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"Fehlurteile"

"Fehlurteile"

29.01.2019 16:28

Gelogen beim Alter, um in den Genuss von fachkräftebetreuter Unterbringung in Luxuseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (MUFL) sowie unter das kaum sanktionierende Jugendstrafrecht zu gelangen? Betrogen bei der Angabe zur Staatsangehörigkeit, um nicht abgeschoben werden zu können? Alles kein Problem in der Freiluftklapse Deutschland. Das Vertuschen der Identität soll auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt werden.
Lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, also der Gebrauch gefälschter Pässe, soll strafbar sein. Das Bundesjustizministerium unter Katarina Barley (SPD) lehnt einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben nach wie vor ab. Eine Neuregelung war auch nicht Gegenstand der Diskussion bei der Änderung des Asylgesetzes, das im Dezember in Kraft trat. Das alles ist möglich in einem Land, in dem nicht wenige Migranten ihren Gastgebern, Ärzten, Hilfs- und Sicherheitskräften sowie Behördenmitarbeitern auf der Nase herumtanzen – oftmals im schmerzhaftesten Sinne des Wortes –, da Ladendiebstahl, Zerlegung der Unterkunft, Anstachelung zu Aufruhr, Mordaufruf an Juden, Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS) und Propaganda für diesen sowie sogar Mord und oftmals Vergewaltigung mit Bewährung beziehungsweise Freispruch belohnt werden.
„Das Fehlverhalten der Asylbewerber hat hier bisher keinerlei Konsequenzen, birgt aber hohe Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat.“ Der Bund müsse daher eine Lösung finden, dass Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konsequent bestraft werden könnten, unternahm Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einen lahmen Vorstoß in Richtung Kritik. Die Innenminister der Länder würden die Tatenlosigkeit des Bundes „mit Sorge zur Kenntnis nehmen“. Aha, Sorge – Mut, Elan und konsequentes Agieren aber nicht, dem volks- wie volkswirtschaftsschädigenden Treiben endlich ein Ende zu setzen?
"Wenn du sehr heftig kritisiert wirst, dann musst du irgendetwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." /Bruce Lee
(rjhCD6149)


Freiluftklapse BRD: Bewährung für IS-Propaganda, Freispruch für Mord, Asylbetrug gar nicht strafbar - MUFL kosten allein in SH 105,2 Millionen Euro pro Jahr

Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge habe im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet, wie eine Umfrage der WELT ergab. Allein in Schleswig-Holstein wurden laut Kieler Sozialministerium für das Jahr 2017 insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von 1795 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufgewendet. Damit schlug im nördlichsten Bundesland ein MUFL durchschnittlich mit rund 58.600 Euro Kosten zu Buche. In das erhält der Steuerzahler, der für diesen Wahnsinn aufzukommen hat, nur auf Druck der Opposition Einblick.
Die Mitwirkungspflicht von Asylbewerbern im Rahmen des Asylverfahrens hinsichtlich der Klärung ihrer tatsächlichen Identität sei auch für die Sicherheitsbehörden von großer Bedeutung, mahnte Caffier an. „Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit, festgestellte Identitätstäuschungen entsprechend sanktionieren zu können.“ Sein Wort in Gottes Ohr, andere werden ihm verschlossen bleiben, denn bereits Ende 2017 hatten sich die Justizminister von Bund und Ländern mit dem brisanten Thema befasst. Fakt war und ist: Im Asylverfahren sogar wiederholte unzutreffende Angaben von Antragstellern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit sind nicht strafbar. Punkt!
Und so legt weiterhin mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Ausweise vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Demnach legten 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier keinen Ausweis vor. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent.
Die Gründe? Vorgetäuschter Verlust zugunsten des Versuchs, sich unter falscher Identität bessere Chancen auf Asyl auszurechnen. So einfach ist das im Eldorado für Lügner und Betrüger – und die Bundesregierung leistet dieser Kriminalität munter und vorsätzlich Vorschub. Im Umkehrschluss müsste gelten: Falsche Angaben bei der Steuererklärung, Behörden und Institutionen oder der Kreditaufnahme dürften nicht länger strafbar sein. Allerdings nur, wenn man zum erlauchten Kreis der Zuwanderer gehört.

Quelle: "Fehlurteile_Kriminelle"
Die Story im Ersten: Sebastian Kurz als Heldengeschichte

Die mit viel Vorgetrommel auf ARD ausgestrahlte Dokumentation „Auf schmalem Grat – Der riskante Politkurs des Sebastian Kurz“ liefert nicht, was der Titel sagt, sondern eine Eloge auf den jungen Kanzler.
Du stehst bei mir auf der schwarzen Liste, du wandelst auf dünnem Eis, bewegst dich auf schmalem Grat“, so oder ähnlich könnte das verbale Drohszenario von Eltern lauten, die ihre aufsässigen Sprösslinge mit dem Dududu-Finger zur Raison bringen wollen.
Als Überschrift und also Leitfaden für eine Reportage über Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist es allerdings denkbar ungeeignet, wenn die mit viel Vorgetrommel auf ARD ausgestrahlte Dokumentation „Auf schmalem Grat – Der riskante Politkurs des Sebastian Kurz“ einfach nicht liefern will oder kann. Oder wie es der Wiener Kurier ausdrückt: „Der Titel hält nicht ganz, was er verspricht. Denn trotz gehörigen Aufwands (die deutschen Journalisten begleiteten Kurz über mehrere Monate) überwiegt in der analytischen Beobachtung über weite Strecken eines: pure Faszination.“
Was nach 45 Minuten hängen bleibt, ist Folgendes: Sebastian Kurz der Freund Israels, Kurz der Reformer, Kurz der fleißige Arbeiter, der Brückenbauer, der Kanzler, der den Nachbarn sicherlich noch ein paar Legislaturen lang erhalten bleibt. Zum Wohle Österreichs. Und na ja, gerne auch auf einem schmalen Grat, wenn es doch bloß der Sache dient.


(Kurz mit van der Bellen)
Abgehoben wird hier auf die Regierungszusammenarbeit des Kanzlers der ÖVP mit der FPÖ und ihrem Parteichef Heinz-Christian Strache. Nun schafft es die Dokumentation von Michael Mandlik, er ist der Mann für die Öffentlich-Rechtlichen (ARD) in Wien, allerdings keinen Meter Film lang, seinem Titel gerecht zu werden, also diese Zusammenarbeit zu einem Desaster, zu einer Liaison des Bundeskanzlers mit bösen Rechtspopulisten hochzudrehen.
Nein, es will einfach nicht klappen, wenn die deutsche Kamera Sebastian Kurz bis ins Allerheiligste folgen darf, beispielsweise mit dabei sein darf, wenn der charismatische junge Staatslenker im Morgengrauen sein Bundeskanzleramt in direkter Nachbarschaft zur Wiener Hofburg, der ehemaligen Winterresidenz der Kaiser von Österreich, betritt und diese schon arg ranzig wirkenden Gänge und Flure so früh am Tage zu leuchten beginnen, einfach, weil sie über diesen jungen Mann auf einmal zu etwas nutze scheinen. Ja, so pathetisch kommt „Die Story im Ersten“ tatsächlich daher: Du glückliches Österreich.
Und wenn dann doch öffentlich-rechtlich pflichtschuldig der Versuch unternommen wird, Verfehlungen des Koalitionspartners aufzuarbeiten, dann sind es immer wieder eingeblendete gemeinsame Auftritte von Kurz und Strache, die in ihrer Harmonie so beruhigend wirken können, wie ein Sedativum. Mehr: Der Film könnte auch bei vielen konservativen deutschen Zuschauern den Eindruck hinterlassen, dass die AfD im eigenen Lande, wäre sie nur etwas sanftmütiger und weniger böse ausgefranst an den Rändern, bald dem Vorbild des Nachbarn folgen könnte, wenn nur die ewige Kanzlerin des eigenen Landes endlich abdanken und sich dieser zähe Merkel-Nebel über Deutschland verziehen würde.

Ob nun Widerwillen oder weil es ein von Sebastian Kurz überzuckerter Studioleiter der ARD in Wien so wollte oder schlicht, weil er es sich mit dem Kanzler nicht verscherzen wollte, diese Reportage schafft noch etwas Beachtliches: Die intime Nähe zu Sebastian Kurz nimmt ihm das Image des Überfliegers, nimmt ihm den letzten Rest von jugendlicher Flatterhaftigkeit, wenn sie Kurz als Arbeiter inszeniert, als einen, der gewillt ist, für sein Land anzupacken und noch mehr für die Bürger in diesem Land. Sebastian Kurz im Gespräch mit den ganz großen Gesichtern auf der Weltbühne. Aber nicht als Junior-Partner, sondern immer öfter auf Augenhöhe.
Doch, es ist geradezu peinlich, wenn der Film gnadenlos und gefühlt minutenlang drauf bleibt, wenn der heutige deutsche Bundespräsident Steinmeier mit feixendem Grinsen eine Rede von Sebastian Kurz begleitet. Ein anhaltender Fremdschämmoment. Und es spiegelt wie nebenbei auch diese Überheblichkeit des großen Nachbarn Deutschland wieder, die in Österreich noch nie besonders gut angekommen ist.
Schnell auch kommt der Zuschauer auf die Idee, Kurz mit Macron zu vergleichen. Beide gelangten mit einer modernen Bewegung an die Macht, beide sind in hohem Maße Internet-affin, aber wo der Franzose heute im Schatten der Gelbwesten arg mit seinen schon lahmen Flügeln rudern muss, wachsen die Popularitätswerte des gut aussehenden Österreichers kontinuierlich mit seiner Amtszeit.

Eine anrührende Szene, wie Kurz in Israel mit einer Holocaust-Überlebenden ins Gespräch geht und die ihn anschließend an die Hand nimmt und ihm vor laufenden Kameras erklärt, er sei doch ein Hübscher. Herzlich die alte Dame, überaus menschlich die roten Wangen des Kanzlers.

