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"Spanien1978"

"Spanien1978"

14.01.2019 18:25

Je mehr man versucht, die 'Legitimität' des politischen Systems und der Rechtsordnung der Verfassung von 1978 im historischen Prozess der 'Transition' zu rechtfertigen, desto mehr wird der 'grundlegende Mythos' und sein Ergebnis entwertet.
Die beiden Schlüsselinstitutionen, die die 'Transition' vollzogen haben, die Monarchie und die Cortes Generales [Spanisches Parlament], wurden von General Franco als erste und von den Cortes franquistas ['Parlament' der Diktatur] als zweite durch 'La Ley para la Reforma Política' ['Das Gesetz für politische Reformen'] definiert. Beide Institutionen wurden so in die Verfassung aufgenommen, wie sie von General Franco im ersten und von den 'organischen' Cortes im zweiten Fall definiert wurden. Die Monarchie und das Parlament der Verfassung von 1978 sind im Wesentlichen 'vorverfassungsmäßig'. Sie wurden nicht von dem Parlament, das die Verfassung ausgearbeitet hat, definiert, sondern einfach in die Verfassung übernommen.
Die 'Transition' und die Verfassung wurden dadurch mit einem Defizit an demokratischer Legitimität bemerkenswerter Herkunft gestaltet. Einem Defizit, das in diesen vierzig Jahren nicht im Geringsten korrigiert wurde. Das ist der Grund, weshalb auf die fortschreitende institutionelle Erosion, wie sie immer und überall stattfindet und durch den bloßen Lauf der Zeit entstanden ist, nicht reagiert wurde. Die Unfähigkeit, die in der Verfassung vorgesehenen Reformverfahren zu aktivieren, liegt in diesem Defizit ihrer ursprünglichen demokratischen Legitimität.
Das Problem ist, dass dieser 'Mangel' vom König und dem Parlament anerkannt werden muss und dass letzteres die einzige Institution ist, die ihn korrigieren könnte. Das ist die Mausefalle, in der wir uns befinden. Es sind die institutionellen Träger des Mangels der demokratischen Legitimität, die diesem Mangel ein Ende setzen müssen. Dazu muss die Existenz dieses 'Mangels' anerkannt werden. Und das ist es, was in der Rede des Königs nicht einmal andeutungsweise zu sehen war.
"In einem Park in Wiener Neustadt ist am Sonntagvormittag die Leiche eines 16 Jahre alten Mädchens gefunden worden – von der eigenen Mutter, die nach der Jugendlichen bereits fieberhaft gesucht hatte. Weil von Fremdverschulden auszugehen ist – so war das Opfer mit Blättern und Ästen bedeckt, um es zu verstecken, ermittelt die Mordkommission. Im Fokus der Ermittlungen stehe derzeit der Ex-Freund des Mädchens, ein junger Syrer. Die beiden führten eine On-off-Beziehung, waren am Samstagabend offenbar gemeinsam unterwegs gewesen."
(rjhCD6149)


Das Fundament des demokratischen "Regimes von 1978" in Spanien

So lautet die essenzielle Bestandsaufnahme des spanischen (andalusischen) Verfassungsrechtlers Javier Pérez Royo zu Ursprung, Entwicklung und Zustand des demokratischen "Regimes von 1978" ("el régimen de 1978") in Spanien – der Verfassung, die für das Land gilt (seine oberste Rechtsnorm) und in der es sich befindet (sein Zustand) – anlässlich der Rede des spanischen Königs Philipp VI. zum vierzigsten Verfassungsjubiläum, die zu diesem fundamentalen Mangel der spanischen Verfassung schwieg. Philipp VI. überging in seiner Rede nicht nur diese geschichtliche Erinnerung zum Fundament der heutigen spanischen Demokratie, sondern insbesondere auch die Opfer der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise seit 2008 und die Bedrohung durch die extreme Rechte in Spanien seit der andalusischen Regionalwahl wenige Tage zuvor. Darüber hinaus berief sich der König in seinen Worten ausdrücklich auf die "Vorherrschaft des Rechts" als dem Fundament des Rechtsstaates – speziell zur Lösung der "katalanischen Frage" angesichts ihrer Eskalation rund um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien – und feierte die aktuelle spanische Verfassung als eine ganz besondere in der spanischen Geschichte, da sie "die erste wirkliche Frucht von Übereinstimmung und Verständnis und nicht von Auferlegung ist". Mit diesen Worten entwertete er die Verfassung der Zweiten Spanischen Republik von 1931, die im Gegensatz zu der von 1978 tatsächlich von einer demokratisch konstituierten verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, debattiert und verabschiedet wurde – und somit seine eigenen Worte zur Vorherrschaft des Rechts und des demokratischen Rechtsstaates, da eben jene demokratisch legitimierte verfassungsmäßige Ordnung von 1931 durch den Militärputsch und die Diktatur Francos hinweggefegt wurde. Zwar sprach der König von der "Rückkehr Spaniens in die Demokratie Europas" und deutete damit zumindest implizit eine Anerkennung der Zweiten Spanischen Republik und eine Kritik am Franquismus an. Doch weiter und tiefer reichte die historische Erinnerung und Aufarbeitung seitens des spanischen Staatsoberhauptes nicht.

