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"RECHTS_POPU"

"RECHTS_POPU"

14.01.2019 17:56

-LISMUS.
Ein „Jahr der Populisten“ befürchtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Umfragen könnten mehr als 20 Prozent der Sitze an „rechtspopulistische” und „nationalkonservative” Parteien vor allem aus Mittel- und Osteuropa gehen – das wären 150 von 705 Sitzen. Vielleicht werden es auch mehr. Von einem drohenden „Rechts-Rumms“ tönt da die „Bild“-Zeitung (ein reißerischer Titel, den Bild alle paar Jahre einsetzt, wie zuletzt bei Österreichs Nationalratswahlen).
Die AfD wird wohl mit mehr als einem Dutzend Abgeordneten ins Europaparlament in Brüssel und Straßburg einziehen. Besonders zulegen dürften italienische Lega von Innenminister Matteo Salvini, die derzeit mit der polnischen Regierungspartei PiS Gespräche über eine Kooperation führt. In aktuellen Umfragen liegt die Lega in Italien bei 32 bis 34 Prozent; ihr werden mindestens 27 Sitze zugetraut. Die PiS (Recht und Gerechtigkeit) steht in Polen bei über 40 Prozent und könnte 25 Sitze, fast die Hälfte aller polnischen Sitze im EU-Parlament erobern.
In Frankreich hat Marine Le Pens Partei den angeschlagenen Präsidenten Emmanuel Macron überrundet. Sie liegt bei 24 Prozent, etwa 5 Prozentpunkte vor Macrons Partei. Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) dürfte damit 22 Sitze erhalten (geführt werden soll der RN im Europawahlkampf von dem erst 23 Jahre alten Geografiestudenten Jordan Bardella). In den Niederlanden wird der Islam-Kritiker Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit wohl ein Siebtel aller Stimmen erhalten (von Robert Mühlbauer)
"Die städtische GWG hatte an der Gustav-Adolf-Straße in Ingolstadt vor zwei Jahren sechs nagelneue Wohnhäuser mit insgesamt 18 Wohnungen zu jeweils vier Zimmern fertiggestellt. Vorgesehen war ein Wohnprojekt für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, anerkannte Asylbewerber, sowie einheimische Auszubildende und Studenten."
(rjhCD6149)


„Richtungs-Rumms“ bei der EU-Wahl?
Bei den Wahlen im Mai dürften „Rechtspopulisten“ sehr stark werden: 150 Sitze könnten sie erringen. Das Brüssel-Establishment ist beunruhigt. Aber auch die AfD geht hohe Risiken ein.

Eine Europakarte zeigt den Vormarsch all jener Kräfte, die kritisch sind gegenüber dem Brüsseler EU-Apparat, dem Euro und vor allem gegenüber der Einwanderungspolitik, für die Merkel ebenso wie Juncker stehen. Nördlich, östlich und südlich von Deutschland regieren die bösen „Rechtspopulisten” in den meisten Ländern mit, von Finnland über Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Österreich bis Italien. Im „Spiegel“, der diese Länder auf einer Karte gelb gefärbt hat, sieht es aus, als werde Merkel-Deutschland von Osten her in einen Zangengriff genommen.
Und nun blasen sie zum Sturm auf Brüssel. In der künftig 27-köpfigen Kommission könnten mehrere Vertreter EU-kritischer Regierungen sitzen. Düster orakelt das Hamburger Magazin, das seit dem Auffliegen der Relotius-Reportagen in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine Brüsseler Kommission „mit diversen Bremsern und EU-Kritikern würde die Union schwächen“.


