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"GLOBAL-PAKT"

"GLOBAL-PAKT"

10.10.2018 19:42

21. Wir verpflichten uns, für die reguläre Migration Optionen und Pfade einzurichten, in einer Art, dass die Mobilität der Arbeitskraft und anständige Arbeit den Realitäten der Demographie und des Arbeitsmarktes entsprechend gefördert werden, die Möglichkeiten zur Bildung zu optimieren, während dessen das Recht auf ein Familienleben aufrechtzuerhalten, den Bedürfnissen der Migranten in einer Lage der Verletzlichkeit zu entsprechen, mit der Aussicht, die Zugänglichkeit zu Pfaden für sichere, geregelte und planmäßige Migration zu erweitern und zu diversifizieren.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Es sollen menschenrechtsbasierte und genderbewusste bilaterale, regionale und multilaterale Arbeitsmarktabkommen geschlossen werden, die den sektorenspezifischen Standards für die Beschäftigung entsprechen, in Zusammenarbeit mit wichtigen Interessengruppen, den wichtigen ILO-Standards, Leitlinien und Prinzipien entsprechend, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechten und Arbeitsgesetzen.
b. Gefördert werden soll die regionale und Regionen übergreifende Arbeitsmobilität durch internationale und bilaterale Kooperationsabkommen wie Freizügigkeitsabkommen, Visa-Liberalisierung, Mehrstaten-Visa-Regimes, Rahmenabkommen für die Kooperation in der Arbeitsmobilität, in Einklang mit den nationalen Prioritäten und den Erfordernissen und den Angeboten an Fertigkeiten an den lokalen Märkten.
c. Die vorhandenen Optionen und Pfade für die reguläre Migration sollen überprüft und überarbeitet werden, um die Fertigkeiten den Erfordernissen des Arbeitsmarktes entsprechend zu optimieren, die demographischen Realitäten, die Herausforderungen der Entwicklungen und die Möglichkeiten anzusprechen, im Einklang mit den lokalen und nationalen Erfordernissen des Arbeitsmarktes und der Bereitstellung von Fertigkeiten, nach Konsultationen mit dem Privatsektor und anderen wichtigen Interessengruppen.
d. Es sollen flexible, rechtebasierte und genderbewusste Pläne für die Arbeitsmobilität von Migranten entwickelt werden, die den Bedürfnissen der lokalen und nationalen Arbeitsmärkte und den Angeboten an Fertigkeiten auf jeder Stufe der Qualifikation entsprechen. Dazu gehören saisonale, periodische und kurzfristige Programme in den Bereichen, wo Arbeitskräftemangel herrscht, durch die Erteilung von flexiblen, wandelbaren und nicht-diskriminierenden Visa- und Aufenthaltserlaubnissen für permanente oder befristete Beschäftigungen, für mehrfache Studienaufenthalte, Geschäftstätigkeit, Besuche, Investment- und Unternehmenstätigkeit. (von Redaktion)
"Immer sind die feigsten Naturen die grausamsten, sobald sie Macht hinter sich spüren." /Stefan Zweig
(rjhCD6149)


Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge 3/4

(Abschiebung)
Alle sind mit dem festen Bild aufgewachsen: UNO - das sind die Guten. Anhand des offiziellen Entwurfs "Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" vom 13. Juli 2018 können Sie überprüfen, ob sie bei diesem Bild bleiben.
e. Wirksame Fertigkeiten, die der nationalen Wirtschaft entsprechen, sollen durch die Einbeziehung der lokalen Behörden und anderer wichtiger Interessengruppen, insbesondere der Privatwirtschaft und der Gewerkschaften entwickelt werden; durch die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, der Ermittlung des Fertigkeitslücken, der Definition der erforderlichen Fertigkeitsprofile und der Überprüfung der Wirksamkeit der arbeitsmarktbezogenen Migrationspolitik soll die marktkonforme, vertraglich geregelte Arbeitsmobilität auf legalen Pfaden sichergestellt werden.
f. Wirksame und leistungsfähige Programme zur Anpassung der Fertigkeiten sollen entwickelt werden, in dem die Zeitspanne der Herausgabe von Visa und Zulassungen für normale Arbeitserlaubnisse verkürzt wird, sowie durch das Angebot einer beschleunigten und Visa- und Zulassungsbearbeitung für Arbeitgeber mit positiver Vorgeschichte bei der Befolgung von Vorschriften.
g. Auf die schon vorhandene, auf Mitgefühl, auf humanitäre und andere Überlegungen gegründete Praxis der Zulassung von Einreise und Aufenthalt von angemessener Dauer soll weiterentwickelt oder aufgebaut werden, wenn Migranten gezwungen sind, ihr Heimatland wegen plötzlicher Naturkatastrophen oder anderer widriger Umstände zu verlassen, indem humanitär begründete Visa erteilt werden, private Unterstützung, Schulbildung für die Kinder und befristete Arbeitserlaubnisse gewährt werden, so lange wie eine Widerherstellung der Heimatländer und die Rückkehr dorthin nicht möglich sind.
h. Kooperation bei der Feststellung, Entwicklung und dem Ausbau der Lösungen für Migranten, die gezwungen sind, ihre Heimat wegen langsam entwickelnder Naturkatastrophen, wegen dem Klimawandel und der Verschlechterung der Umweltbedingungen wie Verwüstung, Devastierung, Dürre und Anstieg des Meeresspiegels zu verlassen, indem Umsiedlungspläne entwickelt und Visa-Möglichkeiten angeboten werden, wenn die Widerherstellung der Heimatländer oder die Rückkehr nicht möglich sind.
i. Der Zugang zur Familienzusammenführung soll für alle Migranten jedweder Qualifikation möglich sein, durch angemessene Maßnahmen, die die Verwirklichung des Rechts auf Familienleben sicherstellen und im besten Interesse der Kinder sind, mit inbegriffen sind die Überprüfung und Überarbeitung der nötigen Erfordernisse wie Einkünfte, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitserlaubnis und Zugang zur sozialen Sicherheit und Dienstleistungen.
j. Die Möglichkeiten für die akademische Mobilität sollen durch bilaterale und multilaterale Abkommen erweitert werden durch akademischen Austausch, Stipendien für Studenten und Akademiker, Gastprofessuren, gemeinsamen Ausbildungsprogrammen und internationalen Forschungsmöglichkeiten in Kooperation mit den akademischen Institutionen und anderen wichtigen Interessengruppen.
