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"1919-2019"

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12.01.2019 20:28

Der slowenische Staatssekretär des Inneren Boštjan Šefic warnte vor wenigen Tagen eindringlich, dass 50.000 Migranten auf den Zuzug über die Balkanroute in die EU warten. Die Regierungen zahlreicher Balkan-Staaten sind alarmiert. Kroatische Medien berufen sich zudem auf entsprechende UNHCR-Prognosen.
Das warme Wetter ermutigt zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge und Deserteure sich auf die Balkanroute zu begeben. Bereits im ersten Quartal diesen Jahres gab es einen deutlichen Anstieg der Asylanträge in Slowenien. Im Gebiet Bela Krajina an der Grenze zu Kroatien werden offenbar nach wie vor illegale Grenzübergänge beobachtet, die laut den Polizeibeamten in den kommenden Monaten zunehmen dürften.
Die Polizei drängt laut slowenischen Medienberichten deshalb die lokale Bevölkerung, Ausländer nicht zu ihren Häusern gehen zu lassen sowie sich ihnen nicht zu nähern, sondern die Polizei zu informieren.
Bereits im ersten Quartal diesen Jahres gab es einen deutlichen Anstieg der Asylanträge in Slowenien. Im Gebiet Bela Krajina an der Grenze zu Kroatien werden offenbar nach wie vor illegale Grenzübergänge beobachtet, die laut den Polizeibeamten in den kommenden Monaten zunehmen dürften.
Die Polizei drängt laut slowenischen Medienberichten deshalb die lokale Bevölkerung, Ausländer nicht zu ihren Häusern gehen zu lassen sowie sich ihnen nicht zu nähern, sondern die Polizei zu informieren.
"Um bei der Mehrwertsteuer zu bleiben, allein mit dieser Steuerart könnten wir noch einmal knapp 5 Millionen Asylbetrüger und Fake-Flüchtlinge aufnehmen und sie bis zu ihrem Lebensende versorgen, ohne dass sie auch nur einen Handstreich zu tun bräuchten.
So wird allmählich ersichtlich, warum es Politikern selbst bei epochalen Gesellschaftsexperimenten, die bereits jetzt das Volk im Sinne einer Werte- und Schicksalsgemeinschaft zerstören und auflösen, nicht bange wird. Es sind sogar Überlegungen im Umlauf, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Ein Klacks, dann bezahle ich für eine Hose halt nicht 119, sondern 125 Euro."
(rjhCD6149)


50.000 neue Asylwerber am Weg nach Europa

Quelle: "Migrationswelle"
1919 – 2019: Hundert Jahre sozialistischer Terror in Deutschland (von altmod)

Sozialistischer Terror hat gewiss eine längere Tradition. Für das Jahr 1919 erinnern wir uns hingegen in Deutschland an entscheidende Ereignisse, die gewissermaßen als Urknall für den bis heute anhaltenden linken Terror in Deutschland angesehen werden können.
Die deutschen Vertreter der schlimmsten ideologischen Verirrung in der Menschheitsgeschichte erfrechen sich noch dieser Tage, die Gründung der KPD – einen der „Totengräber der deutschen Demokratie“ (Hubertus Knabe) – öffentlich zu feiern.

Rufen wir uns kurz einige historische Daten aus dem Jahr 1919 in Erinnerung:

* 1. Januar: Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Leo Jogiches gründen die KPD.
* 5. Januar: Gründung der Deutschen Arbeiterpartei (DAP) in München, aus der 1920 die NSDAP hervorgeht.
* 5.–12. Januar: Spartakusaufstand in Berlin
* 11. Januar: In Cuxhaven wird vom Arbeiter- und Soldatenrat die „Sozialistische Republik Cuxhaven“ ausgerufen.
* 15. Januar: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden von Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division in Berlin ermordet.
* 6. Februar: Eröffnung der Weimarer Nationalversammlung durch Friedrich Ebert („Weimarer Republik“).
* 21. Februar: Attentat auf den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, das den sozialistischen Staatsmann das Leben kostet.
* 3. März: Im Berliner Stadtteil Lichtenberg beginnen die Berliner Märzkämpfe.
* 7. April: In München wird die Räterepublik Bayern ausgerufen. Die bayerische Regierung des Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann flieht nach Bamberg.
* 13. April: Nach der Vereitelung des Palmsonntagsputsches wird die zweite kommunistische Phase der Münchner Räterepublik eingeleitet.* 14. April: Der Vollzugsrat der Betriebs- und Soldatenräte ruft in München zur Bewaffnung auf.
* 16. April: Die revolutionären „Roten“ gewinnen quasi kampflos die „Schlacht“ bei Dachau.
* 2. Mai: Reichswehrtruppen des Obersten von Epp besetzen München nach heftigen Kämpfen gegen Kommunisten und Anarchisten.* 7. Mai: In Versailles erhält die deutsche Delegation den Entwurf des Friedensvertrages der Alliierten zur Beendigung des Ersten Weltkriegs ausgehändigt.
* 12. September: Adolf Hitler wird Mitglied der DAP.
* 18. Dezember: Rote Garden besetzen den Münchner Hauptbahnho

In den Jahren bis zur „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten im Januar 1933 schenkten sich deutschen Sozialisten im Kampf gegeneinander nichts: rote gegen braune Sozialisten.
Tausende wurden in Straßenkämpfen oder auch heimtückisch durch Auftragsmord getötet. Die neue deutsche Geschichtsschreibung erinnert gerne nur an die Opfer „rechter“ oder „nationalistischer“ Gewalt in der Zeit der Weimarer Republik: Liebknecht, Luxemburg, Eisner, Erzberger, Rathenau. Die Opfer „linker“ Gewalt werden überwiegend ausgeblendet.
Nach der Machtergreifung begannen die Nationalsozialisten mit dem staatlich institutionalisierten Terror gegen Juden und „feindliche“ Sozialisten von der SPD und KPD; schließlich gegen das ganze, eigene Volk und die Zivilbevölkerung der im Krieg besetzten Länder. Geschätzt 15 – 20 Millionen Menschen fielen dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer, nicht eingerechnet die Todesopfer durch die militärischen Kriegshandlungen.
Die Nationalsozialisten kämpften gegen den Bolschewismus:

„(nicht) weil dieser sozialistisch war, sondern weil man den Sowjetkommunismus als Missbrauch der großartigen Idee durch das (im gnostischen Sinne) „teuflische Judentum“ ansah.“ (Schüßlburner*).
Nach dem Untergang des Dritten Reichs fand der sozialistische Terror seinen nahtlosen Fortgang durch die sowjetische Besatzungsmacht in Mittel- und Ostdeutschland und dann von 1949 bis 1989 durch die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der DDR.
Die Opferzahlen der DDR-Regimes sind gewiss nicht vergleichbar mit denen der braunen Sozialisten, doch man möchte gerne den DDR-Terror vergessen machen, war es doch vergleichbar eine „kommode Diktatur“ (Günter Grass).
Man darf etwa von fast 1000 bei der Flucht getöteten oder in der Ostsee ertrunkenen Menschen ausgehen, etwa in gleicher Anzahl wurden dabei verwundet. 70.000 waren wegen „Republikflucht“ oder einem Fluchtversuch inhaftiert. Je nach Schätzung haben zwischen 1949 und 1989 insgesamt 3,3 Mio. bis 4,9 Mio. Bürger den sozialistischen Teil Deutschlands verlassen. Der Rassen- und Klassenterror der Nazis war in der DDR in den (eher singulären) Klassenterror übergegangen.
Das sozialistische Regime der DDR betrieb denn auch mehr oder minder erfolgreich die Infiltration und teilweise Unterwanderung der Bundesrepublik, was durch die Epigonen der alten SED (PDS-Die Linke) auch nach dem Untergang der DDR bis heute erfolgreich weiter betrieben wird. Der Boden war fruchtbar.

