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"Arschlöher"

"Arschlöher"

18.09.2018 18:19

Gerade lese ich, daß es nach tagelangem Dauerbeschuß seitens Politik und Medien gegen Verfassungs­schutz­präsident Maaßen als sicher gilt, daß der Mann seines Amtes enthoben wird oder man ihm zumindest seinen „Rücktritt“ dringend empfehlen wird.
Hatte er es doch gewagt, Kanzlerin Merkel und den etablierten Medien in der Interpretation eines in den sozialen Medien kursierenden Videos zu widersprechen. Wir erinnern uns:
Merkel wollte in Chemnitz auf Teufel komm raus ein Pogrom bzw. eine „Menschenjagden“ gesehen haben, womit sie den Einsatz der wohl größten Nazikeule aller Zeiten rechtfertigen wollte, um ihre Kritiker eizuschüchtern und ihre Macht zu erhalten. Also ließ sie ihren Pressesprecher vor die Kamera treten, um der Systempresse mit dem Zaunpfahl zu winken.
Wie erwartet, wurde das Signal von der gefügigen Journaille erkannt und die Nazi-Atombombe über Deutschland gezündet. Seither ergießt sich der Nazi-Shitstorm wie ein radioaktiver Niederschlag über alles und jeden, der nicht mit Merkels deutschen­feindlichen und staatszersetzenden Politik einverstanden ist. Wer nicht für Merkel ist, ist ab jetzt nicht mehr nur ein einfaches Arschloch, sondern ein Nazi-Arschloch und darf als Systemgegner offiziell und in allen Formen bekämpft werden.
Seit Merkels „Pogrom“ gibt es in Deutschland so viele Nazis wie seit 1933 nicht mehr. Überall Nazis, es wimmelt ja nur so. Unter jedem Stein und hinter jedem Busch lauern Nazis. Tausende, nein Millionen Nazis! Hitler hätte seine wahre Freude gehabt. Nebenbei möchte ich auch mal daran erinnern, daß Hitler ein Sozialist, also einer von euch war, liebe Antifa und liebe Grüne und Linken. Indem ihr einfache Leute, die nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden sind, als „Nazi“ verunglimpft, verhöhnt und verspottet ihr gleichzeitig die Opfer des wahren Nationalsozialismus. (von Winni Wacker)
"Wenn einer den Anfang macht, lassen weitere nicht lange auf sich warten. Das trifft jetzt auch für Tschechiens Regierungschef Andrej Babis zu. Nachdem Ungarn ankündigte, keine weiteren Migranten mehr aufzunehmen, hat auch der tschechische Regierungschef Babis angekündigt, die Migrationspolitik zu verschärfen. Tschechien beweise seine Solidarität gegenüber Syrien dadurch, dass dem Land direkte finanzielle und medizinische Hilfe aus der Tschechei zukomme. Auch andere Krisengebiete werden finanziell und medizinischen unterstützt" (Babis-tschechischer Premier)
(rjhCD6149)


Der Souverän wurde systematisch ausgeschaltet

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss. Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.“
Nun wird Maßen also seines Amtes enthoben oder wird „freiwillig“ gegangen, hat er doch, wenngleich auch nur mit mäßigem Erfolg, Merkel in die Suppe gespuckt und damit zum Ausdruck gebracht, daß er eigenständig denkt und für sich die Ungeheuerlichkeit in Anspruch nimmt, als Mensch eine eigene Meinung zu haben. Damit ist er als Präsident des Verfassungsschutzes absolut untragbar geworden, denn unter Merkels Gesinnungsdiktatur darf es in wichtigen Positionen keine abweichende Meinungen geben.
Schon gar nicht beim Verfassungsschutz, der ja bekanntlich nicht die Verfassung, bzw. das Grundgesetz zu schützen hat, sondern das Regime, egal wie verbrecherisch und verfassungsfeindlich auch immer es sich gebiert.
„Gewaltenteilung“ ist ein schönes Wort und es suggeriert dem deutschen Schlafmichel, er lebe in einem Land unter einem politischen System, wo niemand alleine die Strippen ziehen kann, weil die Macht aufgeteilt ist. Doch wie leicht sich dieses System aushebeln läßt, hat uns die in Agitation und Propaganda offensichtlich bestens ausgebildete FDJ-Funktionärin Merkel in den letzten Jahren geradezu mustergültig vorgeführt.
Der Souverän wurde systematisch ausgeschaltet. Wahlergebnisse hat Merkel durch unsägliche Koalitionen einfach ignoriert. Meinungsgegner und Kritiker in ihrer Partei hat sie mittels Intrigen und Mobbing ausgeschaltet. Alle Institutionen und Behörden hat sie peu à peu mit willfährigem und gleichgeschaltetem Personal besetzt. Das beste Beispiel dafür ist das Bundesverfassungsgericht, welches die Annahme einer Verfassungsklage gegen ihre verfassungsfeindliche und rechtswidrige Politik ohne Begründung abgelehnt hat und damit Deutschland der Willkür Merkels preisgegeben hat.