Grundsatz 6: Sicherstellen, dass das Anwerben fair und ethisch einwandfrei verläuft und die Arbeit anständig ist.
22. Wir verpflichten uns, die bereits bestehenden Anwerbemechanismen zu überprüfen, um zu garantieren, dass sie fair und ethisch einwandfrei sind und alle Migrantenarbeiter vor allen Formen der Ausbeutung und des Missbrauchs schützen, anständige Arbeit garantieren und so die sozialwirtschaftlichen Beiträge der Migranten sowohl in ihren Heimat- als auch in den Zielländern maximieren.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:

a. Die Unterzeichnung, Ratifikation, Übernahme und Implementierung der internationalen Instrumente der internationalen Arbeitsmigration, zu den Fragen Arbeitsrechte, anständige Arbeit und Zwangsarbeit soll vorangetrieben werden.
b. Auf die bereits existierenden bilateralen, subregionalen und regionalen Plattformen, die Hindernisse beseitigt und bewährte Verfahren in Arbeitsmobilität verifiziert haben, soll aufgebaut werden, indem der überregionale Dialog gefördert wird, um dieses Wissen zu teilen und den vollen Respekt für die Menschen- und Arbeitsrechte für Migrantenarbeiter aller Qualifikationen, Haushaltshilfen mit inbegriffen, zu sichern.
c. Die Regulierung der öffentlichen und privaten Rekrutierungsagenturen soll verbessert werden, um sie den internationalen Leitlinien und den bewährten Verfahren anzugleichen; es soll verboten werden, dass Anwerber und Arbeitgeber mit den Anwerbekosten und anderen Kosten die Migrantenarbeiter belasten, um Schuldenknechtschaft, Ausbeutung, Zwangsarbeit zu verhindern; dazu gehören erzwingbare und durchsetzbare Mechanismen für die effektive Regulierung und Beobachtung der Anwerbeindustrie.
d. Partnerschaften sollen mit allen relevanten Interessengruppen wie Arbeitgebern, Organisationen der Migrantenarbeiter und den Gewerkschaften aufgebaut werden, um sicherzustellen, dass Migrantenarbeiter geschriebene Verträge erhalten und über die darin enthaltenen Bedingungen informiert sind, ebenso über die Regulierungen, die die internationale Anwerbung und Beschäftigung in den Zielländern betreffen, über ihre Rechte und Pflichten, und wie sie sich beschweren und Zugang zu Entschädigungsmechanismen erhalten können in einer Sprache, die sie verstehen.
e. Nationale Gesetze sollen verabschiedet und umgesetzt werden, die die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten sanktionieren, insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit; die Kooperation mit dem Privatsektor, mit Arbeitgebern, Anwerbern, Subunternehmern und Lieferanten soll aufgebaut werden, um Partnerschaften zu etablieren, die die Bedingungen für anständige Arbeit fördern, Missbrauch und Ausbeutung verhindern und sicherstellen, dass die Rollen und Verantwortungen innerhalb des Anwerbe- und Beschäftigungsprozesses klar umrissen sind und die Transparenz der Versorgungskette verbessert wird.
f. Faire und ethische Anwerbeprozesse sowie Normen und Politiken für anständige Arbeit sollen durchgesetzt werden, indem die Qualifikation von Arbeitsinspektoren und anderer Behördenvertreter verbessert wird, damit sie die Tätigkeit der Anwerber, Arbeitgeber und Dienstleister in allen Bereichen besser kontrollieren können und so sicherstellen, dass die Regeln der internationalen Menschenrechte und des Arbeitsrechts eingehalten und so alle Formen von Ausbeutung, Sklaverei, Knechtschaft, Zwangs- und Kinderarbeit verhindert werden.
g. Die Arbeitsmigration sowie faire und ethische Anwerbeprozesse sollen entwickelt und ausgebaut werden, die den Migranten erlauben, den Arbeitgeber zu wechseln, die Bedingungen und die Länge ihres Aufenthalts mit minimaler administrativer Belastung zu ändern, um bessere Möglichkeiten für sie für eine anständige Arbeit, für die Respektierung ihrer Menschenrechte sowie des Arbeitsrechts zu schaffen.
h. Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Beschlagnahmung und die nicht auf gegenseitigem Einverständnis beruhende Einbehaltung von Arbeitsverträgen, von Reise- und Identitätsdokumenten von Migranten zu verhindern, um den Missbrauch, alle Formen von Ausbeutung, Zwangs- und Kinderarbeit, Erpressung und andere Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern, und den Migranten ermöglichen, ihre Menschenrechte voll auszuüben.
i. Migrantenarbeiter, die in bezahlten und vertraglichen Arbeitsverhältnissen stehen, sollen die gleichen Arbeitsrechte und den Schutz erhalten, die alle Arbeiter in dem Sektor genießen, dazu gehören gerechte und gute Bedingungen bei der Arbeit, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeitsleistung, die Freiheit, sich friedlich zu versammeln und zu organisieren, das Recht auf den höchstmöglichen Standard für physische und mentale Gesundheit, zu erreichen durch Maßnahmen zum Lohnschutz, sozialen Dialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften.