Pérez Royo beschreibt des Weiteren drei konkrete Anzeichen für die Krise der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens:
Das erste Anzeichen betrifft die Legislative, das spanische Parlament und damit direkt die Souveränität des spanischen Volkes als "Gesetzgeber". Denn Spanien war 2015 das erste westeuropäische Land, in dem Parlamentswahlen wiederholt werden mussten, da es zu keiner parlamentarischen Regierungsbildung kam. Und als eine solche parlamentarische Mehrheit für die zweite Amtszeit von Mariano Rajoy (PP) als Ministerpräsident einer konservativen Regierung zustande kam, so galt diese Mehrheit nur für ihn zur Bildung einer Regierung. Sie galt jedoch im Weiteren nicht für seine Regierung, die keine parlamentarische Regierungsmehrheit besaß. Eine Situation, die bis heute anhält. Denn auch der derzeitige Ministerpräsident einer sozialdemokratischen Regierung, Pedro Sánchez (PSOE), der durch ein erfolgreiches konstitutives Misstrauensvotum gegen die Regierung Rajoy im Juni 2018 ins Amt kam, verfügt über keine parlamentarische Regierungsmehrheit. Dieser Mangel einer parlamentarischen Regierungsmehrheit führt in der parlamentarischen Praxis dazu, dass die Regierung kontroverse Gesetze nicht mehr in eine parlamentarische Debatte einbringt, sondern sie in Form des in der Verfassung nur als Ausnahmeverfahren vorgesehenen Dekrets erlässt. Dies gilt auch für Entscheidungen zum Staatshaushalt, der parlamentarischen Kernkompetenz (Budgetrecht) schlechthin. Und soweit es keine parlamentarische Aktivität zur Gesetzgebung gibt, gibt es auch keine tatsächliche parlamentarische Kontrolle der Regierung.
Das zweite Anzeichen betrifft die territoriale Verfassung, die sich seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts 2010 über die Reform der Verfassung der autonomen Region Katalonien in der Krise befindet. Diese mündete in einen Konflikt, der politisch außer Kontrolle geraten ist und in die spanische Justiz verlagert wurde (um eine im Kern politische Frage juristisch zu entscheiden, statt sie politisch tatsächlich zu lösen). Eine "verfassungsmäßige Normalität" wird es erst wieder geben, wenn Katalonien in einer Weise in den spanischen Staat integriert ist, die sowohl für die Bürger Kataloniens als auch für die der anderen Regionen Spaniens akzeptabel ist.


Das dritte Anzeichen betrifft die Monarchie, für die bis zum zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kein nennenswertes Problem bestand. Doch dieser Zustand endete mit den Skandalen rund um König Juan Carlos I., die schließlich zu seiner Abdankung zugunsten seines Sohnes Philipp VI. führten. Seitdem steht die Debatte über die Monarchie auf der politischen Agenda, und es ist nicht absehbar, dass sie verschwinden wird.
Insgesamt befindet sich die "große Vereinbarung für das politische und soziale Zusammenleben in Spanien", die Verfassung des Landes, in einer fundamentalen Krise: wirtschaftlich und sozial seit dem Ausbruch der Krise des Neoliberalismus 2007/2008, institutionell hinsichtlich der Monarchie und der parlamentarischen Gesetzgebung und Kontrolle, territorial durch die ungelöste "katalanische Frage". Verschärfend hinzu kommen noch weitere krisenhafte Erschütterungen staatlicher Institutionen und Fundamente durch massive Probleme und Skandale im Justizwesen (politische Entscheidungen, insbesondere gegen politische Gegner), dem Sicherheitsapparat (gezielter Einsatz gegen politische Gegner), den Parteien (grassierende Korruption mit "schwarzen Kassen" und "Drehtüren" zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft) sowie die auch in Spanien mit dem Neoliberalismus eingetretene generelle Krise des politischen Systems des liberalen Gesellschaftsmodells des Westens (dessen Polarisierung, bis hin zur Auflösung des lange Zeit stabilen Quasi-Zweiparteiensystems mit seinen sich in der Regierung abwechselnden konservativen und sozialdemokratischen Volksparteien). All diese krisenhaften Entwicklungen in Spanien stehen auf die eine oder andere Weise und zum Teil unmittelbar mit dem Erbe der Franco-Diktatur in Verbindung.

