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"USCHI"

"USCHI"

20.11.2018 18:09

Die CDU sucht eine neue Parteiführung, und Ursula von der Leyen spielt bei dieser Entscheidung keine Rolle. Die politische Karriere der machtbewussten Ministerin und früheren Kanzlerin in spe scheint vor ihrem Ende zu stehen. Was ist passiert? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist im Oktober 60 Jahre alt geworden. Bestes Politikeralter, könnte man meinen, doch ihre politische Karriere könnte in den nächsten Monaten ihr Ende finden. Vor wenigen Jahren galt von der Leyen als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch Anfang August konnte sie sich im Spiegel-Interview ganz staatsmännisch als Kanzlerin in spe präsentieren. Bei der jetzt auf vollen Touren laufenden Nachfolgedebatte in der CDU spielt sie aber keine Rolle mehr. Aussagen von Parteifreunden zur Verteidigungspolitik werden nicht mit ihr abgestimmt. Von der Leyen scheint im Politikbetrieb zu einer zu vernachlässigenden Größe geschrumpft zu sein. Was ist passiert?
Am vergangenen Wochenende erschien im Spiegel ein Artikel, der dem Karriereknick der Ministerin und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewidmet war (verfasst übrigens nicht von den Journalisten, die im Sommer das unkritische Interview führten). Die Spiegel-Autoren machen vor allem einen Grund für von der Leyens Abseitsstellung aus: ihr distanziertes Verhältnis zur Partei, in der sie sich nie eine eigene Machtbasis organisierte und von der sie stets mit schlechten Ergebnissen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
„Viele Menschen sehen die Dinge, wie sie sind und sagen - warum? Ich aber träume von Dingen, die nie gewesen sind und sage - warum nicht?“ /Robert F.Kennedy
(rjhCD6149)


Von der Leyens politische Karriere geht zu Ende

Von der Leyen hat sich in ihrer politischen Karriere stets auf Merkels Protektion verlassen. Die Kanzlerin hat sie aus der niedersächsischen Landespolitik heraus auf verschiedenen Ministerposten platziert und für sie etwa 2013 den loyaleren Thomas de Maizière aus dem Amt des Verteidigungsministers entfernt.
Jetzt, da das Ende von Merkels Kanzlerschaft in Sicht ist, zeichnet sich ab, dass auch von der Leyens Politkarriere in ihre Endphase eingetreten ist. Bestenfalls könnte sie im kommenden Jahr noch mit Merkels Unterstützung nach Brüssel wechseln – bei NATO und EU sind einige Spitzenposten zu vergeben –, aber auch das wird nur möglich sein, wenn die Kanzlerin dann noch regiert und über genügend Einfluss verfügt. Und natürlich muss Merkel auch wollen.
Das Verhältnis zwischen von der Leyen und Merkel war nie spannungsfrei. Zweimal, 2004 und 2010, wurde von der Leyen als mögliche Bundespräsidentin gehandelt, beide Male ließ Merkel sie am Ende im Regen stehen. Von der Leyen dürfte ihr das nie verziehen haben. Die damalige Arbeitsministerin drückte ihrerseits 2013 gegen den Widerstand weiter Teile der Partei und auch Merkels die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in das Wahlprogramm der CDU, was Merkel als illoyal empfand.
Bei der Truppe nicht wirklich beliebt


(Untreue_Korruption)
Eine größere Rolle für den Fall von der Leyens als vom Spiegel beschrieben spielte mit Sicherheit ihr Versagen als Verteidigungsministerin. Bei der Truppe machte sie sich 2017 denkbar unbeliebt, als sie in Verbindung mit dem Fall Franco A. der Truppe insgesamt ein "Haltungsproblem" unterstellte. Schwerer noch wiegt ihr Scheitern bei der geplanten "Modernisierung des Rüstungsmanagements".
Seit fünf Jahren lassen hier die Erfolge auf sich warten. An von der Leyens Umstrukturierungen dürften vor allem Beratungsfirmen profitiert haben, bisherige Privatisierungen von Behörden und Staatsunternehmen gelten ebenso als Fehlschlag wie privat gemanagte Beschaffungsprojekte. Inwieweit die für das kommende Jahr vorgesehene drastische Erhöhung des Verteidigungsbudgets um zwölf Prozent unter den gegebenen Umständen die Zustände bei der Bundeswehr verbessern kann, ist offen.
Für die Ministerin ist vor allem auch die Nähe zu McKinsey zum Problem geworden. Bei dem Unternehmen, an das zum Teil unrechtmäßig Aufträge vergeben wurden, arbeiten zwei Kinder von der Leyens. Dass die Ministerin nun entgegen früherer Aussagen doch die Zerschlagung und teilweise Privatisierung der Rüstungsbehörde plant, wird angesichts der bisher gemachten Erfahrungen auch in der eigenen Partei auf Ablehnung stoßen.
Was wird nun aus von der Leyen? Sollte der Absprung nach Brüssel nicht gelingen, dürfte sie Ministerin bleiben, solange Merkel im Kanzleramt bleibt. Der Spiegel, der während von der Leyens Afrikareise Anfang November Gelegenheit zu einem vertraulichen Gespräch mit der Ministerin hatte, deutet an, dass sie sich auf eine neue Lebensphase vorbereite: "Vielleicht in der Wirtschaft."

Quelle: "v.d.Leyen_Korruption"
Merkel: Bilanz eines Scheiterns (von Gert Sudholt)
Man schrieb den Sommer 2018 als die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende in einem Gespräch erklärte als „Kanzlerin Europas“ in die Geschichtsbücher eingehen zu wollen. Dass sie als Bundeskanzlerin – sie verfügt über die Richtlinienkompetenz – einmal einen Eid geschworen hatte, der sie gegenüber Deutschland verpflichtete, gehört längst der Vergangenheit an. Heißt es doch nachdrücklich in der Eidesformel, den Nutzen Deutschlands zu mehren und Schaden abzuwenden. Zwar soll man auch über politisch Tote nicht lästern, denn die Bundeskanzlerin ist längst eine „lahme Ente“ – wie man in den USA sagt – und damit politisch bereits auf dem Abstellgleis. Bei ihrem Rücktritt werden ihr sicher Kränze geflochten werden. Diese sollen freilich ihr Zerstörungswerk beschönigen.
Fakt aber ist, sie hat den Schaden für das deutsche Volk gemehrt und den Nutzen vom deutschen Volk abgewendet. Das ist das Einzige, was von Angela Merkel in Erinnerung bleiben wird.
Das Sündenregister ihrer politischen Laufbahn ist unsäglich lang und kann in diesem Beitrag nur grob skizziert werden. Für Ihre Herkunft kann sie nichts.


(Die Großeltern von Angela Merkel väterlicherseits: Ludwik Marian Kazmierczak in polnischer Armee-Uniform mit seiner Verlobten Margarethe (c) Wikipedia)
Dennoch muss daran erinnert werden, dass ihr Vater, Pastor unweit von Hamburg , einst in die kommunistische DDR wechselte und dort intensiveren Einfluss auf die Kirchenpolitik ausübte, als gemeinhin bekannt. Die Tochter war aufgewachsen und geschult im marxistischen Umfeld, das 1990 Insolvenz anmelden musste. So zog es sie in den Westen, wo sie unter ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl (als Kohls Mädchen) zu den Top Ten der deutschen Politik avancierte.
Nach der Abwahl ihres Mentors betrieb sie seinen Sturz als Parteivorsitzender, demontierte ihn gnadenlos und verstand es meisterhaft, sich durch ihre Demontage an ihm zu profilieren. Dann biss sie Wolfgang Schäuble aus dem Amt und bald darauf erledigte sie auch den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Weitere Konkurrenten wurden von ihr rechtzeitig entmachtet, wie etwa der hessische Ministerpräsident Roland Koch oder auch Christian Wulff, der als Landesvater zuerst in das Bundespräsidentenamt weggelobt und alsbald politisch entsorgt wurde. Gerüchte besagen, dass auch der frühere Bundespräsident Köhler durch eine Intrige zum Rücktritt gezwungen wurde. Ohne Aktivitäten des Bundeskanzleramtes scheint ein solcher Schritt kaum möglich gewesen.