j. Es muss für Arbeiter, die in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind, sichergestellt werden, dass sie die Möglichkeit haben, Meldung zu erstatten, sich zu beschweren und Wiedergutmachung zu verlangen, wenn sie ausgebeutet, missbraucht, ihre Rechte auf dem Arbeitsplatz verletzt wurden; das darf jedoch nicht dazu führen, dass ihre Verletzlichkeit verschärft wird, wenn sie solche Zwischenfälle melden; es muss ihnen erlaubt sein, an entsprechenden juristischen Verfahren teilzunehmen, sowohl in ihren Heimat- als auch in den Zielländern.
k. Die wichtigen nationalen Arbeitsgesetze, Beschäftigungspolitiken und -programme sollen darauf hin überprüft werden, ob sie Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse und Beiträge von Migrantenarbeiterinnen nehmen, insbesondere von Haushaltshilfen und bei weniger qualifizierten Arbeiten; es sollen spezielle Maßnahmen eingeführt werden, um allen Formen von Ausbeutung, Missbrauch, sexueller und genderbedingter Gewalt vorzubeugen, damit über sie berichtet, sie angesprochen und effektiv bekämpft werden.

l. Die nationalen Politiken und Programme für internationale Arbeitsmobilität sollen entwickelt und verbessert werden; dabei sollen die wichtigen Empfehlungen des ILO General Prinziples and Operational Guidelines for Fair Recruitment (Allgemeine Prinzipien und Operative Richtlinien für Faire Anwerbung), die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und das Internationale System für Lautere Anwerbung (IRIS) des IOM berücksichtigt werden.
Grundsatz 7: Die Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren
Wir verpflichten uns, den Bedürfnissen von Migranten, die sich in Situationen der Verletzlichkeit befinden, zu entsprechen; diese können durch die Bedingungen entstehen, unter denen sie reisen oder die in den Ländern der Herkunft, des Transits und des Zieles vorherrschen; wir tun dies in Einklang mit unseren Verpflichtungen durch das internationale Recht, um ihnen Hilfe zu leisten und ihre Menschenrechte zu unterstützen. Außerdem verpflichten wir uns, als die primäre Erwägung in allen Situationen, in denen Kinder betroffen sind, die Interessen der Kinder jederzeit zu wahren, sowie bei der Behandlung der Verletzlichkeiten eine genderbewusste Annäherung zu wählen.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Die wichtigen Politiken und Verfahren sollen darauf hin überprüft werden, ob sie nicht dazu geeignet sind, die Verletzlichkeit der Migranten herbeizuführen, sie zu verschärfen oder unwillentlich zu verstärken; es soll eine auf Menschenrechten beruhende, gender- und behindertenbewusste, kinder- und alterssensible Vorgehensweise gewählt werden.
b. Eine umfassende Politik und Partnerschaften soll entwickelt werden, um den Migranten in einer Situation der Verletzlichkeit, unabhängig von ihrem Migrantenstatus, auf allen Stationen der Migration die nötige Unterstützung zukommen zu lassen; durch Ermittlung und Hilfe, durch Schutz ihrer Menschenrechte, insbesondere wenn folgende Gruppen betroffen sind: gefährdete Frauen und Kinder, insbesondere unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder, Mitglieder von ethnischen oder religiösen Minderheiten, Opfer von Gewalt, auch von sexueller und genderspezifischer Gewalt, ältere und behinderte Personen, Personen, die auf welcher Grundlage auch immer Opfer von Diskriminierung wurden, Angehörige von autochtonen Minderheiten, Arbeiter, die Opfer von Ausbeutung und Missbrauch wurden, Haushaltshilfen, Opfer von Menschenschmugglern sowie Migranten, die im Zusammenhang mit Menschenschmuggel Opfer von Ausbeutung und Missbrauch geworden sind.
c. Es sollen genderspezifische Migrationspolitiken entwickelt werden, um die speziellen Bedürfnisse und Verletzlichkeiten von Frauen, Mädchen und Jungen unter den Migranten angesprochen werden können, dazu gehören Unterstützung, medizinische Versorgung, psychologische und andere Beratungen, ebenso der Zugang zur Rechtsprechung und zur wirksamen Abhilfe, insbesondere in Fällen von sexueller und genderspezifischer Gewalt, von Missbrauch und Ausbeutung.
d. Die existierenden Arbeitsgesetze und Arbeitsbedingungen sollen in Kooperation mit den wichtigen Interessengruppen, insbesondere mit den Privatsektor daraufhin überprüft werden, ob sie es erlauben, die arbeitsplatzbedingten Verletzlichkeiten und den Missbrauch von Migrantenarbeitern von allen Qualifikationsstufen, Haushaltshilfen und in der Schattenwirtschaft beschäftigte mit inbegriffen, wirkungsvoll entgegenzuwirken.
e. In den nationalen Kinderschutzsystemen sollen auch die Migrantenkinder berücksichtigt werden, indem robuste Prozeduren zum Schutz der Migrantenkinder bei den wichtigen gesetzgeberischen, administrativen und juristischen Verfahren und Entscheidungen entwickelt werden, ebenso in allen Politiken und Programmen, die Kinder betreffen; dazu gehören die Politiken für konsularischen Schutz und Dienstleistungen ebenso wie grenzüberschreitende Kooperations-Rahmenabkommen in Zusammenarbeit mit und koordiniert durch die Behörden des Kinderschutzes, damit die besten Interessen des Kindes angemessen integriert, konsistent interpretiert und gewahrt werden.
