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"IS_Kämpfer"

"IS_Kämpfer"

06.01.2019 19:30

Britische Dschihadisten sollten in Großbritannien oder vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt werden, so laut MailOnline die Forderung aus Syrien. Syrien sei keine „Mülldeponie“ für ausländische Kämpfer, die in ihren europäischen Heimatländern als eine Gefahr für die Bevölkerung gelten. Unter den 795 in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfern, sollen sich sechs Briten befinden. Großbritannien will weder die Kämpfer noch die dazugehörigen IS-Frauen und deren Nachwuchs wieder ins Land zu lassen. Um ihnen die Rückkehr unmöglich zu machen, wird ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt.
In Deutschland geht man von knapp 1000 Dschihadisten aus, die seit Beginn des sogenannten „arabischen Frühlings“ nach Syrien und in den Irak gereist sind und sich den IS-Truppen angeschlossen haben. Laut Tagesspiegel sei ein Drittel dieser IS-Kämpfer mittlerweile in die Bundesrepublik zurückgekehrt, weitere 150 der Dschihadisten gelten als tot, mindestens 100 befänden sich in Gefangenschaft. Der Rest gilt als verschollen. Man verstehe, wie die Europäer denken würden, meint Mustafa Bali, Mitglied der syrischen Demokratischen Kräften. Sie würden den „Dreck“ aus ihren Gesellschaften nicht zurückhaben wollen.Doch Syrien sei „keine Müllhalde“ für ausländische Kämpfer.
"Heftiger Zwischenfall im sonst so beschaulichen Kierspe im Sauerland: Mehrere Männer sollen am vergangenen Freitag Passanten angegangen haben, Zeugen hatten die Polizei deswegen gegen 21.45 Uhr zur Friedrich-Ebert-Straße gerufen. Vor Ort trafen Polizeibeamte auf fünf Personen. Darunter ein 20-jähriger Kiersper, der sich dann ausweisen sollte.
Doch der Mann rastete aus: Er schlug nach einer Polizistin und beschimpfte die Beamten. Daraufhin sollte der Kiersper in Gewahrsam genommen werden. Dagegen wehrte er sich massiv, schlug nach den Polizisten und warf sich mit einer Beamtin zu Boden. Es gelang schließlich den Angreifer zu fesseln und in Gewahrsam zu nehmen." (Todesdrohungen gg. Polizisten)
(rjhCD6149)


Syrien will IS-Kämpfer aus Europa nicht haben: Nehmt euren „Dreck“ zurück

(Bildquelle: jouwatch/ screeshot)
Aus Syrien kommen angesichts ausländischer IS-Kämpfer, die dort gefangen genommen wurden, harte Töne. Nicht nur Großbritannien solle seinen „Dreck“ gefälligst zurücknehmen, heißt es aus Militärkreisen.
„Ausländische Kämpfer waren ursprünglich eine Gefahr für ihre Gesellschaften. Dann kamen sie hierher und zerstörten unsere Städte und töteten unser Volk. Auf die eine oder andere Weise hatten wir diesen Krieg für Europa.“ Europa sei in der moralischen Verpflichtung Syrien in dieser Hinsicht zu unterstützen. Europa solle entweder seine Staatsbürger zurücknehmen und zu Hause vor Gericht stellen oder im Namen der EU oder der UN ein internationales Gericht in Syrien installieren und die Täter dort zur Verantwortung ziehen, meint Mustafa Bali.
Von den 46 Ländern, aus denen ausländische IS-Anhänger nach Syrien gekommen sind, um zu morden, wären bisher nur Russland und Indonesien bereit gewesen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, erklärte Bali.
Aussagen, nach denen es sich bei einigen der Gefangenen um Unschuldige handeln soll, die nach Syrien gereist sind, um Kriegsopfern zu helfen, weist er weit von sich: „Wir haben diese Männer an den Frontlinien festgenommen, wo sie gekämpft haben. Sie sind nicht unschuldig – sie sind gekommen um zu töten und zu zerstören.“

Die Bundesregierung ist derweil damit beschäftigt, sich intensiv für Levent Ö. einzusetzen, der 2013 gemeinsam mit seiner Frau Filiz ins Krisengebiet nach Syrien gereist war. Der IS-Anhänger, der aus Gladbeck stammt und in der IS-Hochburg Raqqa als „Ausbilder“ tätig gewesen sein soll, wurde von kurdischen Truppen im November 2017 im irakisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen. Bereits 2014 hatte die Polizei Gelsenkirchen den 33-Jährigen als islamistischen Gefährder eingestuft. Anfang Dezember 2018 befand ihn nun ein irakisches Gericht in Bagdad für schuldig und verurteilte ihn zum Tode.
„Das Urteil ist uns bekannt. Die Bundesregierung steht in diesem Fall in engem Austausch mit den irakischen Behörden“, heißt es laut WAZ aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung habe auch im Fall des Gladbeckers ihre ablehnende Haltung zur Todesstrafe betont. Über das Schicksal der Frau von Levent Ö., würden keine weiteren Informationen vorliegen.
(MS)
Quelle: "IS_Kämpfer"
Das Kapital hat Lust auf Regime Change: Wer regiert eigentlich Griechenland? (von Timo Kirez)