Noch ist aber viel im Fluss. Unklar ist, wie sich der Brexit auf die Europawahlen am 23. Mai auswirkt. Gibt es Ende März einen chaotischen Brexit, der die Wirtschaft in England schwer schädigt, könnte die Stimmung gegen EU-Kritiker umschlagen. Läuft der Brexit halbwegs glatt, würde er wohl die Wahlentscheidungen auf dem Kontinent nicht groß beeinflussen. Allerdings geht die AfD ein hohes Risiko ein, wenn sie in ihrem Leitantrag mit der Idee eines EU-Austritts Deutschlands in fünf Jahren spielt. „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“

Mit dem Gespenst eines „Dexit“ (deutscher EU-Austritt) könnten die AfD-Hardliner gemäßigte Wähler verprellen – vermutlich würde eine radikale EU-Austrittspartei in Deutschland nicht einmal 5 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Bei aller Kritik an der EU will doch – bis auf eine kleine Fraktion – die große Bevölkerungsmehrheit keinen Austritt, sondern Reformen des zentralistischen Brüssel-Europas. AfD-Chef Jörg Meuthen hält den Antrag für zu rigoros und hat einen Änderungsantrag gestellt. Die AfD müsse pragmatischer sein und Reformansätzen mehr Zeit geben. Meuthens Reformansatz zielt „auf grundlegende Strukturreformen hin zu viel mehr Demokratie, Dezentralität und Subsidiarität“, wie er in einem „Welt“-Interview ausführte. Das EU-Parlament geißelte er dort als „eine Institution, die seit Jahrzehnten die Zentralisierung aller Entscheidungen betreibt, und genau diese Zentralisierung verhindert Demokratie, weil die demokratischen Nationalstaaten entmachtet und immer mehr Befugnisse in das intransparente Zentrum verschoben werden.“ Mit einem solchen Programm erwartet Meuthen bis zu 18 Sitze im EU-Parlament.
Die EU-Freunde, zu deren lautesten der belgische Linksliberale Guy Verhofstadt zählt, hoffen durch ein Brexit-Chaos auf Rückenwind, um den EU-Kritikern die Stirn zu bieten. „Die rechtsgerichtete Kampagne, um Europa bei den EU-Wahlen 2019 zu zerstören, ist unterwegs. Es ist Zeit für die Pro-Europäer zurückzuschlagen. Seid ihr mit mir?“, twitterte Verhofstadt vor kurzem. Seine liberale ALDE-Fraktion, der die deutsche FDP angehört, könnte bei den anstehenden Wahlen auf bis zu 100 Sitze wachsen, weil sich Macrons Partei La République en Marche (REM) ihr anschließen will.

Kräftig verlieren werden wohl die europäischen Sozialdemokraten. Sie werden vermutlich bis zu ein Drittel ihrer Sitze einbüßen. Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten dürfte laut der Umfragen-Übersicht im nächsten EU-Parlament nur noch auf 136 Sitze (vorher 191) kommen. Größte Fraktion dürfte – trotz Verlusten – die Europäische Volkspartei (EVP) bleiben. Ihr werden 180 Sitze (bislang 221) prognostiziert. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) rechnet sich Chancen aus, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.
Spannend wird es aber, ob die diversen „Rechtspopulisten” und „National-Konservativen” im EU-Parlament sich zu einer gemeinsamen Fraktion durchringen können. Bislang sind sie sogar auf drei Fraktionen verteilt: EKR, ENF und EFDD.
Die EKR (Europäische Konservative und Reformer) dürften nach dem Ausscheiden der britischen Tories aus dem EU-Parlament stark schrumpfen. Fraglich ist, ob die polnische PiS dann dort bleibt. Vielleicht geht sie mit Salvinis Lega zusammen, die bislang in der „Europa der Nationen und Freiheit“-Fraktion (ENF) sitzt. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat diese Woche Gespräche mit Salvini geführt. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz sprach von einem Treffen „auf höchster Ebene“, das ein Zeichen für eine „spezielle Beziehung“ sei.
Die ENF-Fraktion wurde bis 2017 von Marine Le Pen dominiert, bis diese ins Pariser Parlament wechselte. Die ENF kann auf mehr als 60 Sitze wachsen, zusammen mit der PiS könnten es fast 90 werden. Schrumpfen wird durch den Briten-Austritt wie die EKR auch die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD), in der Brexit-Wortführer Nigel Farage bislang den Ton angab. In der EVP-Fraktion sitzt zudem noch Orbáns Fidesz-Partei, die einige Christdemokraten lieber heute als morgen dort ausschließen würden.


