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"GLOBAL-PAKT"

"GLOBAL-PAKT"

10.10.2018 18:42

Kleine Leseanleitung zum Globalen Pakt: Wer den vollständigen Text des Globalen Paktes für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration lesen will, wird es nicht einfach haben. Denn die Autoren haben sich große Mühe gegeben, zu verbergen, worum es wirklich geht. Ob sie es bewusst getan haben, oder es ihre modernistische, linksgrüne Art zu denken ist, die in dem Dokument jede wichtige Aussage unter einem Konvolut von Wörtern und wirren Floskeln verborgen hat, kann in Unkenntnis der einzelnen Autorenschaften nicht beurteilt werden.
Zwei Dinge vor allem stehen dem Begreifen im Wege: Zum einen die teileweise unentwirrbare Mischung aus Wichtigem und einer Unmenge von unwichtigen Details, zum anderen die Technik, Verpflichtungen zu benennen und sie dann scheinbar zu relativieren. Alle wichtigen Aussagen sind vermischt mit den gängigen Beschwörungsformeln der Gegenwart: Nachhaltig, genderbewusst und kindersensibel soll alles sein, aber das Wort Kooperation dominiert alles. Wie einst in Texten der Kommunisten, wo nichts ging ohne die „unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion“, so geht hier nichts ohne Zusammenarbeit. Und ebenso wie einst die Sowjetfreundschaft als ernsthafte Warnung gemeint war, so ist auch die ständige Wiederholung des Kooperationsgebotes ernst zu nehmen. Denn damit wird der Weg aufgezeigt, wie die Befolgung der Verpflichtungen des Paktes aus dem Entscheidungsbereich der Staatsbürger herausgehalten werden soll.
Hat der zu allem entschlossene Leser die Hürde der nur scheinbar bedeutungslosen Floskeln überwunden, steht er schon der nächsten gegenüber: Die Grundsätze, die angeblich von gleicher Wichtigkeit sein sollen, sind es nicht. So lässt sich das Dokument zum Beispiel seitenweise und detailverliebt über die Wichtigkeit und die Form des Datensammelns oder über die Minderung der Überweisungskosten in fremde Länder aus, während ihm nur drei Paragraphen dafür ausreichen, die Unterzeichner zur Ausplünderung der Sozialkassen zugunsten der Migranten zu verpflichten. Die Verfasser haben wirklich an alles gedacht. Neben der geradezu liebevollen Auspinselung von gemeinsamen Volksfesten, musikalischen und kulinarischen Veranstaltungen zur Förderung der Völkerfreundschaft stehen Paragraphen, die ebenso ausführlich die Bespitzelung und Aburteilung von Migrationskritikern vorschreiben. Die gefährlichsten Verpflichtungen sind innerhalb von scheinbar harmlosen Grundsätzen verborgen. Dem Paragraphen 7, „Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren“ könnte man arglos zustimmen, wäre darin nicht auch die Verpflichtung verborgen, alle Migranten, die sich auf den Klimawandel oder andere Naturereignisse berufen, aufnehmen zu müssen. (von redaktion)
„Veränderungen machen uns vor allen Dingen deshalb Angst, weil sie uns dazu zwingen, uns aus der Hängematte der Gewohnheit herauszubegeben.“ / Helga Schäferling
(rjhCD6149)


Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge

Wenn der Leser in dem Durcheinander von Wichtigem und Nebensächlichem noch nicht verloren gegangen ist, wird er auf scheinbare innere Widersprüche des Paktes stoßen und sich folgerichtig fragen, welche Behauptungen nun wirklich gelten sollen. Denn einerseits hat jeder Unterzeichner einer weitgehenden Einschränkung der nationalen Souveränität seines Staates zugestimmt, egal ob es sich um das Grenzregime, die Auswahl der Migranten oder die Verpflichtungen den Migranten gegenüber handelt. Auf der anderen Seite wird an mehreren Stellen versichert, eben jene nationale Souveränität und Gesetzlichkeit nicht aufheben zu wollen. Damit bietet das Dokument die wichtigste Argumentationshilfe für seine Befürworter: Alles sei harmlos, schließlich könne man selbst entscheiden, wie und was davon verwirklicht werde. Nur, warum dann überhaupt eine Verpflichtung unterschreiben? Und warum dann die vielen Paragraphen darüber, wie die Erfüllung der Verpflichtungen von der UN und etlichen Gremien regelmäßig kontrolliert werden?
Nein, geneigter Leser, nehmen Sie jeden Paragraphen ernst, jeder ist genau so gemeint, wie er da steht. Und wenn Sie nun zu guter Letzt denken sollten, solche Satzungetüme und grammatikalische Entgleisungen wie in diesem Text könne es gar nicht geben, so sei Ihnen versichert, dass auch dies von den Verfassern so gewollt ist. Die Vergewaltigung der Sprache geht immer einher mit der Vergewaltigung der Wirklichkeit.
TEXT:
Wir, Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten sowie hochrangige Vertreter der Staaten, die sich in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 versammelt haben, bestätigen nochmals unsere Unterstützung für die New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten und sind entschlossen, einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der internationalen Migration zu leisten. Wir haben deshalb diesen Globalen Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration verabschiedet.