Alle wichtigen Staatsämter in diesem Land werden über den Bundestag gewählt oder besetzt. Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nichts weiter als eine Illusion, selbst Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und unterliegen damit dem Willen der Politik. Eine unabhängige Rechtsprechung gibt es in Deutschland nicht. Ein Richter mit der falschen Gesinnung kommt in seiner Karriere nicht weiter als bis zum Amtsgericht, wenn überhaupt.

Maaßens Amt muß und wird wieder besetzt werden. Das Regime, dessen grundgesetzwidriges Ziel es ist, die Nationalstaaten aufzulösen und einen europäischen Superstaat zu etablieren, wird diesmal sehr genau darauf achten, daß der künftige Präsident des Verfassungsschutzes die vorgegebene und richtige Gesinnung hat.

Quelle: "Aushebeln der Demokratie"
Anne Will & Co.: Deutschlands posttraumatische Belastungsstörung als Endlossschleife

Wir erinnern uns: Das Thema „Mord in Chemnitz durch Asylbewerber“ wurde zum Thema „illegitime Zusammenrottungen“ ummodelliert, die man „nicht hinnehmen“ werde (Regierungssprecher Seibert). Seibert drohte hier nicht kriminellen Messergangs, sondern protestierenden Bürgern, die es wagen, rechtmäßig auf der Straße zu demonstrieren. Seine Kollegin Sawsan Chebli, die Scharia-Apologetin mit Integrationshindernisgrund, verlangte sogar, „noch radikaler“ zu werden.
Jetzt passierte mitten in der Hexenjagd gegen ´aufmarschierende Rechte´ etwas Unerwartetes: Verfassungsschutz-Chef Maaßen fiel der Kanzlerin mäßigend in den Arm. Er verbreitete in der BILD-Zeitung Skepsis hinsichtlich des einzig bekanntgewordenen „Hetzjagd-Videos“. Es könne sich um „gezielte Falschinformationen“ handeln. Klarer Fall: Maaßen musste eingenordet werden. Oder wegen zersetzender Aktivität zurücktreten.
Merkel und Seibert legten ihre angeblichen „Videos“ über „Hetzjagden“ bis heute nicht vor. Forderungen danach sind auch verstummt. Stattdessen drehte man die Beweislast um: Maaßen soll die Nichtexistenzvon Hetzjagden belegen.
Thematische Metamorphosen

Aus der Staatsaffaire „Maaßen“ wird nun die Causa „Verfassungsschutz“ und schließlich die Frage nach einer „Beobachtung“ der AfD:
Ihr Chemnitzer Trauermarsch war von Linksextremen in strafbarer Weise „blockiert“ worden, ohne dass die Polizei eingriff. Steht sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? (Die AfD!). Schon die landauf landab stattfindenden Spekulationen der Medien und die laute Ankündigung einer Anti-AfD-Innenministerkonferenz könnte die Opposition rechtzeitig vor der Bayernwahl zum Straucheln bringen. Chancengleichheit der Parteien?
Da lassen sich Talkshow-Redaktionen nicht lumpen: Bei Anne Will darf die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) beim Stichwort Chemnitz-Demos von „Rechtsterrorismus“ und Verbindungen zum „NSU“ fabulieren. Der Chef des Verfassungsschutzes ist für sie der Bock, der zum Gärtner gemacht wurde und unbefugt in 99 linksgrüne Luftballons piekste.
Robert Habeck (Die Grünen) ist da ganz bei ihr: „Wir merken ja, dass sich etwas verändert, dass es einen Druck gibt, der sich aufbaut.“ Es dürfe daher „null Zweifel daran geben, dass das übergeordnete Ziel die Demokratie ist.“ Wenigstens soll es so aussehen. Lösung: Der Inlands-Geheimdienst müsse „politisch enger geführt werden“.
Auch Georg Mascolo will einen Verfassungsschutz „in Höchstform“, denn es ginge jetzt um die AfD. Ein Stichwort für Habeck: Jetzt seien IS-Terroristen aus Syrien zu erwarten. Anstatt nach Kontrollen deutscher Grenzen zu fragen, vermengt er islamischen Terrorismus in einem Atemzug mit „rechtradikaler Gewaltbereitschaft in Chemnitz“.