„(Es) ist zu vermuten, dass es (1945) für viele überzeugte Nationalsozialisten keine großen Schwierigkeiten bereitet hat, etwa SPD- (oder SED-) Anhänger zu werden.“ (Schüßlburner*)
Nach der Aufgabe des bis dahin parteiamtlichen Marxismus der SPD durch das Godesberger Programm 1959, bildeten sich neue Gruppierungen, für welche der Sozialistische Deutsche Studentenbund, SDS, exemplarisch genannt sei. Der SDS bildete in der Bundesrepublik den Koordinatenursprung der sogenannten 68er-Bewegung, zu der die Terrorvereinigung der RAF – von Linken euphemistisch auch „Baader-Meinhof-Gruppe“ genannt – zu rechnen ist.
Nach der Auflösung oder Zerschlagung der RAF traten denn neue gewaltbereite Formierungen auf den Plan, wie die linken „Schwarzen Zellen“ und die Antifa, die sich nicht vor Angriffen auf Leib und Leben von Andersdenkenden und vor Straßenterror scheuen.
Nicht nur mit physischer Gewalt, besonders mit subtilem psychischen Terror gegen Andersdenkende hat sich jetzt die staatlich inhärente oder gehätschelte Linke fest etabliert. Organisationen wie die Antifa oder die vom Staat bezahlte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ einer ehemaligen Stasimitarbeiterin sollen exemplarisch genannt sein.
Wir erleben zweifelsohne wieder eine Abart des „Wiederholungszwangs“ – wie Mitscherlich formuliert hatte – zur Anwendung von sozialistischen Methoden.
Fraglos auch eine Folge der 68er-Bewegung ist das Aufkommen der Grünen, die inzwischen wohl die stärkste Fraktion (nach Wählerumfragen) des sozialistischen Lagers darstellen. Ausführliches und Anschauliches hierzu liefert die Schrift von Peter Helmes: „Rote Wölfe in grünem Schafspelz“.
Am 14. Januar werden die deutschen Alt- und Neu-Sozialisten auch wieder im Rahmen ihrer Gedenkveranstaltungen zu den Gräbern ihrer Märtyrer oder Ikonen, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann im Friedrichshainer Zentralfriedhof pilgern, um dem Sozialismus – und hundertjährigem Terror – zu huldigen.
Gewiss auch, um dem „Kampf gegen Rechts“ anhaltend Legitimation zu verschaffen.
Ein Kampf, der sich jetzt in diesen Tagen mit gezieltem Terror durch Sprengstoff-Anschläge auf AfD-Einrichtungen und durch Mordversuche auf AfD-Politiker brutal offenbart.

Quelle: "100Jahre_Sozi"
Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien (von Marie Bröckling)
Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.
Der gemeinsame Entwurf der rot-roten Landesregierung für ein neues Polizeigesetz in Brandenburg liegt vor. Am Mittwoch lud sich der zuständige Innenausschuss fünf Jurist:innen als Sachverständige ein. Außerdem durften vier Polizisten vortragen. Das Interesse war groß, mindestens 35 Zuschauer:innen saßen im Saal, unter ihnen Aktivist:innen vom NoPolGBbg-Bündnis.
Das Polizeigesetz könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden, obwohl es eine ganze Menge Sprengstoff enthält: Derzeit streiten sich Politiker:innen von SPD und Linke um Aspekte wie den heimlichen polizeilichen Wohnungseinbruch und den Einsatz von staatlicher Spähsoftware bei bloßem Verdacht auf eine terroristische Straftat. Eine brandenburgische Besonderheit: Im Unterschied zu anderen Bundesländern könnte hier nicht nur das Handy der verdächtigten Person gehackt werden, sondern auch das ihrer Freund:innen und Bekannten.
Unverständnis erntet die Landeregierung für die Idee, den Einsatz von Explosivmitteln durch die Polizei zu erlauben. Das gibt es bisher nur in Bayern und Baden-Württemberg. Auch die sogenannte Präventivhaft soll drastisch angehoben werden, weit über den bundesweiten Durchschnitt. Künftig könnten damit Personen, die im Verdacht stehen eine terroristische Straftat begehen zu wollen bis zu einen Monat eingesperrt werden. Zum Vergleich: In Berlin sind derzeit vier Tage Gewahrsam möglich. Von „ausgewogen und verhältnismäßigen“ Neuregelungen kann also nicht per se die Rede sein.
Wir haben die besten Zitate aus der Sachverständigenanhörung gesammelt.

