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"SPD??"

"SPD??"

19.09.2018 19:26

Da plant die SPD im Geleitzug mit den traditionellen Feinden des Verfassungsschutzes bei Grünen und Kommunisten die öffentliche Hinrichtung des Hans Georg Maaßen – und am Ende übernimmt dieser mit Billigung der SPD-Führungsfrau Andrea Nahles die zweitwichtigste Position im Bundesministerium des Inneren, während der dort von den Sozialdemokraten platzierte Gunther Adler, früherer Leiter des Vorstandsbüros der SPD, im Alter von 55 Jahren in den Vorruhestand geschickt wird. Und: Solange für den Posten des Obersten Verfassungsschützers noch kein Nachfolger gefunden ist, wird Maaßen seine bisherige Funktion kommissarisch wahrnehmen.
Außer Spesen also nichts gewesen, für die SPD? Könnte man meinen. Aber eigentlich ist das Desaster jener Partei, die die Backen zu kräftig aufgeblasen hat, kaum noch zu überbieten. Den eigenen Top-Informanten aus der Führung des Innenministeriums ist man nun los. Den Chef des verhassten Bundesamtes für Verfassungsschutz hingegen nicht. Ganz im Gegenteil: Der wird mit seiner umfassenden Sachkenntnis und seinen guten Kontakten in die bundesdeutsche Welt hinter den Kulissen nun noch enger bei seinem Dienstherren sitzen.
Das muss man dem Seehofer Horst lassen: Hier hat er tatsächlich alle Gegner an die Wand gespielt. Angefangen bei der Frau Bundeskanzler. Angela Merkel hatte sich wieder einmal in aller Eile auf einen rollenden Zug setzen wollen, das Chemnitz/Sachsen-Bashing über ihren Sprecher zur Kanzlerangelegenheit gemacht. Maaßen schob ihr einen Stock in die Speichen – glaubt irgendjemand allen Ernstes, er habe dieses ohne Absprache mit Seehofer getan? Falls so – spätestens die Beförderung zum Staatssekretär und die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung durch Seehofer dürften nun auch den letzten davon überzeugt haben, dass es sich hierbei nicht um einen Amoklauf des obersten Verfassungsschützers gehandelt hat, sondern um eine sauber geplante Aktion.
„Vertrauen ist das Gefühl, einem Menschen sogar dann glauben zu können, wenn man weiss, dass man an seiner Stelle lügen würde.“ /Henry Louis Mencken
(rjhCD6149)


Geschickt an die Wand manövriert – Nahles und die SPD - Seehofer hat alle an die Wand gespielt

Merkel kann derzeit nur gute Miene zum Spiel machen. Sie hat das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Denn der Aufstieg Maaßens wurde von ihr abgesegnet. Der Rest ist Personalangelegenheit, liegt ausschließlich in der Hand des zuständigen Ministers. Da mag die SPD nun noch so sehr zetern, dass sie ihren Mann in der Top-Etage des Hauses verliert und das mit der Ablösung Maaßens eigentlich anders gedacht war – Merkel kann daran nichts ändern, selbst wenn sie es wollte. Sie wird es, mit einer weiteren Schramme versehen, aussitzen und in wenigen Tagen einmal mehr feststellen, dass sie nicht wüsste, wo sie anders hätte entscheiden können.
Die SPD in der selbstgestellten Falle


(Musterbeispiel für Medien-Skandalisierung)
Die SPD mag nun noch so kräftig schäumen – doch der vermeintliche Sieg lässt sich nicht einmal mehr mit dem des Pyrrhus vergleichen. Seehofers Schachzüge wurden von der Vorsitzenden der Sozialdemokratie gegengezeichnet. Wollen die üblichen Verdächtigen wie Stegner und Kühnert nun das beliebte „Haltet-den-Dieb“-Spielchen fortsetzen, müssen sie sich als erstes an ihre eigene Vorsitzende halten.
Wie wäre es beispielsweise mit einem Sonderparteitag, um über das Schicksal der Koalition und der Vorsitzenden zu beraten? Wobei – macht auch nur wenig Sinn. Schließlich sollte sich die SPD treu bleiben und nach dem klassischen Muster des „der Herr hat’s gegeben – der Herr hat’s genommen“ verfahren. Will sagen: Da die Parteibasis über den Einstieg in die erneute Koalition mit der Union entschieden hat, müsste sie auch über den Ausstieg entscheiden. So viel Demokratie muss schon sein, liebe SPD. Andernfalls wäre doch das Mitgliedervotum wirklich zur Farce geworden.
Wenn Neuwahlen unvermeidbar werden

Und wenn doch? Wenn nun der SPD die Erleidensfähigkeit der eigenen Unfähigkeit nur noch den Weg in die Neuwahl zu lassen scheint? Wenn also Scholz, Maas und Co. es nicht schaffen sollten, ihre warmen Regierungssitze vor den neidischen Parteigenossen zu retten?

