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"Verfall"

"Verfall"

07.11.2018 19:15

"Der klassische Beamte war dem Recht verpflichtet und keiner Regierung.“, schreibt Fritz Goergen auf der internen Kommunikationslinie zum Fall Maaßen. Und das bringt uns dann auf direktem Wege zu einem Richter, der dem Recht auf höchster Ebene verpflichtet war: zu Hans-Jürgen Papier, CSU-Mitglied und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 bis zu seinem Ruhestand in 2010.
Der Berliner bekleidete viele Jahre lang eines der drei (neben Kanzler und Bundespräsident) wichtigsten Ämter des Staates. Während Hans-Jürgen Papier an der TU Berlin Staatsexamen und später seinen Doktor machte, tobte draußen auf den Straßen die APO und der SDS lieferte in nächtelangen Rededuellen die Blaupause für eine Umwälzung der Verhältnisse.
Wir können hier sagen, bisher brauchte die Bundesrepublik Deutschland keine Sorge haben, von einem wie Papier angegriffen zu werden, dann jedenfalls, wenn man Land und Regierung zusammen denkt. Davon kann allerdings bei Papier aktuell nicht die Rede sein. Der heute über Siebzigjährige fürchtet um sein Land und greift deshalb die Regierung an. Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Ausführlich warnt er im Gespräch mit der BILD-Zeitung, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“ (von Alexander Wallasch)
„Die Phantasie tröstet die Menschen über das hinweg, was sie nicht sein können, und der Humor über das, was sie tatsächlich sind.“ /Albert Camus
(rjhCD6149)


Hans-Jürgen Papier beklagt den Verfall des Rechtsstaats

Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

(Hans Jürgen Papier/ Gettyimages)
Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?

(Maaßen rechnet ab)
Dort finden sich bereits Verweise, dass diese Intervention Papiers keineswegs Eintagsfliege ist, wenn er die Politik schon einmal vor über einem Jahrzehnt (noch als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes) auforderte, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen würden „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ erwarten und keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“. Und 2016 kritisierte er die Bundesregierung „scharf für ihr Vorgehen im Zuge der Asylkrise. Für unzureichend hielt er unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen.“

Heute fordert Hans-Jürgen Papier – im Ton deutlich sarkastischer – dann eben eine Gesetzesänderung, wenn die Regierung illegale Einreisen weiter ignorieren wolle. Papier befindet konsterniert: „Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion“ und das, obwohl Personen die Einreise zu verweigern sei, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland hätten, etwa weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Nun ist dieses Lied längst ein Gassenhauer, aber entscheidend ist hier nicht die Melodie, sondern der Sänger. An Hans-Jürgen Papier kommt die Regierung nicht einfach vorbei. Seine Standpunkte müssen früher oder später vernünftig kommentiert werden. Der Staat wird sich schwer tun, einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes für seine Kritik – so ätzend sie sein mag – leichtfertig zu diskreditieren oder zu diffamieren.
Wenn der gebürtige Berliner Jurist auf seine Stadt schaut, dann graust ihm heute ganz offensichtlich, wenn er in Richtung organisierte Kriminalität von Clans gegenüber der BILD kommentiert: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben. Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.“ Kann man es noch deutlicher sagen? Aber wie fühlt sich da einer wie Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, wenn er in Talkshows das genaue Gegenteil behauptet?
Wie ernst nimmt die Politik solche Stimmen? Einer wie beispielsweise Cem Özdemir scheint mindestens verstanden zu haben, was öffentlich zu äußern ist, wenn er neuerdings attestiert, der „Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff geschaffen wird“. Aber der Wert solcher Aussagen ist begrenzt, dann, wenn längst andere die Geschicke der Partei lenken.