f. Auf allen Stationen der Migration sollen die unbegleiteten und von ihren Eltern getrennten Kinder durch die Festschreibung von speziellen Prozeduren zu ihrer Identifikation, ärztlichen Untersuchung, Betreuung und Familienzusammenführung geschützt werden; sie sollen Zugang zu den gesundheitlichen Dienstleistungen, die für die mentale Gesundheit mit inbegriffen, zu Bildung und juristische Hilfen bekommen, das Recht haben, in administrativen und juristischen Verfahren gehört zu werden, mit inbegriffen die schnelle Ernennung eines kompetenten und unparteiischen juristischen Begleiters, um ihre besondere Verwundbarkeit und Diskriminierung zu berücksichtigen, sie vor allen Formen von Gewalt zu beschützen und ihnen zu nachhaltigen Lösungen, die in ihrem besten Interesse sind, zu verhelfen.
g. Es soll sichergestellt werden, dass die Migranten Zugang zu öffentlichem, erschwinglichem und unabhängigem juristischen Beistand und zur Vertretung in juristischen Verfahren erhalten, die sie betreffen, alle dazu gehörenden juristischen und verwaltungsmäßigen Anhörungen mit inbegriffen, um sicherzustellen, dass alle Migranten, wo auch immer, als juristische Personen anerkannt werden, denen unparteiische und nicht diskriminierende Gerechtigkeit zusteht.
h. Zugängliche und zweckdienliche Prozeduren sollen für den Übergang von einem Status zum anderen entwickelt werden; die Migranten sollen über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, um zu verhindern, dass sie im Zielland in einen regelwidrigen Status fallen, um die Unsicherheit ihres Status und andere Verletzlichkeiten zu reduzieren, und eine jeweils individuelle Statusbewertung zu ermöglichen, auch für jene, die nicht unter den regulären Status fallen, ohne dass sie Angst haben müssten, willkürlich ausgewiesen zu werden.
i. Auf die bereits vorhandene Praxis aufbauend soll für Migranten mit regelwidrigem Status eine Möglichkeit zur individuellen Statusbewertung mit Einzelfallbewertung und transparenten Kriterien geschaffen werden, die zur Legalisierung ihres Status führen kann, insbesondere wenn Kinder, Jugendliche und ihre Familien betroffen sind, als eine Option, um Verletzlichkeiten zu reduzieren, und den Staaten bessere Informationen über die dort lebende Bevölkerung zu liefern.
j. Besondere Unterstützungsmaßnahmen sollen angewendet werden, wenn Migranten in den Transit- und Zielländern in Krisensituationen geraten, sie sollen Zugang zu konsularischem Schutz und humanitärer Hilfe bekommen, mit Hilfe von grenzüberschreitender und internationaler Kooperation; auch sollen Migrantenbevölkerungen bei Krisenvorbereitungen, Notfallmaßnahmen und Maßnahmen nach der Krise berücksichtigt werden.
k. Bei der Identifikation, der ärztlichen Behandlung und der Hilfe für Migranten in besonders verletzlichen Situationen sollen die lokalen Behörden und die wichtigen Interessengruppen mit einbezogen werden; durch Abkommen mit den nationalen Schutzbehörden, den Anbietern von juristischen und anderen Dienstleistungen und mobilen Einsatzkräften, falls vorhanden.
l. Nationale Politiken und Programme sollen entwickelt werden, um den Bedürfnissen der Migranten in Situationen von Verletzlichkeit zu entsprechen, unter Berücksichtigung der wichtigen Empfehlungen der Global Migration Group (GMG) Principles und Guidelines, Supported by Practical Guidance, on the Human Rights Protection of Migrants in Vulnerable Situations.
Grundsatz 8: Leben retten und koordinierte internationale Anstrengungen im Interesse von vermissten Migranten unternehmen.

24. Wir verpflichten uns zur internationalen Kooperation bei individuellen oder gemeinsamen Such- und Rettungsaktionen sowie der standardisierten Sammlung und dem Austausch von wichtigen Informationen, um Leben zu retten und dem Tod und der Verletzung von Migranten zuvorzukommen, da wir in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht von einer kollektiven Verantwortung zur Rettung der Leben von Migranten ausgehen. Außerdem verpflichten wir uns, die Toten und Vermissten zu identifizieren und die Kommunikation mit den betroffenen Familien sicherzustellen.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Für die Suche nach und die Rettung von Migranten sollen Prozeduren entwickelt und Vereinbarungen getroffen werden, mit dem primären Ziel, das Lebensrecht der Migranten zu schützen, was bedeutet, dass die kollektive Ausweisung verboten, die Rechtsstaatlichkeit und individuelle Beurteilung garantiert, die Empfangs- und Hilfskapazitäten vergrößert werden sollen; es soll sichergestellt werden, dass die ausschließlich humanitäre Hilfeleistung für Migranten nicht als ungesetzlich betrachtet wird.
b. Die Folgen von mit der Migration zusammenhängenden Politiken und Gesetzen sollen überprüft werden, um sicherzustellen, dass diese das Risiko nicht vergrößern, dass Migranten vermisst werden, indem gefährliche Transitrouten und situationsabhängige Risiken in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und wichtigen Interessengruppen und internationalen Organisationen identifiziert werden; es sollen Mechanismen zur Vorbeugung und Behandlung von solchen Situationen etabliert werden, unter besonderer Berücksichtigung insbesondere von unbegleiteten und von ihren Eltern getrennten Migrantenkindern.