(Bundespräsident Horst Köhler Sein abruptes und mysteriöses Ausscheiden aus dem Amt dürfte auf Merkels Konto gehen)
Mit dem personellen Kahlschlag – der nur Jasager und Abnicker als Vertraute zurückließ – wurde zugleich die ideologische Kehrtwende ihrer Partei ermöglicht: Vertrat der Wahlverein CDU im ausgehenden letzten Jahrhundert weitgehend konservative Werte, so änderte sich das unter der damals jungen und scheinbar dynamischen Parteivorsitzenden zielorientiert im schnellen Schritt.
Die CDU entfernte sich von Jahr zu Jahr mehr von ihren Grund- und Leitwerten. Ungestört entkernte die Parteichefin ihre eigene Partei bis zur Beliebigkeit unserer Tage.
Von Kernmerkmalen wie konservativ oder heimattreu, patriotisch oder gar christlich ist nichts geblieben. Mittlerweile prangt nur noch in großen Lettern „Mitte“, was einer politische Aussagekraft wie „Oben“ oder „Unten“ entspricht. Dass ihr in den vergangenen fünf Jahren die Wählerinnen und Wähler scharenweise davon liefen, schien die „Alternativlose“ bisher nur wenig gestört zu haben, solange man sie im Kanzlersessel kleben ließ. In keiner Weise, wie sie immer wieder betonte „Alternativlos“ kann auch „anstandslos“ bedeuten. Sie hat, wie man heute auf neudeutsch sagt die „corporate identity“, bzw. die Seele ihrer Partei zerstört. Selbst in CDU-Kreisen wird schon gemunkelt, dies sei mutwillig geschehen.
Ohne Zweifel war und ist ihr Verhältnis zu Deutschland gestört. Manche fragen sich auch, ob sie wie ihr Vater diesem eigentlichen Deutschland feindlich gegenüber steht. Da wird man an die peinliche Szene am Abend der Bundestagswahl 2013 erinnert, als der damalige CDU- Generalsekretär Gröhe vor laufender Kamera ein schwarz-rot-goldenen Papierfähnchen vor laufender Kamera fröhlich schwenkte, bis die in der DDR geschulte Parteivorsitzende ihrem engsten Mitarbeiter das Fähnchen aus der Hand riss und es mit zornverzerrtem Gesicht in eine Ecke schmiss.

Dazu passt, dass sie weder das Wort „Deutschland“ noch „deutsch“ in den Mund nimmt und die unerträgliche Sentenz von
„den Menschen, die hier länger leben„
prägte. Damit meinte sie die autochthone Bevölkerung in der europäischen Mitte – das heißt die Deutschen.

Die innenpolitischen Fehlentscheidungen und Entgleisungen dieser Frau sind erschreckend. Wie oft hat sie in den vergangenen 13 Jahren das Parlament missachtet und an ihm vorbeiregiert? Dass sich die Abgeordneten diese Zumutungen gefallen ließen und damit dem Ansehen der Demokratie nachhaltigen Schaden zufügten, steht auf einem anderen Blatt. Verhängnisvoll war und ist aber dieses Verhalten, da es gegen bewährte demokratische Grundsätze verstößt. Weder in der Debatte um die Atomkraft noch bei der Ausrufung der Willkommenskultur und deren Durchsetzung 2015 wurde das Parlament befasst und konnte entscheiden – auch nicht bei noch bei den zahlreichen Eurorettungsbemühungen insbesondere für Griechenland. Das Dublin- Ankommen wurde beiseite geräumt. Die Rechtsbrüche dieser Kanzlerin wurden bisher nicht geahndet. Sie werden jedoch von der Geschichtsschreibung gerichtet.


(Umweltministerin Merkel (1995) (c) Wikipedia)
Ein besonderes Kapitel für totales Politversagen bildet das Verhalten der Bundesregierung auf dem Gebiet der Umwelt- und Energiepolitik. Die Kanzlerin brachte zum Schaden des Industriestandortes Deutschland das Kunststück zuwege, wie z.B beim vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft, langfristige Entscheidungen nicht von unabhängigen und fundierten Analysen, sondern von tagespolitischen Ereignissen aufgrund emotionaler Faktenlagen abhängig zu machen. So musste ein Tsunami in Japan herhalten, um die langfristige und strategisch falsch angelegte Energiepolitik Deutschlands zu bestimmen und damit Punkte bei einem möglichen Koalitionspartner, den Grüne, zu sammeln.
Zu den Fundamenten deutscher Verteidigungs-und Sicherheitspolitik gehörte seit 1955 die Allgemeine Wehrpflicht, die unter der Regierung Merkel ohne zwingenden Grund von dem Transatlantiker und Verteidigungsminister von Guttenberg in eine Freiwilligenarmee umgebaut wurde. Inzwischen gleicht sie eher einer fragwürdigen Söldnertruppe als vergleichbaren mitteleuropäischen Streitkräften.

