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"Notfallplan"

"Notfallplan"

05.01.2019 20:37

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen die Beamten ihrem Minister Olaf Scholz (SPD) massive steuerliche Erleichterungen vorschlagen, um die Wirtschaft im Falle eines Abschwungs zu stabilisieren. Dabei denken sie vor allem an Abschreibungsvergünstigungen für Unternehmen.
Diese Maßnahme steht bei den Beamten des BMF hoch im Kurs, weil sie viel schneller wirkt als langfristige staatliche Investitionsvorhaben. Zusätzliche Stimulierung der Wirtschaft versprechen sich die Scholz-Mitarbeiter von Entlastungen bei der Einkommensteuer. Davon würde ebenfalls ein Großteil der Unternehmen profitieren; für 80 Prozent der Firmen in Deutschland handelt es sich um die Unternehmensteuer.
Nach den BMF-Überlegungen sollen die Tarife der Einkommensteuer auf breiter Front sinken. Dadurch hätten auch Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung. Höhere Kaufkraft bedeutet mehr Konsum, die steigende Nachfrage würde die Konjunktur zusätzlich stimulieren.
Je nach Schwere der Rezession könnte der fiskalische Anschub des Staates ein Volumen von einem halben bis einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben. Das wären 17 bis 35 Milliarden Euro. Der Crash scheint also vorprogrammiert zu sein und man darf gespannt sein, ob die Willkommenskultur auch noch so gut funktioniert, wenn es weniger zum Verteilen gibt. (dts)
"Drei Jugendliche haben am Mittwoch in Hannover auf einen Mann eingeprügelt. Als ein Fußgänger dem Opfer am Kröpcke helfen wollte, gingen die Angreifer auf den 47-Jährigen los. Auf einer Rolltreppe trat ihm einer der Verdächtigen mit voller Wucht in den Rücken.
Brutaler Übergriff mitten in der City: Mehrere Jugendliche haben am Mittwochabend gegen 18 Uhr einen Mann am Kröpcke attackiert. Einer der Angreifer trat dem 47-Jährigen dabei auf einer Rolltreppe sogar in den Rücken, sodass das Opfer hinunterstürzte und schwere Verletzungen erlitt." (von Rasender Reporter)
(rjhCD6149)


Nachtigall ick hör‘ Dir trapsen: Finanzministerium erarbeitet Notfallplan für Rezession
Was kommt denn da auf uns zu? Was wird uns da denn wieder verschwiegen? Das Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet an einer Notfallplanung für die nächste Rezession.

Quelle: "Rezession"
Analyst: Kosovo ein NATO-Protektorat, aber auch Serbien zu westlicher Marionette verkommen (von Ali Özkök)

Dass Vucic sich vom Westen und der NATO kaufen läßt ist für die Opfer der Zerstörung Jugoslawiens und Bombardierung mit der mit Uran angereicherten Munition unverzeihlich und spaltet Serbien wie selten zuvor. Eins muß Vucic wissen: auf zwei Hochzeiten kann er nicht gleichzeitig tanzen. Um Tito´s Politiker nachzuäffen müsste er ein Staatsmann sein vom Kaliber Tito´s und das kann keiner mehr auf dieser Welt. Nichtpaktgebundenheit ist nicht möglich in der Zeit des korporativen Faschismus in der Zeit in der wir leben müssen (Adam Lauks)
Der Experte für Geopolitik, Dr. Marcus Papadopoulos, erläutert im Gespräch mit RT Deutsch die Hintergründe des Aufbaus einer Kosovo-Armee mit Unterstützung der USA sowie die ambivalente Rolle des serbischen Präsidenten Vučić. Das Urteil des Analysten fällt vernichtend aus.
Kosovo will eine Armee aufbauen und hat mehrere Panzerfahrzeuge aus den USA erhalten. Obwohl die NATO offiziell von Zurückhaltung sprach, wie sehr wurde nach Ihrer Meinung dennoch die Einrichtung einer Kosovo-Armee von langer Hand geplant?
Kosovo ist heute praktisch ein NATO-Protektorat – und das seit Belgrad 1999 die Kontrolle über diese Provinz verloren hat. Daraus folgt, dass diese illegale Einheit, die Republik Kosovo, nun mit dem Prozess der Schaffung eigener Streitkräfte beginnen wird, um mit der Zeit offiziell der NATO beizutreten. Das ist das große Ziel.
Die EU hat Pristinas Entscheidung, 100-Prozent-Zölle auf Ware aus Serbien einzuführen, verurteilt und ist besorgt über die Kosovo-Armee. Wie wird sich die Militarisierung des Kosovo auf die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union auswirken, die weiterhin einen offensichtlich gescheiterten Dialog mit dem Kosovo unterstützt?


(Lesen sie dazu: "Moskau")
Die Europäische Union strebt auf Geheiß der USA und der NATO die Mitgliedschaft Serbiens im Wirtschaftsblock an, so dass die Kontrolle des Westens über den Balkan dadurch erheblich verbessert wird. Und die serbische Regierung, die eine pro-westliche Marionette ist, verurteilt öffentlich die Entwicklungen im Kosovo, bereitet aber heimlich den Boden für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vor, möglicherweise durch eine Änderung der Verfassung Serbiens, so dass das Kosovo als Teil Serbiens ausgelassen wird, oder durch einen Territorienaustausch zwischen Belgrad und Pristina. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, der sehr enge Beziehungen zu Deutschland und den USA hat, will seinen westlichen Gönnern mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gefallen, damit er seinen Einfluss auf die politischen Belange innerhalb Serbiens auf unbestimmte Zeit behalten kann.
Die Frage der serbischen Minderheit im Kosovo ist nach wie vor ungeklärt. Dennoch ist es ein wichtiger Hebel für Belgrad im Kosovo. In welche Richtung bewegt sich dieser Streit, der auch von der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo abhängt?
Die Behörden in Pristina könnten bereit sein, einen Gebietstausch mit Belgrad einzuleiten, um Serbien die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu ermöglichen. Wir müssen uns bewusst sein, dass sich die Regierungen in Belgrad und Pristina fest im politischen Orbit des Westens befinden. Etwas Druck aus dem Westen und beide Seiten wollen ihre Gönner zufrieden stellen. Auf der anderen Seite fordert der Westen Harmonie zwischen seinen beiden Kolonien – Serbien und Kosovo – und deshalb muss er die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien lösen. Ein möglicher Gebietsaustausch könnte die Lösung sein, der darin besteht, dass Mitrovica zu Serbien kommt und das Presevo-Tal an das Kosovo geht.
Wie könnten die Entwicklungen im Kosovo dem serbischen Präsidenten Vučić in die Karten passen?
Vučić kümmert sich nur um zwei Dinge: um die Aufrechterhaltung seiner Führung in Serbien und um die Befriedigung seiner westlichen Gönner, weshalb er der NATO auch erlaubt hat, “Aufsichtsbüros” in wichtigen serbischen Institutionen wie etwa dem Verteidigungsministerium einzurichten. Vučić kümmert sich nicht um Kosovo und Metochien. Wenn er das tun wollte, hätte er sich nicht so offenherzig auf die NATO und die EU eingelassen. Kosovo und Metochien sind rechtlich, politisch und historisch ein integraler Bestandteil Serbiens, daher gibt es nichts über ihre Zukunft zu diskutieren, vor allem nicht mit den Parteien, die Serbien diese Provinz aus der Hand geschlagen haben.


(Lesen sie dazu: "Kosovo mahnt")
Einer der wenigen serbischen Politiker, die sich ernsthaft um Kosovo und Metochien kümmerten, war Oliver Ivanović, der jedoch im Januar dieses Jahres (2018) ermordet wurde. Niemand wurde je wegen seiner Ermordung angeklagt. Es wird allgemein angenommen, dass sich die Verantwortlichen für diesen Mord in Belgrad unter dem vollen Schutz der Regierung von Vučić verstecken. Mein eigener Verdacht – und einer, der von Serben weitgehend geteilt wird – ist, dass er vom serbischen Staat ermordet wurde, weil er der Anerkennung des Kosovo durch Serbien als unabhängiges Land im Wege stand.
Die Kosovo-Armee wird eine relativ kleine sein, was auf den ersten Blick weniger eine Herausforderung für die serbischen Sicherheitskräfte darzustellen scheint. Was dürfte die eigentliche Sorge Belgrads sein, wenn es um den Aufbau einer Armee im Kosovo geht?
Die Besorgnis serbischer Patrioten ist, dass die Behörden im Kosovo ein Wettrüsten mit Serbien entfachen könnten, das einen neuen Krieg zwischen den beiden entfachen und in die Nachbarländer überschwappen könnte. Der Balkan ist einer der volatilsten Teile der Welt. Darüber hinaus wird die illegitime Armee im Kosovo von Personen angeführt, die Mitglieder der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee, einem terroristischen und organisierten Verbrechensnetzwerk, waren.

Welche Rolle spielt die Kosovo-Armee aus regionaler Sicht, wenn man bedenkt, dass Kroatien, Albanien und zuletzt auch Montenegro der NATO beigetreten sind? Schließlich führt Serbien auch militärische Übungen mit der NATO durch, aber schafft das nicht auch das Gefühl, umklammert zu sein?
Als Ergebnis der Mitgliedschaft Montenegros in der NATO bedeutet dies, dass die NATO, in Wirklichkeit Washington, jetzt die Adria kontrolliert, die von immenser geostrategischer Bedeutung war und ist. In dieser Region kämpften vergangene Reiche über Jahrhunderte um die Kontrolle, einschließlich des Osmanischen und Habsburgischen Reiches. Da Kosovo künftig über eine eigene Armee verfügt, wird dies den Weg für den späteren NATO-Beitritt dieser Provinz ebnen und damit den westlichen Würgegriff um den Balkan verstärken. Und eines Tages, nachdem Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, wird auch Belgrad gar nichts anderes übrig bleiben, als der NATO beizutreten.


Inwieweit wird Russland, das in der Kosovo-Frage auf der Seite Belgrads steht, unter den politischen Eliten in Serbien als alternativer politischer Partner gegenüber westlichen Akteuren wahrgenommen?
Vučić sagt, dass er Titos Politik der Blockfreiheit fortsetzt, was bedeutet, dass Serbien weder mit dem Westen (USA und NATO) noch mit dem Osten (Russland) in eine einseitige Allianz eintreten wird. In der Praxis hat Vučić Serbien jedoch noch tiefer in den Einflussbereich des Westens gebracht. Und Russland ist sich des Spiels von Vučić durchaus bewusst. Daher rühren die Spannungen zwischen Vučić und Putin.

Aber in Wirklichkeit hat Russland auf dem Balkan nicht so viel Einfluss, wie einige Leute denken. Der Westen eroberte das ehemalige Jugoslawien in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als sich Russland erst noch vom Ende des Kommunismus und der Auflösung der Sowjetunion erholte. Leider ist es für Russland heute sehr schwierig, frei auf dem Balkan zu operieren, auch in Serbien und Montenegro, die beide von Regierungen geleitet werden, deren Schlüsselpersonal von Washington und Brüssel eingesetzt wurde.
Quelle: "EU_Kosovo"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 05.01.2019 20:37:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 05.01.2019 20:37
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