Präambel

(geplante Zeerstörung)
1. Dieser Globale Pakt entspricht den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.
2. Er beruht ebenso auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und auf anderen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte (…)

3. Diskussionen über internationale Migration auf globaler Ebene sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die im Laufe der hochrangig geführten Gespräche der Vereinten Nationen 2006 und 2013 erreicht wurden. Wir anerkennen die Bedeutung der Beiträge, die durch das Globale Forum für Migration und Entwicklung 2007 geleistet wurden. Diese Zusammenkünfte ebneten den Weg für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichtet hatten, in zwei voneinander unabhängigen Prozessen einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu erarbeiten und diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration zu verabschieden. Die beiden Globalen Pakte zusammen bilden einen komplementären Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und erfüllen den Auftrag, wie in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten niedergelegt wurde. Dort wurde auch festgestellt, dass Migranten und Flüchtlinge vielen gemeinsamen Herausforderungen und Verwundbarkeiten ausgesetzt sind.
4. Flüchtlingen und Migranten stehen die gleichen universellen Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu, die immer respektiert, geschützt und erfüllt sein müssen. Allerdings sind Migranten und Flüchtlinge deutlich unterscheidbare Gruppen, für die besondere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Nur Flüchtlinge werden international durch das internationale Recht für Flüchtlinge geschützt. In diesem Globalen Pakt nehmen wir Bezug auf Migranten und präsentieren einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Bereichen der Migration.

5. Wir schätzen sehr die Beiträge, die die Mitgliedstaaten und die maßgeblichen Interessenvertreter im Laufe der Konsultationen und der Bestandsaufnahmen während des Vorbereitungsprozesses für den Globalen Pakt geleistet haben, ebenso den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „Wie Migration für alle funktionieren kann“ („Making Migration Work for All“).
6. Der Globale Pakt ist ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit in Sachen Migration. Er fußt auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der Addis Ababa Action Agenda, sowie den Inhalten des 2013 verabschiedeten hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung. Ebenso baut er auf den Bericht des früheren UN-Sonderbeauftragen für internationale Migration und Entwicklung aus dem Jahre 2017 auf.

7. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Rahmen für die Zusammenarbeit, das auf die Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. Er unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.
Unsere Vision und Leitprinzipien
8. Der Globale Pakt bringt unsere kollektive Verpflichtung zum Ausdruck, die Kooperation im Bereich der internationalen Migration zu vertiefen. Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehe sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an. Diese positiven Auswirkungen können durch die Verbesserung der Regierungstätigkeit optimiert werden. Die Mehrheit der Migranten überall in der Welt reist, lebt und arbeitet in einer sicheren, geregelten und planmäßigen Art. Trotzdem beeinflusst die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art.

9. Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Der Globale Pakt schafft ein gemeinsames Verständnis, gemeinsame Verantwortung und die Gemeinsamkeit der Zielsetzungen in Fragen der Migration, so, dass sie für alle funktionieren kann.
Gemeinsames Verständnis
10. Der Globale Pakt ist das Produkt einer bisher nie dagewesenen Menge an Fakten und Daten, die im Laufe eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. Wir teilten unsere Wirklichkeiten und hörten verschiedene Stimmen, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereicherten und formten. Wir erfuhren, dass Migration einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt ist. Sie verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. Wir stellen fest, dass ständig internationale Anstrengungen unternommen werden müssen, um unser Wissen über die Migration zu mehren und die Analysen zu vertiefen. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden. Wir müssen zuverlässige Daten sammeln und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass heutige und zukünftige Migranten vollständig über ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten für sichere, geregelte und planmäßige Migration sowie über die Risiken der ungeregelten Migration informiert sind. Wir müssen alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Information versehen über die Vorteile und die Herausforderungen der Migration, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.
Gemeinsame Verantwortung