c. Die Migranten sollen ohne Verzug befähigt werden, mit ihren Familien zu kommunizieren und ihnen mitzuteilen, dass sie am Leben sind, indem entlang der Reiserouten sowie an ihrem Ziel, auch im Falle einer Internierung, der Zugang zu Kommunikationsmitteln, zu konsularischer Betreuung, zu den lokalen Behörden und Organisationen, die helfen können, die Familien zu kontaktieren, sichergestellt ist, insbesondere in Fällen von unbegleiteten und von ihren Eltern getrennten Migrantenkindern und Jugendlichen.
d. Länderübergreifende konsularischer Kooperation soll etabliert und gekennzeichnete Kontaktzentren für Familien, die verschollene Personen suchen, sollen eingerichtet werden, wo Familien kontinuierlich Informationen über den Stand der Suche und andere relevante Fragen erhalten können, bei gleichzeitiger Beachtung der Privatsphäre und des Schutzes persönlicher Daten.
e. Daten über Tote sollen gesammelt, zentralisiert und systematisiert werden, nach der Beerdigung soll die Nachverfolgbarkeit den etablierten internationalen forensischen Standards entsprechend sichergestellt werden; auf internationaler Ebene sollen koordinierte Kanäle etabliert werden, um die Identifikation der Toten und die Informierung der Familien sicherzustellen.
f. Es sollen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Überreste von Toten zu bergen, zu identifizieren und in ihre Ursprungsländer zurückzuführen und die Wünsche der trauernden Familien zu beachten; im Falle von nicht identifizierten Personen soll die Identifikation und die folgende Bergung der sterblichen Überreste vorangetrieben werden, um sicherzustellen, dass die Überreste von verstorbenen Migranten anständig und würde- und respektvoll behandelt werden.
Grundsatz 9: Die internationale Reaktion auf Menschenschmuggel verstärken.

Globaler Pakt für Migration – Der Entwurfstext in voller Länge 5

(Abschiebung)
Alle sind mit dem festen Bild aufgewachsen: UNO - das sind die Guten. Anhand des offiziellen Entwurfs "Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration" vom 13. Juli 2018 können Sie überprüfen, ob sie bei diesem Bild bleiben.
5. Wir verpflichten uns, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um den Menschenschmuggel zu unterbinden und zu bekämpfen, indem wir unsere Kapazitäten vergrößern und die internationale Zusammenarbeit verstärken, um dem Schmuggel von Migranten vorzubeugen, ihn zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen, und die Straflosigkeit der Schmuggelringe zu beenden. Wir verpflichten uns außerdem, die Migranten nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie Objekte des Schmuggels waren, wegen anderer Verletzungen der nationalen Gesetze können sie dennoch strafrechtlich verfolgt werden. Wir verpflichten uns darüber hinaus, geschmuggelte Migranten zu identifizieren, um ihre Menschenrechte zu schützen, dabei berücksichtigen wir die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern, und leisten insbesondere jenen Migranten Hilfe, die unter besonders schwierigen Umständen Objekte des Schmuggels wurden, entsprechend dem internationalen Recht.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Die Ratifizierung, Übernahme und Implementierung des Protocol against the Smuggling of Migrants by Land, Sea and Air, die Ergänzung zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität der Vereinten Nationen (UNTOC), soll vorangetrieben werden.
b. Transnationale, regionale und bilaterale Mechanismen sollen genutzt werden, um wichtige Informationen und Geheimdienstinformationen über Schmuggelrouten, Vorgehensweisen und finanziellen Transaktionen der Schmuggelnetzwerke, die Gefahren, denen die geschmuggelten Migranten ausgesetzt sind, und andere Informationen zu teilen, um die Schmuggelnetzwerke zu enttarnen und gemeinsame Reaktionen zu verstärken.
c. Genderbewusste und Kindersensitive Protokolle für die Zusammenarbeit sollen entlang der Migrationsrouten eingesetzt werden, in denen einzelne Maßnahmen beschrieben werden, um geschmuggelte Migranten entsprechend zu identifizieren und ihnen dem internationalen Recht entsprechend Hilfe zukommen zu lassen; grenzübergreifende Strafverfolgung und Zusammenarbeit bei der geheimdienstlichen Informationsbeschaffung sollen helfen, das Schmuggeln von Migranten vorzubeugen und zu verhindern, mit dem Ziel, die Straffreiheit der Schmuggler und die regelwidrige Migration zu beenden, bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass die gegen das Schmuggeln gerichtete Maßnahmen mit den Menschenrechten in Einklang sind.
d. Gesetzliche und andere Maßnahmen, die notwendig sind, um das Schmuggeln von Migranten zu einer strafbaren Handlung erklären, sollen ergriffen werden, wenn das Schmuggeln bewusst und mit dem Ziel ausgeführt wird, direkt oder indirekt finanzielle oder andere materiellen Vorteile zu erlangen; wenn das Schmuggeln unter besonders schweren Bedingungen stattfand, sollen dem internationalen Recht entsprechend schärfere Strafen verhängt werden.
e. Die wichtigen Politiken sollen darauf hin bestimmt, überprüft und geändert werden, dass die Straftaten Migrantenschmuggel und Menschenhandel von einander unterschieden werden, indem korrekte Definitionen und verschiedene Antworten auf diese verschiedenen Verbrechen gefunden werden; dabei soll anerkannt werden, dass geschmuggelte Migranten ebenso Opfer von Menschenhandel sein können, und deshalb entsprechenden, angemessenen Schutz und Hilfe brauchen.
f. In Partnerschaft mit anderen Staaten und wichtigen Interessengruppen sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Migrantenschmuggel während des gesamten Migrationszyklus zu verhindern, dazu gehören die Kooperation im Bereich der Entwicklung, öffentliche Informationen, Rechtsprechung sowie das Training und der Aufbau von technischen Kapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene; insbesondere soll vor allem auf die geographische Regionen geachtet werden, wo regelwidrige Migration systematisch stattfindet.
