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"Antifa-Zecke"

"Antifa-Zecke"

16.09.2018 20:15

Die Chemnitzer Blutnacht vom 25. auf 26. August 2018, in der der 25-jährige Deutsch-Kubaner Daniel Hillig, Antifa- und Links-Aktivist gegen rechts, sein Ende fand, hat den Auflösungsprozess des Unrechtssystems BRD befördert.
Dass ausgerechnet eine Antifa-Zecke wie Hillig von seinen eigenen Leuten ermordet wurde und damit etwas in Gang setzte, was die BRD ins Straucheln brachte, sehen viele als Himmelszeichen. Der Tod einer linken Zecke würde so am Ende sogar noch einen Sinn ergeben, weil dadurch das linke Merkel-Seehofer-Grüne-System beschädigt werde, hört man sehr oft.
Vom überregionalen Merkel-Medien-System wurden die Kriegszustände in Frankfurt/Oder, wo ein syrischer Asylanten-Mob eine echte Hetzjagd auf Deutsche veranstalte, und zwar in der Blutnacht von Chemnitz, weitestgehend ausgeblendet.
Dem Betreiber des Disko-Clubs FROSCH, Dirk Schoebe, verdanken viele ihr Leben, indem er und seine Mitarbeiter die meisten in den Club ziehen und die Türen vor der Mördermeute verrammeln konnte. Vom sog. Staatlichen Gewaltmonopol war nichts zu sehen, trotz ständiger Notrufe. Die Ereignisse der Nacht von Frankfurt/Oder wurden vom System quasi verheimlicht, indem es die Bluttat von Chemnitz aufbauschte und total verdrehte.
Eine beispielhafte, wirkliche Hetzjagd sollte nicht bekannt werden, weil damit bewiesen worden wäre, dass das sog. Gewaltmonopol des Staates die Deutschen tatsächlich nicht mehr schützen kann und will, während gleichzeitig das BRD-System den Deutschen verbietet, sich selbst vor Merkels Mördern zu schützen. Viele sprechen deshalb von einem System des planmäßigen Massenmordes an den Deutschen. (von NJ)
"Wahrheit ist eine widerliche Arznei; man bleibt lieber krank, ehe man sich entschließt, sie einzunehmen." /August von Kotzebue
(rjhCD6149)


Die Migration wird Merkel bis zu ihrem Ende heimsuchen

Alle überregionalen Medien haben die Kriegsszenen von Frankfurt/Oder verschwiegen. Erst gestern Nacht ging der Tagesthemen-Systemist Ingo Zamperoni an das Thema seicht heran. Immerhin sendete er folgenden Schoebe-Satz aus dem örtlichen Radio-Interview:
„Es waren wie Kriegsszenen. Leute sind um ihr Leben gerannt, haben sich unter Autos gerollt. Wir haben an vorderster Front gestanden und die Tür gesichert, während die Scheiben von vorne eingeschlagen wurden und wir Messerstichen ausweichen mussten.“
Dass Merkels System trotz Totalunterstützung der Lügenpresse dennoch in Bedrängnis geraten ist, verdankt sie dem Präsi-denten des Verfassungsschutzes, also dem höchsten Rechtswächter der BRD, Dr. Hans-Georg Maaßen, der Merkel wider-sprach, sie als Lügnerin im BILD-Interview angeprangert hatte, dass es nämlich keine Hetzjagden von Deutschen auf Ausländer gab. Allein dafür hätte ihn Merkel früher sofort rausgeworfen. Carsten Nickel Chef von Teneo:
„Das wäre für eine starke Kanzlerin genug gewesen, ihn zu feuern. Aber Merkel ist wegen Seehofer handlungsunfähig.“
Damit aber nicht genug, Maaßen machte im Nachsatz klar, dass sie mit ihrer Hetzjagd-Lüge offenbar von der Bluttat ihrer Schützlinge „ablenken wollte“. Damit beschuldigte er Merkel des geplanten Mordkomplotts an den Deutschen. Dass Innenminister Drehhofer Maaßen stützte, bedeutet, dass er zunächst den Sturz von Merkel anstrebte.

Diese Wirren wurden von der ums Überleben kämpfenden Elite des EU-Systems als Alarmläuten gewertet, weshalb Merkel gestern bei ihrem Staatsbesuch in Vilnius (Litauen) gezwungen wurde zu dementieren. Merkel:

„Klar ist, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“
Das würde bedeuten, sie belässt Maaßen im Amt, weil sie bereits die Zustimmung der SPD hat, obwohl diese die Fortsetzung der Regierung von der Maaßen-Entlassung abhängig macht. Damit hätte sie und die SPD ihr Gesicht verloren. Wird Seehofer wieder den Drehhofer machen und Maaßen zum „freiwilligen“ Rücktritt zwingen, kracht die CSU bei der Bayernwahl vollends in die Tiefe.
In beiden Fällen ist eine Fortsetzung der Regierung eher unwahrscheinlich. Maaßen hingegen hat Rückendeckung aus den Sicherheitskreisen, die Merkels Vernichtungspolitik als Bestandsgefahr der BRD werten. Es könnte zum Systemaufstand gegen das Merkel-System kommen. Übrigens könnte Maaßen über die staatlichen NSU-Verbrechen und das Berliner Weihnachtsattentat (Anis Amri), das Merkel ursprünglich den Rechten anlasten wollte, auspacken. Reuters meldet heute:

„Maaßen privat: Die Gefahr aus den Flüchtlingsmassen im Land sind nicht mehr unter Kontrolle halten, sie sind ein Risiko für den Staat.“
Carsten Nickel von Teneo ergänzte:

„Die Migrationsfrage wird Merkel bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft heimsuchen.“
Heute findet in München womöglich der Beerdigungs-Parteitag der CSU statt. Die SZ unkt heute darüber: „Absturz einer Staatspartei!“ Immer nur leere Worte, immer nur Abdrehen von Versprechungen hin zu Merkel, das konnte für Drehhofer und die CSU nicht gutgehen.
Entlässt Drehhofer seinen Mitverschwörer Maaßen, kippt die CSU bei der Bayernwahl. Entlässt er Maaßen nicht, kippt die SPD, beides ist fatal für die GroKo. Entsprechend trumpfen die neuen Herren des von Seehofer aufgegebenen Landes auf, denn wer den kleinen Finger reicht, dem wird der Arm ausgerissen. Seehofer hat mit seinen Drehungen, Windungen und seiner Hetze gegen sog. Rechte gar nichts erreicht!
Im Gegenteil, die Eindringlinge reklamieren die BRD schon als ihr Land. Sie forderten heute als Migrantenverbände Seehofers Rücktritt:

„Herr Seehofer, Sie bezeichnen uns, die Migranten, ‚als Mutter aller Probleme‘. Ein Heimatminister müsste sich anders verhalten, oder abtreten.“
Quelle: "Migrationsschäden"
Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr (1) /von Christoph von Marschall.

Die Diskrepanz zwischen dem Selbstbild und der Fremdwahrnehmung, ob Deutschland sich besonders rechtstreu, europakompatibel und rational verhalte oder nicht, war bereits fest etabliert, als sich die Migrationskrise 2015 zuspitzte. Sie wurde zu einem besonderen Einschnitt, denn hier summierten sich alle drei Verfehlungen: Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen, versäumte europäische Absprachen, als es handelte und beschrieb die Lage sowie die Handlungsoptionen auf eine Weise, die Zweifel an der Sachorientierung weckten. Zudem beging Deutschland beim Versuch, die Folgen dieser Fehler zu beheben, die nächsten Verstöße, zum Teil abermals aus sachfremden Motiven. Die Irritationen in anderen EU-Staaten wirken bis heute nach. Das haben meine Gespräche in Paris, Warschau und Brüssel deutlich gezeigt.
Beginnen wir mit der Einstellung zur Bindewirkung europäischer Verträge. Eines der verblüffendsten Phänomene im deutschen Umgang mit Europa ist die Leichtfertigkeit, mit der das geltende Recht ignoriert und der Regelbruch hingenommen wird – samt der Verwunderung darüber, dass andere sich auch nicht an die Regeln halten wollen. Dabei ist das doch nur logisch: Häufiger Rechtsbruch hat die Folge, dass das Regelwerk nicht mehr als verbindlich angesehen wird. Da liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik.
Die deutsche Bereitschaft, Vertragsbruch hinzunehmen, trat nicht erst in der Migrationskrise auf. Das ist wichtig festzuhalten. Denn eine beliebte Erklärung – oder Ausrede – in der zugespitzten Lage lautete: Wegen der Ausnahmesituation könne man sich nicht an den Buchstaben geschlossener Verträge orientieren. Vielmehr gelte: „Not kennt kein Gebot.“
Die deutsche Neigung, sich mal auf die Rechtslage zu berufen und sie mal zu ignorieren, je nachdem, wie es gerade opportun erscheint, ist jedoch viel älter. Schon in der Eurokrise trat dieser Widerspruch zutage. Das schien damals kaum jemanden in Deutschland zu stören und ebenso später in der Migrationskrise. Ein sich über Jahre wiederholender Rechtsbruch war der Hauptgrund, warum Griechenland in seine Notlage und der Euro in die Krise geriet. Die Regeln, die sich die Mitglieder zum Schutz der Währungsstabilität und zur Sicherung der Finanzdisziplin gegeben hatten, wurden missachtet. Wenn aber Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde dieser Krise waren, hätte die rationale Konsequenz lauten müssen, sie nicht mehr zu tolerieren. In linken Sponti-Sprüchen aus früheren Jahrzehnten war diese Wahrheit noch lebendig. Konzepte mit einem immanenten Widerspruch wie „Fighting for Peace“ und „F*cking for Virginity“ haben keine Aussicht auf Erfolg.
Die Eurokrise: Neigung zum Rechtsbruch

Die Verantwortlichen in der Eurozone jedoch taten in ihrem Bemühen, Griechenland im Euro zu halten, genau das: Sie versuchten, den Rechtsbruch und seine Folgen zu heilen, indem sie nun erst recht gegen Grundregeln des Stabilitätspakts sowie der Gesetzgebung in demokratischen Rechtsstaaten verstießen. Ein Großteil der deutschen Medien lobte dieses Vorgehen, den Rechtsbruch mit noch mehr Rechtsbruch zu beantworten – vorzugsweise taten dies Medienvertreter links der Mitte, in deren Reihen die ehemaligen 68er gut vertreten sind. Sie hätten mit der Wahrheit der Sponti-Sprüche vertraut sein müssen. Aber die guten Absichten gewannen die Oberhand über die Logik.
Die No-bailout-Klausel in den Verträgen zur Währungsunion verbietet es, ein Sünderland mit europäischen Staatsgeldern vor den Folgen unsolider Finanzpolitik zu retten. Dennoch wurde diese unzulässige Vorgehensweise immer wieder als Ausweg angepriesen.
Die griechische Regierung peitschte 2015 höchst folgenreiche Reformpakete durchs Parlament, ohne sich um die Regeln des Gesetzgebungsprozesses zu scheren – wie die Beratungen in Ausschüssen und mehrere Lesungen im Plenum. Sie setzte eine Volksabstimmung an, ohne die formalen Bedingungen dafür einzuhalten, wie die rechtzeitige Bekanntgabe der Frage, über die abzustimmen sei, und ohne die Chance, Wahlkampf pro und contra zu führen. Das Referendum sollte angeblich der Demokratie dienen sowie dem Ziel, dem Volkswillen Geltung zu verschaffen. Schon das war eine Farce.
Doch es kam schlimmer. Nur eine Woche, nachdem das Volk mit gut 60 Prozent die von den Europartnern geforderten Einschnitte abgelehnt hatte, unterschrieb Regierungschef Tsipras ein noch schärferes Reformpaket und ließ das Parlament darüber abstimmen, ohne die Bürger zu befragen. Im Volk hatte die Stimmung inzwischen gewechselt. Unter dem Eindruck der Banken- und Auszahlungskrise und im Bewusstsein, dass es eben doch um den Ausstieg aus dem Euro gehen könnte, was die Regierung beharrlich geleugnet hatte, waren nun laut Umfragen 70 Prozent bereit, das schärfere Reformpaket anzunehmen. Diese Vorgehensweise – erst ein Referendum, um kurz darauf den dort ausgedrückten Volkswillen zu ignorieren – gleicht einem demokratischen Absurdistan. Trotz all dieser Defizite applaudierten viele Kommentatoren in Deutschland der Regierung Tsipras.
2018 bahnt sich nun mit den Entwicklungen in Italien die nächste schwere Eurokrise an. Wird Europa diesmal auf Einhaltung der Regeln bestehen?

Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr (2)

Wie transatlantisch sind wir?
Die westlichen Demokratien standen schon vor der US-Wahl 2016 unter erheblichem Druck. Ganz besonders galt das für die EU-Länder. Und dann kam auch noch Donald Trump. Er wurde zum Inbegriff für alles, was falsch läuft, zumindest in den deutschen Debatten.
Liegt das nur an ihm? Und war es unausweichlich? In der Theorie hätte sich das deutsche Verhältnis zu Trumps USA anders entwickeln können – sagen jedenfalls Nicht-Deutsche, die das Staunen noch nicht verlernt haben und das deutsche Leiden an den USA mit Verwunderung wahrnehmen. Da zieht ein Mann mit deutschen Wurzeln ins Weiße Haus ein, zum vierten Mal nach Herbert Hoover, Dwight Eisenhower und Richard Nixon. Der Großvater stammt aus Kallstadt in der Pfalz, in dem leicht amerikanisierten Nachnamen Trump lässt sich noch die deutsche Urform Drumpf erkennen. Man könnte den zwei Generationen kurzen Weg vom einfachen Einwanderer zum Präsidenten auch als Aufstiegsgeschichte erzählen – und bei allen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten ein wenig stolz darauf sein, dass ein Landsmann solch einen Erfolg errungen hat.
Es kam gerade umgekehrt. Dem Präsidenten mit den deutschen Wurzeln gaben die Bundesbürger bei Fehltritten oder umstrittenen Entscheidungen keinen emotionalen Rabatt. Sie gingen schärfer mit ihm ins Gericht als andere Nationen. In den deutschen Debatten über den Zustand des Globus seit der überraschenden Wahl dieses US-Präsidenten am 8. November 2016 klingt es oft so, als sei Trump die Hauptursache der schwierigen Lage.
In Wahrheit waren die vielfältigen europäischen Binnenkonflikte und Krisen allesamt offenkundig, bevor Trump die transatlantische Bühne betrat. Sie haben ursächlich mit ihm nichts zu tun. Sie sind älter als sein Einstieg in die internationale Politik. Doch als er ins Amt kam, passierte etwas Erstaunliches. In Deutschland redeten viele so, als sei er das entscheidende Glied in den Argumentationsketten – sowohl bei den europäischen Herausforderungen wie der Migrationskrise, der Zukunft des Freihandels, der Verteidigungspolitik, der Energieversorgung, dem Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und mit Russland als auch bei den außereuropäischen Streitthemen. Die Medien und die Bürger in Deutschland haben oft klare Meinungen zu diesen Konflikten. Die Bundesregierung und ihre Partner in Europa üben aber wenig Einfluss aus, weil die EU-Staaten sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen können oder weil sie die Risiken der Einmischung scheuen; dazu gehören zum Beispiel der Nahostkonflikt, die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen und der Umgang mit China.
Ebenso wahr ist freilich, dass auch Trump keinen Stolz auf seine Familiengeschichte erkennen lässt. In früheren Lebensabschnitten schien es fast so, als wolle er seine Herkunft neu erfinden. Er gab sich als Abkömmling von Schotten oder Schweden aus. Im Wahlkampf und in den ersten anderthalb Jahren seiner Präsidentschaft benutzte er Deutschland als verbalen Prügelknaben. Ob Migrationspolitik, Verteidigungsausgaben oder Exportüberschuss: Nach seinem Urteil machte die Bundesregierung alles falsch.