Können also die Warnungen und Mahnungen des Berliner Juristen Papier überhaupt irgendetwas bewirken? Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen. Zu große die Fehler, zu tief der Fall, würde man sie eingestehen. Aber eines sollte nicht unterschätzt werden: Der Bürger hört genau hin. Und er fühlt sich von den Aussagen Papiers bestärkt. So kann diese Kritik durchaus noch eine Wirkung entfalten. Noch mehr, wenn die Regierenden sich nicht darum scheren.
Quelle: "Rechtsordnung"
Die gefährliche neue Flüchtlingsrolle der Türkei (von Uzay Bulut)

"Türkische 'Polizei' patrouilliert nun offen in Berlin in 'türkischen Gebieten' ... Autos mit dem Logo einer türkischen Elite-Polizeieinheit wurden auf den Straßen Berlins gesehen - doch die deutschen Behörden sagen, sie könnten nichts tun, um das zu unterbinden." - The Sun.
Trotz der von einigen Europäern immer noch gehegten Phantasie, dass die Einwanderer sich schließlich in die Gesellschaften ihrer Aufnahmeländer integrieren werden, ist das Gegenteil der Fall.
Jene Europäer, die die ungehinderte Masseneinwanderung im Namen von "Multikulturalismus" und "Vielfalt" verteidigen, ignorieren die Natur der Länder mit muslimischen Mehrheiten, aus denen die Einwanderer herkommen. Der Mangel an Menschenrechten und freier Meinungsäußerung, der Missbrauch von Frauen und Schwulen, Ehrenmorde, Antisemitismus und Gewalt gegen Nicht-Muslime und muslimische "Abtrünnige" sind charakteristisch für diese Länder. Anstatt den Fesseln dieser Länder zu entkommen, bringen viele Einwanderer sie einfach mit nach Europa.

Die Türkei wird nun dank der Vereinten Nationen offiziell nicht nur darüber entscheiden, wer ein Flüchtling ist, sondern auch darüber, wo er oder sie untergebracht wird oder wohin er oder sie transferiert wird. Türkische staatliche Behörden haben wiederholt damit gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen, wie zum Beispiel Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner Botschaft an Europa im Jahr 2016:
"Ihr habt aufgeschrien, als 50.000 Flüchtlinge an der Grenze bei Kapikule waren. Ihr habt angefangen zu fragen, was Ihr tun würdet, wenn die Türkei die Tore öffnen würde. Schaut mich an -- wenn Ihr weiter geht, werden diese Grenztore offen sein. Das solltet Ihr wissen."
Angesichts der türkischen Drohungen sollte diese neue offizielle Stellung der Türkei Anlass zur Sorge geben.
Die regierungsfreundliche türkische Tageszeitung Daily Sabah berichtete kürzlich:

"Das Flüchtlingshillfswerk der Vereinten Nationen hat die Verwaltung der Registrierungsverfahren für die Flüchtlinge in der Türkei an die Migrationsbehörde des Landes übergeben. Die türkische Generaldirektion für Migrationssteuerung selbst wird nun die Registrierung von Flüchtlingen überwachen und deren Status bestimmen. Jeder Ausländer, der in der Türkei um internationalen Schutz nachsucht, muss sich nun an die örtlichen Stellen der türkischen Migrationsbehörde wenden."
Die Besorgnis besteht aus drei Hauptgründen.
Terrorismus
Im März prügelte Erdoğan auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein für sein Angebot, zwischen Ankara und den syrischen Kurden zu vermitteln. Er warnte:

"Mit dieser Haltung hat Frankreich kein Recht, sich über eine terroristische Organisation, einen Terroristen oder einen Terroranschlag zu beschweren. Diejenigen, die mit Terroristen schlafen, sie in ihren Palästen willkommen heißen, werden früher oder später den Fehler verstehen, den sie gemacht haben."
Im April, nur Stunden nachdem ein Mann in Münster, Deutschland, mit seinem Van Fußgänger umgepflügt hatte, griff Erdoğan Frankreich erneut verbal an und nannte es einen "Handlanger":
"... Unterstützung des Terrorismus ... Bewirtung von Terroristen im Elysée-Palast ... Ihr seht, was in Deutschland passiert, oder? Das Gleiche wird in Frankreich geschehen. Der Westen wird sich nicht vom Terror befreien können. Der Westen wird untergehen, wenn er diese Terroristen nährt."
Es sind nicht nur die Drohungen von Erdoğan, die Europa veranlassen sollten, seine laxe Einwanderungspolitik zu überdenken. In den letzten Jahren wurden europäische Städte wie Manchester, Paris, Brüssel, Nizza, Kopenhagen, London, Amsterdam, Barcelona, Toulouse, Trèbes, Saint-Étienne-du-Rouvray, Berlin und Stockholm von tödlichen dschihadistischen Angriffen erschüttert. Da viele der an diesen Anschlägen beteiligten Terroristen von dschihadistischen Gruppen radikalisiert und rekrutiert wurden, sowohl im Nahen Osten als auch in Europa, erscheint eine unkontrollierte Einwanderung aus Ländern mit muslimischen Mehrheiten riskant.
Das ist nicht nur eine Spekulation. Meinungsumfragen zeigen, dass eine große Zahl von Muslimen weltweit Terrorismus oder Gewalt im Namen des Islam unterstützt. Es gibt auch Berichte, dass ISIS Kämpfer über Griechenland nach Europa infiltriert hat, indem er sie als Migranten unter die Massen gemischt und so getarnt hat. Laut einem aktuellen Dokumentarfilm der Deutschen Welle "Terror im Flüchtlingslager Moria":