Grundsatz 10: Den Menschenhandel im Zusammenhang der internationalen Migration verhindern, bekämpfen und ausmerzen
26. Wir verpflichten uns, gesetzliche und andere Maßnahmen zu unternehmen, um den Menschenhandel im Zusammenhang mit der internationalen Migration zu verhindern, zu bekämpfen und auszumerzen, indem wir die Kapazitäten vergrößern und die internationale Zusammenarbeit verstärken, um den Menschenhandel zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen, von der Ausbeutung, die zu Menschenhandel führt, abzuschrecken, und die Straffreiheit von Netzwerken des Menschenhandels zu beenden. Wir verpflichten uns außerdem, die Identifizierung und den Schutz von Migranten, die Opfer von Menschenhandel wurden, sowie die Hilfeleistungen für sie zu verbessern und unsere besondere Aufmerksamkeit den Frauen und Kindern zu widmen.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:

a. Die Ratifizierung, Übernahme und Implementierung des Protocol to Prevent, Suppress an Punish Trafficking in Persons Especially Women and Children, die Ergänzung zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität der Vereinten Nationen (UNTOC), soll vorangetrieben werden.
b. Die Implementierung des Global Plan of Action to Combat Trafficking in Persons vorantreiben, dabei die wichtigen Empfehlungen des UNODC Toolkit to Combat Trafficking in Persons und andere wichtige UNODC-Dokumente berücksichtigen bei der Entwicklung und Implementierung von nationalen und regionalen Politiken und Maßnahmen gegen den Menschenhandel.
c. Die Routen der regelwidrigen Migration, die von Menschenhändlerringen ausgenutzt werden könnten, um regelwidrige oder geschmuggelte Migranten zu rekrutieren und zu bedrohen, sollen beobachtet werden; die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und überregionaler Ebene soll in den Bereichen der Vorbeugung, der Beobachtung und Verfolgung der Verbrecher sowie bei der Identifizierung und dem Schutz der Opfer sowie bei der Hilfeleistung verstärkt werden.
d. Die wichtigen Informationen und geheimdienstlichen Erkenntnisse sollen durch internationale und regionale Mechanismen geteilt werden, dazu gehören die Vorgehensweise, die wirtschaftlichen Modelle und Bedingungen, die zu den Treibern der Menschenhändlerringe gehören; die Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Beteiligten wie den Behörden für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Regulierungsbehörden und den Finanzinstituten soll verstärkt werden, um die Geldströme im Zusammenhang mit Menschenhandel aufzudecken und zu unterbrechen; die Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich und der Vollstreckung soll verstärkt werden, um die Verantwortlichkeiten sicherzustellen und den Zustand der Straffreiheit zu beenden.
e. Maßnahmen sollen ergriffen werden, die unabhängig von ihrem Migrationsstatus die besondere Verletzbarkeit von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen ansprechen, die Opfer von Menschenhandel und anderer Formen von Ausbeutung werden könnten oder geworden sind, indem sie Zugang zur Gerichtsbarkeit bekommen und berichten können, ohne befürchten zu müssen, dass sie festgenommen, deportiert oder anders bestraft werden könnten; im Fokus sollte die Vorbeugung, Identifizierung und angemessener Schutz und Hilfeleistung stehen mit besonderer Aufmerksamkeit für Missbrauch und Ausbeutung.
f. Es soll sichergestellt werden, dass die Definition von Menschenhandel, die in der Gesetzgebung, der Migrationspolitik und Planung sowie bei der juristischen Verfolgung benutzt wird, in Einklang steht mit dem internationalen Recht, damit zwischen dem Verbrechen des Menschenhandels und dem Schmuggel von Migranten unterschieden werden kann.
g. Die Gesetzgebung und die entscheidenden Prozeduren sollen gestärkt werden, um die Verfolgung der Menschenhändler zu verbessern; dabei soll die Kriminalisierung von Migranten, die Opfer von Menschenhandel und ähnlichen Verbrechen geworden sind, vermieden werden; es soll sichergestellt werden, dass die Opfer angemessenen Schutz und Hilfe erhalten, die nicht von der Kooperation mit den den Menschenhandel verfolgenden Behörden abhängen darf.
h. Die Migranten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, sollen Schutz und Hilfe erhalten, Maßnahmen zur körperlichen, seelischen und sozialen Erholung, ebenso soll es Maßnahmen geben, die ihnen erlauben, vorübergehend oder endgültig in dem Zielland zu verbleiben, in entsprechenden Fällen sollen die Opfer Zugang zur Justiz bekommen, Wiedergutmachung und Entschädigung in Einklang mit dem internationalen Recht mit inbegriffen erhalten.
i. Nationale und lokale Informationssysteme und Trainingsprogramme sollen eingerichtet werden, mit denen die Bürger, Arbeitgeber, Beamte des öffentlichen Dienstes aufmerksam gemacht und ausgebildet werden; die Kapazitäten für die Identifizierung der Zeichen für Menschenhandel wie Zwangsarbeit, Kinderarbeit in den Ursprungs-, Transit- und Zielländern sollen ausgeweitet werden.
j. Sensibilisierungskampagnen für Migranten und zukünftigen Migranten sollen in Zusammenarbeit mit den wichtigen Interessengruppen veranstaltet werden über die Risiken und Gefahren des Menschenhandels; Informationen sollen zusammengestellt werden über die Vorbeugung und Meldung von Menschenhandelsaktivitäten.
Grundsatz 11: Die Grenzen in einem integrierten, sicheren und abgestimmten Verfahren verwalten

27. Wir verpflichten uns, unsere nationalen Grenzen in einem abgestimmten Verfahren zu verwalten, indem wir die bilaterale und regionale Zusammenarbeit fördern, die Sicherheit für Staaten, Gemeinschaften und Migranten sicherstellen, indem wir den sicheren und geregelten Grenzübertritt von Menschen gewährleisten und die regelwidrige Migration verhindern. Wir verpflichten uns außerdem, Grenzverwaltungspolitiken zu implementieren, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die Verpflichtungen aus dem internationalen Recht, die Menschenrechte der Migranten unabhängig von ihrem Status in einer nicht diskriminierenden, genderbewussten und kindersensiblen Art zu respektieren.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf internationaler, regionaler und überregionaler Ebene der Grenzverwaltung soll verstärkt werden; dabei soll die besondere Situation der Transitländer, die richtige Identifikation, die rechtzeitige und effektive Überweisung, Hilfe und Schutz der Migranten in verletzlichen Situationen in der Nähe von und an internationalen Grenzen den internationalen Menschenrechtsgesetzen entsprechend berücksichtigt werden, indem regierungsumfassende Vorgehensweisen befolgt, grenzüberschreitende Übungen veranstaltet und Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten ergriffen werden.
b. Für das wirksame und integrierte Grenzmanagement sollen angemessene Strukturen und Mechanismen entwickelt werden, indem effiziente und umfassende Prozeduren für den Grenzübertritt etabliert werden, durch die Voruntersuchung der eintreffenden Personen, durch Vorabberichte von Transportunternehmen, der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie, bei Aufrechterhaltung des Prinzips der Nicht-Diskriminierung und der Beachtung des Rechts auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten.
c. Die wichtigen nationalen Prozeduren der Grenzkontrolle, der individuellen Einschätzung und der Interviews sollen überprüft und revidiert werden, um die Rechtsstaatlichkeit an internationalen Grenzen einzuhalten und um sicherzustellen, dass alle Migranten in Einklang mit den internationalen Gesetzen der Menschenrechte behandelt werden, in Kooperation mit den nationalen Menschenrechtsorganisationen und anderen wichtigen Interessengruppen.
d. Technische Kooperationsabkommen sollen geschlossen werden, die den Staaten ermöglichen, Güter, Ausrüstungen und andere technische Hilfen anzufordern, um das Grenzmanagement zu unterstützen, insbesondere in Bereichen der Such- und Rettungsdienste und anderen Notsituationen.
e. Sobald ein unbegleitetes oder getrenntes Kind eine internationale Grenze überschreitet, sollen die Kinderschutzbehörden sofort informiert und einbezogen werden in die Bestimmung der wichtigsten Interessen des Kindes, in Einklang mit dem internationalen Recht; dafür sollen die Grenzschutzbeamten im Thema Rechte der Kinder und kindersensible Verfahren ausgebildet werden, um Familientrennungen zu vermeiden, und sollte dies doch passieren, Familien wieder zu vereinen.
f. Die relevanten Gesetze und Regulierungen sollen überprüft und überarbeitet werden unter dem Gesichtspunkt, ob Sanktionen die richtige Antwort auf den illegalen Grenzübertritt und den Aufenthalt sind, und wenn ja, soll sichergestellt werden, dass sie angemessen, gerecht, nicht-diskriminierend und im vollen Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und anderer Verpflichtungen des internationalen Rechts sind.
g. Die Kooperation zwischen Nachbarstaaten und anderen Staaten über die Behandlung von Personen, die die Grenze überschreiten oder sie zu überschreiten wünschen, soll vertieft werden; dabei sollen bei der Suche nach bewährten Verfahren die wichtigen Empfehlungen des OHCHR Recommended Prinziples and Guidelines on Human Rights at International Borders berücksichtigt werden.
Grundsatz 12: Die Zuverlässigkeit und Vorhersagbarkeit bei der angemessenen Prüfung, Bewertung und Zurückweisung im Laufe des Migrationsverfahrens stärken.
28. Wir verpflichten uns die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bei Migrationsverfahren zu stärken, indem wir wirksame und auf den Menschenrechten beruhende Mechanismen für die adäquate und schnellstmögliche Bewertung und individuelle Einschätzung aller Migranten entwickeln, um das geeignete Überweisungsverfahren in Einklang mit dem internationalen Recht auszuwählen und zu ermöglichen.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:

a. Die Zugänglichkeit und Transparenz von Migrationsverfahren soll erhöht werden, indem die Bedingungen der Einreise, des Aufenthalts, der Arbeit, des Studiums und anderer Aktivitäten kommuniziert und Technologie zur Vereinfachung der Antragsprozeduren angewendet werden, um unnötige Verzögerungen und Kosten für die Staaten und die Migranten vermieden werden.
b. Für die Helfer vor Ort und für Regierungsbeamte wie Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Grenzbeamten, konsularische Vertreter und gerichtliche Körperschaften sollen regionale und überregionale Lehrgänge über Menschenrechte und Traumata veranstaltet werden, um die Identifizierung und die Überweisungsverfahren zu standardisieren, um den Opfern von Menschenhändlern, Migranten in verletzlichen Situationen, insbesondere Kindern, und ganz besonders den unbegleiteten und von ihren Eltern getrennten Kindern, sowie Personen, die infolge von Migrantenschmuggel unter schlimmen Bedingungen von irgendeiner Form von Ausbeutung und Missbrauch betroffen sind, angemessene und kultursensible Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen.
c. Genderbewusste und kindersensible Überweisungsverfahren sollen eingeführt werden, dazu gehören die Verbesserung der Prüfungsverfahren und die individuelle Einschätzung an den Grenzen und an den Orten der ersten Ankunft, indem standardisierte Vorgehensweisen angewendet werden, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, den nationalen Menschenrechtsorganisationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft entwickelt werden sollen.