(Maaßen gegfeuert und befördert)
Dann dürften wir vermutlich eine Angela Merkel erleben, die in schönster Unschuldsmiene beteuert, doch mit der Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten alles getan zu haben, wonach die Sozialdemokraten verlangten. Weshalb doch diese Aufkündigung einer überaus erfolgreichen Koalition, die gerade erst so richtig gestartet habe, überhaupt nicht zu verstehen sei. Und deshalb werde sie nun auch ohne Schuld an den von der SPD herbeigeführten Neuwahlen ein weiteres Mal für die CDU antreten. Blickt man auf die aktuellen Zahlen von Civey, dann könnte es bei Neuwahlen vielleicht sogar ganz knapp für Schwarzgrün reichen – und ein neuer Anlauf für Jamaika wäre, nachdem Christian Lindner zwischenzeitlich seine Duftmarken gesetzt hat, vielleicht sogar ohne einen erneuten Wahlgang denkbar.
Seehofer kann sich zurücklehnen
Der Seehofer Horst jedenfalls kann sich erst einmal zurücklehnen. Nun hat er es doch noch einmal allen gezeigt. Merkel in den Torlauf gegrätscht, Nahles ins Abseits gestellt. Platzt nun die Koalition, kann er den Unschuldsengel geben und auf seine Prinzipientreue verweisen. Ansonsten hat er der Frau Bundeskanzler ein unmissverständliches Signal gesendet: Ohne die CSU geht nichts. Denn wer immer auch davon geträumt haben mag, die Bayern-Union in der aktuellen Koalition durch die Grünen ersetzen zu können – das spätestens wäre der Punkt gewesen, an dem die wenigen verbliebenen Prinzipientreuen in der CDU nicht mehr mitgespielt hätten.
Insofern bleibt die Feststellung: Das von der SPD vom Zaun gebrochene Maaßen-Theater war insgesamt überaus unterhaltsam – am meisten geschadet allerdings hat es jenen, die in des Seehofers Falle getappt sind und dieses Theater inszeniert haben. Aber sowas passiert, wenn man in der Politik nicht alle Handlungsoptionen bis zum Ende denkt. C‘est la vie.

Quelle: "SPD-Schuss ins Knie"
Zerstörung einer Institution: Flüchtlinge und Hidschab-Trägerinnen sollen Polizisten werden
Den Verlust der inneren Sicherheit und die Kapitulation des Rechtsstaates können die Bürger live in den sozialen Netzwerken mitverfolgen. Gefühlt täglich ist dort mittlerweile zu beobachten, wie ein Migranten-Mob Polizisten angreift, diese zu Boden prügelt oder sie – unter Beleidigungen der Angreifer – den Rückzug antreten.
Die entstandenen rechtlosen Zonen in den Großstädten, die No-go-Areas, drohen sich nun rasant auszubreiten. Angetrieben von der Gewalt der Araberclans sind mittlerweile Stadtteile entstanden, dessen bloßes Betreten für Polizisten, aber auch für Rettungskräfte, Mitarbeiter des Ordnungsamts und selbst für Briefträger in lebensgefährlichen Situationen münden können.
»Deutschenfeindlichkeit« durch Araberclans
In Berlin sind die Zustände so monumental mies, dass selbst Berufsrelativierer wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Realität nicht länger verleugnen können. Er sprach von einer »Deutschenfeindlichkeit« und einer aggressiven Stimmung in der Stadt. Besonders betroffen von dieser Deutschenfeindlichkeit sind Stadtteile mit alteingesessenen arabischstämmigen Migrantengruppen. »Wir registrieren ganz besonders bei arabischstämmigen Gruppen eine steigende verbale Aggressivität«, bestätigt Winfried Wenzel, Sprecher der Berliner Polizei, die Eskalation in der Stadt. Demnach seien Beschimpfungen wie »Drecksdeutscher« oder »scheißdeutscher Bulle« insbesondere in Neukölln, Wedding und Berlin-Mitte weit verbreitet.