Dann Einblendung eines betrüblichen Vorkommnisses in Chemnitz: Steinwürfe auf eine jüdische Gaststätte. Der Präsident des jüdischen Zentralrats verlangt, „das Problem endlich beim Namen zu nennen“. Leider tut er es nicht. Stattdessen insuniiert auch er im Subtext: Die Täter müssen ´Rechte´ gewesen sein. Linker oder muslimischer Antisemitismus´ oder False Flag-Aktionen wird nicht in Betracht gezogen. Auch der Vorsitzende der Jungen Union denkt nicht an eine ausgewogenere Wirklichkeitsbeschreibung, sondern haut in die gleiche Kerbe: Es dürfe „nicht bei einem Aufschrei bleiben.“ Illner: „Was denn dann?!“ Paul Ziemiak beschreibt weitschweifig das „große Problem mit Antisemitismus, dass wir hier in Deutschland haben“, ist aber zu feige, um an dieser Stelle den Islam zu erwähnen.
Jetzt fulminanter Auftritt eines „tief erschütterten“ Martin Schulz: Er beklagt die „Schande für die ganze Gesellschaft“, die er in Mithaft nimmt. Kollektivschuld – auch wenn es „nur eine Minderheit ist, die immer frecher wird“ und „ihr Sprachrohr im Bundestag sitzt“. Dort würde die AfD den „Sieg des Bösen“ vorbereiten. Gegen sie solle man endlich mobil machen, „viel energischer im Alltag“ – „egal wo!“ Später kam er auf den Punkt: Linke bräuchten „mehr Geld“ gegen rechts.
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ seitens der Antifa und muslimischer Import von Antisemitismus existieren für die Diskutanten nicht. Hier wird ein großer demokratieferner Teil der Realität ausgeblendet.
Auch in außenpolitischen Belangen: IS-Sympathisanten im Syrischen Idlib sollen um jeden Preis vor Assad gerettet werden. Völkerrecht, Verbot eines Angriffskrieges (Art 26 GG) und Gefahr eines Weltkriegs gegen Russland sind demgegenüber unbeachtlich. Hingegen scherte man sich nie um hunderttausendfache Christenvertreibung in muslimischen Ländern.

Petra Pau vermengte schließlich die „Entleerung der Demokratie“ mit der „Ökonomisierung des Sozialen“, zeigte sich aber zur Selbstironie fähig, als sie verlangte, den „den großen Wettbewerb“ unter den Altparteien („Wer ist der beste Anti-Faschist?“) einzustellen, um „gemeinsam“ ein „Stoppschild“ aufzustellen.
Theater mit verteilten Rollen, in dem muslimische und linke Gewalt beschwiegen, rechte Gewalt maßlos aufgebauscht wird. Man spricht händeringend über Juden, aber es fällt kein Wort über die Interessen (sonstiger) Deutscher oder Christen.
Für Linke ist „Demokratie“ und Generalverdacht gegen rechts eben ein- und dasselbe. Dafür gibt es sogar Schützenhilfe vom Bundesverfassungsgericht: 2010 erlaubte Karlsruhe in der sog. Wunsiedel-Entscheidung dem angeblich ´weltanschaulich neutralen´ Staat (Art 3 III, 5 II GG), rechte Meinungen und Versammlungen mit „Sondergesetzen“ zu unterdrücken. Schließlich sei das Grundgesetz die Antwort auf Auschwitz. Vorher dachte man, das Grundgesetz sei weder links, noch rechts. Jetzt aber wurde eine Unwucht hineininterpretiert.
Soeben lese ich, dass das EU-Parlament „mit großer Mehrheit“ ein Strafverfahren gegen Ungarn einleitete, weil „Grundwerte der EU“ gefährdet seien. Vorwurf: „Unterdrückung der Opposition“ …

Quelle: "Verfassungsschutz"
EZB und EU: Ein neuer Tritt der Kanzlerin gegen deutsche Interessen
Merkels durchsichtiges Manöver in Europa: Das hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin – die vermeintliche Hüterin deutscher Interessen – wohl fein ausgedacht. In Europa werden zwei wichtige – die wichtigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neubesetzung ein wichtiges Wort mit. Und wie! Ein Gastbeitrag von Peter Helmes
Es geht um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – der derzeitige Amtsinhaber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Kurz zur Erinnerung: Die EZB ist verantwortlich für den Euro und die Geldpolitik in der Euro-Zone der Europäischen Union. Der Präsident ist Vorsitzender des EZB-Direktoriums, welches die Geschäfte der EZB führt und sich um die Durchführung der Beschlüsse des EZB-Rates kümmert. Außerdem repräsentiert er die Bank im Ausland, zum Beispiel beim G-20-Gipfel. Der Präsident wird vom Europäischen Rat gewählt. Die reguläre Amtszeit beträgt 8 Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europaparlament für fünf Jahre gewählt. Er gibt die Leitlinien der Kommissionsarbeit vor und soll für eine effektive und kollegiale Arbeitsorganisation der Kommission sorgen. Als Oberhaupt der Exekutive ist sein Amt mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene zu vergleichen.