11. Der Globale Pakt liefert eine allumfassende Vision der globalen Migration und stellt fest, dass eine umfassende Annäherung notwendig ist, um die übergreifenden Vorteile der Migration zu optimieren. Auch müssen die Risiken und Herausforderungen angesprochen werden, die für Individuen und Gemeinschaften in den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern bestehen. Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses globalen Phänomens alleine meistern. Mit unserem umfassenden Ansatz wollen wir durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination von Maßnahmen, wie im Globalen Pakt niedergelegt, die sichere, geregelte und planmäßige Migration fördern und das Vorkommen und die negativen Folgen der ungeregelten Migration vermeiden. Wir, die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, stellen fest, dass wir eine gemeinsame Verantwortung einander gegenüber tragen, die Migration betreffenden Bedürfnisse und Sorgen anzusprechen, und dass wir die alles überragende Verantwortung haben, die Menschenrechte aller Migranten unabhängig von ihrem Migrantenstatus
zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen, und zugleich die Sicherheit und Wohlstand aller Gemeinschaften zu fördern.
12. Das Ziel des Globalen Paktes ist es, die Gegentendenzen und strukturellen Faktoren zu mindern, die Menschen daran hindern, ein nachhaltiges Auskommen in ihren Heimatländern aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und sie deshalb zwingen, ihre Zukunft anderswo zu suchen. Er soll die Risiken und die Verwundbarkeit, denen Migranten in den verschiedenen Stadien der Migration ausgesetzt sind, reduzieren, indem ihre Menschenrechte erfüllt, respektiert und verteidigt werden und ihnen Betreuung und Hilfe geboten wird. Er spricht die legitimen Sorgen der Gemeinschaften an und stellt fest, dass die in verschiedenem Maße erfolgenden demographischen, wirtschaftlichen, sozialen Veränderungen sowie Veränderungen der Umwelt Folgen für die Migration haben, beziehungsweise von ihr verursacht werden können. Er strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern, und uns so befähigen, zur nachhaltigen Entwicklung auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene beizutragen.
Gemeinsame Zielsetzungen
13. Der Globale Pakt stellt fest, dass sichere, geregelte und planmäßige Migration allen dienlich ist, wenn sie in einer gut informierten, geplanten Art und in allseitigem Einverständnis erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Und wenn doch, so ist es unsere Pflicht zusammenzuarbeiten, um den Bedürfnissen der Migranten, wenn sie sich in einer verletzlichen Situation befinden, zu entsprechen, und die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. Wir müssen zusammenarbeiten, um Bedingungen zu schaffen, unter denen Gemeinschaften und Individuen sicher und in Würde in ihren eigenen Ländern leben können. Wir müssen Leben retten und Leid von den Migranten fernhalten. Wir müssen Migranten befähigen, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihre Inklusion und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen eine größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir zum Wohl aller die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen.
14. Der Erfolg beruht auf gegenseitigem Vertrauen und der Solidarität von Staaten, indem sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Globalen Paktes erfüllen. Wir stehen zusammen im Geiste einer Win-Win-Kooperation, um die Herausforderungen und die Chancen der Migration in allen ihren Aspekten durch gemeinsame Verantwortung anzunehmen. Wir unternehmen diesen historischen Schritt im Bewusstsein der gemeinsamen Zielsetzung. Wir sind dessen vollständig bewusst, dass der Globale Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration zwar ein Meilenstein ist, jedoch nicht das Ende unserer Anstrengungen sein kann. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog bei den Vereinten Nationen durch einen Mechanismus der regelmäßigen und effektiven Nachbereitung und Überprüfung fortzusetzen, um sicherzustellen, dass der Text dieses Dokuments in konkrete Aktionen zum Wohle von vielen Millionen Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt wurde.

15. Wir sind uns darüber einig, dass der Globale Pakt auf einer Reihe von zusammenhängen und sich gegenseitig bedingenden Prinzipien beruht.
Menschenzentriert: Der Globale Pakt hat eine starke menschliche Dimension, die der Erfahrung von Migration inherent ist. Er befürwortet das Wohl der Migranten und der Mitglieder von Gemeinschaften in den Ländern des Ursprungs, des Transits und der Destination. Das heißt, im Zentrum des Globalen Paktes steht das Individuum.
Internationale Kooperation: Der Globale Pakt ist ein Rahmen für die Kooperation, die nicht gesetzlich bindend ist. Es stellt fest, dass kein Staat eigenständig die Migration behandeln kann, da das Phänomen inherent transnational ist. Sie benötigt internationale, regionale und bilaterale Kooperation und Dialog. Ihre Bedeutung beruht auf ihrem konsensbasierten Charakter, ihrer Glaubwürdigkeit, ihrem kollektiven Ursprung, der gemeinsamen Verwirklichung und ihrer Fortschreibung und Kontrolle.
Nationale Souveränität: Der Globale Pakt unterstreicht das souveräne Recht von Staaten, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen und ihr Vorrecht, ihre Migrationspolitik ihrer Rechtsprechung und dem internationalen Recht entsprechend zu regeln. Ihrer souveränen Rechtsprechung entsprechend können die Staaten zwischen dem regulären und irregulären Migrantenstatus unterscheiden, mit inbegriffen sind die Entscheidungen über juristische und politische Maßnahmen zur Implementierung des Globalen Paktes; dabei können die verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Erfordernisse der Einreise, der Niederlassung und der Arbeit in Einklang mit dem internationalen Recht berücksichtigt werden.
Rechtsstaatlichkeit: Der Globale Pakt stellt fest, dass die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zur Rechtsprechung zu den Grundlagen für alle Aspekte der Migrationspolitik gehören. Das bedeutet, dass der Staat, private und öffentliche Institutionen und Einheiten ebenso wie Personen den Gesetzen folgen müssen, die in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht öffentlich bekanntgegeben, für alle gleich durchgesetzt und vor unabhängigen Gerichten verhandelt werden müssen.
Nachhaltige Entwicklung: Der Globale Pakt beruht auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und baut darauf, dass Migration eine multidimensionale Realität von großer Bedeutung sowohl für die nachhaltige Entwicklung der Länder des Ursprungs, des Transits und des Zieles ist, was nach einer kohärenten und umfassenden Antwort verlangt. Migration führt zu positiven Entwicklungen und zur Realisierung der Ziele der Agenda 2030, insbesondere dann, wenn sie richtig gemanagt wird. Der Globale Pakt zielt darauf, das Potential der Migration bei dem Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung ebenso wie die zukünftigen Auswirkungen dieser Errungenschaft auf die Migration selbst zu entfesseln.
Menschenrechte: Der Globale Pakt beruht auf dem internationalen Recht der Menschenrechte und steht fest zu den Prinzipien gegen Rückbau und Diskriminierung. Mit der Implementierung des Globalen Paktes stellen wir sicher, dass die Menschenrechte aller Migranten, Respekt und Schutz mit inbegriffen, auf allen Stufen des Migrationskreislaufes erfüllt werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus. Wir bestätigen noch einmal unsere Entschlossenheit, alle Formen der Diskriminierung – Rassismus, Xenophobie und Intoleranz gegenüber den Migranten und ihren Familien mit inbegriffen – zu bekämpfen.

