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"Angstmache"

"Angstmache"

20.01.2019 19:38

Als gäbe es nicht schon genug Verunsicherungs- und Angstpotentiale für die Bevölkerung aufgrund der aus allen Medien triefenden grünen Propaganda [Klimaschutz, Atomenergie, Gift in der Nahrung, Elektrosmoke, Rechtsruck etc.], wird nun die Spaltung Europas an die Wand gemalt [Gelbwesten in Frankreich, Pro- und Anti-Brexit-Demonstrationen im Vereinigten Königreich, eine politische Krise in Deutschland (vgl. Guardian, 16/11/2018; Telegraph, 08/12/2018), die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien (El Pais, 13/12/2018), der Haushalt in Italien, Verschärfung des Arbeitsrechts in Ungarn, Regierungsumbildung in Belgien wegen des Migrationsabkommen usw.].
Dem setzt das Gejammere über den Brexit noch ein Sahnehäubchen auf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt z.B. vor „dramatischen Folgen“. „Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe“, sagt der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der deutschen Presse-Agentur (DPA). Fürchtet er, dass der „riesig große“ Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber dem Vereinigten Königreich (UK) sich plötzlich in Nichts auflöst (vgl. Eurostat 3/2018). Warum sollte sich viel an den eingespielten Bedarfen ändern (wer könnte schon so schnell einspringen) und außerdem gibt es bereits ausreichende „bilaterale Abkommen“. Sollten diese nicht ausreichen, gelten noch die Standards der Welthandelsorganisation (WTO), falls in den Hinterzimmern nicht schon längst andere Regelungen vorbereitet wurden. Ein ähnliches Theater wurde schon bei der Ankündigung des Brexit-Referendums im Juni 2016 aufgeführt. „Studien“ kündigten an, das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens würde nach dem Referendum zusammenbrechen. Das Gegenteil ist eingetreten, die wirtschaftliche Lage Großbritanniens verbesserte sich sogar etwas. Das Bruttoinlandprodukt im UK hat sich im Jahr 2018 mit + 1,62 Prozent besser entwickelt als das der deutschen Wirtschaft mit nur + 1,5 Prozent. (der Spatz im Gebälk)
„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ /J.P. Moliere
(rjhCD6149)


Wenn plötzlich die Fessel platzt

Was soll all die Angstmache mit den verschiedenen Hinweisen erreichen? Wahrscheinlich geht es wie in den vielen „Studien“ von „Experten“ darum, den Blick auf eine grundlegende Problematik durch viele Details zu verwirren und zu trüben, statt das Augenmerk auf das Ganze der Problematik und die entscheidende Ursache, die zu der („an sich“ komplexen) Situation geführt haben, zu lenken. Vor uns entfaltet sich offensichtlich der System-Kollaps oder Umbruch der gegebenen Gesellschaftsformation. Was den bedingt, wäre zu klären, statt sich in einzelnen Symptomen und entsprechenden Ängsten zu verlieren.

Der seit seinem 12. Lebensjahr in den USA lebende Exil-Russe, Dmitry Orlov, hat in seinem jüngsten Buch “Collapse and the Good Life, November 2018” (und in früheren) 5 Stadien eines gesellschaftlichen Umbruchs herausgestellt: 1. ein finanzielles Stadium, wenn das Vertrauen in “business as usual” verloren geht, 2. ein kommerzielles, wenn der Glaube an die Regelungen des Marktes schwindet. 3. ein politisches, das wachsende Misstrauen in die Fürsorge der Regierung, 4. ein soziales, die wachsende Befürchtung, dass das eigene Volk (Nation) keinen Schutz mehr bietet, und 5. ein kulturelles, der wachsende Zweifel am tatsächlichen Gelten der proklamierten „Werte“. Ohne Orlov in den Details zu folgen, scheinen alle diese Stadien auf den Kollaps zuzutreiben.

