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"grüneIDIOTEN"

"grüneIDIOTEN"

07.11.2018 21:55

Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete, dass die europäischen Länder nicht die Politik wählen könnten, die sie wollen, sondern die Last der Masseneinwanderung teilen müssten.
Diese Rede richtete sich vor allem an die osteuropäischen Länder, die es immer wieder abgelehnt haben, Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika aufzunehmen, nachdem sie den Schaden für die westlichen Länder gesehen hatten. Ungarn, Polen und die Slowakei lieferten die größten Kämpfe mit der EU. „Wir haben ein gemeinsames Bedürfnis nach Kohärenz und Solidarität: Wir können nicht vom europäischen Haushalt profitieren, wenn wir keine Solidarität in Bezug auf Migration zeigen“, sagte Macron.
Laut dem französischen Präsidenten „Europa ist kein Supermarkt“, heißt das, dass die Mitgliedstaaten keine grundlegenden europäischen Werte leben und andere Staaten ignorieren können. Wenn wir über EU-Staaten sprechen, die ihre Zahlungen in den gemeinsamen Haushalt reduzieren wollen, könnte er sagen: „Wir können nicht versuchen, unseren Beitrag zum europäischen Haushalt zu reduzieren, ohne zu verstehen, was der Binnenmarkt bringt. Wenn wir Europa töten wollen, sollten wir so weitermachen „, sagte Macron.
„Europa ist keine Einbahnstraße: Es ist eine gegenseitige Verpflichtung“, fügte er hinzu. Trotz Macrons Worten hat die Mehrheit der Osteuropäer keine Lust auf Masseneinwanderung und wird sich in dieser Angelegenheit weiterhin gegen die EU stellen.
"Wer seine Ansicht mit anderen Waffen als denen des Geistes verteidigt, von dem muss ich voraussetzen, dass ihm die Waffen des Geistes ausgegangen sind." /Otto von Bismarck
(rjhCD6149)


Macron droht osteuropäischen Staaten mit Strafzahlungen, wenn Migrationsquoten nicht erfüllt werden

Quelle: "Macron droht"
Grüne wollen führende Rolle Deutschlands für UN-Migrationspakt (von Andrea Dernbach und Maria Fiedler)

(mittelamerikanische Flüchtlinge)
Der Bundestag debattiert auf Wunsch der AfD über den umkämpften UN-Migrationspakt. Auch die Grünen legen einen Antrag vor. Es könnte hitzig werden.
Eine harte Debatte ist zu erwarten, wenn es an diesem Donnerstag im Bundestag um den neuerdings umkämpften UN-Weltmigrationspakt geht. Gleich vier Anträge liegen den Abgeordneten vor, zwei stammen von der AfD. Diese hat die Debatte auch beantragt. Die Koalitionsfraktionen SPD und Union wollen in einem gemeinsamen Text ihre Entschlossenheit betonen, den „Global Compact“ (GCM) über „sichere, geordnete und reguläre Migration“ Anfang Dezember in Marrakesch zu unterzeichnen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass die Bundesregierung in der Umsetzung des Paktes eine führende Rolle übernimmt.
Grüne: Millionen Migranten ackern als moderne Sklaven

Der Text der Grünen enthält auch ein klares Bekenntnis zum Inhalt des Pakts - und des ebenfalls von den UN erarbeiteten Weltflüchtlingspakts. „Der GCM ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten“, heißt es da.