Schon die nüchterne Aufgabenbeschreibung (nach wikipedia) zeigt die Bedeutung dieser beiden Stellen, die für die Mitgliedstaaten der EU – und indirekt natürlich auch für die Nichtmitglieder – von höchster Bedeutung sind. So sollte man meinen, daß für die Neubesetzung der freiwerdenden Stellen die Besten der Besten gesucht werden.
Und da stolpern wir unausweichlich über Madame Merkel. Sie hält (noch) die europäischen Zügel in der Hand und bestimmt, wo´s langgeht, nicht Macron, der immer mehr zum Macrönchen schrumpft. Die jetzt anstehende Personalentscheidung ist mitnichten eine von Deutschland abhängige Causa – dafür sorgt schon Merkel – aber sie betrifft die Interessen Deutschlands in besonderem Maße.Zwei Posten für Deutschland? Aber nicht mit Merkel!
Deutschland ist unbestreitbar die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Es läge also auf der Hand, daß (auch) jeweils ein deutscher Repräsentant für die freiwerdenden Posten in Frage käme. „Halt!“, rufen da Europas Vorturner unisono in einem ansonsten vielstimmigen Chor. Es käme nicht in die Tüte, daß die Deutschen gleich zwei so wichtige Positionen besetzten. Und, wie man hört, hatte Merkel das noch nicht einmal erwogen.
Deutsch als Sprache ohne Stellenwert in Europa

Das ist nichts Neues. Und es scheint, daß wir uns dran gewohnt haben und dreinschicken. Schließlich ist ja auch Merkel die Vorturnerin einer nicht zu starken deutschen Rolle in der EU. Nein, diese Frau will weiterhin die Strippen ziehen und die Puppen an ihrer Leine tanzen lassen. Und da vergißt sie auch ganz gerne, was wir schon seit vielen Jahren – erst recht nach der Brexit-Entscheidung – fordern: Deutsch muß Europas Sprache Nr. 1 werden. Deutsch ist die in Europa meist verbreitete Sprache, aber sitzt im Brüssel/Straßburg-Sprachorchester am Katzentisch. Hier wäre ein Machtwort der deutschen Regierungschefin gefordert. Von da kommt aber nichts dazu. Merkel will sich durch solche Kinkerlitzchen bei den Europäern doch nicht unbeliebt machen!
Nun, vergessen wir mal die Diskussion, ob ein so mächtiges Land wie Deutschland nicht doch zwei in der EU herausstechende Position besetzen dürfte, und fragen eher nach der gesuchten Qualität der Aspiranten.
EU-Kommissionspräsident
Manfred Weber will Chef der Europäischen Kommission werden. Manfred wer? Nur europäischen Insidern ist dieser CSU-Mann bekannt, aber immerhin ist er derzeit Chef der mächtigen EVP-Fraktion im Europaparlament (mit derzeit 219 EP-Abgeordneten). Die Kanzlerin hat sich wohl bereits für ihn entschieden – der Rest dürfte Formsache sein.

Ich habe nichts gegen Manfred Weber! Gewiß, er repräsentiert den konservativen Flügel der Europäischen Volkspartei – auf den ersten Blick. Und er ist sehr „flexibel“, was der Kanzlerin entgegenkommt: In Merkels Manöver soll er verhindern, daß Spannungen, die in der Europäischen Volkspartei durchaus vorhanden sind – und das nicht nur in der Migrationspolitik – den europäischen Dachverband konservativer (!), nationalkonservative und christdemokratischer Parteien auseinanderbrechen lassen. Ein Blick auf die Mitgliederliste der EVP zeigt die ihr innewohnende Sprengkraft:
Da findet man nicht nur die CDU/CSU, die ÖVP Österreichs oder die CVP der Schweiz, sondern auch die Forza Italia sowie die Konkurrenz UDC und aus Spanien die PP (Partido Popular). Unter besonderer „Beobachtung“ nahezu aller „Recht-schaffenden“ Menschen steht insbesondere die FIDESZ von Viktor Orbán, der ungeliebte Sohn der EVP, usw. usw.
Die „Krake Brüssel“ stärken
Merkel will die EVP in ihrer breiten Zusammensetzung durchaus erhalten, weil sie damit ihre dominierende Stellung im europäischen Machtgefüge „nach allen Seiten“ absichert. Und Weber – denkt wohl die Kanzlerin – wäre ihr dabei nützlich; denn er hat sich auch der Unterstützung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versichert, der in der Migrationspolitik diametral entgegengesetzt zu Merkel steht. Machtpolitik bedeutet auch, daß man manchmal Wasser und Feuer miteinander in Einklang bringen und seinen Machiavelli gelesen haben muß. Weber „kann“ es mit allen – sozusagen „ein feiner Kerl“.