Genderbewusst: Der Globale Pakt stellt sicher, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen während aller Stadien der Migration respektiert werden, ihre spezifischen Bedürfnisse richtig verstanden und behandelt werden, und sie als Agenten der Veränderung bestärkt werden. Er etabliert die Gendersicht, fördert die Gender-Gleichberechtigung und bestärkt alle Frauen und Mädchen, indem er ihre Unabhängigkeit, Handlungs- und Führungsfähigkeit anerkennt, um davon wegzukommen, Frauen nur als Opfer zu betrachten.
Kindersensibel: Der Globale Pakt unterstützt die bereits bestehenden internationalen rechtlichen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit Kinderrechten existieren. Er hält sich an das Prinzip, immer im besten Interesse der Kinder zu handeln. Dies muss die primäre Überlegung in allen Situationen sein, in denen Kinder im Zusammenhang mit der internationalen Migration betroffen sind, unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Kinder mit inbegriffen.
Regierungsweiter Ansatz: Die Migration ist eine multidimensionale Realität, die nicht durch einzelne Bereiche der Regierungstätigkeit angesprochen werden kann. Um wirksame Migrationspolitik und -praxis zu entwickeln und umzusetzen, bedarf es eines regierungsweiten Ansatzes, der sicherstellt, dass die Politik horizontal wie vertikal über alle Sektoren der Regierungstätigkeit hinweg kohärent ist.
Gesellschaftsumfassender Ansatz: Der Globale Pakt fördert eine breite, viele Interessengruppen einbeziehende Partnerschaft, um die Migration in allen ihren Dimensionen ansprechen zu können. Dazu gehören die Migranten, Diasporas, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, die Hochschulen, der Privatsektor, Parlamentarier, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsorganisationen, die Medien und andere Interessengruppen der Migrationspolitik.

Alle sind mit dem festen Bild aufgewachsen: UNO - das sind die Guten. Anhand des offiziellen Entwurfs "Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" vom 13. Juli 2018 können Sie überprüfen, ob sie bei diesem Bild bleiben.
Unser Rahmen der Zusammenarbeit
16. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und eine Reihe von Verpflichtungen angenommen. Wir bestätigen diese Erklärung im vollen Umfang. Darauf aufbauend legen wir einen aus 23 Grundsätzen bestehenden Rahmen für die Zusammenarbeit, die Umsetzung, Nachbereitung und Überprüfung fest. Jeder Grundsatz enthält eine Verpflichtung. Daraus leiten wir eine Reihe von Aktionen ab, die wir für bedeutende politische Instrumente und bewährte Verfahren halten. Aus der Verwirklichung dieser 23 Grundsätze werden Handlungen abgeleitet, um sichere, geregelte und planmäßige Migrationszyklen zu erreichen.
Grundsätze für sichere, geregelte und planmäßige Migration
1. Genaue und zerstreute Daten sammeln als Basis für eine evidenzbasierte Politik;
2. Die negativen Tendenzen und strukturellen Faktoren minimieren, die Menschen nötigen, ihre Heimat zu verlassen;
3. Genaue und rechtzeitige Informationen bereitstellen in allen Phasen der Migration;
4. Sicherstellen, dass alle Migranten über einen Nachweis über eine rechtsgültige Identität und eine entsprechende Dokumentation verfügen;
5. Mehr erreichbare und flexiblere Zugänge zu legaler Migration anbieten;
6. Sicherstellen, dass das Anwerben fair und ethisch einwandfrei verläuft und die Arbeit anständig ist;
7. Die Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren;
8. Leben retten und koordinierte internationale Anstrengungen im Interesse von vermissten Migranten unternehmen;
9. Die internationale Reaktion auf Menschenschmuggel verstärken;
10. Den Menschenhandel im Zusammenhang der internationalen Migration verhindern, bekämpfen und ausmerzen;
11. Die Grenzen in einem integrierten, sicheren und abgestimmten Verfahren verwalten;
12. Die Zuverlässigkeit und Vorhersagbarkeit bei der angemessenen Prüfung, Bewertung und Zurückweisung im Laufe des Migrationsverfahrens stärken;
13. Die Internierung wegen Migration darf nur die letzte Lösung sein, andere Möglichkeiten sollen angestrebt werden;
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes, der Hilfe und Kooperation während des Migrationszyklus;
15. Zugang zur Grundversorgung für Migranten;
16. Migranten und Gesellschaften zur vollen Inklusion und sozialem Zusammenhalt befähigen;
17. Alle Formen der Diskriminierung beseitigen, die evidenzbasierte öffentliche Diskussion fördern, um die Auffassungen über Migration zu formen;
18. In die Entwicklung der Fertigkeiten von Migranten investieren und sicherstellen, dass die Fertigkeiten, Qualifikationen und Fähigkeiten der Migranten anerkannt werden;
19. Bedingungen dafür schaffen, dass Migranten und Diasporas umfassend zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können;
20. Die schnellere, sicherere und preiswertere Möglichkeiten für Überweisungen sowie die finanzielle Inklusion der Migranten fördern;
21. Kooperation bei der Sicherstellung von sicherer und würdevoller Heimkehr und Rückübernahme sowie der nachhaltigen Reintegration;
22. Mechanismen für die Übertragbarkeit von Ansprüchen aus der Sozialversicherung und anderen Leistungen entwickeln;
23. Die internationale Zusammenarbeit für sichere, geregelte und planmäßige Migration soll gestärkt werden.
Grundsätze und Verpflichtungen
Grundsatz 1: Genaue und zerstreute Daten als Basis für eine evidenzbasierte Politik sammeln.
17. Wir verpflichten uns, die globale Evidenzgrundlage über die internationale Migration zu verstärken, indem wir in das Sammeln, die Analyse und die Verbreitung von genauen, verlässlichen und vergleichbaren Daten investieren und sie verbessern. Die Daten müssen nach Geschlecht, Alter, Migrationsstatus und anderen, im nationalen Rahmen bedeutenden Kriterien differenziert werden, zugleich muss das Recht auf die Privatsphäre entsprechend dem internationalen Menschenrecht zum Schutz von persönlichen Daten gewahrt bleiben. Wir verpflichten uns im Weiteren, dass diese Daten der Forschung zugutekommen, eine kohärente und evidenzbasierte Politik und eine richtig informierte öffentliche Debatte unterstützen und längerfristig die effektive Beobachtung und Einschätzung der Verpflichtungen ermöglichen.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:

a. Eine umfassende Strategie soll ausgearbeitet und implementiert werden, um die Migrationsdaten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu verbessern; alle relevanten Interessengruppen unter der Leitung der UN-Statistikkommission sollen mit einbezogen werden, um die Methodologie der Datensammlung zu harmonisieren, die Analyse und Verbreitung von Migrationsdaten und Kennziffern zu verbessern.
b. Die internationale Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Migrationsstatistiken und nationalen Datensystemen soll verbessert werden. Dazu gehört die Entwicklung und Anwendung einer statistischen Definition des internationalen Migranten, die Erarbeitung einer Reihe von Standards zur Messung der Migrantenpopulation und ihrer Bewegungen, die Dokumentation der Muster und Tendenzen der Migration, der Eigenschaften der Migration sowie der treibenden Kräfte und Folgen der Migration.
c. Ein globales Programm zur Vergrößerung der nationalen Kapazitäten zur Sammlung von Daten, zur Analyse, Verbreitung und Teilung von Daten soll erarbeitet werden. Datenlücken und die vorherrschenden Migrationstrends sollen verifiziert, die Zusammenarbeit zwischen den Interessengruppen auf allen Ebenen gefördert, das zielgerichtete Training, die finanzielle und technische Unterstützung sowie die Erschließung neuer Datenquellen, Big Data mit inbegriffen, erschlossen werden und regelmäßig durch die UN-Statistikkommission ausgewertet werden.
d. Daten zu den Auswirkungen und Vorteilen der Migration, zu den Beiträgen der Migranten und ihrer Diasporas zur nachhaltigen Entwicklung sollen gesammelt und analysiert werdem, mit Blick auf die Implementierung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und anderer verwandter Strategien und Programme auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene.
e. Die Weiterentwicklung von schon existierenden Datenbanken und Datenspeicher auf globaler und regionaler Ebene sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen soll gefördert werden, dazu gehört auch das IOM Datenportal Globale Migration, das Global Knowledge Partnership on Migration and Development der Weltbank, um bedeutende Daten systematisch, transparent und benutzerfreundlich zu konsolidieren und die Zusammenarbeit unter den Agenturen zu fördern und um Doppelungen zu vermeiden.
f. Regionale Zentren für die Erforschung und Beobachtung der Migration und der Ausbildung darüber sollen gegründet und gestärkt werden, wie zum Beispiel das African Observatory for Migration and Development, um Daten im Einklang mit den Standards der Vereinten Nationen zu sammeln und zu analysieren. Dazu gehören Daten über bewährte Verfahren, die Leistungen der Migranten, die übergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leistungen und Herausforderungen der Migration in den Herkunftsländern, in den Ländern des Transits und des Ziels, ebenso wie über die treibenden Kräfte der Migration, um gemeinsame Strategien in Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen Mechanismen zu erarbeiten und die Werte der verstreuten Migrationsdaten zu heben.
g. Die Sammlung nationaler Daten soll so bald wie möglich optimiert werden, indem bei den nationalen Volkszählungen migrationsbezogene Themen berücksichtigt werden wie Geburtsland, Geburtsland der Eltern, Staatsbürgerschaften, Wohnort fünf Jahre vor der Volkszählung, Tag der Ankunft und Gründe für die Migration; darüber hinaus sollen die fristgerechte Analyse und die Verbreitung der Daten für statistische Zwecke in einer den internationalen Standards entsprechenden getrennten tabellarischen Form erfasst werden.
h. Studien sollen über Haushalte, Arbeitskräfte und andere Themen, über die soziale und wirtschaftliche Integration der Migranten durchgeführt werden, standardisierte Migrationsmodule zu den schon existierenden Haushaltsstudien hinzugefügt werden, um die nationale, regionale und internationale Vergleichbarkeit sicherzustellen, die Daten durch öffentlich nutzbare statistische Mikrodaten-Dateien zu verbreiten.
i. Die Zusammenarbeit zwischen den für die Migrationsdaten zuständigen staatlichen Einheiten und den nationalen Statistikämtern bei der Erstellung von Migration betreffenden Statistiken soll gefördert werden. Dazu gehört die Nutzung von Verwaltungsunterlagen wie der Grenzübertritte, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Geburtsregister und anderer wichtiger Quellen bei gleichzeitiger Beachtung der Privatsphäre und des Schutzes persönlicher Daten.
j. Landesspezifische Migrationsprofile sollen entwickelt und genutzt werden, die alle verstreuten Daten über alle migrationsrelevanten Aspekte im nationalen Zusammenhang enthalten, wozu auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gehören, sowie die Nachfrage und das Vorhandensein von Fertigkeiten, die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltauswirkungen der Migration, Überweisungskosten, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen, Löhne, die Bedürfnisse der Migranten und der sie aufnehmenden Gemeinschaften, um eine wissenschaftliche fundierte Migrationspolitik zu entwickeln.