Viehdiebe statt Terroristen
In einem Punkt waren sich nahezu alle Anwesenden einig: Brandenburg ist ein kleines Bundesland mit begrenzten Ressourcen und einer niedrigen Wahrscheinlichkeit, Ziel eines terroristischen Anschlags zu werden. Brandenburg sei eben nicht Kalabrien, die italienische Hochburg organisierter Kriminalität, so Thomas Bode, der brandenburgische Vorsitzende des Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Wenn die brandenburgische Polizei in Ermittlungen an ihre Grenzen komme, dann sei der Grund oft Viehdiebstahl. Das betonen mehrere Abgeordnete in ihren Anmerkungen und Fragen. Und wenn Brandenburgerinnen und Brandenburger sich um das Wohl ihrer Kinder sorgen, dann zumeist wegen der Gefahr durch Drogenkonsum.
Doch daraus lassen sich durchaus sehr verschiedene politische Konsequenzen ziehen.
Option Eins: Handys von Viehdieben und Hooligans hacken
Die geladenen Vertreter der Polizei folgern daraus, dass technische Überwachungsinstrumente noch häufiger und auch bei normalen Ermittlungen zum Einsatz kommen sollten. Das ist bisher nicht vorgesehen und ist widerspricht dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Gesetzentwurf der Regierung ist das heimliche Hacken von Handys zum Mitlesen von verschlüsselter Kommunikation beschränkt auf die Person, die im Verdacht stehen, eine terroristische Straftat begehen zu wollen, sowie deren Begleit- und Kontaktpersonen.
Klaus Kandt, ehemaliger Polizeipräsident Berlins sagt:

Ich würde mir wünschen, dass nicht nur Terrorismus Anlass für ein neues Polizeigesetz ist, sondern dass hier ganzheitlich angegangen wird.
Und Jörg Göhring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg spezifiziert: Eine „Erweiterung [der Quellen-TKÜ] auf organisierte und bandenmäßige Kriminalität“ wäre wünschenswert. Der Ausdruck „ganzheitlich“ wird hier ins Absurde geführt, meint nämlich nichts anderes, als eigentliche Ausnahmeregelungen großflächig anzuwenden. Der Vorsitzende des BDK Brandenburg, Thomas Bode, begründet den Wunsch nach dem standardmäßigen Einsatz von Spähsoftware bei polizeilichen Ermittlungen so:
Ich sehe keinen Unterschied, von wem jemand eine Kugel in den Kopf bekommt: Ob Taliban oder Rocker.
Und Nils Kößler von der Polizei Hessen fügt mit Blick auf die Meldeauflage hinzu: „[Man] muss daran denken, dass morgen oder übermorgen andere Fälle“ einen Einsatz nötig machen, etwa „Gewaltexzesse bei Fußballspielen“. Ziel müsse deshalb sein „in die Gedankenwelt dieser Person einzudringen“, so der ehemalige Berliner Polizeipräsident Kandt.
Dass die Herren von der Polizei so unverblümt über den (verfassungswidrigen) Einsatz von staatlicher Spähsoftware bei Eigentumsdelikten spekulieren, ist bemerkenswert. Schließlich war man in Bayern, NRW und Niedersachsen stets darum bemüht, den absoluten Ausnahmecharakter der neuen Maßnahmen zu betonen.
Keine Unterstützung findet hingegen der geplante Einsatz von Explosivmitteln durch die Polizei. Selbst der Vertreter der GdP, Jörg Göhring, sagt, dies sei eine „militärische und keine polizeiliche Maßnahme“, denn „Handgranaten mit Splitterwirkung dienen der Tötung, nicht der Festnahme“. Die Polizeigewerkschaft lehnt diese Maßnahme ab, so wie alle anderen Experten auch.
Option Zwei: Spezialisten vom Bund dran lassen
Die in Berlin arbeitenden Juristen Ulf Buermeyer und Clemens Arzt, sowie der Brandenburger Juraprofessor Fredrik Roggan sind sich einig: Es gibt schlicht keinen Bedarf für den Einsatz von heimlicher Spähsoftware durch die Polizei. Roggan begründet das juristisch und verweist auf die Problematik sogenannter „Doppelfunktionalmaßnahmen“.
Buermeyer zieht Beispiele aus der Praxis heran. Seiner Erfahrung nach sitzen die Profis für Terrorismus beim Bundeskriminalamt (BKA). In einem föderalen System gebe es keinen Grund, die brandenburgische Polizei mit sehr seltenen und fehlerbehafteten Fällen technischer Überwachung zu beauftragen. Die entstehenden Mehrfachzuständigkeiten sollte man besser vermeiden. Er verweist stattdessen auf Expertise und Ressourcen beim Terrorismus-Abwehrzentrum und beim BKA. Die Polizist:innen sollten entsprechende Fälle schlicht an die Generalanwaltschaft weitergeben.
„Es ist zwar schon alles ermittelt, aber noch nicht von jedem“, fasst Buermeyer seine Kritik zusammen. Er fordert den Landtag auf, Sicherheitspolitik „kein Platz für regionale Eitelkeiten“ sein zu lassen. Zudem warnt er vor den Kollateralschäden für die IT-Sicherheit:

„Es gibt keine guten Lücken für Polizei und böse Lücken für Cyber-Kriminelle: Es gibt nur Sicherheitslücken. […] Man gewinnt möglicherweise etwas an Sicherheit dazu, man verliert aber auch etwas.
Stattdessen brauche es eine „gesamtgesellschaftliche Anstrengung für Cyber-Sicherheit“.
Zur Frage des heimlichen Durchsuchens von Wohnungen stellt Clemens Arzt nachdrücklich fest, dass die geplante Legalisierung einen „Dammbruch“ darstelle. Damit schafft er es in die lokalen Schlagzeilen. Buermeyer ergänzt, dass der polizeiliche Wohnungseinbruch zum Anbringen von Spähsoftware nicht notwendig sei, dafür gebe es andere Wege.
Rot-Rot entscheidet
Mit seltener Einigkeit stellten Polizisten und Juristen in dieser Anhörung klar: Es gibt keinen Bedarf für neue (technische) Instrumente zur Überwachung von vermeintlichen terroristische Gefährdern durch die brandenburgische Polizei. Für den Gesetzgeber gibt es folglich zwei Optionen: Entweder ein Großteil der Neuregelungen zur Überwachung sind überflüssig oder sie sind erst praktisch anwendbar, wenn sie derart ausgeweitet würden, dass sie auch auf vermeintlich gewaltbereite Fußballfans und Viehdiebe, also auf Alltagskriminalität, anwendbar wären.
Die Mitglieder des Innenausschusses haben nun die Chance, den Gesetzentwurf nachzubessern. Sie könnten die ganz konkreten Forderungen aus den Stellungnahmen der Juristen umsetzen, beispielsweise ein Einsichtsrecht für Betroffene zu Aufnahmen von Bodycams und die Streichung bzw. Beschränkung von staatlicher Spähsoftware auf bereits bekannte Sicherheitslücken sowie die Herabsetzung der Höchstdauer des präventiven Gewahrsams.
In einer ersten Pressemitteilung schreibt die SPD-Abgeordnete Gossmann Reetz: „Wir werden diese Vorschläge jetzt auswerten und beraten, welche Änderungen wir an dem Gesetz noch vornehmen wollen.“ Vorbild könnte hier die Landesregierung in NRW sein, die ihren ersten Entwurf für ein Polizeigesetz nach harscher Kritik von Experten überarbeitet und erneut zur Diskussion gestellt hat. Im September wird in Brandenburg gewählt.

Quelle: [URL=https://netzpolitik.org/2019/polizeigesetze-brandenburg-ist-nicht-kalabrien/]"Polizeigesetze"[/URL]

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.01.2019 20:28:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.01.2019 20:28
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