Suche Rezepte für Hausmannskost, aus Ur- und Omas Küche
"Machtübergabe"

"Machtübergabe"

04.01.2019 20:06

Stephan-Andreas Casdorff, Mit-Herausgeber des Tagesspiegel, hat in einem Meinungsbeitrag am Donnerstag einen baldigen Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorhergesagt. Es könne alles schneller gehen als gedacht.
Casdorff, dem als langjährigen Parlamentskorrespondenten gute Verbindungen zur Union unterstellt werden dürfen, hat einen günstigen Moment für derartige Manöver ausgemacht. Annegret Kramp-Karrenbauer, als Parteivorsitzende bereits Merkels Nachfolgerin, steht in den Umfragen überraschend gut da. Ein baldiger Rückzug Merkels und die Übernahme des Kanzleramts durch Kramp-Karrenbauer könnte dieser Schwung für die Europawahl und die folgenden schwierigen Landtagswahlen verleihen. Als Zeitpunkt für eine solche Amtsübergabe stellt Casdorff den Monat März in den Raum.
Bild griff den Gedanken des Tagesspiegel-Herausgebers sofort auf, kaprizierte sich dabei aber gewohnheitsgemäß auf den im Ringen um den CDU-Vorsitz unterlegenen Friedrich Merz. "Merz schon im März Minister?" fragt Bild und hofft erkennbar, aus dieser Frage bald einen Satz mit Ausrufezeichen machen zu können.
Casdorffs Überlegungen wirken plausibel. Tatsächlich hätte eine baldige Machtübergabe sowohl für Merkel ihren Reiz, die sicher wenig Neigung verspürt, in einem schwieriger werdenden Umfeld noch lange als lahme Ente in der Regierungszentrale zu sitzen, als auch für Kramp-Karrenbauer, die mit Amtsbonus in die anstehenden Wahlen gehen und auch ihre Stellung in der Partei festigen könnte, unter Umständen tatsächlich durch eine Einbindung ihres ungeliebten Konkurrenten Merz in die Regierung.
"Die Prügel-Attacken der vier alkoholisierten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Amberg in der Oberpfalz sind längst zum Politikum geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jetzt deutlich gemacht, dass die Tatverdächtigen nicht einfach in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das sei derzeit rechtlich nicht möglich, teilte der CSU-Politiker mit. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern." Er habe deshalb alle verfügbaren Infos zu den Vieren an das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) übermitteln lassen."
(rjhCD6149)


Räumt Angela Merkel schon im März das Kanzleramt?

Ein Herausgeber des Tagesspiegel glaubt, dass der Abgang Angela Merkels aus dem Kanzleramt kurz bevorsteht – er tippt auf eine Machtübergabe an Annegret Kramp-Karrenber bereits im März. Ein derart schneller Wechsel ist aber noch längst nicht ausgemacht.

(Krampenbauer statt Merkel schon im März?)
Doch natürlich gibt es Risiken und Unwägbarkeiten. Mit dem momentanen Umfragehoch für Partei und Vorsitzende kann es schnell wieder vorbei sein. Und ob der sozialdemokratische Koalitionspartner der Union bei einem solchen Manöver mitziehen würde, ist offen. Klar ist: Alle Optionen werden derzeit im Kanzleramt intensiv durchgespielt. Dass Merkel tatsächlich, wie ursprünglich angekündigt, bis 2021 im Amt bleibt, muss mittlerweile als sehr unwahrscheinlich gelten.
Quelle: "Merkels Machtübergabe"
Wiederaufbau von Botschaft und Bruch mit EU: Großbritannien gibt Regime Change in Syrien auf
Der britische Außenminister hat zugegeben, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad auf absehbare Zeit an der Macht bleiben wird. London scheint eine Annäherung ins Auge zu fassen. Insbesondere die EU, mit der keine Brexit-Lösung gefunden wurde, könnte sich vor den Kopf gestoßen fühlen.
Der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Jeremy Hunt, erklärte am Donnerstag, dass das syrische Staatsoberhaupt "für eine Weile da sein wird". Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende Unterstützung Russlands für Baschar al-Assad.
Diese Aussage scheint einen Kurswechsel der britischen Regierung zu markieren, die zuvor darauf bestanden hatte, dass al-Assad seine Legitimität für die Herrschaft verloren hat. Außenminister Hunt fuhr fort:

Ich denke, Sie wissen, dass es die langjährige britische Position ist, dass wir mit diesem Regime keinen dauerhaften Frieden in Syrien haben werden. Aber leider denken wir, dass er für eine Weile da sein wird. Und das liegt an der Unterstützung, die er von Russland erhalten hat."

Über Moskaus Rolle in der nahöstlichen Konfliktregion äußerte sich Hunt entgegenkommend:
Russland könnte denken, dass es einen Einflussbereich gewonnen hat. Was wir ihnen sagen würden, ist: Ja, und sie haben auch eine Verantwortung übernommen."

"Wenn sich [Russland] in Syrien engagieren will, dann muss es sicherstellen, dass es in Syrien wirklich Frieden gibt", fuhr der Minister fort.
Es ist das erste Mal, dass ein britischer Minister so offen über die Realität vor Ort in Syrien spricht, nachdem die Streitkräfte al-Assads ihre Konsolidierung verstärken konnten und entscheidende Gebiete wiedererobert haben, die lange von Rebellen und islamistischen Kämpfern gehalten wurden. Diese aufständischen Milizstrukturen wurden unter anderem vom Vereinigten Königreich selbst seit 2011 mitunterstützt.
Einem Bericht der regierungsnahen syrischen Nachrichtenseite Al Masdar zufolge sei der Beweis dafür, dass London ernsthaft erwägt, die Beziehungen mit Damaskus wieder aufleben zu lassen, der Wiederaufbau der britischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt. Damit könnte sich die britische Regierung einer Reihe von arabischen Golfstaaten anschließen, angeführt von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die bereits damit begonnen haben, ihre Botschaften wiederzueröffnen und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Unterdessen schaltete sich die Europäische Union ein, die zeitgleich in schweren Brexit-Verhandlungen mit London steht. Die EU forderte Ägypten auf, das ebenfalls seine Beziehungen mit al-Assad normalisieren möchte, keine Rolle dahingehend zu spielen, dass Syrien wieder in die Arabische Liga zurückgeführt wird. Die EU verfasste über ihre ablehnende Haltung bezüglich einer Reintegration Syriens in die arabische Welt eigens eine Stellungnahme.