Das Wesen der westlichen Welt nach der teilweisen oder auch scheinbaren Befreiung von standesmäßiger und staatlicher Bevormundung der einzelnen Wirtschaftssubjekte ist ihre scheinbar selbständige Konkurrenz auf dem Mark. Das setzte eine enorme Produktivitätssteigerung in Gang und überwand die materielle Grundlage der Knappheit. „Knappheit“ ist aber eine Grundbedingung des Marktsystems. Beim heutigen Stand der technologischen Produktivkräfte bräuchte kein Mensch unter materieller Not leiden – auch nicht im Hinblick auf Ressourcenverbrauch und tatsächlichem Umweltschutz (warum, hat der Spatz schon öfters erklärt). Der Markt bewirkt systembedingt eine zunehmende Vermögenskonzentration, welche die realen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse prägt. Die wenigen hinter der Politikshow real Herrschenden (die über Geld bestimmen können, was tatsächlich geschieht) sind – wiederum systembedingt – dazu übergegangen, die Knappheit künstlich aufrechtzuerhalten (Wer will schon über die relativ genau bestimmbare zahlungsfähige Nachfrage hinaus Güter produzieren?). Sie drosseln marktlogisch, um des Geldgewinnes willen, das Güterangebot und erhalten und verschärfen so die Knappheit (bremsen die Produktivitätsentwicklung in der Güterproduktion forcieren dafür diejenige der Verwaltungs- und Überwachungstechnologie und Waffenproduktion). Zur Rechtfertigung der künstlichen Verknappung muss unter anderem der angeblich „links-grüne“ politische Klima- und Umweltschutz zusammen mit der anderen Angstmache herhalten. Die Herrschenden tun das letztlich, um die obsolet gewordenen Herrschaftsverhältnisse (das geforderte aber aufgrund der vorhandenen Produktivkräfte nicht mehr erforderliche Maß an Arbeitszwang) zu erhalten und dadurch ihre Verfügungsgewalt über die reale Gesellschaftsentwicklung zu behaupten. Diese Vorgänge versuchte ich in dem Buch „Der Westen ein Abgesang“ nach seiner systemischen wie auch nach seiner historisch-intentionalen Seite deutlich zu machen. Dieses Vorhaben muss am allgemeinen Evolutionsgang der Geschichte scheitern und damit diese Gesellschaftsformation zu Fall bringen („revolutionieren“, wenn man will).
Was wird dem folgen? War die westliche Welt eine der geregelten Konkurrenz unter Bedingungen der materiellen Knappheit, wird die nachwestliche eine der mehr oder weniger freiwilligen Kooperation der von materiellen Sorgen befreiten Individuen sein. Bemisst sich in der westlichen Welt der Wert einer Person mehr oder weniger ausdrücklich an seinem Geldvermögen, wird er in der nachwestlichen sich an seinem kooperativen Beitrag zum Wohlergehen der Gesellschaft bemessen. Das ergibt sich übrigens auch aus den Forschungen zur Kultur-Evolution des Evolution Institute in Florida, (vgl. das Buch „Ultra-Society“ von Peter Turchin, auf das ich erst dieser Tage stieß). So rosig sich die zukünftige Gesellschaftsformation anhören mag, so wenige geklärt sind die Bedingungen ihrer Ermöglichung und vor allem die Turbulenzen der Umbruchsphase.

Trumps Verhalten als Elefant im weltpolitischen Porzellanladen hat die Entwicklung nur beschleunigt. Dies tat er schon dadurch, dass er die nicht unmittelbar der Westlichen Welt (den USA und ihren Hörigen) Unterworfenen davon überzeugt hat, dass die USA selbstsüchtig, kraftlos und letztlich selbstzerstörerisch, jedenfalls ein unzuverlässiger Partner seien. Das sind sie – wie eh und je – völlig unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzt. Denn dort wird die Politik von einer relativ undurchsichtigen Clique ausgeübt, die unter anderen Chiffren als „Deep State“ angesprochen wird. Die Politik der Sanktionen, die Angriffe auf den russischen und iranischen Energieexport, auf die europäische Automobil-Industrie und Europas Handel mit Russland und dem Iran sorgten für einen nachhaltigen politischen und wirtschaftlichen Schaden vor allem bei den wie Vasallen behandelten „Verbündeten“ und das ohne erkennbaren Nutzen für die US-Wirtschaft. Im Zuge dessen wird Europa für seine bisherige US-hörige politische Klasse zunehmend unregierbar und schickt sich an, als politischer Faktor von der Weltbühne zu verschwinden. Auch die USA verlieren mangels finanzieller Mittel und verlorener Überzeugungskraft deutlich an Einfluss. Das lässt sich zum Beispiel am verkündeten, widerrufenen und dann doch in Gang gesetzten Rückzug der regulären US-Truppen aus Syrien und deren Ersatz durch neu ausgehobene und ausgerüstete Proxy-Legionäre (25.000 neuen IS-Truppen) erkennen.
Syrien war zum Ersatzschlachtfeld für den (k)alten Ost-West-Krieg geworden (der war offensichtlich immer schon ein imperialer und kein ideologischer). Am 20.12. beschloss Washington, sich ohne Gegenleistung aus Syrien zurückzuziehen. Das Datum entspricht in seiner Bedeutung dem 26.12.1991 an dem die UdSSR offiziell zusammenbrach. Seit 1991 galten die USA als die unangefochtene wirtschaftlich und militärisch führende „Supermacht“. Vor drei Jahren wurden sie wirtschaftlich von China überholt. Seitdem bröckeln Macht und Einfluss des Dollars. In Syrien erwies sich die konventionell militärische US-Macht Russland gegenüber unterlegen. Die russischen Raketen-Abwehrsystem und Überschall-Waffen verdrängen die USA auch aus ihrer nuklearen Vormachtstellung. Das US-Militär, dass auf Bush, die Clintons und Obama noch mäßigend eingewirkt hatte, wollte Trump nicht mehr folgen, weil es glaubte, die Verbündeten nicht verlieren zu dürfen. Trump dagegen glaubt, dass sich die US-Steuerzahler aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen keine Kriege (für die Machtentfaltung des Anglo-American Establishment) leisten können und wollen.

