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"Gestapo"?

"Gestapo"?

22.09.2018 21:52

Einen Tag nach dem der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen von seinem Posten entbunden und zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wurde, gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern bekannt, für welche Aufgaben Maaßen im Innenministerium künftig zuständig sein wird.
Auf einer Pressekonferenz lobte der Innenminister zunächst den Ex-Geheimdienstchef für die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ der vergangenen Monate und erklärte Maaßen habe sich als Leiter einer wichtigen Bundesbehörde „hohe Verdienste“ erworben. Dann kündigte er an, dass Maaßen in seinem neuen Amt als Staatssekretär im Innenministerium für drei zentrale Bereiche der inneren Sicherheit zuständig sei. Er werde die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit verantworten.
Damit übernimmt Maaßen sehr wichtige Bereiche des Sicherheitsapparats und hat sehr viel mehr politischen Einfluss als bisher. Allerdings soll er als Staatssekretär nicht die Aufsicht über den Verfassungsschutz übernehmen. Das sei im Koalitionsausschuss so vereinbart worden, erklärte Seehofer. Diese Verantwortung übernehme ein anderer Staatssekretär namens Hans-Georg Engelke. Doch diese Arbeitsteilung schmälert nicht Maaßens künftigen Einfluss bei den Geheimdiensten. Beide, Maaßen und Engelke sind langjährige CDU-Mitglieder und haben bereits in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet.
Um Platz für Maaßen im Innenministerium zu schaffen, wird ein anderer Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Es handelt sich dabei um Gunther Adler, ein SPD-Mitglied, der bisher für die Bereiche Bau und Wohnen zuständig war. Adler stammte aus der DDR, hatte später eng mit dem damaligen SPD-Bundespräsidenten Johannes Rau zusammengearbeitet und war als Sozialpolitiker anerkannt. Die SPD protestierte gegen seine Versetzung in den Ruhestand, doch Seehofer erklärte, als Minister entscheide er über die Ernennung der Staatssekretäre in seinem Ministerium und sonst niemand. (von Ulrich Rippert)
„Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben.“ / Jean-Claude Juncker
(rjhCD6149)


Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

In vielen Medienkommentaren wurden gestern die Beförderung von Maaßen und die Umorganisation des Innenministeriums teils heftig kritisiert. Die Süddeutsch Zeitung bezeichnete die Ereignisse als „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“. Die taz schrieb über „Berliner Chaostage“ und Die Zeit warnte vor den Konsequenzen eines „unbefriedigenden Kompromisses“ und klagte, dass die Bundesregierung jedes Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung zu verlieren drohe. Andere schrieben über das „Schmierentheater an der Spree“ und so weiter.

Aber niemand erklärte, was tatsächlich vor sich geht. Hans-Georg Maaßen ist ein erklärter Rechter und Anhänger der AfD. Als er vor wenigen Tagen vor dem Innenausschuss des Bundestags erklärte, er sei seit über 30 Jahren CDU-Mitglied, bestätigte er lediglich, wie eng die Beziehung zwischen AfD und CDU ist und dass die AfD von oben, aus den Führungsetagen der andern Bundestagsparteien heraus mit viel Unterstürzung des Staatsapparats und der Leitmedien aufgebaut wurde. Auch AfD-Chef Gauland war vor seiner AfD-Karriere 40 Jahre lang CDU-Mitglied.
Maaßen nutzte seinen Führungsposten beim Verfassungsschutz, um die AfD und die rechtesten Kreise zu stärken. Mehrmals traf er sich mit Spitzenpolitikern der Rechtspartei, um sie zu beraten. Vorschläge einiger Landes-Verfassungsschutzämter, die AfD im Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem aufzuführen und zu beobachten, schmetterte er ab und besprach den Inhalt des Berichts vor der Veröffentlichung mit AfD-Funktionären.
Nun wird der AfD-Mann Maaßen auf einen zentralen Posten im Innenministerium beordert. Das stärkt den Einfluss der AfD in der Regierung und im Staatsapparat und macht gleichzeitig den rechten Charakter der Großen Koalition deutlich.
Nun ist Maaßen für die Leitung der Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentlichen Sicherheit verantwortlich. In der Vergangenheit hat er mehrfach betont, der gesamte Sicherheitsapparat müsse gestärkt und bundesweit zentralisiert werden. Diese Entwicklung sei bisher vernachlässigt worden und das dürfe nicht länger hingenommen werden.

Innenminister Seehofer ist als CSU-Vorsitzender im Wesentlichen ein rechter bayerischer Landespolitiker und hat auch in den Jahren als Bundeslandwirtschaftsminister vorwiegend Bayern-Interessen vertreten. Maaßen ist im Innenministerium nun der starke Mann, um die unterschiedlichen Bereiche des Sicherheitsapparats zu zentralisieren und Polizeistaatsstrukturen aufzubauen.
Betrachtet man die Debatten und Beschlüsse der Innenministerkonferenz im vergangen Jahr, wird sehr klar, was das bedeutet. Damals wurde die Errichtung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin, in dem Vertreter von über 40 deutschen Sicherheitsbehörden unter einem Dach arbeiten, als wichtiger Erfolg gefeiert. Gleichzeitig wurde betont, dass das aber nicht ausreiche.
Vor allem im digitalen Bereich müsse nachgearbeitet und ein „Musterpolizeigesetz“ verabschiedet werden. Ziel sei die Vernetzung der Datenbanken, mit denen die Behörden all diejenigen Personen und Gruppen ausspionieren können, die sie in irgendeiner Weise für verdächtig halten. Mit den im vergangen Jahr beschlossenen Sicherheitsgesetzen ist es möglich, ganze Schattendatenbanken anzulegen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.
Eine weitere geplante Maßnahme ist die sogenannte Online-Durchsuchung. Sie soll es ermöglichen, durch den Einsatz von Trojanern Festplatten auszulesen, ohne dass dazu ein physischer Zugriff notwendig ist. Anders als bei einer Hausdurchsuchung, bei der bisher schon regelmäßig Festplatten der Verdächtigen beschlagnahmt wurden, weiß der Betroffene bei einer Online-Durchsuchung nicht, dass diese Maßnahme gegen ihn durchgeführt wird, und kann sich dementsprechend auch nicht juristisch dagegen wehren.
In Zukunft ist Maaßen für diesen Bereich, der so genannten Cybersicherheit verantwortlich. Bei ihm laufen künftig die Informationen und Daten zusammen. Er kann sie auswerten lassen und an seine AfD-Freunde weitergeben, die daraus Listen zusammenstellen, um gegen Kriegsgegner, Kapitalismuskritiker und Sozialisten vorzugehen.

Alle Gespenster der Vergangenheit kehren zurück. Als die Nazis im Januar 1933 an die Macht kamen und kurze Zeit später Massenverhaftungen durchführten, konnten sie sich auf Verhaftungslisten stützen, die bereits lange vorher, in den Krisenjahren der Weimarer Republik, zuammengestellt worden waren. Niemand sollte glauben dieser Vergleich sei übertrieben, so weit werde es nicht kommen. Die größte Gefahr besteht heute darin, die Wiederkehr einer rechten Diktatur im Stile der Nazis für unmöglich zu halten.
Maaßen war im vergangenen Jahr daran beteiligt, ein so genanntes CDU-Sicherheitspapier auszuarbeiten. Unter dem Titel „Ein starker Rechtsstaat für die Sicherheit unserer Bürger“ wird darin ein Katalog von Maßnahmen vorgeschlagen, die jeden Diktator mit Stolz erfüllen würden. Das Papier beginnt mit dem Satz:

[b]„Eine optimale Zusammenarbeit von Bund und Ländern, insbesondere von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz ist der entscheidende Erfolgsfaktor für die Sicherheit in unserem Land.“[/b]
Das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei und deren Dezentralisierung gehört zu den Grundsätzen der deutschen Nachkriegsordnung und wird in diesem Papier gezielt ausgeblendet. Diese Trennung war die wichtigste Schlussfolgerung, die nach dem Fall des Nazi-Regimes aus der kriminellen Rolle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) gezogen wurde.
Die deutsche Bourgeoisie war damals allerdings nicht freiwillig zu dieser Einsicht gelangt, sie wurde ihr von den alliierten Mächten 1949 im sogenannten „Polizeibrief“ aufgezwungen. Seit Deutschland mit der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte, wird die Gültigkeit des Trennungsgebots zunehmend in Frage gestellt und zurückgewiesen.
Wenige Wochen nach dem verheerenden Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz – der, wie wir heute wissen, unter den Augen des Verfassungsschutz durchgeführt wurde – forderte Anfang Januar vergangen Jahres der damalige Innenminister de Maizière für den Bund „eine Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei sollen ausgeweitet, die Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst und in einen zentralisierten Inlandsgeheimdienst integriert werden.
Die Bundespolizei, eine paramilitärische Truppe, die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist und ursprünglich ausschließlich für die Sicherung der Grenze verantwortlich war, soll zukünftig nicht nur im grenznahen Raum, sondern flächendeckend Fahndungsmaßnahmen durchführen können. Auch die Bundeswehr soll verstärkt im Inneren eingesetzt werden. „Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr“, drohte damals Innenminister de Maizière.
Jetzt hat Maaßen die Verantwortung im Innenministerium übernommen, um diese rechte Agenda der Polizeistaatsaufrüstung voranzutreiben und durchzusetzen. Dass er formal nicht für die Aufsicht über den Verfassungsschutz hat, ändert nichts an der Tatsache, dass er die beste Verbindung zum Geheimdienst hat und aufrecht erhält.
Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten, um den wachsenden Widerstand zu unterdrücken. Deutlicher könnte die rechte Verschwörung der Großen Koalition kaum sichtbar werden.

Quelle: "Gestapo-Methoden"
Der Mond ist eckig und die SPD unheimlich sexy - BRDigung:

(Bildquelle: https://qpress.de/)
Nein, sich zu wundern ist in dieser „Causa“ unter Strafandrohung der gnadenlosen Verächtlichmachung verboten. Inzwischen ist als Wahrheit einhellig wie amtlich anerkannt, dass der wenige Sekunden lange Streifen der „Antifa Zeckenbiss“ die Mehrzahl von Hetzjagd in Chemnitz authentisch wiedergibt. Das ist qua Beschluss der großen Medien und der großen Koalition (ohne Seehofer) inzwischen Staatsräson. Aus eben dem Grunde musste auch Maaßen nun aus seinem Amt entfernt werden, weil er, analog zum Generalstaatsanwalt in Chemnitz und auch in Übereinstimmung mit dem dortigen Ministerpräsidenten als auch dem BKA und anderen Diensten, genau das nicht aus dem Antifa-Streifen herausorakeln konnte, wie es die Kanzlerin aber bereits durchexerziert hatte. Das nennt man dann „Staatsversagen“.
Auch die Vorgeschichte, wie es zu dem gezeigten 10 Meter Sprint kam, darf nicht weiter untersucht und erörtert werden. Selbst das vermöchte der offiziellen Linie, der von der Kanzlerin festgestellten alleinigen Wahrheit, abträglich zu sein. Und wenn Merkel nun gemeinsam mit der SPD, den Grünen und den Linken im „Linkschor“ singt: „Der Mond ist eckig“, dann ist das so, es kann daran keinen Zweifel mehr geben. Auch der Mond muss sich den politischen Realitäten fügen, um die Allmacht der Kanzlerin zu bezeugen statt zu beschädigen.
Das alles flankiert durch ein sattes „Bätschi“ und „Basta“ … und der Pöbel hat diese Weisheit gefälligst zu verinnerlichen. Auch auf die Gefahr hin, dass der selbst den eckigen Mond einfach nirgends zu erblicken vermag. Aber genau das ist ja die Kunst der hohen Politik, die ähnlich wie „des Kaisers neue Kleider“ eben nicht jedermann ohne vorherige klare Belehrung offenbar werden kann. Der Pöbel muss dieser Tage lernen, dass er viel zu doof und tumb für dieses sensible Thema ist. Das ist wie im richtigen Elfenbeinturmleben und duldet generell keinen Widerspruch. Deshalb geben sich Merkel und Nahles diesbezüglich so zickig.
Seehofer … der alte Ignorant

Nun hat der Seehofer die ganze Bagage einfach mal so richtig vorgeführt, indem er aus gutem Grund für eine Beförderung des Maaßen sorgte. Denn nur so kann man den Mann weiterhin zu dieser Thematik stumm schalten. Allerdings machte die SPD-Nahles, als Muttis überlautes Ersatzorgan, dabei eine selten blöde Figur. Jetzt möchte sie durch „Nachbesserung“ eine noch blödere Figur abgeben und bemerkt dabei nicht, dass sie gerade ein weiteres Mal die Talfahrtsgeschwindigkeit mächtig erhöht. Derweil orakelt die Fachwelt zum nebenstehenden Bild, mit freundlicher Genehmigung bei Egon W. Kreutzer abgefischt. Sind da Prozente genannt oder Meter bis zur Betonwand? Wir werden es bald erfahren. Soviel Realitätsverweigerung in dieser Sache zeugt wahrlich von einer lediglich eingebildeten Bürgernähe. Da ist es einfach nur ärgerlich, dass der Pöbel das in den Umfragewerten nicht belohnen möchte. Denn linker als heute war eine CDU geführte Große Koalition niemals zuvor in der Geschichte der Bananenrepublik seit 1949.
Erkenntnisresistenz auf ganzer Linie
Alle Groß-Koalitionäre leiden unter diesem Phänomen und wundern sich über den nachhaltigen Abwärtstrend. Die politisch motivierte Ablösung des Maaßen war schon grundverkehrt, was man natürlich genau anders herum verkaufen muss. Dass eben diese richtig und notwendig gewesen sein soll. Mal wieder will der Pöbel des Kaisers Kleider nicht sehen wollen. Das muss man dem Pöbel austreiben, denn soviel Respektlosigkeit gegenüber der Herrschaft geht gar nicht. Dann fällt der Mann wohlweislich und „einiger Maaßen“ zielstrebig nach oben, um ihn im Griff zu behalten. Und da meint die SPD, sie hätte dabei versagt, weil sie es nicht bis zum Rauswurf gebracht hat? Dabei wusste sie, dass der Mann weiterhin schweigen muss … und das kostet.
Nun hat die SPD schon vorher total versagt, will niemand wissen, aber durch das erneute Aufrollen dieses Vorgangs möchte sie sich endgültig der Lächerlichkeit preisgeben. Die SPD ahnt mal wieder rein gar nichts. Stattdessen sieht die SPD des Pöbels armselige Lumpen-Kleider nicht und meint der stünde nackt vor ihr und müsse sich darob schämen. Welch ein Irrtum in diesem kaiserlichen Klamottenkabinett. Ob das wohl den nächsten großen Absturz andeutet? Dasselbe gilt auch für die CSU. Die verliert in Bayern nicht, weil die CSU eine falsche Flüchtlingspolitik macht, die verliert massenhaft, weil der Voll-Horst immer wieder als Bettvorleger der Kanzlerin in Berlin (ver)endet.


(Bildquelle: https://qpress.de/)
Genau so eine Waschlappen-CSU wollen die tiefschwarzen Bayern gerade nicht. Und wenn weder CSU noch Seehofer in Bayern als auch in der Bananenrepublik die Ordnung wiederherstellen können, dann brauchen die Bayern auch diese CSU-Zirkus-Partei von Merkels Gnaden nicht mehr. So ist das mit den vielen An-, Um- und Fehldeutungen, wenn im Elfenbeinturm schon sämtliche Aussichtslöcher vernagelt sind. Übrigens, die neuen Koalitionskleider der Kaiserin Kanzlerin sind seit geraumer Zeit schamviolett. Und wer es nicht sieht ist einfach nur strunzdumm. Schließlich haben es die großen Medien schon seit Monaten unablässig verkündet und dann muss es auch wahr sein.
Quelle: "Hetzjagd-Maaßen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 22.09.2018 21:52:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 22.09.2018 21:52
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