(Trump: Rückzug)
Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete zuvor, dass der Leiter des syrischen Nationalen Sicherheitsbüros, Ali Mamlouk, Kairo am 22. Dezember auf Einladung des ägyptischen Geheimdienstchefs Abbas Kamel besuchte. Die Geheimdienstchefs trafen sich, um gemeinsame politische und sicherheitspolitische Anliegen zu besprechen.
Hunt bricht damit nicht nur mit der politischen Linie seines Vorgängers Boris Johnson, sondern auch mit dem Kurs der Europäischen Union. Boris Johnson sagte vor einem Jahr, dass Präsident al-Assad nur dann wiedergewählt werden sollte, wenn eine Friedensregelung erzielt werden konnte. Gegenwärtig fürchtet London einen sogenannten harten Brexit mit Brüssel. Dabei könnte es dazu kommen, dass in Nordirland eine EU-Außengrenze entsteht. Die britische Regierung rechnet mit Unruhen und trainiert speziell dafür fast 1.000 Polizeibeamte.
Syrische Diplomaten wurden 2012 aus London und vielen anderen westlichen Hauptstädten ausgewiesen, als erste Zusammenstöße in syrischen Städten ausbrachen.
Seit der militärischen Intervention Moskaus im Jahr 2015 ist es dem lange Zeit in die Enge getriebenen syrischen Präsidenten gelungen, die Kontrolle über den größten Teil Syriens zurückzugewinnen, vor allem dank der russischen Lufthoheit und einer intensiven iranischen Bodenunterstützung.

Quelle: "Annäherung an Assad durch England"[/URL]
Fast jeder Zweite misstraut der BRD-Justiz (von Watergate)

Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend.
Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der Justiz, in den neuen Bundesländern sogar 52 Prozent der Befragten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in Berlin, die „Focus Online“ in Auftrag gegeben hat. An der Befragung nahmen über 5000 wahlberechtige Deutsche ab 18 Jahren teil. Die Befragten sind der Ansicht, dass die Justiz nur bei Bagatell-Delikten noch unabhängig sei. Je grundsätzlicher und weitreichender jedoch die Urteile in den höheren Instanzen seien, desto mehr seien sie politisch beeinflusst, die Justiz nicht mehr unabhängig.
Justiz und Volk verstehen sich in Merkel-Deutschland nicht mehr und einige Befragte wunderten sich sogar, dass die Zahl der Deutschen, die der Justiz misstrauen, nicht höher sei. Das Rechtsempfinden des Volkes ist ein ganz anderes, als das der Justiz. Im Jahr 2013 waren es noch 77 Prozent der Deutschen, die der Justiz vertrauten. Jetzt glauben mehr als 60 Prozent der Befragten nicht, dass in Deutschland alle Menschen vor Gericht gleichbehandelt werden. 83 Prozent sind davon überzeugt, dass es zudem in der Härte der Gerichtsurteile regionale Unterschiede gebe.


Für eine steigende Zahl von Deutschen sind Richter offenbar nur noch auf dem Papier unabhängig. Bereits im Sommer 2018 ergab eine Umfrage, dass immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren.
Nur noch 55 Prozent der Deutschen hatten Vertrauen in den Rechtsstaat. Dies ging aus einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts pollytix hervor. Im Jahr 2013 waren es noch rund 77 Prozent der Deutschen, die Vertrauen in den Rechtsstaat hatten. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, bestätigte mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ das Empfinden der Deutschen. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.
Wenn sich die Bundesregierung lieber damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, ist eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist. Die Mittelschicht, die für den Zusammenhalt Deutschlands steht, wird von der Merkel-Politik gerade abgeschafft. Wenn diese aber immer mehr absteigt und zerfällt, ist der gesamte Zusammenhalt gefährdet.
Die reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, die Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit und die marodierende Infrastruktur sind Probleme, die vom Politikbetrieb Merkels nur mit hohlen Phrasen bedacht werden.

Quelle:"Misstrauen_zu_Justiz"

Einstellungen
  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 04.01.2019 20:06:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 04.01.2019 20:06
Beliebteste Blog-Artikel Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Allgemein
Kommentar zu ""Machtübergabe"" verfassen
[b][/b]
[i][/i]
[u][/u]
[code][/code]
[quote][/quote]
[spoiler][/spoiler]
[url][/url]
[img][/img]
[video][/video]
Smileys
smile
smile2
spook
alien
zunge
rose
shy
clown
devil
death
flash
sick
heart
idee
frage
blush
smokin
mad
sad
wink
frown
crazy
grin
hmm
laugh
mund
oh
rolling_eyes
lil
oh2
shocked
cool
[mail][/mail]
[pre][/pre]
Farben
[rot][/rot]
[blau][/blau]
[gruen][/gruen]
[orange][/orange]
[lila][/lila]
[weiss][/weiss]
[schwarz][/schwarz]
Suche Rezepte für Konservierung heimischer Kräuter, Tipps für Marmeladen, Marinaden


disconnected Foren-Chat Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs