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"Migrationspakt"

"Migrationspakt"

15.09.2018 20:53

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Er sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.
Die SVP hat recht, genauso wie der ungarische Außenminister, der mitgeteilt hat, dass sein Land dieses Abkommen nicht mittragen werde. Die USA haben den Braten schon frühzeitig gerochen und sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar.
Und was macht Frau Merkel? Sie hält an dem Abkommen fest. Das ist unfassbar und trifft jeden Bürger in Deutschland, denn dieser unsägliche Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration.
Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden!
Die Vereinten Nationen haben die Aufgabe, sich gegenseitig zu helfen, damit in allen Nationen ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Was da im Dezember in Marokko auf den Weg gebracht werden soll, ist der Freibrief für alle, die in ärmeren Ländern leben, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück in wirtschaftlich und sozial gefestigten Ländern zu suchen.
„Vertrauen ist das Gefühl, einem Menschen sogar dann glauben zu können, wenn man weiss, dass man an seiner Stelle lügen würde.“ /Henry Louis Mencken
(rjhCD6149)


Alice Weidel: UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!

Quelle: "UNO-Migrationspakt"
Wem gehören die Medien? - Und wer ist heute die vierte Macht? / Volker Pispers
In wenigen Minuten schafft es Volker Pispers, ein vollständiges Bild deutscher Medienwirklichkeit zu schaffen und zu erklären, wie eine Hand voll (feudaler) Familien Stacheldrahtzäune durch die Hirne der Menschen ziehen…


Wie glaubwürdig sind unsere Medien? (ein Beitrag von Eifelphilosoph)
Sehr begrüßenswert, dass sich ein Medium selbst in Frage stellt. Interessant auch, wie sie die Gesamtsituation der Medien einschätzen:
Anders als vor wenigen Jahren hat Medienkritik ein neues Ventil gefunden: das Internet. Soziale Medien haben eine Multiplikatorenfunktion übernommen, die Lesebriefschreibern früher verwehrt blieb. Noch dazu kommt die Kritik zu einem Zeitpunkt, in der vor allem die Printmedien ökonomisch in der Krise stecken.
Während früher die tradierten Medien die Lufthoheit über der deutschen Meinungsbildung hatten, stehen heute Neue Medien parat, die sich ausschließlich aus den Ansichten der Nutzer speisen. Mitten in der Glaubwürdigkeitskrise der klassischen Medien schicken sich also neue Kommunikationsformen im Netz an, die traditionelle Berichterstattung der so genannten vierten Gewalt abzulösen.

Eine Perspektive, die von vielen entmutigten Bloggern zu wenig wahr genommen wird, die nach einiger Zeit das Handtuch schmeißen, „weil es sowieso nichts bringt“.
Vor allem kein Geld, das hilft, den eigenen Hunger zu stillen, den Strom für den PC zu bezahlen (ja: der ist teuer!) oder die Miete für das Zimmerchen unterm Dach (noch teurer). Was man weniger bespricht, aber bei den etablierten Medien deutlich wahr nimmt: mit dem, was wir hier tun (auch die kleine, gerade wieder wachsende Crew vom Nachrichtenspiegel) führen wir einen Eroberungskrieg. Klar – wir sind keine auf Privatschulen ausgebildeten Top-Journalisten, die in mühsamen, jahrelangen Studium gelernt haben, was die Eigentümer der Medien gerne hören wollen … und was sie absolut nie hören mögen (und auch nie hören werden). Aber: wir können unser Meinungen formulieren … und laut werden, wenn man uns wieder ungeschickt für dumm verkaufen will.
Eroberungskrieg?
Ja: dank des Internet erobern sich durch diverse alternative Medienformate Bürger einen Anteil an der Vierten Macht zurück: noch ein paar Jahre weiter, dann werden sie den Privatmedien den Rang abgelaufen haben. Ja – es sind Privatmedien. Die einen gehören mächtigen Familien, die anderen Parteien … und Parteien sind private (also: von der Öffentlichkeit separierte) Vereine – mehr nicht, auch wenn sie sich selber gerne anders sehen.