d. Es soll sichergestellt werden, dass Migrantenkinder an den Orten der ersten Ankunft in den Transit- und Zielländern sofort identifiziert werden, und wenn sie unbegleitet oder von ihren Eltern getrennt sind, sollen sie sofort den Kinderschutzbehörden und anderen entsprechenden Diensten überstellt werden, außerdem soll ein kompetenter und unabhängiger juristischer Vertreter ernannt werden, es soll sichergestellt sein, dass die Einheit der Familie gewahrt bleibt; jeder, der legitimer Weise behauptet, ein Kind zu sein, soll auch als solches behandelt werden, so lange wie eine multidisziplinäre, unabhängige und kindersensible Altersbestimmung das Gegenteil beweist.
e. Es soll sichergestellt werden, dass relevante Informationen über Rechte und Pflichten im nationalen Recht und bei nationalen Prozeduren, wie Erfordernisse für die Einreise- und Aufenthaltserlaubnis, die zugänglichen Formen des Schutzes sowie die Optionen für die Rückkehr und die Reintegration entsprechend, rechtzeitig und effektiv kommuniziert werden und zugänglich sind.
Grundsatz 13: Die Internierung wegen Migration darf nur die letzte Lösung sein, andere Möglichkeiten sollen angestrebt werden.
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen sind folgende Aktionen vorgesehen:
a. Die wichtigen schon vorhandenen Menschenrechtsmechanismen sollen genutzt werden, um die unabhängige Beobachtung der Internierung von Migranten zu verbessern und damit sicherzustellen, dass diese Maßnahme die letzte Lösung ist, dass keine Menschenrechtsverletzungen vorkommen, dass die Staaten Alternativen zur Internierung fördern, implementieren und ausweiten, dabei haftvermeidende Maßnahmen und in den Gemeinschaften verankerte Betreuungslösungen favorisieren, insbesondere in Falle von Familien und Kindern.
b. Mit einer umfassenden Sammlung sollen bewährte Verfahren von menschenrechtsbasierten Alternativen zur Internierung im Kontext der internationalen Migration verbreitet werden, dazu gehört die Förderung von regelmäßigem Austausch und die Entwicklung von Initiativen, die auf den erfolgreichen Erfahrungen der verschiedenen Staaten und der wichtigen Interessengruppen beruhen.
c. Die wichtigen Gesetze, Politiken und praktische Erfahrungen in Bezug auf die Internierung von Immigranten sollen überprüft und überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass Migranten nicht willkürlich interniert werden, dass die Entscheidungen zur Internierung rechtmäßig und verhältnismäßig sind und ein legitimes Ziel haben, dass sie individuell getroffen wurden in voller Befolgung der Rechtstaatlichkeit und des prozessualen Ablaufs, dass Internierung nicht der Abschreckung dient und nicht grausam, inhuman und erniedrigend für die Migranten ist und in Einklang mit dem internationalen Recht steht.
d. Der Zugang zu Gerichten soll in den Transit- und Zielländern für Migranten, die interniert werden sollen, oder denen Internierung droht, sichergestellt werden, sie sollen Zugang zu kostenloser oder bezahlbarer juristischer Beratung und Hilfe durch qualifizierte und unparteiische Anwälte und Informationen haben, sowie das Recht, die Internierungsgründe regelmäßig überprüfen zu lassen.
e. Es muss sichergestellt sein, dass alle internierten Migranten die Gründe für die Internierung in einer Sprache erfahren, die sie verstehen, dass sie ihre Rechte ausüben können, mit inbegriffen die unverzügliche Kommunikation mit ihren konsularischen oder diplomatischen Vertretungen, ihren juristischen Vertretern und Familienmitgliedern in Einklang mit dem internationalen Recht und den Garantien der Rechtsstaatlichkeit.
f. Die negativen und potenziell dauerhaften Auswirkungen der Internierung auf die Migranten soll reduziert werden, indem garantiert wird, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verhältnismäßigkeit sichergestellt sind, dass die Internierung die möglichst kürzeste Zeit dauert, dass die physische und mentale Unversehrtheit erhalten bleiben, und dass mindestens der Zugang zu Lebensmitteln, zu grundlegender Gesundheitsversorgung, zu juristischen Informationen und Kommunikation, sowie zur adäquaten Unterbringung gegeben sind, in Einklang mit dem internationalen Recht.
g. Es muss sichergestellt werden, dass alle Regierungsbehörden und privaten Akteure ordnungsgemäß beauftragt wurden und die Internierung von Migranten in Einklang mit den Menschenrechten verwalten, dass sie ausgebildet sind, um Diskriminierung, willkürliche Verhaftungen und Internierungen in Zusammenhang mit der internationalen Migration zu vermeiden, und zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie die Menschenrechte verletzen oder sich des Missbrauchs schuldig machen.
h. Die Rechte und Interessen der Kinder sollen immer geschützt werden, unabhängig von ihrem Migrationsstatus, indem sichergestellt wird, dass brauchbare Alternativen zur Internierung, die keinen Freiheitsentzug bedeuten, erreichbar sind; zu präferieren sind gemeinschaftsbasierte Betreuungslösungen, die den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung ermöglichen, das Recht der Kinder auf Familienleben und auf die Einheit der Familie respektieren, und das Ende der Internierung von Kindern im Zusammenhang mit der internationalen Migration anstreben.
Grundsatz 14: Verbesserung des konsularischen Schutzes, der Hilfe und Kooperation während des Migrationszyklus.

Quelle: "Migrationspakt4/5"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.10.2018 19:42:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.10.2018 19:45
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