k. In den Herkunftsländern, den Ländern des Transits und den Zielländern soll mit den wichtigen Interessengruppen kooperiert werden, um die Forschung und Studien über den Zusammenhang der Migration mit den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, die Beiträge und Fertigkeiten der Migranten und Diasporas sowie ihre Bindungen an die Herkunfts- und Zielländern zu untersuchen.
Grundsatz 2: Die negativen Tendenzen und strukturellen Faktoren minimieren, die Menschen nötigen, ihre Heimat zu verlassen.
Wir verpflichten uns, vorbildliche politische, wirtschaftliche, soziale und umweltmäßige Zustände für die Menschen zu schaffen, damit sie ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben in ihrem eigenen Land führen, ihre persönlichen Wünsche erfüllen können, zugleich stellen wir sicher, dass Verzweiflung und die Verschlechterung der Umweltbedingungen sie nicht dazu zwingen, ihr Auskommen durch ungeregelte Migration anderswo zu suchen. Wir verpflichten uns außerdem, die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung beschleunigt und vollständig zu verwirklichen, sowie auf andere bestehende Rahmenprogramme aufzubauen und sie in die Tat umzusetzen, um die Gesamtauswirkung des Globalen Paktes für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration zu fördern.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:

a. Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung, die Zielsetzungen der Addis Ababa Action Agenda, sollen umgesetzt werden, die Verpflichtung, die am weitesten zurückliegenden zu fördern, ebenso das Pariser Abkommen sowie das Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030 sollen verwirklicht werden.
b. Es soll in Programme investiert werden, die die Erfüllung der Zielsetzungen der Nachhaltigen Entwicklung durch die Staaten fördern, mit dem Ziel, jene Gegentendenzen und strukturellen Faktoren zu beseitigen, die Menschen dazu zwingen, ihre Geburtsland zu verlassen. Dazu gehört die Behebung der Armut, Schaffung von Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und sanitären Einrichtungen, Bildung, inklusive wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, städtischer und ländlicher Entwicklung, Schaffung von Beschäftigung, anständiger Arbeit, Gendergleichheit, die Förderung von Frauen und Mädchen, die Stärkung der Widerstandskraft gegen Naturkatastrophen und die Reduzierung der Risiken von Naturkatastrophen, die Eindämmung des Klimawandels, die Behandlung der sozioökonomischen Auswirkungen jedweder Gewalt, die Abschaffung der Diskriminierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierung, Sicherstellung des Zugangs zum Rechtswesen und der Schutz der Menschenrechte, ebenso wie die Schaffung und Aufrechterhaltung von friedlichen und inklusiven Gesellschaften mit effektiven, berechenbaren und transparenten Institutionen.
c. Mechanismen zur Beobachtung und Vorhersage von Risiken und Bedrohungen, die Migrationsbewegungen auslösen könnten, sollen eingeführt und gestärkt werden, Frühwarnsysteme, Notfallprozeduren und -instrumente sollen entwickelt, Notfallaktionen durchgeführt und der Wideraufbau nach Notfällen soll in enger Kooperation mit anderen Ländern, den wichtigen nationalen und lokalen Behörden, nationalen Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft unterstützt werden.
d. In die nachhaltige Entwicklung auf lokaler und nationaler Ebene in allen Regionen soll investiert werden, so, dass die Menschen ihr Leben verbessern und ihre Zielsetzungen erreichen können. Die dauerhafte, inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung soll durch private und ausländische direkte Investitionen, Vergünstigungen im Handel gefördert werden, um positive Verhältnisse zu schaffen, die es den Gemeinschaften und Individuen ermöglichen, die Chancen in ihren eigenen Ländern zu nutzen und eine nachhaltige Entwicklung fördern.
e. In die Entwicklung des Humankapitals soll investiert werden, indem man das Unternehmertum fördert, die Bildung, die Berufsausbildung und Programme zur Entwicklung von Fertigkeiten und Partnerschaften unterstützt, produktive Beschäftigungsmöglichkeiten schafft, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen, in Kooperation mit dem privaten Sektor, den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, die Abwanderung der qualifizierten Arbeitskräfte zu verhindern und die Ausbildung von Hochqualifizierten zu fördern und so die Vorteile der demographische Dividende zu nutzen.
f. Die Zusammenarbeit zwischen den humanitären Organisationen und Entwicklungshelfern bei der Erstellung von gemeinsamen Analysen, Projekte mit mehreren Gebern und mehrjährigen Zyklen soll entwickelt werden, um langfristige Entwicklungen und Ergebnisse zu ermöglichen, die den Respekt vor den Rechten der betroffenen Individuen, die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit der Bevölkerung sowie die Eigenständigkeit fördern und sicherstellen, dass diese Anstrengungen das Thema Migration mit beinhalten.
g. Die Migranten sollen bei den Programmen für die nationalen Vorbereitungen und Notfallplänen berücksichtigt werden, bei Berücksichtigung der wichtigen Empfehlungen von staatlichen konsultativen Prozessen, wie die Guidelines to Protect Migrants in Countries Experiencing Conflict or Natural Disaster (MICIC Richtlinien).
Naturkatastrophen, die negativen Folgen des Klimawandels und Umweltzerstörung