"Eine Gruppe von IS [ISIS]-Anhängern soll Menschen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos terrorisieren. Unter dem Vorwand der religiösen Korrektheit bestrafen sie brutal jeden, den sie für kriminell halten.
"In letzter Zeit kommen immer mehr Flüchtlinge aus Deir ez-Zor, einer der letzten Hochburgen des islamischen Staates in Syrien, ins Lager. Seitdem scheint es, dass die Kriminalität im Lager eine neue Qualität angenommen hat. Eine Gruppe von Syrern soll die meisten der illegalen Aktivitäten kontrollieren. Jeder, der nicht auf der Spur bleibt oder im Weg steht, muss mit körperlicher Gewalt oder gar Morddrohungen rechnen. Die Täter führen oft das Scharia-Gesetz als Rechtfertigung an. Immer mehr Graffiti verherrlichen den IS."

Demographie
Zu den Ländern, die laut einem Business Insider Report vom August am meisten Gefahr laufen, "demografische Zeitbomben" zu werden, gehören Spanien, Italien, Bulgarien, Lettland und Großbritannien. Eine niedrige Geburtenrate unter den Europäern ist Berichten zufolge eine Motivation der EU-Beamten, eine große Zahl muslimischer Migranten aufzunehmen - um den Rückgang der europäischen Bevölkerung auszugleichen. Eine weitere Motivation hängt mit der alternden Bevölkerung in Europa zusammen. Ein 2017er Leitartikel in Forbes machte geltend:

"Wenn Westeuropa seine Sozialleistungen behalten will, werden die Länder der EU mehr Arbeitskräfte brauchen. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine ältere Bevölkerung, die so wenig aufs Baby machen steht, als in Europa. Kein Wunder, dass die Politikplaner alles in ihrer Macht Stehende tun, um Einwanderung zu fördern. Osteuropa ist alt."
Solche Ideen sind jedoch bereits ausprobiert worden. Deutschland zum Beispiel nahm, um "die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in einer boomenden Nachkriegswirtschaft zu decken", türkische Arbeiter auf. Obwohl ursprünglich geplant war, dass diese Arbeiter vorübergehend im Land sind, "um zu verhindern, dass die türkischen Gäste zu Einwanderern werden", änderte sich die Politik, und die Arbeiter durften lange bleiben und ihre Familien mitbringen.
Laut Deutscher Welle lebten per Ende 2011 "rund 2,5 Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund in Deutschland, d.h. entweder sie oder ihre Eltern sind in der Türkei geboren und damit die größte Migrantengruppe des Landes".
Das Ergebnis wurde im Juni deutlich, als fast zwei Drittel der türkischen Bevölkerung in Deutschland Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl wählten. Ironischerweise ist dies weit mehr als der Wähleranteil, den er in der Türkei selbst erhalten hat.
Drei Monate vor der Wahl erklärte der Abgeordnete Alparslan Kavaklıoğlu, Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) der Türkei, und der Vorsitzende der Sicherheits- und Nachrichtenkommission des Parlaments, dass sich die Demografie Europas zugunsten der Muslime verändert:

"Das Vermögen und der Reichtum der Welt bewegt sich vom Westen in den Osten. Europa durchlebt eine Zeit, die ungewöhnlich ist. Die Bevölkerung nimmt ab und wird immer älter ... Doch Europa hat dieses Problem. Alle Neuankömmlinge sind Muslime. Aus Marokko, Tunesien, Algerien, Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Syrien und der Türkei ... Inzwischen ist es so, dass der beliebteste Name in Brüssel, Belgien, Mohammed ist. Der zweitbeliebteste Name ist Melih [Malih] und der dritte ist Ayşe [Aisha]."
Wenn sich dieser Trend fortsetzt, sagte Kavaklıoğlu
"Dann wird die muslimische Bevölkerung die christliche Bevölkerung in Europa übertreffen ... es gibt kein Mittel dagegen. Europa wird muslimisch sein. Wir werden dort effektiv sein, so Allah will. Da bin ich mir sicher."
Im Jahr 2017 forderte Erdoğan die in Europa lebenden Türken auf, sich zu vermehren:

"Die Orte, an denen ihr arbeitet und lebt, sind jetzt eure Heimatländer und neuen Ländereien ... Macht fünf Kinder - nicht nur drei. Denn ihr seid die Zukunft Europas."
Den jüngsten Berichten zufolge sieht diese Zukunft für die Europäer nicht so rosig aus. Laut The Sun,
"Die türkische 'Polizei' patrouilliert nun offen in Berlin in 'türkischen Gebieten' ... Auf den Straßen Berlins wurden Autos mit dem Logo einer türkischen Elite-Polizeieinheit entdeckt - doch die deutschen Behörden sagen, sie könnten nichts tun, um das zu unterbinden.
"Die Fahrzeuge tragen die Aufschrift Özel Harekat (Specialkommando) auf der Seite und das Logo der Einheit und wurden bei einer Fahrt durch Gebiete der deutschen Hauptstadt mit großem türkischem Bevölkerungsanteil gesehen."

Kultur
Der Zustrom von Massen von Flüchtlingen und Migranten aus islamischen Diktaturen - vor allem wenn der globale Dschihad zunimmt - hat die europäische Kultur stark beeinflusst. Trotz der von einigen Europäern immer noch gehegten Phantasie, dass die Einwanderer sich schließlich in die Gesellschaften ihrer Aufnahmeländer integrieren werden, war das Gegenteil der Fall. Diejenigen Europäer, die die Massen- und ungehinderte Einwanderung im Namen von "Multikulturalismus" und "Vielfalt" verteidigen, ignorieren die Natur der Länder mit muslimischen Mehrheiten, aus denen die Einwanderer herkommen. Der Mangel an Menschenrechten und freier Meinungsäußerung, der Missbrauch von Frauen und Schwulen, Ehrenmorde, Antisemitismus und Gewalt gegen Nicht-Muslime und muslimische "Abtrünnige" sind charakteristisch für diese Länder. Anstatt den Fesseln dieser Länder zu entkommen, bringen viele Einwanderer sie einfach nach Europa. Anstatt von den Einwanderern die Einhaltung der europäischen Gewohnheiten und Gesetze zu verlangen, kapituliert ein Großteil Europas einfach vor der neuen Realität.
Laut einem aktuellen Bericht in The Telegraph zum Beispiel:

"Das Scharia-Recht wurde von einem britischen Gericht zum ersten Mal anerkannt, nachdem ein Richter ein richtungsweisendes Scheidungsurteil gefällt hatte ... dass die Eheschliessung nach islamischem Glauben eines entfremdeten Paares, durchgeführt in einer Zeremonie namens Nikah, unter das britische Eherecht fällt, obwohl sie nicht rechtlich als solche anerkannt wird."
Im Jahr 2006 verkündete der libysche Diktator Muammar Gaddafi, dass der Islam Europa erobern würde, "ohne einen Schuss abzugeben". Heute, nur 12 Jahre später, scheint Erdoğan nach dem gleichen Prinzip zu handeln. Umso erschütternder ist es, dass die Vereinten Nationen seiner Regierung die Befugnis erteilt haben, Flüchtlinge zu registrieren. Europa muss sich davor hüten und Führer wählen, die die Gefahr erkennen, den Kampf um Herz, Seele und Demokratie des Kontinents zu verlieren.
Quelle: "Türkei-Rolle bei Flüchtlingen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.11.2018 19:15:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.11.2018 19:33
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