(Morawiecki, Merkel, Grabar-Kitarović, Cassis /UN-Migrationspakt: Kurz antwortet van der Bellen)
Wenn Kurz dann Linie fliegt zurück nach Österreich, wenn Selfies mit Landsleuten gemacht werden, wenn das deutsche Kamerateam auch hier ganz nah dran sein darf, dann könnte man diese Bürgernähe auch Taktik oder Strategie nennen, also dann, würde ein Macron oder ein beliebiger anderer Staatsmann so agieren. Aber Kurz wirkt auch hier überzeugend authentisch, wirkt dann irgendwann nach einer halben Stunde ARD-Reportage zusätzlich noch so, als wäre er Familienmitglied der Windsors, ohne dass wir hier despektierlich an Attribute erinnern wollen, die Kurz mit Prinz Charles teilt, wenn diese ARD-Hofberichterstattung immer noch ein stückweit näher herangeht.
Weit gefehlt übrigens die Annahme, dieser Kanzler wäre nur ein begnadeter Selbstdarsteller, auch diesen Zahn zieht die Reportage, wenn Sebastian Kurz Raum genug bekommt, klar zu stellen, was er erreicht hat, wenn ihm auch der politische Gegner bescheinigen muss, dass seine familienfreundliche Politik beispielsweise Kinderreichen nennenswert bares Geld spart und österreichische Familien spürbar entlastet. Hier geht es pro Kind um satte 1.500 Euro im Jahr.

Die Demonstrationen gegen Kurz und Strache, in Österreich marschieren sie nicht Montags, sondern Donnerstags, werden natürlich auch gezeigt. Chaotische Bilder von der Amtseinführung, aber spätestens wenn einzelne Protagonisten der Demos zu Wort kommen, aber dann so um Worte ringen, was eigentlich so falsch wäre an Kurz, dann zahlt das auf jenen Kanzler ein, der auch in Sachen Zuwanderung kein Blatt vor den Mund nimmt, der deutlich macht, dass die österreichische Ablehnung des Migrations- und Flüchtlingspaktes kein Entgegenkommen an den Koalitonspartner war, sondern eine gemeinsam getragene Haltung, welche die Bürger mit Wohlwollen belohnt haben, wenn auch Partei von Sebastian Kurz in den Umfragen erheblich vom Kanzlerbonus profitiert.
Quelle: "Bundeskanzler_Kurz"
Palmer kritisiert Diesel-Fahrverbote
Tübingen – Dafür werden ihn seine Parteigenossen „steinigen“: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat in der Feinstaub-Debatte Diesel-Fahrverbote scharf kritisiert. Deren „Nutzen für die menschliche Gesundheit bleibt völlig unklar“, schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sechs Prozent des Feinstaubs in Stuttgart etwa stammten von Dieselmotoren.
[b]„Die Stickoxidmengen, die Menschen in Stuttgart einatmen, werden durch die Fahrverbote allenfalls um wenige Prozent sinken. Ob solche minimalen Veränderungen auch nur ein Menschenleben retten, kann niemand sagen.“ Dies werde sich auch rückblickend nicht durch Studien klären lassen.[/b]
„Wir sind im rein spekulativen Bereich.“ So seien alle Angaben über angeblich durch Stickoxide und Feinstaub zu befürchtenden Todesfälle mit großer Unsicherheit behaftet, schreibt Palmer. „Dieser äußerst unscharfe Befund steht in krassem Gegensatz zu der Verbissenheit, mit der um die vermeintliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die Luft an Straßen und die daraus abgeleiteten Fahrverbote gekämpft wird.“
Palmer kritisierte weiter: „Die Grenzwerte in der Luft werden nur in so vielen Städten überschritten, weil die Industrie die Grenzwerte am Auspuff mit krimineller Energie einfach außer Kraft gesetzt hat.“ Die Betrügereien der Fahrzeughersteller seien „rechtlich, ethisch und wirtschaftlich ein einziger Skandal. Sie dafür zu bestrafen, ist notwendig. Aber mit Fahrverboten für die Kunden trifft man halt die Falschen.“ Am wichtigsten finde er, dass nun alle Neufahrzeuge die Grenzwerte einhielten. „Die Grenzwerte für einige Jahre etwas anzuheben, um Fahrverbote auf absolute Ausnahmen zu beschränken, wäre vertretbar. Die Verfehlungen der Autoindustrie muss das Strafrecht beantworten. Treiben wir die Verkehrswende voran und fördern wir gesunde Lebensstile, statt Schrottplätze zu füllen.“ Das Geld für die Nachrüstung und Verschrottung von Diesel-Fahrzeugen sollte lieber in die Zucker- und Tabakprävention sowie die Förderung von Fuß- und Radverkehr gesteckt werden. „Schützen wir die Innenstädte durch Mautsysteme wie in Stockholm vor den täglichen Blechlawinen, die den Städtern nicht nur dicke Luft, sondern Dreck, Lärm, Stau und Platzprobleme bescheren. Führen wir kostenfreien ÖPNV ein wie in Luxemburg, damit es sich endlich lohnt, das Auto stehen zu lassen.“

Quelle: "Dieselfahrverbot"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 29.01.2019 16:28:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 29.01.2019 18:52
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