Um das Kalkül Merkels zu enträtseln, muß man aber über die Parteigrenzen hinweg denken: Weber ist ein absoluter „Europäer“, jemand, der Europa voranbringen und die schon lange in Brüsseler Schubladen schlummernden Reformpläne für eine Post-Brexit-EU unter deutsch-französischer Führung umsetzen will. Im Klartext: Die Krake Brüssel würde unter ihm gestärkt und Europa noch stärker erweitert werden – inklusive einer gesamteuropäischen Finanzpolitik ebenso wie einer europäische Verteidigungsarmee.
Ist es das, was wir dringend benötigen? Oder ist es nicht umgekehrt, daß wir zu einer Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten angehalten sind? Nicht nur, weil wir unsere Völker „mitnehmen“ müssen, sondern auch, um den Erosionsprozeß der Nationalstaaten innerhalb der EU zu verhindern.
Die ansonsten vor mir hochgeachtete „Neue Züricher Zeitung“ fast es fast prosaisch – für meine Begriffe zu schwülstig und abwegig – zusammen: „Erfahrung und beste Vernetzung in den Brüsseler Maschinenräumen, eine solide innere Werteordnung, ein offenes, bescheidenes Auftreten sowie die absolut zentrale Fähigkeit zu Pragmatismus und Kompromissen. Als Vertreter einer jüngeren Generation gäbe er der Brüsseler EU-Zentrale ein offenes, freundliches Gesicht. Ein Kommissionspräsident Manfred Weber scheint wenig geeignet, den Nachbarländern Angst vor deutschem Hegemonialstreben einzujagen“.
Noch einmal gefragt: Ist es das, was wir an der Spitze der EU JETZT brauchen? Einen netten, freundlichen europäischen „Maître de Plaisir“ und Frühstücksdirektor? Oder jemanden, der entschlossen unsere Interessen vertritt – und es wagt, der Kanzlerin zu widersprechen?

Diese Fragen führen uns zur zweiten Figur in Merkels Rochaden-Strategie: Jens Weidmann – der verhinderte Kandidat
Bundesbankpräsident Jens Weidmann galt als härtester Kritiker von EZB-Chef Mario Draghi und „gesetzter“ Nachfolger. Er hat aber oft – in den Augen Merkels wohl zu oft – der Kanzlerin widersprochen. Mit Weidmann hätte es den Ausverkauf deutscher Interessen (z. B. No-bail-out) gewiß nicht gegeben. Aber so schafft man sich „am Hofe“ keine Freunde.
Weidmann ist der Gegensatz zu Weber. Er ist zwar höflich und hat formvollendete Manieren, aber er kann knallhart argumentieren. Gegner müssen schon sehr früh wachwerden, um ihm – wenn überhaupt – Paroli bieten zu können. Im EZB-Rat gilt er nicht von ungefähr als der schärfste Kritiker von Draghis Nullzins-Politik und fast bewußtlos machenden Anleihenkäufen.
Für Weidmann ist die Geldpolitik der Draghi-EZB eine unerlaubte Staatsfinanzierung. Freunde gewann er damit kaum – schon gar nicht die Zustimmung der Kanzlerin
Weidmann ist kein Politiker vom Schlage eines Manfred Weber, sondern schlicht ein gradliniger Fachmann, der unbeirrt seine Bahnen zieht und auch sagt, was er meint. Für einen Platz in Merkels Duckerkreis ist das allerdings keine Empfehlung. Sie entschied sich für den „Europäer“ Weber und gegen den die Rolle der Deutschen Bundesbank stärkenden Jens Weidmann.
Für Deutschland, dem tatsächlichen Zahlmeister Europas und der Schulden vieler Nachbarstaaten, ein Rückschlag – Merkel sei Dank.

Noch Fragen an Merkel?
Quelle: "EZB-Merkel-EU"

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