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"ABSCHIEBE"

"ABSCHIEBE"

04.01.2019 19:10

Der behördliche Irrsinn: trotz der widerrechtlichen Einreise kann der Rädelsführer nicht abgeschoben werden, weil erst sein neuer Asylantrag geprüft werden müsse. Ein Schildbürgerstreich im Doppelpack, denn eigentlich ist Italien laut Dublin-Abkommen für den afrikanischen Asylbewerber zuständig. An diesen verquasten Regeln, die Deutschland trotzdem zum Zuständigkeitsbereich erklären und Abschiebungen per se zur Farce machen, will auch der Richterbund nicht rütteln. Kriminelle Asylbewerber haben also viele Helfer. Sie reichen wie auch der Fall Alassa beweist, von Schleppern, Flüchtlingshelfern, der Linkspartei bis hin zu Juristen. In einem Interview mit der Bildzeitung äußert sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wie folgt zu dem Fall: „Der Mann gehört sofort hinter Gitter. Er hat einen Rechtsbruch begangen. Er führt unseren Rechtsstaat vor. “ Das ist Asyl-Irrsinn total!
Indirekt wirft der Polizeigewerkschaftler dem Bundesinnenminister Horst Seehofer ein politisches Täuschungsmanöver vor. Dieser hatte im Sommer 2018 versprochen, dass er alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückwiesen werden sollen, die mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sind. Dazu sollte es Rücknahme-Abkommen (u.a. mit Italien, Spanien) geben. Die Wirkung ist nach Meinung Wendts gleich null, da es keine echten Grenzkontrollen gibt! Italien hat das Abkommen nicht ratifiziert. Warum auch. Es hat durch die neue Regierung die Hürden für illegal eingereiste Zuwanderer ohne Asylanspruch zu Gunsten der Bürger radikal geändert.
"Nach den Angriffen von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg gibt es derzeit rechtlich keine Möglichkeit, die Täter in ihre Heimatländer abzuschieben. Darauf weist Bayerns Innenminister Herrmann hin. Es werde jedoch alles getan, um dies zu ändern."
(rjhCD6149)


Alassa M.: Paradebeispiel für geförderten Asylirrsinn in Deutschland

Karlsruhe – Wie mehrere Medien berichten, beschäftigt der zurückgekehrte Rädelsführer der berüchtigten Ellwanger Krawalle Alassa M. die deutschen Behörden. Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens war der Mann aus Kamerun vor zwei Wochen nach Stuttgart zurückgekehrt und hat mit unglaublicher Dreistigkeit einen neuen Asylantrag gestellt. Der Rechtsstaat und eine sich ad absurdum führenden Justiz macht’s möglich. Alassa lebt nun auf auf Staatskosten in Karlsruhe, wohnt gratis in einer Flüchtlingsunterkunft und kassiert laut einem Bericht der Bildzeitung über 350 Euro Taschengeld.
Das bedeutet für die politisch unbeweglichen Behörden laut Zeitung: Trotz der illegalen Einreise und bereits festgestellter Zuständigkeit Italiens muss das Flüchtlingsamt BAMF beim neuen Asylantrag erst prüfen, ob Deutschland nicht doch zuständig ist! Vorher kann M. nicht wieder abgeschoben werden. Ein Widerspruch in sich, denn laut Bild darf bei Einreiseverbot kein Aufenthaltstitel (z.B. „Duldung“) mehr erteilt werden. Und weiter heißt es zum behördlichen Teufelskreis: „Erst nach der Prüfung seines neuen Antrags kann Alassa M. wegen Verstoßes gegen das Einreiseverbot verfolgt oder in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Asyl-Prüfung hat rechtlich Vorrang.“ Alles vor dem Hintergrund der Ellwanger Krawalle als ein gewalttätiger Mob unter Führung von Alassa Polizisten angriff und demütigte.
Unterstützer in Antifa-Kutten und schwarzen Roben