(Macron: Plotik in der Sackgasse)
Die Vielfalt und Zersplitterung zeigt, dass sich Europas „Rechte” bislang nicht wirklich auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Es gibt zudem bis heute nationale Animositäten, teils historisch bedingt. In Polen etwa wurde die langjährige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die nun die AfD unterstützt, jahrelang von der PiS als Feindbild genutzt, als sie Chefin des Bundes der Vertriebenen war.
Auch in der Frage der Zuwanderungspolitik gibt es Unterschiede. Die osteuropäischen Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) lehnen eine Umverteilung von Migranten ab; Italiens Salvini hofft aber auf Entlastung und eine Abnahme von Migranten. Der kleinste gemeinsame Nenner der genannten „Rechtspopulisten” ist wohl, die EU zu einer „Festung“ auszubauen, die den Ansturm illegaler Migranten rigoros unterbindet. Das würde vielen Bürgern weit über diese Parteien hinaus gut gefallen.

Quelle: "Rechtsruck_EU-Wahl"
40 Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur: "Der Tote packt den Lebenden" – Teil 1

(Straßenveranstaltung in Barcelona anlässlich der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Volksabstimmung am 6. Dezember 1978 über die spanische Verfassung der Nach-Franco-Zeit.)
"Spain is different!" – Spanien ist anders! Dieser Slogan aus der Zeit der Franco-Diktatur galt bis vor kurzem auch noch für das seit 1978 demokratische Spanien. Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten Partei Vox bei der Regionalwahl in Andalusien gilt dies nicht mehr. /"Wesen ist, was gewesen ist.* (Pierre Bourdieu)

Spanien ist anders?
Im vergangenen Dezember jährte sich zum vierzigsten Mal die Annahme per Volksabstimmung der demokratischen Verfassung Spaniens von 1978 und ihr Inkrafttreten kurze Zeit später. Nach dem Tod des Diktators Franco im Herbst 1975 endete damit nach fast vier Jahrzehnten auch offiziell das diktatorische Regime der Franco-Zeit (1939-1978), an dessen Anfang 1936 der Militärputsch Francos gegen die legitime demokratische Regierung der Zweiten Spanischen Republik und ein äußerst blutiger und brutaler dreijähriger Bürgerkrieg (1936-1939) mit dem Sieg der Putschisten und der Errichtung einer faschistischen Diktatur in Spanien standen. So feiert das demokratische Spanien dieser Tage seinen 40-jährigen Geburtstag – und macht sich dabei selbst ein unbequemes Geburtstagsgeschenk. Denn ebenfalls im Dezember konnte die ultrarechte Partei Vox bei den Regionalwahlen in Andalusien, der bevölkerungsreichsten und zweitgrößten Region Spaniens, einen unerwarteten und unerwartet deutlichen Wahlerfolg feiern. Pünktlich zum vierzigsten Jubiläum der offiziellen Beerdigung des Geistes der Vergangenheit tritt genau dieser Geist so offensichtlich und öffentlich lebendig wie nie zuvor im Spanien der Nach-Franco-Zeit auf – und er schickt sich an, dauerhaft seinen Platz in der parteipolitischen Landschaft und den staatlichen Institutionen des Landes einzunehmen.
Lange galten Portugal und Spanien als sogenannte "iberische Ausnahmen" angesichts der Wahlerfolge betont rechter und nationalistischer Parteien in Europa und anderen Teilen der Welt (wie etwa auf den Philippinen, in Indien oder jüngst in Brasilien). Es hieß, die Erinnerung an die jahrzehntelangen faschistischen Diktaturen in beiden Ländern sei nach deren jeweiligem Ende vor gerade einmal vier Dekaden und damit weniger als zwei Generationen noch immer zu lebendig, als dass sich ein solcher Geist der Vergangenheit in Form einer relevanten eigenen parteipolitischen Stimme und Kraft formieren und etablieren könnte. Sie seien quasi immun vor solchen Entwicklungen, durch ihre eigene noch allzu frische diktatorische Vergangenheit und durch ihre nachfolgende, umso beachtlichere politische und gesellschaftliche Modernisierung hin zu freiheitlichen Parteiendemokratien und sozialstaatlichen Marktwirtschaften des Westens, integriert in das moderne Europa der Europäischen Union (EU) und Währungsunion (Eurozone). Wirtschaftlicher Erfolg und eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität für die breite Bevölkerung, eine für die westlichen Demokratien und Marktwirtschaften typische breite Mittelschicht, die in beiden Ländern entstand, seien die Basis und der Garant für dauerhafte politische und gesellschaftliche Stabilität. Eine gesellschaftliche Gleichung – und Banalität –, die nicht nur für die liberalen Demokratien des Westens gilt, sondern auch für weniger liberale Systeme (etwa das der Volksrepublik China) bis hin zu totalitären Regimen – wie das der Franco-Diktatur. Schließlich lautete deren erklärtes politisches Programm: "Wir wollen ein Spanien von Hausbesitzern statt Proletariern"
("no queremos una España de proletarios sino de propietarios").

Dass und wie sehr diese Gleichung und entsprechend auch ihre Umkehrung gilt, konnte man in der Zeit der wirtschaftlichen Krise der 1930er Jahre (der großen Depression) und ihrer politischen Radikalisierung nach rechts mit der Ausbreitung des Faschismus in Europa sehen. Und man kann es erneut seit dem Ausbruch der wirtschaftlichen Krise des Neoliberalismus im Jahr 2007/2008 (der großen Rezession) in Europa und andernorts (etwa in den USA und in Brasilien) sehen. In dem Maße, in dem die materiellen Kosten der Krise von den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen auf die breite Masse der einfachen Bevölkerungen abgeladen werden und die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich Extreme wie im frühen 20. Jahrhundert annimmt, nimmt die gesellschaftliche und politische Instabilität und Radikalisierung, insbesondere nach rechts hin, zu. Das gesellschaftliche Fundament und Klima einer breiten Teilhabe und Zuversicht materieller Stabilität erodiert und wird umgewandelt und kanalisiert in ein Fundament und ein Klima des Ausschlusses, der Ausgrenzung und der Angst vor materieller Instabilität und Prekarisierung: Gesellschaftliches Miteinander durch die Bekräftigung eines Gegeneinanders, eines exklusiven, verdienten und gerechten "Wir gegen die Anderen", im Inneren wie Äußeren, entlang sichtbarer Merkmale wie nationaler, kultureller, religiöser, ethnischer, sexueller und materieller Unterschiede. In der Betonung der Konkurrenz, des Gegeneinanders und des verdienten gesellschaftlichen "eigenen" Erfolgs und gerechten wie rechtmäßigen Dazugehörens treffen sich der moderne Neoliberalismus und die reaktionäre politische Rechte. So auch in Spanien, das – im Gegensatz zum benachbarten Portugal – nun keine "iberische Ausnahme" mehr ist.
Vor dem besonderen geschichtlichen Hintergrund der Franco-Diktatur, seiner Überwindung bzw. Nicht-Überwindung in Form seines Übergangs (buchstäblich und offiziell heißt dieser historische Prozess im Spanischen: La Transición), überlagern sich in der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Situation Spaniens Entwicklungen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene. "Spanien ist anders!" Nein, nicht mehr. Und ja, sehr wohl. Denn so wie Spanien auch schon im Vorfeld und während der Franco-Zeit und seiner Einbettung in die geopolitischen Entwicklungen nicht wirklich anders, sondern Teil dieser Entwicklungen war (siehe Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 1), so hat der spanische Weg in dieser Entwicklung etwas Eigentümliches: Anders als in anderen Demokratien der Europäischen Union wird die extreme Rechte der Partei Vox nicht nur in den staatlichen Institutionen präsent sein, sondern für die etablierten rechten Parteien der Konservativen (Partido Popular/PP) und der Rechtsliberalen (Ciudadanos/Cs) ohne großes Zögern eine legitime Partei zur politischen Zusammenarbeit und Regierungsbildung – ganz so, wie es aktuell in Andalusien geschieht. Der Grund hierfür liegt in der Besonderheit der "Transición", des Übergangs Spaniens von der Diktatur zur Demokratie, die sich in diesen Tagen zum vierzigsten Mal jährt – und die ein ganz besonderes politisches Gemeinwesen in Spanien hervorgebracht hat, indem es das gesellschaftliche Gebäude einer liberalen Demokratie unmittelbar auf dem Fundament einer totalitären und faschistischen Diktatur errichtet hat. So massiv und stabil das Fundament, so fragil und instabil ist das auf ihm errichtete Gebäude. Doch bevor wir das spezifische Fundament der spanischen Demokratie betrachten, werfen wir für ein vollständigeres Bild noch einen Blick auf das Fundament der liberalen Demokratie selbst.

Das Fundament des liberalen Gesellschaftsmodells des Westens

Spanien ist mit seinem Übergang zu einer Demokratie und seiner anschließenden, auch offiziell vollendeten, Einbindung in die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Strukturen des Westens (EWG/EU, Eurozone, NATO) selbst Teil eines Gebäudes einer "liberalen Gesellschaftsordnung" geworden, das seinerseits auf massiven und stabilen Fundamenten einer illiberalen, oligarchischen und imperialen Machtordnung des Rechts des Stärkeren beruht. Die liberale Gesellschaftsordnung des Westens ist selbst Ausdruck und Resultat seiner Machtelite, die ihre etablierten Machtstrukturen nur soweit öffnete, dass sie ihre eigene Machtposition nicht wirklich bedrohte, sondern gemäß ihren Interessen transformierte und dadurch stabilisierte. So konnte (und musste) sie im Sinne des Universalismus der Aufklärung und nach entsprechenden langen sozialen Kämpfen im 19. und 20. Jahrhundert schließlich die "Macht des Volkes" durch republikanische und formale demokratische Freiheit und Teilhabe mit einem allgemeinen und gleichen Wahlrecht des Volkes anerkennen bzw. zugestehen. Doch nur weil – und in dem Maße, in dem – sie gleichzeitig eben diese Macht des Volkes für ihre eigenen Machtpositionen und Interessen risikolos organisieren, einschränken und kanalisieren konnte (und musste), insbesondere durch die Steuerung der Wahlmöglichkeiten im Rahmen der repräsentativen Parteiendemokratie sowie der "Erziehung" bzw. Bildung der breiten Bevölkerung und "öffentlichen Meinung" durch das Bildungs- und Mediensystem (auch das weite Feld des Wissenschafts- sowie des Kunst- und Kulturbetriebes ist hier zu nennen). Das materielle Fundament dieser liberalen Gesellschaftsordnung, die Wirtschaftsordnung, wurde nicht "liberalisiert" bzw. demokratisiert, sondern durch die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung mit dem Entstehen einer breiten Mittelschicht "befriedet". Eine tatsächliche demokratische Teilhabe und Änderung der Eigentums- und damit Machtverhältnisse in der Wirtschaftsordnung sind jedoch etwas grundsätzlich anderes als lediglich eine Beteiligung an den Früchten derselben. Ohne eine Demokratisierung der Wirtschaftsordnung als Fundament der Gesellschaftsordnung ist und bleibt ein "sozialer Frieden" lediglich ein von den Machteliten "von oben" zugestandener, erkaufter und gekaufter, kein wirklich "von unten" aufgebauter, erlebter und gelebter.