Gleichzeitig betreibt die Politik jedoch eine Fokussierung auf die vielfache Einstellung von Migranten bei der Polizei. Dies wird mit einem zum Teil drastischen Absenken der Einstellungskriterien mit aller Macht durchgesetzt. An der Berliner Polizeiakademie beträgt der Anteil der Polizeischüler mit Migrationshintergrund bereits 45 Prozent. 2015 lag ihr Anteil noch bei 27 Prozent. Die Akademieleitung musste weiterhin eingestehen, dass 20 Prozent der 1200 Polizeischüler problematisch seien. Im Jahr 2017 wurden 35 Disziplinarverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Prüfungsbetrugs und Fernbleibens vom Dienst. Es ist zu befürchten, dass demnach bald Hunderte Polizisten in Uniform und mit Schusswaffen durch Berlin patrouillieren, die selbst von der linksgrünen Polizeiführung als problematisch angesehen wird.
Berliner Verhältnisse: Arabisches Ex-Gangmitglied wird Polizist
Welches Klientel mittlerweile durch politischen Druck innerhalb der Polizei aufgenommen wurde konnte man im kunterbunten Berlin erleben. Dort wurden die Bewerbungen für den Polizeidienst des ehemaligen Intensivtäters Fadi Saad mehrmals abgelehnt. Jedenfalls so lange, bis der normale Vorgang durch Politiker zum Politikum erklärt wurde. Nach Intervention der Behördenführung durfte der 35-jährige gebürtige Palästinenser doch noch seinen Dienst antreten. Und dies, obwohl er bekennendes Mitglied der berüchtigten Straßengang Araber Boys 21 war, die besonders in Berlin-Wedding die einheimische Bevölkerung mit brutaler Gewalt drangsalierte. So ist Fadi wegen Köperverletzung und räuberischer Erpressung vorbestraft und wurde mehr als 25-mal in Anzeigen als Tatverdächtiger geführt. Da er nach seiner kriminellen Karriere kurzzeitig in Neukölln als Quartiersmeister angestellt war, erklärte ihn keine Geringere als Angela Merkel zum Beispiel für eine gelungene Integration und nahm ihn zu einem Staatsempfang in den Élysée-Palast mit. Seit dem 31. August 2016 verrichtet der deutsch-palästinensische ehemalige Kriminelle Fadi Saad Polizeidienst in Berlin.

Und dies in einer Zeit, während (deutsche) Polizisten wegen regierungskritischen Posts auf Facebook von der Polizeiführung mit Anzeigen und Disziplinarmaßnahmen überzogen und mundtot gehalten werden.
Und die Zustände innerhalb der Polizei drohen sich nun innerhalb einer kurzen Zeitspanne erheblich zu verschlechtern. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat bereits den nächsten Schritt für den Umbau eingefordert. So hat er sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge im Polizeidienst einzusetzen. Seine Begründung dafür lautet: »Ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen.«

Und der CDU-Politiker Ruprecht Polenz setzte sich dafür ein, für muslimische Polizistinnen das traditionelle islamische Kopftuch, den Hidschab, als offiziellen Teil der Dienstuniform einzuführen. Entsprechende Pläne in Schottland kommentierte er auf seiner Facebook-Seite folgendermaßen: »Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht.« Hidschab-Polizistinnen in Deutschland würden laut Polenz zeigen, dass »gläubige Musliminnen einen Männerberuf im Kernbereich staatlicher Souveränität ausüben können«. Und bei Ruprecht Polenz handelt es sich nicht um einen unbedeutenden Hinterbänkler. Er war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Generalsekretär der CDU. Zudem war Polenz 16 Jahre lang Mitglied und Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und für 10 Jahre Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Lobbyorganisation der NATO. Auch an der Bilderberger-Konferenz in Chantilly nahm er teil.
Der Leistungsgedanke ist dieser Gesellschaft völlig abhandengekommen. Es geht nicht mehr darum, die Besten und Qualifiziertesten zu rekrutieren, sondern der Migrationshintergrund wird zum entscheidenden Kriterium ausgerufen. Dies ist eine eindeutige Bevorzugung von Migranten, die sich auch später bei den Beförderungen fortsetzt und für böses Blut innerhalb vieler Dienststellen sorgt. Die politische Führung der Polizei bemisst den Grad ihrer Modernität daran, wie viele Migranten einen höheren Posten bekommen, während der einfache Polizist in asbestverseuchten Schießständen trainieren muss, wie in Berlin.

Der Sicherheitsexperte und ehemaliger Polizist Stefan Schubert ist Autor des Spiegel-Bestsellers »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit«.
Chemnitzer Messer-Mord: Soll Tathergang verschleiert werden?

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Sollen hier die Bürger mal wieder veräppelt bzw. im Unklaren gelassen werden?
Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu:
„Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum Tathergang aussagen? Auch die sonst so sensationshungrigen Medien schweigen – Zufall? Mich beschleicht das Gefühl, den Bürgern soll die ganze brutale Wahrheit vorenthalten werden. Immerhin wurde Daniel H. in der Nähe eines Bankautomaten erstochen.
Statt für Aufklärung zu sorgen und der Gerüchteküche Einhalt zu gebieten, lässt die Staatsanwaltschaft lieber einen abgelehnten Asylbewerber laufen, bei dem die Identität völlig unklar ist. Sein 2017 vorgelegter Ausweis hatte sich als Totalfälschung herausgestellt.
Auf parlamentarischem Wege wird die AfD-Fraktion jetzt die Staatsregierung befragen, was beim Chemnitzer Messermord genau geschah. Die Bürger wollen endlich wissen, wie gefährlich ihre Stadt tatsächlich ist.“

Quelle: "Zerstörung einer Kultur"

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