(Bildquelle: wsj/ Ein Statement in einem Artikel der “Welt” vom Freitag lässt aufhorchen: Der Co-Präsident einer global tätigen Unternehmensberatung und Investment-Plattform wünscht sich dort “vorgezogene Wahlen in Griechenland”. Doch leider zitiert ihn die “Welt” nur zur Hälfte.)
Nein, sie hat es so nicht gesagt – die Rede ist von der berühmt berüchtigten Formulierung “marktkonforme Demokratie”, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschrieben wird. Vielmehr sagte die Kanzlerin anlässlich eines Besuchs des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im September 2011 auf die Frage, ob sie um die Schlagkraft des Rettungsschirms fürchte, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa bei wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen:
Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.
Wirtschaftsliberale Kommentatoren bemühten sich angestrengt, einer Interpretation im Sinne “marktkonforme Demokratie” von Merkels Worten entgegenzuwirken. Mit zum Teil akrobatischen Wortverrenkungen. Merkel habe damit genau das Gegenteil von “marktkonformer Demokratie” gemeint, schrieb zum Beispiel die FAZ. Gemeint sei, “dass sich der Bundestag mit Entscheidungen der Regierung, die den Rettungsschirm betreffen, so beschäftigt, dass die Absicht, nämlich eine Stabilisierung und Beruhigung der Märkte, nicht konterkariert wird.”
Und weiter im Artikel heißt es: “Mit ‘marktkonform’ war also nicht etwa gemeint, dass die Demokratie zum Spielball der Märkte wird, sondern im Gegenteil, dass die Arbeit des Parlaments so ausgerichtet wird, dass sie die Möglichkeit hat, die Märkte überhaupt zu beeinflussen.” Man muss wahrlich kein Meister der Spitzfindigkeit sein, um aus der “Verteidigungsschrift” der FAZ eine “Anklageschrift” zu formulieren. Der Artikel bestätigt ungewollt, was viele nach dem Statement Merkels intuitiv richtig verstanden hatten: demokratisch gewählte Volksvertreter haben heutzutage vor allem die Aufgabe, nicht die Gunst “der Märkte” zu verspielen. In diesem Sinne kann man über das Zitat “marktkonforme Demokratie” mit Giordano Bruno sagen: “Wenn es nicht wahr ist, ist es doch gut erfunden.”

Wie selbstverständlich es mittlerweile geworden ist, dass die “Märkte” in die nationale Souveränität eines Landes eingreifen, zeigt ein Artikel in der Welt vom Freitag. Unter der apokalyptischen Überschrift “Der Euro-Zone droht ein neuer Griechenland-GAU” warnt die Autorin des Beitrags vor “Wahlgeschenken”, mit anderen Worten sozialen Wohltaten, des amtierenden griechischen Premiers Alexis Tsipras. Der Tenor dabei: “Ökonomen schlagen Alarm”. In der Tat droht der amtierenden Syriza-Regierung unter Tsipras bei den für die zweite Jahreshälfte 2019 anvisierten Parlamentswahlen eine Niederlage. In aktuellen Umfragen liegt die liberal-konservative Nea Dimokratia mit gut zehn Prozent Vorsprung vor der Regierungspartei.
Kein Wunder also, dass bei Tsipras das Staatsportemonnaie etwas locker sitzt. Der Artikel in der Welt zählt die Wohltaten eifrig auf: Rund 1,5 Millionen einkommensschwache Familien erhielten pünktlich zum Weihnachtsfest eine Einmalzahlung von bis zu 1.200 Euro, in Einzelfällen gar über 1.300 Euro. Beamte durften sich über eine Entschädigung für frühere Kürzungen von Bezügen freuen. Es gibt Zuschüsse für Heizöl und Treibstoff, Nachlässe auf Sozialbeiträge von Selbstständigen, eine Reduktion bei der Immobiliensteuer, einen höheren Mindestlohn. Die Wein-Sondersteuer wird abgeschafft, Hirten und Schäfer in entlegenen Regionen bekommen einen Zuschuss. Vor allem aber hat Griechenland jüngst beschlossen, die auf Druck der Gläubiger geplante Rentenkürzung aufzuschieben.
Wie nicht anders zu erwarten, stößt so viel “Mildtätigkeit” bei “den Märkten” auf wenig Gegenliebe. “Wenn Tsipras nun anfängt, im Vorfeld der Parlamentswahlen Wahlgeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, setzt er damit die Erfolge des harten Reformkurses der vergangenen Jahre aufs Spiel”, zitiert die Welt den EU-Abgeordneten Markus Ferber von der CSU. Auch die ehemalige IWF-Beraterin Miranda Xafa kritisiert die Spendierhosen von Tsipras laut der Welt scharf. Es gefährde die Erholung der Wirtschaft, dass die Regierung den Sozialausgaben den Vorrang vor Investitionen und Steuererleichterungen gebe. Auch der Analyst bei der Bank of America Merrill Lynch, Athanasios Vamvakidis, ist laut dem Bericht nervös. Er fürchte ein “verlorenes Jahr” für Griechenland: “Es ist sehr wahrscheinlich, dass wegen der Wahlen keine größeren Reformen angegangen werden.”