Filiz Polat, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Migrations- und Integrationspolitik sagte dem Tagesspiegel: „Fakt ist, dass für Millionen Migranten, insbesondere für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die universellen Menschenrechte nicht gelten. Menschenhandel und Zwangsarbeit gibt es noch immer. Weltweit müssen schätzungsweise fast 46 Millionen Menschen als moderne Sklaven ackern.“ Millionen Menschen leisteten ausbeuterische Zwangsarbeit im Privatsektor, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder erfahren sexuelle Ausbeutung. Der Migrationspakt sei daher inhaltlich ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten. „Es ist vor allem in diesen Zeiten wichtig und richtig, dass globale Standards geschaffen werden.“
Der Pakt ist zum Lieblingsthema der Rechten geworden

Das meinten zunächst auch 192 der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Nur die USA lehnten ihn ab. Seitdem wurde er aber zu einer bevorzugten Zielscheibe rechter Politik in aller Welt. Auch Australien, Österreich, Polen und Ungarn wollen ihn nicht mehr unterschreiben. Wien begründete sein Nein mit der Sorge um Österreichs Souveränität – er bindet allerdings keinen Unterzeichnerstaat. In der Schweiz gibt es mittlerweile Forderungen etwa von der liberalen FDP nach einer Volksabstimmung über den Migrationspakt. Er spaltet auch das Schweizer Parlament, den Nationalrat: Die staatspolitische Kommission des Nationalrates empfahl dem Parlament, dem Pakt nicht zuzustimmen, während die außenpolitische Kommission für eine Unterzeichnung stimmte. Auch in Dänemark, Tschechien, Kroatien und Slowenien gibt es Diskussionen darüber, dem Pakt nicht zuzustimmen.

Die AfD macht seit Monaten gegen den Migrationspakt mobil, unter ihren Anhängern ist der Pakt ein großes Thema. Die Entscheidung Österreichs beobachteten die Rechtspopulisten freudig und setzten das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag. Der lange vorbereitete Antrag der AfD fordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Irritationen löste allerdings bei einigen in der Fraktion aus, dass es nun noch einen zweiten Antrag gibt. Der verlangt ein Moratorium – die Entscheidung über den Beitritt zum Migrationspakt solle um ein halbes Jahr, also auf Juni 2019, verschoben werden. Aus dem Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann heißt es, der zweite Antrag sei eine Art abgespeckte Version, eine Minimalforderung im Gegensatz zur Maximalforderung der Nicht-Unterzeichnung. Diesem Kompromiss könnten die anderen Fraktionen vielleicht zustimmen, so die Hoffnung. Der AfD dürfte aber klar sein, dass das nicht passieren wird.
Auswärtiges Amt verteidigt sich
Lange wurde über den Pakt praktisch nicht berichtet. Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, erklärte das im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit der eher technischen Natur der Verhandlungen. „Sie waren alles andere als geheim, fast 200 Staaten waren in New York beteiligt.“ Die Regierungen, die sich für den Global Compact aussprechen, sind aber nach wie vor nicht sehr aktiv, ihn zu erläutern. Das Auswärtige Amt, das für seine mangelnde Kommunikation kritisiert wurde, verweist nun auf eine Rede von Außenminister Heiko Maas auf Bali. Außerdem habe man jede Verhandlungsphase mit Tweets begleitet und den Text online veröffentlicht. Die Erlanger Politikprofessorin Petra Bendel, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, nennt es verständlich, dass nicht aus hochkomplizierten Verhandlungen berichtet werden kann, in denen viele unterschiedliche Interessen gebündelt werden müssen. Die Beteiligten könnten aber stolz auf das Ergebnis sein: Es sei von hoher Bedeutung, sagt sie, dass erstmals für so viele Staaten ein Kooperationsrahmen zur Migration entstanden sei. „Kein Staat schafft das allein.“

Willkommenskultur: Von »Einzelfällen« und »Pauschalurteilen« (von Redaktion)

Hetzjagd? Wer hetzt hier eigentlich wen? Der jüngste Fall: Mitte Oktober wird eine 18-jährige Freiburger Studentin Opfer einer Gruppenvergewaltigung, nachdem sie von einem syrischen Einwanderer betäubt wurde. Und sofort beginnt wieder einmal die Beschwichtigungsarie des Gutmenschenkartells. Wieder wird offiziell vor einer »Pauschalisierung« von Einzelfällen gewarnt.
Martin Horn, parteiloser Oberbürgermeister von Freiburg, verurteilte das Verbrechen mit der obligaten Feststellung, es dürfe für Straftäter keine Toleranz geben. Doch verband er mit der Aussage sogleich auch die Warnung, derlei Delikte dürften nicht dazu dienen, Flüchtlinge pauschal zu verurteilen. Die Mehrzahl der gegenwärtig in Deutschland lebenden Migranten verhalte sich gesetzestreu.
Ist es nicht traurig, dass dies extra erwähnt werden muss? Die »Einzelfälle« haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch gehäuft. Das ist keine Behauptung, das belegen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamtes genauso wie Aussagen beherzter Polizeibeamter. So erklärt ein hessischer Polizist, der seit 30 Jahren in Diensten steht: »Wer im Übrigen sagt, dass die Kriminalität im Zuge der großen Einwanderung nicht gestiegen ist, der weiß meiner Erfahrung nach nicht, wovon er redet.« Auch er fügt vorsichtig hinzu, man müsse sich vor Verallgemeinerungen hüten, dürfe aber doch die Augen nicht vor der Wirklichkeit verschließen. Nicht wenige Migranten würden die Freizügigkeit hierzulande falsch verstehen. Wenn sogar auf begangene Delikte keine Strafe folge, entstehe der Eindruck eines Selbstbedienungsladens.

Bis zu fünfzehn verschiedene Täter
Vermeintliche Freizügigkeit, gepaart mit einer »kulturell bedingten« Frauenverachtung, führt zu dramatischen Exzessen wie unlängst in Freiburg. In einer Diskothek trifft der 21-jährige Syrer Majid H. abends auf eine Studentin und lädt sie auf ein Getränk ein. Er soll K.O.-Tropfen und Ecstasy beigemischt haben, angeblich habe das Opfer die Tabletten von ihm gekauft. Bald darauf verfällt die junge Frau in einen Zustand der absoluten Wehrlosigkeit, bleibt aber weiterhin bei Bewusstsein und erlebt alles mit. Als die Drogen zu wirken beginnen, verschleppt der Täter die 18-Jährige und zerrt sie in ein Gebüsch, um sie dort zu vergewaltigen. Danach holt er seine Freunde, die ebenfalls über die Studentin herfallen und sie sexuell missbrauchen. Die Gruppenvergewaltigung erstreckt sich über vier qualvolle Stunden.

Am folgenden Tag schafft es die junge Frau, das Verbrechen zur Anzeige zu bringen. Eine DNA-Analyse führt zu einem 19-jährigen Mittäter. Als dringend tatverdächtig werden insgesamt sieben Syrer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren verhaftet, außerdem ein 25-jähriger Deutscher – der österreichischen Zeitung Wochenblick zufolge soll auch er einen Migrationshintergrund haben. Die meisten Medien unterschlagen dieses Detail. Alle Syrer waren bereits polizeibekannt, weshalb auch die DNA-Probe einen Treffer ergab.
Ein Facebook-Foto zeigt Majid H. schwerbewaffnet in der Wüste. Gegen ihn habe bereits ein – allerdings nicht vollstreckter – Haftbefehl vorgelegen. Nach Informationen der Bild-Zeitung glauben die Ermittler, dass die junge Studentin von bis zu fünfzehn verschiedenen Tätern missbraucht worden sein könnte. Und die ganze »Gruppe junger Männer« macht sofort mit! Lässt das nicht tief blicken? Oder nur wieder ein »Pauschalurteil«?


»Einzelfälle«, aber massenweise
Bürger fragen wohl zu Recht, warum die bereits früher straffälligen »Flüchtlinge« überhaupt noch im Lande sind, erhalten darauf aber keine Antwort. Der Freiburger Oberbürgermeister erklärt, sein Ziel sei, die Stadt sicherer zu machen. Eine bessere Straßenbeleuchtung und erhöhte polizeiliche Präsenz hätten als erste Maßnahmen bereits Wirkung gezeigt. Das wird das Opfer anders sehen. Vor 2 Jahren war dort bereits eine Studentin von einem Asylbewerber bestialisch vergewaltigt worden. Die 19-jährige Medizinstudentin Maria Ladenburger überlebte die Attacke allerdings nicht. Der afghanische Asylant ertränkte sein Opfer.

Meldungen zu gewalttätigen Schutzsuchenden überschlagen sich. Und doch bleiben die Taten stets »Einzelfälle«, die nicht zu »Pauschalurteilen« verleiten dürften. Wie viele Einzelfälle muss es noch geben? Es passiert ohnehin ständig.
Nur wenige Beispiele: Am 24. Oktober will sich ein Mann nordafrikanischer oder arabischer Herkunft in Schwerin an einer 12-Jährigen vergreifen. Sie reagiert schnell, tritt ihm in die Weichteile und kann noch fliehen. Am 28. Oktober fasst ein Unbekannter einer 22-Jährigen unter den Rock. Der Übergriff ereignet sich nachts in einer Gaststätte, wo die Frau mit Freunden zusammensitzt. Als sie den Mann wegdrücken will, schlägt er ihr mit der Faust ins Gesicht und flüchtet. Wie sich schnell herausstellt, handelt es sich um einen 26-jährigen irakischen Einwanderer. Es kommt zur »vorläufigen Festnahme«. Am selben Tag begehen zwei Täter in Essen gefährliche Körperverletzung an einer 15-Jährigen. Das Bild eines Täters lässt keinen Zweifel an dessen kulturellem Hintergrund. Ganz aktuell: Am 30. Oktober berichtete unter anderem die Münchner Abendzeitung von einer 15-Jährigen, die von insgesamt sechs Männern aus Afghanistan missbraucht worden sein soll.
Ein Schlag ins Gesicht
Der vielfach schonende Umgang mit entsprechenden Tätern stößt sehr übel auf. Dazu wird oft gedeckelt und geschwiegen. Als im August ein Arzt in Offenburg von einem Asylbewerber getötet wird, berichtet die Tagesschau nicht darüber. Erklärung: »Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler und internationaler Relevanz.« Nun, gerade im größeren Kontext dürfte ein jeder dieser Morde Relevanz besitzen.

Und warum wurden die polizeibekannten Täter aus Freiburg nicht bereits längst unschädlich gemacht? Und die Angreifer auf eine Frau und ihren Freund am Weimarer Zwiebelmarkt? Freilassung wegen »fehlender Haftgründe«. Und wie kann es sein, dass ein 22-jähriger Mann aus Köthen einen Streit zwischen zwei Afghanen schlichten will, dafür einen Faustschlag ins Gesicht erhält, zu Boden fällt und stirbt, die Gerichtsmedizin dann aber erklärt, der junge Mann hätte zu jedem anderen Zeitpunkt auch sterben können, da er herzkrank gewesen sei? Er starb aber genau in dieser einen Extremsituation! Und wie weit geht es noch, wenn nach der Kölner Geiselnahme die Antifa am Tatort aufscheint und wiederholt »Ihr habt den Krieg verloren!« skandiert, um sich für den Täter stark zu machen? Und wie kommt es, dass »Allahu akbar« rufende Messerstecher einfach als psychisch krank eingestuft werden, während die Attacke nichts mit dem Islam als solchem zu tun habe? Der jüdische Autor Daniel Greenfield hat bereits 2016 auf dieses »Phänomen« aufmerksam gemacht und nennt zahllose Beispiele. Überhaupt ließe sich die Liste endlos weiterführen. Aber wer darauf verweist sowie auch auf offizielle Statistiken aufmerksam macht, gilt unmittelbar als ausländerfeindlicher Rechtspopulist, der Pauschalurteile fällt. Das sind dann natürlich keine Pauschalurteile.
Quelle: "Willkommenskultur"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.11.2018 21:55:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.11.2018 22:50
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