Bevor ich nun selbst noch zu viele Worte dazu verliere, hier ein Video eines Menschen, der in meinen Augen einer der letzten glaubwürdigen politischen Rebellen des Landes ist – viel weniger Kabarattist als vielmehr investigativer Dozent. Elegant, mit Witz und Humor und viel verstecktem Ernst ist er ein großer Aufklärer im deutschsprachigen Raum, Wert, höchste politische Ämter im Land effektiv und souverän zu bekleiden. In wenigen Minuten schafft er es, ein vollständiges Bild deutscher Medienwirklichkeit zu schaffen und zu erklären, wie eine Hand voll (feudaler) Familien Stacheldrahtzäune durch die Hirne der Menschen ziehen … und so viele unaussprechbare Tabus in die Welt setzen. Was einzig zu ergänzen bleibt: auch die öffentlich-rechtlichen Medien sind in Privatbesitz … wenn auch nicht im privaten Eigentum. Sie werden durch die von Parteifunktionären dominierten Kontrollgremien beherrscht – was gelegentlich … bei mangelndem Gehorsam … zu überraschenden Entlassungen führt.
Wer das einmal mitbekommen hat … der schreibt fortan enorm konform, könnte man sich denken.
Aber nun: der Meister der gehobenen Aufklärung persönlich: Volker Pispers!


Quelle: "Macht der Medien"
Bundesregierung bestätigt: 97 Prozent der „Flüchtlinge“ sind illegal eingereist – Folgen? Keine!

Im Zuge einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gestand die Bundesregierung nun ein, dass allein im Jahr 2015 rund 865.000 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt worden seien. Insgesamt soll die Zahl der Einreisen im Jahr 2015 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei 890.000 gelegen haben. Damit waren 97,2 Prozent der Einreisen illegal. Die Verantwortung dafür trägt die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel.
Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist, zeigt sich schockiert über die Zahlen: „Die Bundesregierung gibt endlich zu, dass im Asylchaos des Jahres 2015 gerade einmal etwa 25.000 Personen, das entspricht 2,8%, erlaubt eingereist seien. Die Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Versagens der von Merkel geführten Bundesregierung auf, die Deutschland grundlegend und dauerhaft verändert hat.“
Brandner kritisiert auch scharf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar wissentlich bei einem Besuch der Thüringer Landesgruppe die falsche Auskunft gegeben hatte, dass nur ein marginaler Anteil der Eingereisten keine Papiere vorgelegt hätte: „Über eine halbe Million Menschen sind keine vernachlässigbare Größe, zumal Personen ohne Dokumente ihre Herkunft und somit eventuell vorliegende Asylgründe gar nicht ausreichend nachweisen können.“

Weiters ergab die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, dass zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass, Passersatz oder Personalausweis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt hatten, also angaben, ihren Pass „verloren“ oder anderweitig verlustig gegangen zu sein. Interessant immer, dass diese Personen in der Regel ihr Smartphone dabei hatten; das verliert man anscheinend weniger leicht.
Wer nun glaubt, dass die Bundesregierung irgendwelche Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zieht, liegt falsch. Während mal wieder eine Verschwörungstheorie zur Wahrheit geworden ist und die Regierung selbst bestätigen musste, dass der Großteil der Einreisen durch sogenannte Flüchtlinge unerlaubt erfolgte und demnach eine Straftat gemäß § 14 Aufenthaltsgesetz darstellt, sieht das Merkel-Regime keinerlei Handlungsbedarf.
Gegen Merkels Goldstücke wird wegen der unerlaubten Einreise nicht einmal ein Verfahren eröffnet, Deutsche trifft hingegen die volle Härte des Gesetzes, wenn sie etwa ein Knöllchen nicht bezahlen oder die GEZ-Gebühr verweigern. So ist das nun einmal, wenn man im eigenen Land zum Menschen zweiter Klasse wird.

Quelle: "97%illegal"

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