Doch der eigentliche Knaller kommt noch. Die Welt schreibt:
Wolfango Piccoli, Präsident des Beratungsunternehmens Teneo Intelligence, wünscht sich gar eine Vorverlegung der Wahlen auf den 26. Mai, den Tag der Europawahl. ‘Dann müsste wenigstens die zweite Jahreshälfte nicht abgeschrieben werden.’

Sie haben richtig gelesen: Der Co-Präsident eines global tätigen Privatunternehmens wünscht sich die Vorverlegung von Parlamentswahlen in Griechenland. Dieser ungeheuerliche Vorgang wird von der Welt-Autorin im Teaser-Text, der dem Artikel vorausgeht, übrigens mit folgenden nonchalanten Worten angekündigt:
Griechenlands Premier Alexis Tsipras will den Machtverlust bei den nächsten Wahlen verhindern. Deshalb verteilt er teure Wahlgeschenke und dreht wichtige Reformen zurück. Ökonomen sind alarmiert – und machen einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Ein ungewöhnlicher Vorschlag? Das wäre vermutlich der Fall, wenn die Regierung Tsipras ein neues Gesetz erlassen würde, das alle Abgeordneten dazu zwingt, ab jetzt nur noch im Pyjama zu erscheinen. Doch bei dem Vorschlag von Piccoli handelt es sich vielmehr um Regime-Change-Gelüste. Das wird aus dem zweiten Teil seines Statements klar, das die Welt leider nicht bringt:
Ein wahrscheinlicher Wahlsieg der Nea Dimokratia hat das Potenzial, das Interesse der Investoren zu wecken, aber der anfängliche Enthusiasmus könnte sich schnell verflüchtigen, wenn die neue Regierung in der ersten Amtszeit einige unternehmensfreundliche Maßnahmen nicht beschließt …
So nachzulesen auf ekathimerini.com, einer griechischen Zeitung, die der Nea Dimokratia als nah gilt. Teneo Intelligence ist ein Albeger der Teneo Holding, einer internationalen Beratungsgesellschaft und Investmentbanking-Plattform. Die Teneo Holding ist ein Unternehmen, das schon immer gern seine Fühler in Richtung Politik ausgestreckt hat, wie ehemalige und aktuelle Beratertätigkeiten diverser Politiker, darunter auch Bill Clinton und Tony Blair, belegen. Die Division Teneo Intelligence, zu der Piccoli gehört, wurde laut einem Artikel in Business & Finance zunächst von einem ehemaligen Mitarbeiter der CIA und des US-Verteidigungsministeriums geführt und hat sich zum Ziel gesetzt, “Krisenherde auf der ganzen Welt zu identifizieren und ihre möglichen Auswirkungen auf die globalen Märkte zu analysieren.”
Zwar hat man sich im Zuge der Griechenlandkrise daran gewöhnt, dass nationale Souveränität in ungefähr so existent ist wie der Weihnachtsmann, dennoch überrascht die kritiklose Hinnahme neoliberaler Dogmen hierzulande immer wieder aufs Neue. Das mag auch daran liegen, dass Deutschland zu den Gewinnern der Eurozone gehört. Doch sollte die “unsichtbare Hand” des Marktes irgendwann auch mal Deutschland abwatschen, dürfte es für viele ein unangenehmes Erwachen geben. Doch dann ist es vermutlich schon zu spät.

Quelle: "Kapitalmarkt_Griechenland"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 06.01.2019 19:30:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 06.01.2019 19:30
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