Treibende Kräfte und Sand im Getriebe bei der Abschiebepraxis ist eine mächtige und starke Flüchtlings-Lobby. Allein im Fall des Kameruners hat sich eine 20.000 Kopf starke Community zusammengefunden, darunter auch Politiker der Linkspartei. Bei Protesten treten auch immer wieder vermummte gewalttätige Antifa in Erscheinung, deren Attacken gegen die Polizei wie zum Beispiel in Witzenhausen nicht selten von Erfolg gekrönt ist und auch zu einer gesellschaftlichen Demoralisierung beiträgt. Das größte Hindernis bei der Abschiebung krimineller Asylbewerber ist jedoch nach wie vor die Justiz selbst. So lehnt, laut einem Bericht des Deutschlandfunkes, der Deutsche Richterbund eine mögliche Gesetzesänderungen zur Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber entschieden ab. Die Begründung ist angesichts zahlloser Gewalttaten durch ablehnte und nicht abgeschobene Asylbewerber ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen:
„Der Ruf nach schärferen Gesetzen löse die Vollzugsdefizite nicht, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP.“
Seiner Meinung nach müssten Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass die Justiz die bestehenden Gesetze schnell und effektiv anwenden könne. Das ist nach Darstellung Rebehns derzeit wegen des Personalmangels nicht möglich.
Im Klartext. Es liegt nur am Personalmangel, dass Richter bereits straffällige Asylbewerber weiter zu Kuschelurteilen oder gar nicht verurteilen, bis sie endlich wie so oft die Leine des Grauens um weitere Vergewaltigungs- und Mordfälle bereichern. Um Islamkritiker zu harten Geldstrafen oder sogar zu Gefängnis zu verurteilen, scheint jedoch genügend Richter-Personal da zu sein. Auch der bayrische Ministerpräsident Söder hat nach seiner knapp gewonnen Wahl keine Lust die Abschiebe-Regelungen zu verschärfen. In Hinblick auf die Angriffe von Asylbewerbern auf Einheimische in Amberg sagte der designierte CSU-Chef auf der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten seiner Partei in Seeon, „auf die Vorfälle müsse mit aller Konsequenz reagiert werden, aber auch mit Besonnenheit.“
(KL)
Quelle: "Asylirrsinn"[/URL]
Film-Doku: Die schmutzigen Geschäfte der „Flüchtlings-Retter“

Die Mittelmeerinsel Malta war für viele Schlepper-NGOs lange Zeit Ausgangspunkt für ihre Fahrten an die nordafrikanische Küste. Dank patriotischer Initiativen wurde das schmutzige Geschäft von „Mission Lifeline“ und Co. immer schwieriger. „Ein Prozent“ war in Malta vor Ort und hat den Widerstandskampf der Malteser gegen die Flüchtlingsindustrie dokumentiert.


Quelle: [URL=https://www.journalistenwatch.com/2019/01/04/film-doku-die/]"üble_Geschäfte"

Linke Politiker fordern Aufnahme weiterer Flüchtlinge

(Das Flüchtlingsschiff "Sea-Watch 3" befindet sich wieder mit Migranten an Bord im Mittelmeer/ Foto: picture alliance / ROPI)
VALLETTA. Politiker von SPD und Linkspartei haben die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gefordert. An Bord des Flüchtlingsschiffs „Sea-Watch 3“ untermauerten sie ihr Anliegen. Das Boot befindet sich mit 32 aus Seenot geretteten Migranten derzeit in maltesischen Gewässern. Der Mittelmeerstaat weigert sich, das Schiff anlegen zu lassen.
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, verlangte, daß die Flüchtlinge „endlich aufgenommen werden“. Die Verantwortung dafür liege bei den EU-Staaten.


(Bildquelle: Twitter_Tobias Pflüger/ screenshot)
Pflüger betonte in einer Stellungnahme auf Facebook, daß auch mehrere deutsche Städte die Einwanderer aufnehmen wollten. Bereits Ende Dezember hatten sich rund 30 deutsche Städte bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
So äußerte der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „ Solange ein Teil unseres Wohlstands an Armut und Unterdrückung in anderen Ländern hängt, solange ist das Schicksal von Menschen in Not auch unsere Verantwortung.“ Der Fachdienst Migration und Flüchtlingshilfe sowie die ehrenamtlichen Helfer seien gerne und jederzeit bereit, sich um diese Menschen zu kümmern, teilte die hessische Stadt mit.
Sea-Watch wirft EU-Staaten Untätigkeit vor
Es sei unverantwortlich, die Menschen bei aufgewühlter See auf dem Mittelmeer zu lassen. Man müsse alles tun, damit sie nicht ertrinken, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe in einem Facebook-Video.


Quelle: "linke_Politiker"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 04.01.2019 19:10:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 04.01.2019 19:29
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