungs- und Bildungssystemen.
Dutzende von Häfen und Umschlagplätzen allein im heutigen Indonesien wären nie entstanden, hätten die Holländer sie nicht für ihre lukrativen Geschäfte mit Kolonialwaren benötigt. Und diese Bauten teils unter Gewaltandrohung forciert – die Einheimischen waren in der Regel gleichgültig gegenüber allem, was für ihre Stammesinteressen nicht unmittelbar nützlich erschien.
Nie, wirklich niemals, hat nach Meinung von Dritte-Welt-Verstehern ebenjene Dritte Welt auch selber schuld daran, wenn manche Länder aus ihrem Elend nicht herauskommen. Hausgemachtes wie hohe Geburtenraten, minimaler gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt, übermächtiges Stammesdenken, selbstverständliche Korruption, Aberglaube, Unwillen oder Unvermögen, in längeren Zeiträumen zu denken sowie der ewige Kult um den jeweils neuen „Großen Mann“ (kenntnisglänzend beschrieben im Roman „An der Biegung des großen Flusses“ aus der Feder des kürzlich verstorbenen Literaturnobelpreisträgers V.S. Naipaul). Ein idealtypischer Möchtegern-Messias war der Gabuner Langzeitherrscher Omar Bongo, der seinen Untertanen alles zu richten versprach („Avec Bongo aujourdhui et demain“). Aber bloß alles klaute, was nicht nietfest war.
Ein Dogma bis in die hinterletzte Waschbetonkirche

Kein afrikaerfahrener Mensch im Westen nahm afrikanische Potentaten ernst. Das taten allenfalls „Antiimperialisten“ und sozialistisch grundierte Christen. Die trugen unerschütterbar ihren Frantz Fanon wie ein Heiligenbild vor sich her.
Dass der weiße Mann für alle Beladenheit der „Verdammten dieser Erde“ (Fanon) verantwortlich zeichnet, ist ihnen keine Frage. Sondern ein Dogma. Es reicht bis in die hinterletzte Waschbetonkirche von Schleswig-Holstein, wo Pastor und Pastorin vor einer mit Webwaren aus der Dritten Welt geschmückten Wand, nun ja, predigen.
Freilich, die kommode Pauschalschuldzuweisung an den Kolonialismus litt in den letzten Jahrzehnten denn doch ein wenig an Akzeptanzverlust. Was auch mit globalen ökonomischen Entwicklungen zu tun hatte. Warum, fragte sich der eine oder andere, hatten manche aus dem Kreis der Verdammten es geschafft, sich abzuseilen? Nach der Unabhängigkeit einigermaßen über die Runden zu kommen, wie Indonesien – und das trotz explodierender Bevölkerungszahlen? Gar veritable Wirtschaftswunder hinzulegen, wie Indien, Vietnam, Malaysia?
Von Sonderfällen, wie den ehemals bettelarmen, irgendwie anderweitig, nämlich zumeist von Nicht-Weißen versklavten und kolonisierten Völkern Chinas und Südkoreas ganz zu schweigen. Warum passiert in den meisten Teilen Afrikas nichts dergleichen? Verwirrende Fragen. Die üblichen Kolonialismus-Kausalisten wurden etwas stiller.
Jetzt schlägt die Stunde, ihrem alten Spin frischen Schwung zu verleihen. Das verdanken sie den Flüchtlingen. Weil viele der NewArrivals Afrikaner sind, die selbst bei bestem Willen nicht als kriegsgebeutelte Syrer durchgehen, melden sich in Europa immer mehr Bedenkenträger. Bitteschön, hat denn mittlerweile auch halb oder womöglich ganz Afrika Anrecht auf ein Leben in der EU? Wie diese Arrivals aus Ceuta?
Das „(post)koloniale Erinnerungskonzept“

Klar, insinuiert der Kolonialismusexperte Wolfgang Reinhard. Denn: „Jetzt kommt die Welt zurück nach Europa“. Weil: „Die Europäer haben die koloniale Welt unterentwickelt hinterlassen, dadurch entsteht eine Notlage, ein wirtschaftlicher Engpass, der dann die Menschen dazu drängt, ihr Land zu verlassen und sich nach Europa zu flüchten.“ Man sieht, Pippi Langstrumpf lebt.
Reinhards Tenor findet sich besonders seit Merkels Schleusenöffnung verstärkt in einschlägigen Publikationen, zum Beispiel hier, hier, hier und hier.
Das „(post)koloniale Erinnerungskonzept“ („Taz“) zu befördern, und zwar möglichst mit Steuerknete, ist besonders Grünen und Linksparteigängern ein Anliegen. Denn der Subtext unter derlei Forscherei lautet ja verlässlich: Weil wir „unseren Reichtum“ (nochmals die „Taz“) dem Knechten ferner Völkerschaften verdanken, haben wir die Schuldigkeit, deren Urenkel nunmehr bei uns zu verköstigen. Praktischerweise sitzt Prof. Jürgen Zimmerer, der emsigste deutsche Kolonialismus-Mahner, auch im Lobbyverein „Rat für Migration“.
It’s the colonial heritage, stupid! Wir haben den Verdammten der Erde nie gezeigt, wie man sanitäre Einrichtungen repariert. Das Elend war programmiert. Jetzt kommen sie zu uns. Now it’s Payback time.

Quelle: "Kolonialismus"

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