In wie weit Trump dabei das neue militärische Vorgehen des Establishments, das sich auf die Strategie des „gelenkten Chaos“ von Stefen R. Mann aus dem Jahr (1992) und die entsprechende Anpassung der US-Militärstrategie durch Admiral Arthur K. Cebrowski als Chef des Office of Force Transformation stützt, berücksichtigt hat, ist unklar. Nach Mann ist es wirtschaftlicher durch gezielte Entfachung und Ausweitung interner Konflikte andere Länder in Abhängigkeit zu bringen oder zu halten (u.a. durch geheimdienstliche Unterstützung Unzufriedener, angeblicher Rebellen oder Terroristen), als dies durch direkte militärische Drohung und Machtausübung zu versuchen. Cebrowski passte das Konzept auch den inzwischen veränderten wirtschaftspolitischen Verhältnissen an. Im Zuge der Verlagerung der Güterproduktion in Niedriglohnländer, ging es inzwischen weniger darum, den Zugriff auf die Rohstoffe in anderen Ländern für die USA selbst zu sichern. Es genügt, den Zugriff der Internationalen Unternehmen auf die Rohstoffe in den Ländern des „Not Integrating Gap“ für ihre im „Functioning core“ angesiedelten Produktionsstätten militärisch zu kontrollieren. Dazu empfehle es sich, die „Gap-Länder“ möglichst in ein nicht mehr regierbares Chaos zu stürzen und darinnen zu halten. Sein Assistent, Thomas Barnett hatte die Aufgabe, diese neue Strategie in seinen Büchern soweit als nötig den wichtigen Nicht-Militärs verständlich zu machen. Mit 9/11 und dem sogenannten „arabischen Frühling“ wurde diese Strategie im Nahen Osten mit Hilfe des IS und anderer Gruppen erfolgreich in Gang gesetzt, ähnlich in der Ukraine. (Näheres dazu in „Der Westen ein Abgesang“). Für Lateinamerika laufen die Vorbereitungen für einen Bruderkrieg mit Bezug auf Venezuela. Dadurch, dass Trump die Unterstützung des IS durch US-Dienste (General David Howell Petraeus u.a.) und Saudi-Arabien unterbunden hat, scheint er sich von dieser Strategie abgewandt zu haben (ob das auch für die anderen US-Dienste gilt, ist eher fraglich).
Die Entscheidung, sich aus Syrien zurückzuziehen, ging auf rege diplomatische Tätigkeiten des russischen Vizepremiers Yuri Borisov und des sudanesischen Staatspräsidenten, des nationalistischen Generals Omar el-Bashir in Vertretung seiner Amtskollegen in den USA, Saudi-Arabien und Katar, in Damaskus zurück. Sobald Omar el-Bashir Präsidenten Trump von seinem Gespräch in Damaskus Bericht erstattet hatte, wurde die Ankündigung des militärischen Rückzugs der USA offiziell. Aber nicht nur dies. Es häuften sich plötzlich gestreute Gerüchte über Trumps Absicht, aus der NATO auszusteigen. Das würde jeden NATO-Staat in die Unabhängigkeit werfen, ohne irgendwie darauf vorbereitet zu sein.