Dies ist das Krisenszenario im demokratischen Spanien zu seinem vierzigsten Geburtstag. Die jüngsten Wahlen in Andalusien haben es lediglich bestätigt. Schon in ihrem Vorfeld schrieb der spanische (andalusische) Professor und Publizist für politische Ökonomie, Juan Torres López:
"Der während der 'Transition' in Spanien entstandene Politikstil mit seinen großen Vorteilen und Tugenden und seinen unbestreitbaren Mängeln ist längst nicht mehr lebensfähig. Denn seine führenden Protagonisten haben daran mitgewirkt, oder es nicht verhindert, den politischen Raum in etwas Schmutziges, sehr Korruptes und "Kainisches" zu verwandeln. Und weil es für die einfachen Menschen, die mit der großen Wirtschaftskrise konfrontiert sind, beweist, dass dieses System vor allem die Mächtigsten schützt."
Es bleibt jetzt noch zu sehen, welche Entwicklungsrichtung sich aus dieser Krise des Regimes ergibt. Diese Art der Politik, wie sie sich entwickelt hat, kann Spanien nicht mehr lange aushalten: die ständige und unfaire Konfrontation, verbale und symbolische Gewalt, Misstrauen, Korruption, der Niedergang der Industrie und der Produktionstätigkeit, die Kontrolle unserer Wirtschaft durch ausländische Interessen und die Unmöglichkeit zu entscheiden, was uns gehört, die Ungleichheit, die mehr als irgendwo sonst in Europa wächst, der Verlust einer Generation junger Menschen... Die Trumpsche Versuchung steht vor der Tür. Und in einer Gesellschaft, in der es ein solches Ausmaß gefälliger Erinnerung an eine Diktatur gibt, kann jederzeit das Schlimmste passieren.
Spanien ist dem Wandel verpflichtet. Und in Andalusien geht es darum, ob der erste Schritt in die eine oder andere Richtung getan wird. Was auch immer die Ergebnisse (...) sein mögen, sie öffnen die Tür zu einer neuen historischen Etappe, zumindest in Andalusien und sicherlich in ganz Spanien.

Es ist wahr, dass das gesellschaftliche Sein das ist, was gewesen ist, aber auch das, was einmal gewesen ist, für immer nicht nur in die Geschichte, was sich von selbst versteht, sondern in das gesellschaftliche Sein, in die Dinge und auch die Körper eingeschrieben ist. Die Vorstellung einer offenen Zukunft, mit unbegrenzten Möglichkeiten, hat verdeckt, dass jede neue Wahl (und seien es auch die nicht getroffenen des Laisser-faire) das Universum der Möglichkeiten weiter einschränkt oder genauer, das Gewicht der in den Dingen und den Körpern instituierten Notwendigkeit anwachsen lässt, mit der eine Politik rechnen muss, die auf andere Möglichkeiten und insbesondere auf die sukzessive ausgeschlossenen gerichtet ist. Der Prozess der Instituierung, der Etablierung, d.h. die Objektivation und Inkorporation als Akkumulation in den Dingen und den Körpern eines ganzen Ensembles von historischen Errungenschaften, die den Stempel ihrer Produktionsbedingungen tragen und die Tendenz haben, die Bedingungen ihrer eigenen Reproduktion zu erzeugen (schon durch den Effekt der Bedürfnisweckung, den ein Gut allein durch seine Existenz ausübt), negiert in einem fort alternative Möglichkeiten. In dem Maße, wie die Geschichte voranschreitet, werden diese Möglichkeiten unwahrscheinlicher, ihre Verwirklichung schwieriger, weil ihr Übergang ins Dasein die Vernichtung, Neutralisierung oder Rückverwandlung eines mehr oder minder großen Teils des geschichtlichen Erbes, das auch Kapital ist, zur Voraussetzung hätte. Selbst diese Möglichkeiten überhaupt zu erkennen, wird schwieriger, aus dem Grund, weil die Denk- und Wahrnehmungsschemata stets das Produkt zu Dingen gewordener früherer Entscheidungen sind. Jede Aktion, die darauf abzielt, dem Wahrscheinlichen, d.h. der in die bestehende Ordnung objektiv eingeschriebenen Zukunft, das Mögliche entgegenzusetzen, muss mit dem Gewicht der verdinglichten und inkorporierten Geschichte rechnen, die wie in einem Alterungsprozess dazu tendiert, das Mögliche auf das Wahrscheinliche zu reduzieren." (Pierre Bourdieu – Der Tote packt den Lebenden)