Der Januar 2017, in dem Trump als US-Präsident vereidigt wurde, war zugleich der Beginn eines Wahljahres in Deutschland mit mehreren Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl im September. Bei ganz vielen Themen, die auch ohne direkten Bezug zu ihm hätten diskutiert werden müssen, rückte Trump ins Zentrum des Meinungsstreits. Man dürfe doch nicht ihm zuliebe die Verteidigungsausgaben allmählich in Richtung zwei Prozent vom BIP erhöhen. Im Konflikt um die gemeinsame europäische Energiepolitik und die Russland-Sanktionen hieß es nun, Deutschland dürfe sich nicht von Trump vorschreiben lassen, wie es sich versorge. Nach Trumps Ankündigung, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen herauszuführen, konnte man in erstaunlich vielen Kommentaren lesen, China sei auf diesem Feld ein besserer Verbündeter als die USA.
Manche bejubelten sogar den Beitritt Syriens zum Klimaabkommen – ein Bürgerkriegsland unter einem grausamen Diktator, der Giftgas einsetzt und Krankenhäuser bombardieren lässt. Es ist wohl unbestritten, dass Giftgas und Krieg nicht gerade klimafreundlich sind. Aber wichtiger war denen, die Syriens Beitritt lobten, diese Erkenntnis: Damit seien die USA der einzige Staat weltweit, der sich nicht zum Pariser Abkommen bekenne; sie seien also vollkommen isoliert. Die Häufung von Hurrikans im ersten Trump-Jahr wurde als Beleg interpretiert, wie verfehlt die amerikanische Klimapolitik sei – obwohl solche Häufungen auch in der Vergangenheit alle zehn bis zwölf Jahre zu beobachten waren.
Überhaupt China: Das Land, das gegen so viele Prinzipien der freien Marktwirtschaft verstößt und Protektionismus praktiziert, wurde 2017 zur Hoffnung für eine liberale Handelsordnung erklärt. Denn Trump war aus der Transpazifischen Wirtschaftspartnerschaft TPP ausgetreten und drohte, die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA (Kanada, USA, Mexiko) zu kündigen oder den Vertrag zumindest neu zu verhandeln. Kurz zuvor waren viele in Deutschland noch gegen Freihandel auf die Straße gegangen, speziell gegen ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Tatsächlich hatten die TTIP-Gegner nur in drei von 28 EU-Staaten – Deutschland, Luxemburg, Österreich – in manchen Umfragen die Mehrheit gehabt, anderswo dominierten die Befürworter. Im Eurobarometer vom Herbst 2016 waren 53 Prozent der EU-Bürger für ein TTIP, 34 Prozent dagegen, 13 Prozent unentschieden. Dennoch taten die deutschen TTIP-Gegner so, als gebe es eine paneuropäische Widerstandsbewegung. Als nun aber Trump gegen Freihandel agitierte und auch noch die Wahl gewann, verebbte der Protest gegen Freihandel in Deutschland. Denn nun war es Trump, der Freihandelsverträge infrage stellte. Mit ihm wollten die TTIP-Gegner nichts gemein haben.

Quelle: "Welt-verstehen"

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