Trotz einer Fundierung in den liberalen universellen Werten und Menschenrechten der Aufklärung gegen den ständestaatlichen Feudalismus und Absolutismus bleibt das maßgebliche und diesen Werten widersprechende Fundament der liberalen Gesellschaftsordnung in Form der materiellen und sozialen Unterschiede einer vermeintlich "klassenlosen Leistungsgesellschaft" intakt. Entsprechend sind in den formal demokratisierten Machtstrukturen der repräsentativen Parteien- und Wahldemokratie sowie speziell deren Bildungs- und Medienwesen die für dieses System zur Ausübung und Erhaltung der Macht fundamentalen Mechanismen und Techniken wie Korruption und Manipulation fest etabliert: insbesondere die Techniken des massiven Lobbyismus durch einseitige Beeinflussung und Bildung der "öffentlichen Meinung" anstelle eines offenen und aufgeklärten Diskurses, bis hin zur vorsätzlichen Täuschung mittels Marketing und "Public Relations" – und damit die grundlegenden Elemente verkürzender, verschleiernder und irreführender populistischer Rhetorik, Agitation und Demagogie. So ist und bleibt auch das Menschenbild dieser Gesellschaft entsprechend verkürzt und schief und den Werten der Aufklärung widersprechend. Denn in dem Maße, in dem es mit der neoliberalen Betonung "individueller Leistungsgerechtigkeit und Verantwortlichkeit" (auf der Basis "formaler Chancengleicheit") von deren strukturell ungerechten sozialen und materiellen Bedingungen und Verantwortlichkeiten (den realen Chancenungleicheiten) absieht, macht es den Einzelnen für seinen Erfolg und Misserfolg in einem Maße verantwortlich, das jenseits seiner eigenen Verantwortlichkeiten liegt. Womit ganz im Sinne der tatsächlich maßgeblichen Macht- und Verantwortungsverhältnisse durch deren Machtelite eben diese real "herrschenden Verhältnissen" verschleiert werden sowie von ihnen effektiv abgelenkt werden kann (tatsächliche Opfer werden zu Tätern und Sündenböcken erklärt, tatsächliche Täter entziehen sich ihrer Verantwortung) und mitunter offenem Sozialdarwinismus und – angesichts der historischen Erfahrungen speziell des 20. Jahrhunderts – blankem Zynismus Tür und Tor geöffnet wird.
Sehr wohl gab es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine spürbare Verbesserung der materiellen, sozialen und politischen Verhältnisse in den liberalen westlichen Gesellschaften, insbesondere bis zum Durchsetzen der neoliberalen Wende Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre – just zu dem Zeitpunkt, als in Spanien der Übergang von der Diktatur zur Demokratie und damit seine auch offizielle Eingliederung in den Westen erfolgte. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kern und das Fundament dieser liberalen Gesellschaftsordnung, seine Wirtschaftsordnung, auf Ausbeutung und Übervorteilung und damit auf dem Prinzip "auf Kosten anderer", auf dem Recht des Stärkeren, auf struktureller und in letzter Konsequenz auf physischer und militärischer Gewalt beruht. In den "goldenen Zeiten des Kapitalismus", während des Kalten Krieges und der "Systemkonkurrenz" zwischen Ost und West sowie des noch bis in die 1970er Jahre existierenden Kolonialismus, konnte sich diese Gewalt auf Kosten anderer vornehmlich nach außen, gegen den Ostblock und die vom Kolonialismus geprägten Drittweltstaaten, richten und dafür die westlichen Gesellschaften nach innen und als Zeichen der Überlegenheit und des Erfolgs des Westens im Kampf gegen den Osten "in der Breite" prosperieren und befrieden lassen. Und mit dem Durchsetzen des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells sowie dem wenig später folgenden Zusammenbruch des Ostblocks konnten sich die Machteliten des Westens tatsächlich als überlegen und als uneingeschränkte Sieger erleben und versuchen, dem Erfolgsmodell des Westens (dessen "Betriebssystem") so umfassend und global und unumkehrbar ("das Ende der Geschichte") wie möglich zum Siegeszug zu verhelfen. Das Prinzip des "freien Marktes" (analog zum Prinzip der lediglich "formalen Chancengleicheit") und der ständigen Konkurrenz in einem globalisierten Wettbewerb sollte als "alternativlos" in einer "marktkonformen Demokratie" von ganzen Gesellschaften bzw. Staaten ("Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften") bis hinunter zu jedem einzelnen Gesellschaftsmitglied ("Ich-AG", "wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht") umfassend und daher im Wortsinne "totalitär" durchgesetzt werden.
Jede alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, jeder "Dritte Weg" – etwa des sozialdemokratischen skandinavischen Modells Schwedens, an dem sich insbesondere Michael Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, für eine gemeinsame Neuordnung der Welt zwischen Kapitalismus und Kommunismus nach dem Ende des Kalten Krieges orientieren wollte, oder das Modell Jugoslawiens – konnte (und musste) gemäß der eigenen siegreichen Überzeugungen, Überlegungen und Überlegenheit des westlichen Systems verhindert werden – wenn nötig mit Gewalt (vom Militärputsch und den "Chicago Boys" in Chile über die Diskreditierung und schließlich Ermordung des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme bis hin zur kriegerischen Zersetzung Jugoslawiens). Damit war der Weg frei für diese liberale Gesellschaftsordnung und die ihr eigene Gewalt und Dynamik des Rechts des Stärkeren auf Kosten anderer konnten auch wieder verstärkt im Inneren der Gesellschaften wirken und legitimiert werden. An die Stelle der Schaffung und Bewahrung eines sozialen Friedens durch breite (gar demokratische) Teilhabe und Verteilung der Lasten – auch und gerade "in enger werdenden Zeiten" – tritt zunehmend eine autoritäre Durchsetzung und Instrumentalisierung, Beherrschung und Stabilisierung von sozialem Unfrieden (gesellschaftliche Spaltung, Unsicherheit und Krise) durch Teile und Herrsche (man denke auch hier an George Orwells "1984" und dessen Kapitel zu "Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus": "Langfristig war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit möglich").
Dieses massive und stabile Fundament der Gewalt der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erschüttert und zersetzt das unmittelbar auf ihm errichtete und damit entsprechend fragile und instabile Gebäude der "Herrschaft des Volkes", der Demokratie. In einer Zeit, in der diese Erschütterungen und Zersetzungen der liberalen Demokratien des Westens durch deren neoliberale Wende in die Wege geleitet wurden, wurde eine solche liberale Demokratie in Spanien auf den massiven und stabilen Fundamenten seiner eigenen spezifischen Gewaltherrschaft errichtet (siehe Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 2). Und "in einer enger werdenden Zeit", in der verschärft seit dem Ausbruch der neoliberalen Krise 2007/2008 sowohl das globale Gebäude der westlichen Ordnung durch die Dominanz und Gewalt seiner Hegemonialmacht USA als auch – und damit zusammenhängend – das kontinentale Gebäude der Europäischen Union und Währungsunion durch die Dominanz und Gewalt seiner Hegemonialmacht Deutschland gegenüber seinen europäischen Partnern und Konkurrenten (Beggar-thy-Neighbor-Politik) zunehmend erschüttert werden, wird als ein Teil dieser Ordnungen auch das nationale Gebäude Spaniens zunehmend erschüttert – entlang der spezifischen Bruchlinien des Fundaments, auf dem es errichtet wurde (siehe Spanien: Von Diktatur, Geopolitik und der Krise der Parteiendemokratie – Teil 3). Und so wie andernorts (aktuell etwa in den USA und Brasilien) präsentieren sich in den Zeiten der gesellschaftlichen und politischen Polarisierungen speziell gen rechts ausgerechnet Teile, Profiteure und Erfüllungsgehilfen der für dieses System und seine Erschütterungen verantwortlichen Machteliten als berufene Retter und Neukonstrukteure desselben – und rufen auch damit Erinnerungen an die Vergangenheit des Franco-Regimes hervor, das als berufener Retter zum "Wohle Spaniens" bzw. seiner traditionellen Machteliten und ihrer Privilegien lediglich aus "patriotischer Pflicht" das tat, was es tun musste. Indem es gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Zweiten Spanischen Republik putschte und eine äußerst brutale und totalitäre, fast vierzig Jahre lang dauernde Diktatur errichtete.
Quelle: "Spanien nach Franco"
Bildquelle: screenshots-RT Deutsch)

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 14.01.2019 17:56:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 14.01.2019 18:10
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