h. Die gemeinsamen Anstrengungen zur Analyse und Austausch von Informationen zum besseren Verständnis, Kartographierung und Vorhersage von Migrationsbewegungen sollen verstärkt werden, insbesondere von solchen, die die Folgen von plötzlichen oder langsam entwickelnden Naturkatastrophen, die negativen Folgen des Klimawandels, der Umweltzerstörung ebenso wie anderen widrigen Situationen sind, bei gleichzeitiger Sicherstellung des Respekts, des Schutzes und der Wahrung der Menschenrechte für alle Migranten.
i. Anpassungs- und Widerstandsstrategien für plötzliche und langsam entwickelnde Naturkatastrophen, für die negativen Auswirkungen des Klimawandels, für Umweltzerstörung wie zum Beispiel Verwüstung, Devastierung, Dürre, Ansteigen des Meeresspiegels sollen entwickelt werden. Dabei sollen die möglichen Folgen für mögliche Migration berücksichtigt werden, die Priorität sollte dabei die Anpassung in den Ursprungsländern sein.
j. Die Erwägungen über die Bevölkerungsverschiebungen sollten Teil der Vorbereitung von Strategien zur Katastrophenbewältigung sein. Dazu gehören die Kooperation mit Nachbarländern und wichtigen anderen Ländern bei der Frühwarnung, die Planung von Kontingenten, der Bevorratung, von Koordinationsmechanismen, Evakuierungen, Empfang und Hilfeleistungen sowie öffentliche Informationen.
k. Um die Verwundbarkeit von Personen, die von plötzlichen oder langsam entwickelnden Naturkatastrophen betroffen sind, anzusprechen, sollen Vorgehensweisen und Mechanismen auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt und harmonisiert werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Betroffenen humanitäre Hilfe erhalten, die alle ihre Grundbedürfnisse abdeckt und ihre Rechte vollständig respektiert, wo auch immer sie sich aufhalten mögen; gefördert werden sollen nachhaltige Ergebnisse, die ihre Widerstandskraft und Eigenständigkeit stärken bei Berücksichtigung der Möglichkeiten der betroffenen Länder.
l. Kohärente Ansätze zur Behandlung der Herausforderungen durch Migrationsbewegungen im Zusammenhang mit plötzlichen oder langsam entwickelnden Naturkatastrophen sollen entwickelt werden, bei Berücksichtigung von wichtigen Empfehlungen von Konsultationen auf Staatenebene wie die Guidelines to Protect Migrants in Countries Experiencing Conflict or Natural Disaster (MICIC Richtlinien).