Die Frage, ob dieses Land noch ein Rechtsstaat auf Grundlage abendländischer Tradition und Kultur ist, stellt sich dringend. Jüngste Versuche unliebsame Organisationen und Parteien staatliche Mittel zu sperren, mit der fadenscheinigen Begründung, diese würden Falschmeldungen verbreiten, machen deutlich, dass die Bundesrepublik auf dem Weg in einen Nicht-Rechtsstaat ist. Vermutlich soll dann die jeweilige Regierungspartei oder eine von ihr gebildete Kommission frei nach Orwell entscheiden, was staatlich genehmigter Wahrheit entspricht.
Und bekanntlich hatte ein Unrechtsregime schon in der DDR immer Recht. So macht man Opposition mundtot und betreibt einen Faschismus durch die Hintertür. Da kann Merkel auf ihre DDR-Erfahrungen zurückgreifen und ihre heimlichen Ideale einmal mehr umsetzen.

Außenpolitisch hinterlässt die Kanzlerin einen beachtlichen Scherbenhaufen. In der von Merkel bestimmten Europapolitik ist nämlich Deutschland aus dem Kreis der berechenbaren Kräfte längst ausgeschieden. Ihre Vorstellungen von einer europaweiten Umverteilung von Migranten sind grandios gescheitert. Die angestammte deutsche Führungsrolle in der EU versucht nun der französische Goldman-Sachs Zögling und Präsident Emanuele Macron zu übernehmen. Deutschland hingegen ist auf dem europäischen Parkett völlig isoliert.
Im Nahen Osten hat die Bundesrepublik im Gegensatz zu ihrer Haltung im Irak oder Libyen – im Stellvertreterkrieg um Syrien auf Parteilichkeit gesetzt und de facto einmal mehr gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Politik gegenüber den Palästinensern, denen der eigene Staat verwehrt bleibt, ist ebenso unklug wie die Sicherheitsgarantie für den Staat Israel. Diese Politik kann dazu führen, dass Deutschland nolens volens in einen Krieg hingezogen wird. Die deutsche Türkei-Politik kann nur als erratisch bezeichnet werden, wobei für die verfolgten Christen und Kurden niemand aus der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch nur einen Finger krümmt.


Folgenschwerer bleibt der Zick-Zack-Kurs gegenüber den USA, die – gezwungenermaßen- , der wichtigste außenpolitische Partner Deutschlands sind. Dass die oberlehrerhaften Ermahnungen der Bundeskanzlerin an Donald Trump an Peinlichkeit nicht zu überbieten waren, hat nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei seiner Administration zu nachhaltiger Verstimmung geführt. Selbstverständlich hat man dort registriert, dass Merkels Außenpolitik nur auf Hillary Clinton zielte und den Kandidaten der Republikaner offen ablehnte.
Zur außenpolitischen Lage bleibt nur festzuhalten: Die Beziehungen zu Washington sind schlecht – die zu Moskau noch schlechter. Merkel hat es geschafft, Deutschland ist eingekreist. Die Ursachen liegen in einer Amerikahörigkeit, die eine US-amerikanische Politik gegen Rußland zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland jahrelang blind gestützt hat. Wie die Rapallo-Politik seinerzeit, bedeutet für atlantische Geister jede Annäherung von Deutschland an Rußland das einzig wahre Schreckgespenst. Zu Beginn dieses Jahrhunderts hatte Moskau um Deutschland geworben nicht nur über diplomatische Kanäle, sondern auch öffentlich -wie etwa die Rede Putins 2001 im Deutschen Bundestag.


(Merkel und Putin (2002) (c) Wikipedia)
Dieses Werben wurde von der Kanzlerin immer wieder brüsk zurück gewiesen. Sie war die entscheidende Politikerin, die Sanktionen gegen Rußland auf europäischer Ebene forderte und in transatlantischer Vasallentreue gegen die Interessen ihres Landes zum besonderen Schaden der deutschen Wirtschaft auftrat.
Die Tage der Parteichefin und Kanzlerin scheinen gezählt. Dass das Ende ihrer Kanzlerschaft von Einflüssen abhängt, die außerhalb des Berliner Politikbetriebes liegen, daran dürfte kein Zweifel bestehen.

Deshalb ist es auch nachrangig, wer der nächste Parteivorsitzende der CDU wird und wer als Nachfolger die gegenwärtige Kanzlerdämmerung beendet. So bedauerlich es auch immer ist: Deutschland muss sich darauf einstellen, dass die bisherige verhängnisvolle Politik geradezu geisterhaft von außen gesteuert, von Merkels Nachfolgern auf allen Ebenen unbeirrt fortgeführt werden muss. Sagten nicht schon die alten Römer: „Germaniam esse delendam“ – dass auch Germanien zu zerstören sei?
Quelle: "Merkel_Bilanz"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 20.11.2018 18:09:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 20.11.2018 18:22
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