Quelle: "Spanien_40Jahre_Franco"
Migrant wollte Frau im Kreissaal vergewaltigen (Claudio Michele Mancini)

(für die Linken oist das okay)
Soeben berichtet das italienische Newsportal „Libero Qotidiano“, dass in der Neujahrsnacht ein somalischer Migrant versucht hat, eine 43-jährige Frau kurz vor ihrer Entbindung zu vergewaltigen. Der somalische Dreckskerl hatte kurz zuvor in Rom aus der Kleiderkammer des Krankenhauses in Sant‘ Eugenio in Rom eine Pfleger-Uniform entwendet und sich damit in die Entbindungsstation geschlichen.

(Symbolbild)
Dort traf er die Frau alleine im Vorbereitungsraum zur Entbindung die Frau an, masturbierte vor ihr und griff ihr dabei in den Schritt. Die Frau schrie so laut, dass Krankenschwestern und Arzt zu Hilfe eilten. Gleich darauf wurde auch die Polizei alarmiert. Die Polizei verhaftete den Mann auf der Stelle. Die Nachricht wurde bis jetzt von den Behörden zurückgehalten, um die Römer nicht übermäßig zu provozieren, die ohnehin die Nase von Migranten gestrichen voll haben.
Am 2. Januar 2018 bestätigten die Richter der fünften Strafkammer Roms die Festnahme und ordneten an, dass der Mann bis zu seinem Prozess am 10. Januar im Gefängnis verbleiben musste. Die Richterin Alessandra Ceccheli hätte vermutlich den Somalier auf freien Fuß gesetzt, hätte nicht der vorgesetzte Richter dem Urteil vorher einen Riegel vorgeschoben. Vor Monaten entschied die italienische Gutmenschin, dass Zugewanderte nicht einer Straftat der sexuellen Gewalt bezichtigt werden können, wenn es zu keinem körperlichen Kontakt mit der Frau gekommen sei. Die Masturbation mit anschließender Ejakulation am Oberschenkel der wehrlosen Frau ging für die Richterin offenkundig in Ordnung.
Der Somalier ist seit mehreren Jahren in Italien als geduldeter Asylsuchender registriert und hat – wie sollte es auch anders sein – ein ellenlanges Strafregister. Sein Rechtsbeistand verlangt vor Gericht, dass der Mann sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen muss. Doch das dürfte zum echten Problem werden.
Der durchschnittliche IQ-Wert in Somalia liegt bei 68. Ein „Schwachkopf“ wird in der Psychiatrie als eine Person mit einem IQ-Wert von 70 oder darunter definiert. Man kann leicht den Kraftschluss zu den Entscheidungen unserer Frau Merkel ziehen Umkehrschluss auch, denn ihre Islamisierungs- Politik hat zur Folge, dass auch hier auf die Dauer auch Deutschland mit Schwachmaten vermischt wird. Die NWO-Denker im Hintergrund lassen grüßen.
Ich fürchte, wenn das so weiter geht, wird auch der Industriestandort Deutschland bald Geschichte sein, zumal auch unsere Bildungspolitik inzwischen Formen angenommen hat, bei der man Gefahr läuft, dass gut qualifizierte Mitarbeiter kaum noch zu finden sein werden. Schaut man sich in den Reihen der Politiker um, zeigen sich die Auswirkungen einer unterirdischen Bildungsbereitschaft längst auch in den etablierten Parteien.

Quelle: "Schwangere vergewaltigen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 14.01.2019 18:25:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 14.01.2019 19:19
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