Grundsatz 3: In allen Phasen der Migration genaue und rechtzeitige Informationen bereitstellen.
19. Wir verpflichten uns, unsere Anstrengungen zu verstärken, um genaue, rechtzeitige, allgemein zugängliche und transparente Informationen über die Aspekte, die die Migration betreffen, für und unter den Staaten, für die Gemeinschaften und die Migranten in allen Etappen der Migration bereitzustellen. Wir verpflichten uns außerdem, die Informationen zu nutzen, um eine Migrationspolitik zu entwickeln, die ein hohes Maß an Vorhersagbarkeit und Verlässlichkeit für alle Betroffenen aufweist.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Eine zentrale und öffentlich zugängliche nationale Website soll eingerichtet und öffentlich gemacht werden, um die Informationen über vorhandene Optionen der ordentlichen Migration bekannt zu machen. Dazu gehören die landesspezifischen Migrationsgesetze und Politiken, Visa-Erfordernisse, Formalitäten der Beantragung, Kosten und Kriterien der Umsetzung, Erfordernisse für eine Arbeitserlaubnis, die Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation, Berechtigungsnachweise bzw. gleichwertige Nachweise, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen, um die Entscheidungsfindung der Migranten zu ermöglichen.
b. Die systematische bilaterale, regionale und internationale Kooperation und den Dialog beim Austausch von Informationen über Entwicklungen, die die Migration betreffen, soll gefördert und verbessert werden. Dazu gehören gemeinsame Datenbanken, Online-Plattformen, internationale Ausbildungszentren und Verbindungsnetzwerke. Zugleich muss das Recht auf Privatsphäre aufrechterhalten und müssen persönliche Daten geschützt werden.
c. Offene und zugängliche Informationszentren sollen entlang der wichtigen Migrationsrouten eingerichtet werden, die den Migranten genderbewusste und kindersensible Unterstützung und Beratung liefern, die Kommunikation mit Konsulatsvertretern der Ursprungsländer soll ermöglicht, wichtige Informationen über Menschenrechte und Grundfreiheiten bereitgestellt, angemessener Schutz und Hilfeleistung sollen geboten, Optionen und Übergänge zur regulären Migration sowie die Möglichkeiten der Rückkehr in der Sprache, die die betreffende Person versteht, sollen aufzeigt werden.
d. Die neu angekommenen Migranten sollen mit zielgerichteten, genderbewussten und kindersensiblen, zugänglichen und umfassenden Informationen und juristischen Wegweisern über ihre Rechte und Pflichten versorgt werden, dazu gehören Informationen über die Befolgung der nationalen und lokalen Gesetze, die Erlangung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen, die Anpassung des Migrantenstatus, die Registrierung bei Behörden, Zugang zu Gerichten, um Beschwerden einreichen zu können über die Verletzung der Rechte, sowie der Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen.
e. Mehrsprachige, genderbewusste und evidenzbasierte Informationskampagnen sollen gefördert, Sensibilisierungsveranstaltungen und Schulungen vor der Abreise sollen in den Ursprungsländern in Kooperation mit den lokalen Behörden, konsularischen und diplomatischen Vertretungen, dem Privatsektor, den Universitäten, Migranten- und Diaspora-Organisationen und der Zivilgesellschaft veranstaltet werden, um die sichere, geregelte und planmäßige Migration zu fördern, und ebenso auf die Risiken der irregulären und unsicheren Migration aufmerksam zu machen.
Grundsatz 4: Sicherstellen, dass alle Migranten über einen Nachweis über eine rechtsgültige Identität und eine entsprechende Dokumentation verfügen.
20. Wir verpflichten uns das Recht aller Personen auf eine legale Identität zu verwirklichen, indem wir alle unsere Staatsbürger mit Nachweisen der Nationalität und relevanten Dokumenten versehen, um nationalen und lokalen Behörden zu ermöglichen, die legale Identität eines Migranten während der Einreise, des Aufenthalts und der Rückkehr zu ermitteln, wirksame Migrationsprozeduren, effiziente Bereitstellung von Dienstleistungen und eine bessere öffentliche Sicherheit zu ermöglichen. Wir verpflichten uns im Weiteren durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass die Migranten auf allen Stationen der Migration mit adäquater Dokumentation und Standesurkunden wie Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und Sterbeurkunden versehen werden, um ihnen die effektive Ausübung ihrer Menschenrechte zu ermöglichen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Die Standesämter sollen verbessert werden, um nicht registrierte Personen und in anderen Ländern lebende Landsleute zu erreichen, um sie mit den wichtigen Identitätsdokumenten und standesamtlichen Dokumenten zu versehen. Das bedeutet, dass die Kapazität erhöht und in die Informations- und Kommunikationstechnologie investiert werden soll. Zugleich muss das Recht auf Privatsphäre aufrechterhalten und persönliche Daten geschützt werden.
b. Die Reisedokumente sollen in Einklang mit den Spezifikationen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation harmonisiert werden, vollständig kompatible und allgemein anerkannte Reisedokumente sollen bereitgestellt, ebenso der Identitätsbetrug und die Fälschung von Dokumenten bekämpft werden, was auch bedeutet in die Digitalisierung und die Erstellung von biometrischen Datenträgern zu investieren. Zugleich muss das Recht auf Privatsphäre aufrechterhalten und müssen persönliche Daten geschützt werden.
c. Es soll sichergestellt werden, dass die in anderen Ländern lebenden Landsleute rechtzeitig, zuverlässig und leicht zugänglich konsularische Dokumente wie Identitäts- und Reisedokumente erhalten, durch Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie, sowie Nutzung der kommunalen Kontakte, insbesondere in abgelegenen Regionen.
d. Es soll sichergestellt werden, dass persönliche Dokumente wie Pässe, Visa zugänglich sind, dass die wichtigen Regeln und Kriterien zur Erlangung dieser Dokumente nicht diskriminierend sind; sie sollen unter genderbewussten und alterssensitiven Gesichtspunkten überprüft werden, um das Risiko einer größeren Verletzlichtkeit während des gesamten Migrationszyklus zu vermeiden.
e. Maßnahmen sollen verstärkt werden, um die Staatenlosigkeit zu reduzieren, dazu gehört die Geburten von Migranten zu registrieren, sicherzustellen, dass Frauen und Männer ihre Nationalität gleichberechtigt an ihre Kinder weitergeben können, dass die Kinder, die auf dem Territorium eines anderen Staates geboren sind, eine Nationalität erhalten, insbesondere dann, wenn das Kind sonst staatenlos zu werden droht, und dass das Menschenrecht auf eine Nationalität in Einklang mit der nationalen Rechtslage vollständig beachtet wird.
f. Die Erfordernisse zum Nachweis der Nationalität sollen überprüft und überarbeitet werden, damit sichergestellt wird, dass Migranten ohne nachprüfbare und legale Identität nicht von den grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen und ihre Menschenrechte missachtet werden.
g. Auf die schon existierende Praxis auf lokaler Ebene aufbauend soll die Teilnahme am Leben der Gemeinschaft, wie die Interaktion mit den Behörden und der Zugang zu den wichtigen Dienstleistungen dadurch ermöglicht werden, dass an alle Personen, die in einer Gemeinde leben, Migranten mit inbegriffen, Meldeausweise verteilt werden, die grundlegende persönliche Daten erhalten, jedoch nicht zu Staatsbürgerschaft oder Niederlassung berechtigen.
Grundsatz 5: Mehr erreichbare und flexiblere Zugänge zu legaler Migration anbieten.

Quelle: "Migrationspakt1+2"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.10.2018 18:42:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.10.2018 19:24
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