Quelle: "Unsicherheit"
AfD als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes – ein juristischer Kommentar (von Dietrich Murswie
)
Sensation diese Woche: Die AfD wird zum "Prüffall" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt. Wie gefährlich ist die AfD - und wie gefährlich ist das Vorgehen für die AfD? Dietrich Murswiek, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg, zur Pressekonferenz des BfV.
Der Verfassungsschutz darf nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder eine politische Partei beobachten, wenn er hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür hat, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt; das heißt, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Elemente (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürdegarantie) beseitigen will.
Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“. Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.
Das ist juristisch höchst problematisch. Um das Problem zu verstehen, muss man sich klarmachen, dass es hinsichtlich der Beobachtung von Parteien und anderen Organisationen durch den Verfassungsschutz verschiedene Stufen gibt: Ergibt eine informelle Vorprüfung, dass Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass eine Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wird sie behördenintern zum Prüffall erklärt. Jetzt erfolgt eine systematische Prüfung anhand öffentlich zugänglicher Quellen. Die Einstufung als Prüffall sagt darüber, ob die betreffende Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und in diesem Sinne „extremistisch“ ist, nichts aus. Die Vorprüfung soll lediglich herausfinden, ob es so viele und so gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dass dies die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt. Wenn sie zum Ergebnis kommt, dass die Beobachtungsvoraussetzungen erfüllt sind, wird die betreffende Organisation zum „Verdachtsfall“. Auch dann steht also ihre Verfassungsfeindlichkeit noch nicht fest, aber dann darf sie auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln – etwa durch Einsatz von V-Leuten – beobachtet werden. Auch die Beobachtung muss ergebnisoffen sein. Sie muss beendet werden, wenn der Verfassungsschutz nicht nach angemessener Zeit hinreichendes Belastungsmaterial gefunden hat, mit Hilfe dessen er die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation beweisen kann. Wenn die Verfassungsschutzbehörde zu der Überzeugung gelangt, dass sie diesen Nachweis führen kann, stuft sie die Organisation als „Fall erwiesener Verfassungsfeindlichkeit“ ein.

Die Einstufung einer Organisation als Prüffall ist gesetzlich nicht geregelt (außer in Niedersachsen). Es handelt sich um eine interne Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden, die – bevor sie eine Organisation beobachten – natürlich zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind. Die Schwelle der Voraussetzungen hierfür liegt niedrig. Geprüft wird aufgrund vorhandener Verdachtsmomente, also aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der betreffenden Organisation hindeuten. Solche Anhaltspunkte können sich bei politischen Parteien vor allem aus Äußerungen von Politikern ergeben. In diesem Sinne verfassungsschutzrechtlich relevante Äußerungen und Verhaltensweisen lassen sich bei Politikern aller Parteien finden. Sie führen nicht zur Beobachtung und auch nicht zum „Prüffall“, solange sie vereinzelt bleiben. Wenn sie sich häufen oder wenn sie sehr schwerwiegend sind, kann eine systematische Vorprüfung geboten sein – dann erfolgt die Einstufung als Prüffall. Im Falle der AfD spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz von „Verdachtssplittern“, die „nicht hinreichend verdichtet“ seien, um eine Beobachtung einzuleiten, aber die zur Bearbeitung als Prüffall geführt hätten. Gerade weil die Verfassungsschutzbehörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Entscheidung haben, ab wann sie eine systematische Vorprüfung vornehmen, muss die Entscheidung über die Einstufung als Prüffall eine behördeninterne, nicht der Öffentlichkeit mitgeteilte Entscheidung bleiben.
Wenn nämlich, wie jetzt im Fall der AfD, die Einstufung als Prüffall öffentlich verkündet wird, dann bleibt sie keine Entscheidung im Innenleben des Geheimdienstes, sondern dann entfaltet sie öffentliche Wirkung, nämlich Stigmatisierungswirkung: Die Partei wird vom Verfassungsschutz geprüft. Das ist es, was in der Öffentlichkeit ankommt. Dass sie nur zum dem Zweck geprüft wird, festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung gegeben sind, wird kaum wahrgenommen. Bereits die Verkündung des Prüffalls hängt der Partei das Odium des Extremis-musverdachts an, obwohl es ja nur der Verdacht ist, dass ein die Beobachtung rechtfertigender Verdacht gegeben sein könnte. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei. Ob dieser Eingriff sich rechtfertigen lässt, hängt von verschiedenen Umständen ab. Die Rechtfertigung könnte schon daran scheitern, dass eine gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff fehlt. Im übrigen gehört es zu den Grundlagen der Demokratie, dass die politische Willensbildung vom Volke ausgeht und grundsätzlich ohne hoheitliche Einwirkung stattfindet. Deshalb darf der Verfassungsschutz sich mit Bewertungen politischer Parteien in den öffentlichen Meinungskampf erst dann einmischen, wenn deren Verfassungsfeindlichkeit feststeht, keinesfalls aber bereits im Prüffall. Andernfalls könnte die Ausrufung des Prüffalls zu leicht missbraucht werden, um einer Partei – insbesondere in Wahlkämpfen – zu schaden. Denn die Voraussetzungen für die Vorprüfung sind gering, und ihre Handhabung ist leicht manipulierbar.
Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.

Quelle: "AfD_Prüffall"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 20.01.2019 19:38:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 20.01.2019 19:44
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